Die beiden Letztgenannten sind nicht nur für die Altmark wichtig. Für alle diese Anlässe gilt: Sie leben nicht nur von der Unterstützung, die die Landesregierung gibt, sondern vor allem vom ehrenamtlichen Engagement vor Ort.
Sachsen-Anhalt ist aber auch unabhängig von diesem Jubiläum eine Reise wert. Zwischen Arendsee und Zeitz gibt es eine Fülle lohnenswerter Ziele für Touristen. Da sind Touristenstraßen wie die Straße der Romanik oder der Elbradwanderweg.
Da sind gewachsene touristische Zentren wie der Harz. Da sind aber auch Regionen, die wir in den letzten Jahren erst touristisch erschlossen haben, wie zum Beispiel die Goitzsche bei Bitterfeld. Gerade der Wandel an diesem Beispiel zeigt, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten in unserem Land viel Positives vollzogen hat und dieses inzwischen auch deutlich sichtbar ist.
Dass der Reiz Sachsen-Anhalts inzwischen auch international wahrgenommen wird, spiegelt sich in der Film- und Medienbranche wieder. Burgen, Schlösser, mittelalterliche Stadtkerne, der historische Schatz unseres Landes wird zunehmend als Drehkulisse entdeckt. Denken wir nur an die Produktion von „Monuments Men“ mit George Clooney im letzten Jahr im Harz. Hierbei zeigen aber auch die Fördermittel und die Darlehen der Investitionsbank Wirkung und natürlich unsere Marketingmaßnahmen. Einen Flyer, der Gäste an reizvolle Drehorte lockt, haben wir bereits aufgelegt. Ein Konzept zur intensiveren Vermarktung des Filmlandes ist in Vorbereitung.
Sachsen-Anhalt ist nicht Hollywood. Das wissen wir. Aber auch wir haben mittlerweile den Dreh raus. Auf jeden Fall sind wir vorzeigbar geworden; das ist keine Frage.
Das wirkt sich auch im Land selber aus. Das Selbstbewusstsein und der Stolz auf die Region wachsen. Wenn ich in Sachsen-Anhalt unterwegs bin und mit den Menschen ins Gespräch komme, dann spüre ich, wie intensiv sie sich für den Heimatort einsetzen. Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement könnte unser Land nicht existieren. Ohne dieses Engagement gäbe es auch ein Landesfest nicht, wie wir es an diesem Wochenende feiern. Darum gilt mein Dank all den Menschen, die sich für ihre Heimat stark machen, denn sie machen auch unser Land Sachsen-Anhalt stark.
Der Stolz auf unsere Heimat soll bei uns in Sachsen-Anhalt aber immer auch verbunden sein mit Weltoffenheit und Toleranz. In Sachsen-Anhalt wurde Weltgeschichte geschrieben, und Menschen aus aller Welt sind bei uns willkommen, ob als Touristen oder aber als Fachkräfte in unseren Unternehmen. Auch diejenigen, die vor Verfolgung und Unterdrückung in anderen Ländern fliehen, dürfen auf unsere Hilfe zählen. Deshalb hat die Landesregierung Projekte für ein weltoffenes,
Als Land im Herzen Europas wissen wir, dass wir nur in und mit Europa stark sind. Deshalb pflegen wir Kontakte mit unseren Partnerregionen in Centre und Masowien. Deshalb suchen wir die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern. Ich denke hierbei nur an die spanische Region Valencia. Erste Fachkräfte aus Spanien konnten so für Unternehmen in unserem Land gewonnen werden. Wir wollen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Wir wollen ein starkes Sachsen-Anhalt in einem starken Europa.
Ich habe von Veränderungen gesprochen, von der Notwendigkeit der Profilbildung und dem Grundsatz Qualität geht vor Quantität. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Landesverwaltung davon ausnimmt. Im Gegenteil, wir arbeiten kontinuierlich daran, wie Verwaltungshandeln noch besser und effektiver werden kann und wie auch das Land durch Veränderung seiner Strukturen wirtschaftlicher und sparsamer arbeiten kann.
So haben wir die Strafvollzugsreform auf den Weg gebracht. Der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt soll künftig nur noch auf die Standorte Burg, Halle und Raßnitz konzentriert werden. Ziel ist hier nicht nur ein effizienterer Personaleinsatz, sondern vor allem eine bessere Resozialisierung durch eine verlässlichere Betreuung.
