Protocol of the Session on June 20, 2014

Jedoch denke ich, dass man sich das insgesamt anschauen muss. Ich bin gespannt. Der Herr Minister hat angedeutet, dass es hierbei Veränderungen geben wird. Er wird sie sicherlich in den Ausschuss einbringen und im Ausschuss darstellen, und dann werden wir sehen, wie weit das reicht.

Der zweite Punkt, um den es in dem vorliegenden Antrag geht, bezieht sich auf die Prüfung und die Frage, wie man zu dieser Prüfung kommt; das wurde von den Vorrednerinnern und Vorrednern dargestellt.

Wir haben einen dramatischen Anstieg der Durchfallquote zu verzeichnen gehabt, von vorher unter 10 % auf dann plötzlich stabil über 50 %. Das war Anlass für diesen Antrag - so habe ich Frau Hohmann damals verstanden -, um dort genau hinzuschauen.

Die Beschlussempfehlung ist nun ein wenig - gestatten Sie mir dieses Wort - putzig. Wir werden ihr zustimmen - klar -, aber man muss sehen: Der Antrag wurde im März 2013 eingebracht, damit geprüft wird, worin die Ursache für den Anstieg der Durchfallquote liegt, ob es an den Leuten liegt, die sich prüfen lassen - dann ist das so -, oder ob das an der Form der Prüfung und der Vorbereitung liegt. Und jetzt, mehr als ein Jahr später, beschließen wir dasselbe, was Sie in den Antrag geschrieben hatten: Man möge doch bitte analysieren, was die Ursache für den Anstieg der Durchfallquote ist, und, wenn man Abhilfe schaffen kann, Abhilfe schaffen.

Ich empfinde es als unbefriedigend, dass wir ein Jahr später nicht weiter sind, außer dass wir jetzt

Einigkeit hergestellt haben. Vielleicht bin ich auch zu unbescheiden und es ist gut, dass wir Einigkeit hergestellt haben, weil das vielleicht ein gemeinsamer Startpunkt ist, um hier weiterzukommen.

Ich hätte mir gerade an dieser Stelle gewünscht, dass wir gemeinsam schon einen Schritt weiter wären und sagen würden: Das ist vielleicht auch der falsche Weg.

Der Herr Minister hat es dargestellt: Es ist heute eine sehr viel breitere Klientel, die in diese Ausbildung als Quereinsteiger einsteigen will, was ich gut und spannend finde. Ich denke, dass wir diese Leute auch dringend brauchen. Aber dann muss man sich vielleicht überlegen, dafür ganz andere Formen von berufsbegleitenden Ausbildungen zu starten, sodass Quereinsteiger adäquat auf diesen inzwischen wirklich sehr anspruchsvollen Bildungsberuf vorbereitet werden und die Ausbildung mit Erfolg abschließen können.

Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen, auch wenn sie wirklich nur ein kleiner und sehr später Tippelschritt ist. Aber das ist vielleicht eine gute Grundlage, um die Frage der Quereinsteiger gemeinsam aufzugreifen und diesbezüglich qualitativ einen Schritt weiterzukommen.

Ich denke, das ist heute nicht das Ende der Debatte. Ich freue mich auf weitere gemeinsame konstruktive Schritte in diesem Bereich. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke sehr, Frau Kollegin Dalbert. - Für die SPDFraktion spricht die Abgeordnete Frau Reinecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können heute feststellen, dass die Ausgangssituation der Problemdarstellung zum Thema Nichtschülerprüfungen analysiert wurde, die Diskussion in beiden Ausschüssen konstruktiv erfolgte, die Hinweise sehr wohl aufgegriffen wurden und im Ergebnis eine geänderte Verordnung der Berufsschulen zum nächsten Schuljahr in Kraft treten soll.

Die Veränderungen sind in der Diskussion erarbeitet worden. Neben den bisherigen einschlägigen Berufsabschlüssen werden zukünftig auch weitere als gleichwertig anerkannte Qualifizierungen zur Regelausbildung anerkannt. Dazu gehören ein abgeschlossenes Lehramt, der Abschluss in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege mit praktischer Ausbildung und im Differenzierungsbereich in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, der Abschluss der Berufsfachschule in der Fachrichtung Hauswirtschaft und Familienpflege oder der Berufsfachschule in der Fachrichtung Assistenz für

Ernährung und Versorgung mit dem Schwerpunkt Hauswirtschaft und Familienpflege.

Wir sind auch darauf eingegangen, dass sich die bisher einjährige Zeit des Vorpraktikums auf 600 Stunden verringern soll. Das ist bei 30 Wochenstunden im Einsatz ein halbes Jahr. Bei einer höheren Wochenstundenzahl, zum Beispiel beim Einsatz in der Heimerziehung, kann das Praktikum noch schneller absolviert werden.

Auch auf das Vorpraktikum wurde unter dem Aspekt eingegangen, wer nachweislich eine praktische Tätigkeit im Bereich der Betreuung, Bildung und Erziehung mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines sogenannten Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes erbringt.

