Es war der perfekte Mix aus Hurra und Hauruck. In einer Kommentierung hieß es: „Die ganze Vorgeschichte lässt einen auch mit dem guten Gefühl zurück, dass man sich Glück erarbeiten kann.“ Der Journalist Hajo Schumacher hat es in der „Berliner Morgenpost“ so ausgedrückt: Der Erfolg in Brasilien trage eine weitreichende Bedeutung für die Deutschen. „Wer gut ist, der kann hier was werden, wenn viele daran glauben und mitarbeiten.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt war vor wenigen Monaten nicht alles schlecht, so wie heute nicht alles gut ist. Aber unser Land ist in einer guten Verfassung und auf jeden Fall in einer besseren Verfassung als zu Beginn der Wahlperiode.
Wir werden uns, um Ihre Sorge zu zerstreuen, nicht für den Rest der Wahlperiode auf die Schultern klopfen. Aber wir werden unsere Arbeit in dem guten Gefühl erledigen, dass unsere Politik Erfolge zeigt. Und der Vergleich mit dem Fußball lehrt uns: Das war nicht Wunderheilung oder die Folge eines Wunders, sondern das Ergebnis harter Arbeit, richtiger Entscheidungen und einer Mannschaftsleistung dieser Koalition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sicherlich nicht überrascht sein: Uns hat die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nicht überrascht; wir haben sie erbeten.
Denn vor einem Jahr stand auch fest, dass Sparen kein Selbstzweck ist. Die Botschaft hat sich nicht geändert. Ich stelle fest, die Landesregierung arbeitet an ihrer Haltungsnote. Ich denke, das darf sie.
Aber dass Konsolidierung Handlungsspielräume schafft, die wir nutzen wollen, dass wir Gestaltungsziele haben, dass wir gerade nicht im Paradies neuer Ausgabenwünsche angelangt sind und dass die Botschaft die richtige ist und sich nicht geändert hat: Sparen ist kein Selbstzweck. Wir wollen dieses Land voranbringen, ohne auf Pump zulasten kommender Generationen zu setzen - diese Botschaft ist gleich geblieben.
auf eine komplette Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu. Wir betreiben Risikovorsorge und Altschuldentilgung.
Meine sehr verehrte Frau Dalbert, nicht das Bedienen von Elementen der Risikovorsorge muss man sich leisten können, sondern den Verzicht darauf, jetzt Risikovorsorge zu betreiben, müsste man sich leisten können. Und Sachsen-Anhalt kann das nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir trotz allem eine sehr gute Investitionsquote haben - sie bleibt über dem Bundesdurchschnitt -, dass wir pro Kopf der Bevölkerung mehr für Kultur ausgeben als beispielsweise Bayern, dass wir mit 25 % eine hohe Bildungsausgabenquote auch künftig im Landeshaushalt absichern können, das darf man doch zumindest heute einmal erwähnen.
Die große Linie stimmt. Bei allem Knirschen in der Koalitionsarbeit, bei allen unpopulären Entscheidungen, die getroffen wurden, wir haben das Land vorangebracht, ohne auf Pump den kommenden Generationen die Belastung aufzubürden.
Sehr geehrter Herr Gallert - Frau Dalbert hat es auch gesagt -, Sie haben heute hier behauptet, die Menschen waren nicht überzeugt, und haben das mit Massenprotesten begründet, die zweifellos vor der Kommunalwahl, vor der Regierungserklärung stattgefunden haben.
Ja, es waren unpopuläre Entscheidungen. Sie haben die Proteste der Straße in einen politischen Ertrag ummünzen wollen. Sie wollten eine Deckzettelwahl vor sieben Wochen. Sie haben Schilder an die Türen der Menschen gehangen: Rote Karte zeigen der Landes- und Bundespolitik!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ergebnis hat die CDU in diesem Land 2 % mehr Stimmen erhalten. Die Menschen wollen - das ist die Botschaft - Klarheit und Stabilität im Regieren. Sie wollten die Rote Karte zeigen und sind ins Abseits gelaufen, das ist die Wahrheit.
Die CDU als stärkste Fraktion im Landtag trägt eine besondere Verantwortung. Mit unserem Selbstverständnis, Sachsen-Anhalt-Partei zu sein, wollen wir unbedingt erreichen, dass unser Land spätestens 2020 auf eigenen Füßen stehen kann.
Gerade der auch heute wieder angefeindete Konsolidierungskurs wäre ohne die CDU so nicht durchhaltbar gewesen. Aber gerade seine zarten Früchte sind es, die wir heute preisen. Nichts da mit Tunnelblick, Herr Gallert. Gerade die stabil über dem Bundesdurchschnitt liegende Investitionsquote, der Erhalt einer flächendeckenden
Wirtschaftsförderung, die sich auf Stärken konzentriert, ohne jedoch Regionen auszugrenzen, gerade ein praxistaugliches Vergaberecht, die Sicherung eines Auftragsvolumens - immerhin 240 Millionen € für die heimische IT-Wirtschaft - durch die Ausschreibung unseres Landesdatennetzes, Verfahrenserleichterungen im Baurecht und das Vorantreiben wichtiger Infrastrukturprojekte hätte es in dieser Form uns ohne uns nicht geben können.