Dem dienen auch das Landesstrafvollzugsgesetz und das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Gestaltung des Justizvollzugs, das gegenwärtig diskutiert wird. Wir wollen den Entwurf des Landesstrafvollzugsgesetzes noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen.
Ein aktuelles Beispiel ist die Organisationsfortentwicklung der Polizei. Auch damit reagieren wir auf die veränderten Rahmenbedingungen, um weiterhin die Erfüllung aller Aufgaben der Polizei in hoher Qualität zu sichern. Dem dient die bereits zum 1. Juli 2014 begonnene Einführung der Regionalbereichsbeamten. Sie werden zu mehr Bürgernähe führen und dazu beitragen, dass verlässliche Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger wie für die kommunalen Entscheidungsträger vorhanden sind.
Zugleich erhöhen wir die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei. Bereits in diesem Herbst nehmen 50 Polizeianwärter zusätzlich ihre Ausbildung auf. Somit können ab dem Jahr 2017 jährlich 200 Polizeivollzugsbeamte neu eingestellt werden. Das sind 50 Personen mehr als bislang vorgesehen.
Lassen Sie mich noch an das Landesentwicklungsgesetz erinnern, das sich inzwischen in der parlamentarischen Diskussion befindet. Mit diesem reduzieren wir in diesem Bereich die Verwaltungsebenen von vier auf drei. Zudem werden Doppelregelungen im Verhältnis zum Raumordnungsgesetz des Bundes entfernt und Schnittstellen zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung klarer formuliert.
Nicht zu vergessen ist: In diesem und in den kommenden Jahren investieren wir kräftig in die Landesimmobilien. Damit bauen wir den Investitionsstau der letzten Jahre ab. So werden unter anderem die Zahnklinik in Halle, das Herzzentrum und das Landgericht in Magdeburg sowie das Landesamt für Vermessung und Geologie in Halle modernisiert bzw. neu gebaut. Das werden Investitionen mit Rendite sein. Indem auch in die energetische Sanierung investiert wird, sparen wir langfristig Energiekosten.
Wenn wir über die Erfolge beim Aufbau unseres Landes in den vergangenen beiden Jahrzehnten sprechen, dürfen wir nicht vergessen, welchen großen Beitrag dazu die EU-Förderung geleistet hat. Gegenwärtig erleben wir den Start der neuen Förderperiode bis 2020. Dank unserer erfolgreichen Verhandlungsführung gegenüber dem Bund und der EU werden wir wesentlich mehr Mittel aus den verschiedenen EU-Fonds erhalten als zunächst erwartet, nämlich rund 2,86 Milliarden €. Das sind 64 % der Fördersumme aus der letzten Strukturfondsperiode. Damit können wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, gut leben.
Jetzt kommt es darauf an, diese Mittel mit den regionalen Partnern und den regionalen Möglichkeiten so effizient wie möglich einzusetzen. Wir streben daher eine Konzentration der Fördermittel in den Bereichen an, die einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Innovation leisten und die Beschäftigung fördern.
Wir werden den ESF stärker auf die Beseitigung des Fachkräftemangels konzentrieren und versuchen, den Fachkräftebedarf noch besser abzudecken. Bei der Förderung der sozialen Inklusion werden wir auf integrierte, zwischen den Akteuren vor Ort abgestimmte Maßnahmen setzen.
In der vergangenen Förderperiode konnten für EU-Förderprogramme außerhalb der EU-Strukturfonds rund 110 Millionen € eingeworben werden. Künftig wollen wir diese Programme noch intensiver nutzen. Dafür haben wir das Beratungs- und Unterstützungsangebot für Projektträger ausgebaut. Den Landtag werden wir weiterhin jährlich über den erreichten Stand unterrichten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist genau ein Jahr her, dass uns das schwere Juni-Hochwasser und seine Auswirkungen in Atem hielten. Gestatten Sie mir an dieser Stelle daher noch ein paar Worte zum Stand der Bewältigung der Flutfolgen und zu den Konsequenzen, die wir aus der Flut gezogen haben.
Bei den privaten Wohnungseigentümern wurden inzwischen mehr als 75 % aller Anträge nach der „Richtlinie Hochwasserschäden“ bearbeitet. Im Bereich der Wirtschaft liegt der Anteil noch höher. Bei der kommunalen Infrastruktur dauert die Bearbeitung aufgrund notwendiger Planungsarbeiten etwas länger. Hierbei wurde rund ein Drittel aller Anträge bearbeitet. Insgesamt sind mehr als 60 % der Anträge abgearbeitet worden, und mehr als 350 Millionen € Fluthilfen wurden bewilligt. Damit liegt das Land Sachsen-Anhalt im Ländervergleich deutlich vorn.
