ständischen Unternehmen sowie Privathaushalten zugute. Das eröffnet dann wiederum Spielräume für weitere Investitionen in ein umweltschonendes und zukunftsfähiges Energieversorgungssystem.
Die Energiewende gehört maßgeblich in Bürgerinnenhände. Sie garantieren Dezentralität, Vielfältigkeit und Schnelligkeit beim Ausbau. Die Bürgerinnen sind oft von Idealismus beseelt. Sie investieren auch dann, wenn sie keine großen Renditen erwarten können. Das trägt wirklich zur Beschleunigung bei. Sie experimentieren mit Speichern und sorgen dafür, dass Energie dort verbraucht wird, wo sie auch erzeugt wird.
Durch den Anreiz, möglichst viel Eigenstrom zu verbrauchen, werden die Anlagen dann auch verbrauchsnah errichtet. Angebot und Nachfrage an erneuerbaren Energien werden gut in Deckung gebracht. Die Zeiten, in denen es an Strom aus erneuerbaren Energien mangelt, werden also verringert. Das trägt zur Systemintegration bei. Das entlastet auch das Netz. Das ist genau das, was wir wollen und auch brauchen.
Für die sachsen-anhaltische Wirtschaft eröffnet sich ein Markt für Stromselbstversorgungsanlagen. Für die Bürgerinnen eröffnen sich auch Möglichkeiten für die Reduzierung ihrer Stromrechnung.
Es ist also völlig absurd, den Verbrauch von selber erzeugten Strom mit einer EEG-Umlage zu belasten. Wir erheben auf selber angebaute Erdbeeren oder Tomaten doch auch keine Umlage, damit landwirtschaftliche Großbetriebe entlastet werden können. Deshalb lehnen wir eine Sonnen- und Windsteuer ab. Das wäre kontraproduktiv. Viele PV-Projekte würden dadurch auch unwirtschaftlich.
Es muss also genau das Gegenteil erfolgen. Wir brauchen mehr als die vorgesehenen 2 500 MW an Ausbau im PV-Bereich. Das wäre auch wichtig für unsere Fotovoltaik-Industrie. Obwohl wir in Sachsen-Anhalt seit der Hochphase im Jahr 2008 mit 5 000 Beschäftigen sehr viele Arbeitsplätze verloren haben und im letzten Jahr nur noch 1 500 Mitarbeiterinnen hatten, handelt es sich bei der PV-Industrie auch in unserem Bundesland zwar um ein angeschlagenes Pflänzchen, aber doch um ein langsam wieder wachsendes Pflänzchen. Die Firma Calyxo hat gerade wieder Investitionen getätigt.
Wer Strom von der eigenen Solaranlage auf dem Dach verbraucht, kann trotzdem solidarisch sein, indem für die Netzanschlussleistung gezahlt wird. Durch die Netznutzungsentgelte gibt es dann auch keine Entsolidarisierung. Wir wollen die Vergütung nicht nach den Kilowattstunden, sondern nach der Leistung bemessen.
rücksichtigt werden. Gerade heute meldete die „Volksstimme“, dass die Eigenstrombefreiung auch für Braunkohletagebaue gelten soll. Wir meinen aber, dass Braunkohle nicht weiter befördert werden darf, da sie klimaschädlich ist. Deshalb muss Kohlestrom auch mit einer angemessenen CO2Abgabe verteuert werden.
Oft wird beklagt, dass sich Menschen mit wenig Geld und ohne ein eigenes Dach keine eigene Erneuerbare-Energien-Anlage leisten können. Zur Beteiligung dieser Menschen an der Energiewende soll der Direktverbrauch, das heißt der Stromverbrauch ohne Inanspruchnahme des öffentlichen Netzes, dem Eigenverbrauch gleichgesetzt werden. Der Strom wird direkt vor Ort vermarktet, zum Beispiel an die Mieterinnen in einem Haus mit Solaranlage. So wird eine mögliche soziale Schieflage sofort entschärft.
Für das Gelingen der Energiewende werden bürgernahe und lokal umsetzbare Lösungen benötigt. Vielfältige lokale Vermarktungsformen für Ökostrom müssen auch außerhalb der Börse sichergestellt werden, damit grüner Strom eben nicht grau wird. Deshalb muss die anteilige Direktvermarktung weiterhin möglich sein.