Ich denke, das sind wichtige Punkte aus der Diskussion, die wir im Ergebnis in diese Verordnung einbinden können. In der Verordnung soll es auch um die Qualitätssicherung hinsichtlich einer veränderten Prüfungspraxis gehen; das hat der Herr Minister erläutert.

Ich finde es wichtig, die stärkere Verzahnung zwischen Theorie und Praxis im Blick zu haben und vor allen Dingen den Rahmenplan in der praktischen Ausbildung verbindlich zu machen. Alle im Hohen Haus kennen das Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“; dieses wird zukünftig verbindlich berücksichtigt.

Die Abstimmungen mit dem Sozialministerium, der Bundesagentur, der Regionaldirektion, dem Landesschulamt und mit Bildungsträgern hinsichtlich der komplexen Inhalte, die bereits begonnen haben, werden weiterzuführen sein. Zwar haben wir einen ersten Schritt auf den Weg gebracht, jedoch sollten wir umfangreiche Veränderungen wertschätzend einbringen.

Die Debatte findet im Kontext der weiteren Entwicklung zur Erzieherausbildung statt; das haben alle vorangegangenen Redner betont. Ich möchte es daher nur kurz aufgreifen.

Zur Wertschätzung für diese Berufsgruppe. Ich denke, bei der heutigen Debatte und der heutigen Beschlusslage geht es noch einmal um das Prestige von Erzieherinnen und Erziehern. Daran werden wir weiterarbeiten.

Ich bitte in diesem Sinne um Zustimmung und bedanke mich.

(Zustimmung von Frau Hampel, SPD)

Danke sehr, Frau Kollegin Reinecke. - Damit ist die Debatte beendet.

Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, möchte ich die Bitte äußern, dass Sie nicht gleich alle von den Stühlen hochspringen und in die Mit

tagspause gehen, wenn wir abgestimmt haben; denn die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, der Kollegin Frau Dr. Klein die Möglichkeit einzuräumen, ein paar Worte an Sie zu richten. Das werden wir nach der Abstimmung so handhaben.

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 6/3189 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so angenommen und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 16.

Frau Dr. Klein, Sie haben das Wort zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie brauchen keine Angst zu haben, es wird nicht so lang wie bei den üblichen Berichterstattungen zum Haushalt.

(Zustimmung bei allen Fraktionen)

Aber gestatten Sie mir doch ein paar Worte. Ich habe mein Mandat noch nicht niedergelegt und werde auch noch zwei Ausschusssitzungen leiten. Aber es ist heute meine letzte Plenarsitzung. Daher bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass ich einige wenige Worte außerhalb der Tagesordnung sagen darf.

Zwölf spannende Jahre Landtag liegen hinter mir. Mich erwarten sieben Jahre als Landrätin, die mindestens genauso abwechslungsreich und spannend werden. Die Ankündigung von weiteren geplanten Kürzungen der Kommunalfinanzen lassen mich Schlimmes ahnen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Das wäre bei ihr nicht passiert!)

- Ja, doch, ich bin voll eingestellt. - Ich weiß, dass die Landesregierung und insbesondere der Finanzminister gern mit Durchschnitten und mit Benchmarking arbeiten.

(Zuruf von Minister Herrn Bullerjahn)

Sicherlich ist das ab und zu notwendig. Aber Sie wissen: Der Teich ist zwar im Durchschnitt nur einen halben Meter tief, aber die Kuh ist trotzdem ertrunken. Insofern wünschte ich mir doch eine bedarfsgerechtere Finanzierung der Kommunen, die nicht so sehr am Durchschnitt orientiert ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen kann ich Ihnen nur ans Herz legen, denken Sie daran: Das Parlament hat die Budgethoheit

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

Die Landesregierung hat die Aufgabe, uns einen Entwurf des Haushaltsplans vorzulegen. Aber die Entscheidung über das Was und das Wie liegt bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Landtagsbeschlüsse einfach aushebelt, um sie als Druckmittel zu benutzen, wie es jüngst bei der Sanierung der Zahnklinik geschehen ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN)

Ja, beim Geld hört die Freundschaft auf. Aber wenn in einem demokratischen Prozess nach langen Verhandlungen ein Beschluss durch das demokratische Organ gefasst wurde, dann muss die Exekutive dies wenigstens akzeptieren und umsetzen.

Ich werde mich aufgrund des bevorstehenden Seitenwechsels auch dem stellen müssen, dass ich als Exekutive zu handeln habe. Aber ich denke, das ist auszuhalten und ein Grunderfordernis des demokratischen Miteinanders.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute und politische Entscheidungen im Interesse unseres Landes, der Kommunen und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Ich gebe zu, es war eine schöne Zeit.

(Starker Beifall bei allen Fraktionen - Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN er- heben sich von ihren Plätzen)

Ich denke im Sinne des Hohen Hauses zu sprechen, wenn wir diese guten Wünsche auch an Frau Dr. Klein richten. Wir werden uns ja im Blick behalten. Das ist bei den engen Beziehungen zwischen Land und Kommunen klar.

(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich bitte Sie, pünktlich um 13.15 Uhr hier wieder zu erscheinen.

Unterbrechung: 12.14 Uhr.