Für uns ist auch klar: Zur Infrastruktur gehört schnelles Internet, und das bedeutet 120 Millionen € Fördermittel für flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde bis spätestens 2020.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dort, wo es existenziell wurde, haben wir landespolitisch als Koalition gehandelt. Wir haben die Vernässungsprobleme eigenständig betrachtet und finanziell flankierte Vorschläge unterbreitet - an dieser Stelle herzlichen Dank an Brigitte Take und die gesamte Mannschaft des zeitweiligen Ausschusses.
Wir haben nach der Hochwasserkatastrophe 2013 gemeinsam mit Minister Aeikens das Hochwasserschutzkonzept fortgeschrieben und einen Finanzrahmen - die Zahl ist schon genannt worden - von gut 600 Millionen € bis 2020 abgesteckt; Investitionserleichterungen im Wege der Novellierung des Naturschutzrechts bringen wir in dieser Landtagssitzung noch auf den Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU stand auch dort, wo es weh tat. Wir haben die Polizeistrukturen fortentwickelt und sehr zum Leidwesen der LINKEN den Beamtinnen und Beamten neue Befugnisse gegeben, anstatt ihnen Aufgaben zu entziehen.
Wir haben eine Kommunalrechtsreform beschlossen und sichern jetzt den Fortbestand einer bedarfsorientierten Finanzausgleichsgestaltung. Wir wissen: Das Land und die Kommunen bilden eine finanzpolitische Solidargemeinschaft. Deshalb werden wir über die aktuellen Vorschläge der Landesregierung zum FAG weiter reden müssen.
Die kommunale Investitionspauschale werden wir in voller Höhe erhalten, und bei der Vergabe von EU-Mitteln soll endlich der Regionalisierungsmethode zum Durchbruch verholfen werden. Wir wollen, dass die Kommunen fondsübergreifend mehr Mitsprache in der neuen Strukturfondsperiode der EU bekommen, als das bisher der Fall war.
Wir waren zur Stelle, als es darum ging, ein modernes Sportfördergesetz auf den Weg zu bringen, die Theater- und Orchesterlandschaft zu reformieren, Schulsozialarbeit abzusichern und berufliche Bildung aufzuwerten. Morgen beschließen wir als Koalition ein Familienfördergesetz, mit dem
wir die Beratungsstellenlandschaft neu strukturieren und die soziale Infrastruktur in den Kommunen fördern.
Ein Kernanliegen für die Union ist und bleibt die Familie. Uns reicht es nicht, die beste Kinderbetreuung in Deutschland zu haben. Familien sind bei uns besonders willkommen. Um einen eigenen Förderimpuls für zuzugswillige Familien, die bei uns Arbeit finden, zu installieren, werden wir das weiter voranbringen und als Idee weiterhin begleiten.
Unsere jetzt bestandsfähigen Schulstandorte im ländlichen Raum verdienen eine längerfristige Perspektive
und kein Geheul der Opposition. Künftige Schließungswellen ab 2017 zu vermeiden und trotzdem - darauf kommt es an - eine zukunftsfeste Struktur in der Schullandschaft zu haben und zu erhalten, das geht aus der Sicht meiner Fraktion nur mit wirtschaftlich und organisatorisch größeren Einheiten. Deswegen werden wir in den kommenden Monaten auch an der Idee sogenannter Grundschulverbünde weiterarbeiten.
Auch die notwendige Hochschulstrukturreform werden wir intensiv begleiten. Das Hochschulkonzept des Landes werden wir auf Herz und Nieren prüfen und unsere Haushaltsentscheidungen danach ausrichten. Schon jetzt ist aber klar: Auch die Hochschuldebatte war nie eine reine Spardiskussion; vielmehr müssen sich die Hochschulen immer auch die Frage nach mehr Qualität gefallen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Effizienz, Profilierung unserer Hochschulstandorte und die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen im internationalen Vergleich - das sind doch berechtigte Ziele, die wir konsequent verfolgen. Uns geht es nicht - wie von der Opposition beunkt - um weniger Qualität, sondern um mehr Qualität im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln.
Am Ende. - Meine Fraktion hat übrigens auch mal nein gesagt. Wir nehmen für uns in Anspruch, auf diese Weise Schlechteres verhindert zu haben. Wir haben zum Beispiel nein gesagt bezüglich des geforderten Verzichts auf Risikovorsorge - heute
kam das wieder. Wir haben nein gesagt zu neuen Belastungen ländlicher Städte und Gemeinden aufgrund der Förderung von Hochkultur in den Oberzentren. Wir haben nein gesagt zu Wildwuchs bei Windkraftanlagen und neuen Verbandsklagerechten bei der Tierhaltung. Wir wollen auch keine Privilegierung nur einer Schulform, sondern wir wollen Schulvielfalt. Auch bei jetzt geforderten Eingriffen in die Selbstverwaltung der Wirtschaftsverbände werden wir wieder nein sagen und neuen Prüfungsrechten gegenüber der IHK ablehnend gegenüberstehen.
Das sind nur Beispiele. Was will ich damit sagen? - Ich will damit sagen, dass das Beispiele - ich sage es einmal ein wenig pathetisch - eines bürgerlichen Abwehrkampfes sind, der genauso zur Landespolitik gehört hat wie die positiv getroffenen Entscheidungen in der Koalition.
Auch heute stellt die Opposition nach der Regierungserklärung wieder die Frage nach der Alternative für das Land. Ich habe mich auf eine Schlacht der Argumente gefreut und erlebe Sie heute so unbewaffnet.