Im Land haben wir die Anstrengungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz noch einmal verstärkt. Immerhin sind in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Millionen € in den Hochwasserschutz investiert worden. Über die Hälfte der Deiche sind inzwischen DIN-gerecht ausgebaut. Seit der Flut vom letzten Jahr sind 40 Millionen € in die Reparatur zerstörter Schutzanlagen und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen geflossen.
Für wichtige Großvorhaben liegen inzwischen die Baugenehmigungen vor. Das betrifft den Flutungspolder Rösa, das Hochwasserrückhaltebecken Wippra, die Deichrückverlegungen in Sandau-Nord sowie Schutzmaßnahmen an Elster und JeßnitzWest. Die Behauptung, wir würden nur Deiche bauen und andere Schutzmaßnahmen vernachlässigen, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer.
Derzeit erarbeitet das Umweltministerium ein Papier mit Vorschlägen, wie Hochwasserschutzmaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Bis zum Jahr 2020 wollen wir alle Deiche DIN-gerecht ausgebaut haben. Zudem haben wir in die EFREProgrammierung ein kommunales Hochwasserschutzprogramm aufgenommen, das die Kommu
nen bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen unterstützen soll. Bei allen Gesprächen, die ich mit kommunalen Vertretern führe, wird dieses Programm dankbar erwartet.
Gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft haben wir erneut eine Informationskampagne gestartet, um für ausreichenden Versicherungsschutz zu werben; denn Selbsthilfe sollte immer und überall Vorrang vor staatlichen Leistungen haben. Ein entsprechender Flyer mit allen wichtigen Informationen ist ab sofort bei den Verbraucherzentralen, im Netz, aber auch bei den Landkreisen erhältlich. Jeder Bürger und jedes Unternehmen sollte für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen. Eine derart umfangreiche Hilfe des Bundes wie im letzten Jahr wird es meiner Meinung nach wohl künftig nicht mehr geben.
Hilfe haben vor einem Jahr aber nicht nur der Bund und die anderen Bundesländer geleistet, beeindruckend war vor allem die Hilfe der Menschen in unserem Land untereinander. Diese Hilfe wird immer noch zwischenmenschlich geleistet. Die Flut war eine Bewährungsprobe für den Gemeinsinn in Sachsen-Anhalt, und wir haben diese Bewährungsprobe mit Bravour bestanden.
Wenn wir uns mit dem gleichen Elan für die Zukunft unserer Heimat engagieren, dann ist mir um unser Land Sachsen-Anhalt nicht bange.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die schweren Jahre des Umbaus in Sachsen-Anhalt neigen sich ihrem Ende entgegen. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut. Unsere Unternehmen entwickeln sich weiter und können sich zunehmend auf den internationalen Märkten behaupten. Wir investieren in Bildung und Wissenschaft. Das Fundament für die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts ist sicher.
Unser Land muss und wird künftig zunehmend auf eigenen Beinen stehen. Dies wird uns umso besser gelingen, je mehr wir unsere Stärken entwickeln, Innovationen fördern, Qualität sichern und dort investieren, wo die größten Effekte zu erzielen sind. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Das ist auch die Leitlinie der Politik der Landesregierung. Ich lade Sie und alle Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ein, daran mitzuwirken. SachsenAnhalt, unsere Heimat, hat eine gute Zukunft, und diese Zukunft liegt in unseren eigenen Händen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Abgabe der Regierungserklärung. - Wir treten nunmehr ein in Tagesordnungspunkt 1 b:
Im Ältestenrat wurde hierfür die Redezeitstruktur E, also eine 90-minütige Debatte, vereinbart. Als Erster spricht für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Gallert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir zur Regierungserklärung zum ersten Mal seit langer Zeit wieder in unserer alten Wirkungsstätte. Ich sage ausdrücklich, Herr Präsident: Es ist schön, wieder hier zu sein. Die Tische sind ein bisschen kleiner, aber alles andere ist besser.
Allerdings wunderten wir uns schon, was dieser erste Tagesordnungspunkt, die Regierungserklärung, darstellen soll. Sowohl der Titel der Regierungserklärung als auch die Rede des Kollegen Ministerpräsidenten lassen sich in einem Satz kurz zusammenfassen: Sachsen-Anhalt - hier ist alles super.