Auch für das zurzeit nicht EU-rechtskonforme Grünstromprivileg brauchen wir einen Ersatz. Nahezu jede zweite Kilowattstunde an Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energien-Anlagen, die von kleineren privaten Investorinnen und Investoren errichtet wurden.
Dieses Engagement wird durch eine verpflichtende Direktvermarktung ein jähes Ende finden, da die Vermarktung an der Strombörse einen hohen Aufwand bedeutet, zum Beispiel indem sie auch die Direktvermarkter einbeziehen müssen. Es ist eben auf alle Fälle ein Aufwand. Auf die Leute kommen natürlich auch Kosten zu. Es ist ein erheblicher Aufwand, sodass Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerwindparkbetreiber und private Personen in der Regel diesen Aufwand dann nicht mehr stemmen können. Deshalb lautet unsere Forderung, dass für Wind- und Sonnenstrom neben der festen Einspeisevergütung die freiwillige Direktvermarktung auch weiterhin möglich sein.
Eine weitere Gefahr für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger stellt die obligatorische Ausschreibung ab dem Jahr 2017 dar. Auch hierbei wird ein hoher Aufwand befürchtet, wenn nur noch Anlagen errichtet werden, die nach einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben. Bürgerenergieanlagen werden sich kaum gegen große Konkurrenten durchsetzen können.
der von Herrn Minister Altmaier angekündigten Strompreisbremse sogar eine Investitionsbremse. Das kann nicht gewollt sein. Deshalb ist eine Vorfestlegung auf eine verpflichtende Ausschreibung ab dem Jahr 2017, mit der noch gar keine Erfahrungen gemacht worden sind, totaler Quatsch. Die entsprechende Regelung muss gestrichen werden.
Wenn die im Entwurf des neuen EEG von Herrn Minister Gabriel enthaltenen Regelungen in Kraft treten, dann ist die Bioenergie tot. Wir brauchen sie aber zur Verstetigung der erneuerbaren Energien. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Vergütungssätze so weit gesenkt werden, dass bei Stromgestehungskosten von 14 bis 22 Cent kein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich ist. Das muss geändert werden, damit noch Anlagen für die überwiegende Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zugebaut werden können.
Wenn die Anlagen stromgeführt und flexibel gefahren werden sollen - das wollen wir auch, das ist gut -, damit der fluktuierende Sonnen- und Windstrom ausgeglichen werden kann, dann muss sich ihr Betrieb aber auch lohnen. Eine Obergrenze für die Flexibilität macht keinen Sinn. Sie steht jetzt auch im Gesetz. Sie muss weg.
Herr Gabriel hat auch eine Kürzung der vergütungsfähigen Strommengen in Bestandsanlagen im Nachhinein vorgesehen. Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht. Der Bestandsschutz ist zwingend notwendig. Nachträgliche Kürzungen müssen aus dem EEG gestrichen werden.
Den erneuerbaren Energien will man in Berlin nicht nur durch das EEG, sondern auch mit dem Baugesetzbuch Bremsklötze vorschieben. Mit der sogenannten Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch sollen die Bundesländer die Mindestabstände bis zur Wohnbebauung festlegen können. Die Abstände können bis zum Zehnfachen der Gesamthöhe betragen. Bei heutigen Windanlagen sind das ungefähr 2 000 m.
Damit würden sich die Flächen für die Eignungs- und Vorranggebiete aber extrem reduzieren. - Herr Scheurell, wir brauchen die Windenergie. Ansonsten schaffen wir die Energiewende nicht.
(Zustimmung von Herrn Striegel, GRÜNE - Herr Bommersbach, CDU: Darum brau- chen wir Abstandsflächen!)
Deshalb muss sich Sachsen-Anhalt wirklich dafür einsetzen, dass es zu dieser Klausel nicht kommt. Wenn die Bemühungen nicht erfolgreich sein sollten, dann sollte sich Sachsen-Anhalt heute schon
Das Land, das heute nicht auf erneuerbare Energien umstellt, trägt später ganz hohe Kosten in den Bereichen Umwelt und Gesundheit und durch steil ansteigende Brennstoffkosten. Die Energiewende kann also zu einem ökologischen, ökonomischen und sozialen Erfolg werden. Dafür muss das EEG wirklich gut weiterentwickelt und dessen Leistungskraft auch für Sachsen-Anhalt genutzt werden. Mit dem vorliegenden Antrag liegen dafür ganz vernünftige Vorschläge auf dem Tisch.
Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt zwei Fragesteller. Ich sehe, dass Sie den Fragen schon entgegenfiebern. Zuerst fragt Herr Kurze. Danach ist Herr Scheurell an der Reihe. - Bitte schön.
Sagen Sie einmal, Frau Kollegin, wissen Sie eigentlich, um wie viel Prozent der Strompreis in den letzten zehn Jahren gestiegen ist?
In den Jahren von 2000 bis 2012 im Durchschnitt um 31 € pro Monat. Bei den Heizenergiekosten waren es 57 € pro Monat, also wesentlich mehr. Bei den Benzinkosten war es auch mehr, und zwar 45 € pro Monat.
Danke. Meine konkrete Frage lautete: Wie hat sich der Strompreis in den letzten zehn Jahren entwickelt? - Er stieg um 83 %. Der Strompreis hat sich um 83 % nach oben entwickelt.
Hinter Dänemark mit 29 Cent liegt Deutschland im Vergleich der Länder mit den höchsten Strompreisen weltweit mit 27 Cent auf Platz 2. Im Vergleich dazu: In den USA bekommt man 1 kWh Strom für 9 Cent und bei unseren Nachbarn in Frankreich für 13 Cent.
Bei all dem, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Frederking, muss ich nicht nur mich, sondern auch Sie fragen: Meinen Sie nicht, dass das, was Sie vorgetragen haben, zu einer weiteren Verteuerung der Strom- und Energiepreise und am Ende sogar zu einer absoluten Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen in unserem Land führt? Wollen Sie das wirklich? Ist das Ihre Politik?
Wir haben es gerade gehört: liebens- und lebenswert. Aber mit dem, was Sie hier vortragen, kann das wohl nicht mehr gehalten werden.
Sie haben die konkrete Frage gestellt, wie wir die Strompreise im Griff behalten wollen. Wir haben konkrete Vorschläge dazu gemacht. Wir haben auch ein ausgearbeitetes Konzept. Es gibt eine schöne Broschüre von uns. Ich glaube, ich hatte sie Ihnen auch schon zur Verfügung gestellt. Ich merke jetzt, dass Sie sie offensichtlich noch nicht gelesen haben.
Darin sagen wir ganz klar, dass die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie zurückgefahren werden müssen. Mit unseren Vorschlägen, nämlich wenn das auf die wirklich stromintensiven Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, reduziert wird, und zwar auf die 15 Branchen, die ich genannt habe, dann können wir Mittel in Höhe von 4 Milliarden € sparen.
Das, was Herr Gabriel in Berlin macht, ist genau das Gegenteil von Sparen. Er hat die Ausweitungen so weit vorgenommen, dass jetzt sogar 219 Branchen von den Ausnahmen profitieren können.
Es gibt eine Studie, die besagt, dass damit der stromintensiven Industrie Kosten in Höhe von weiteren 2,5 Milliarden € erspart werden. Das heißt, die Strompreise werden noch weiter steigen. Gabriel schafft es überhaupt nicht, die Strompreise in den Griff zu bekommen. Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht.
Der zweite Vorschlag ist: Entweder muss der Wälzungsmechanismus weg oder - die zweite Seite der Medaille; diese Möglichkeit haben wir auch genannt - die gesunkenen Börsenstrompreise müssen an alle Verbraucherinnen und Verbraucher, an das Handwerk und an die mittelständischen Unternehmen weitergegeben werden. Wenn die gesunkenen Börsenstrompreise weitergegeben werden, kann der Strompreis gesenkt werden. Nach unseren Berechnungen sind es bis zu 3 Cent, um die der Preis gesenkt werden kann.
Im Übrigen sind die Strompreise nicht d e r große Kostenfaktor für die Haushalte. Der große Kostenfaktor für die Haushalte ist die Wärmeenergie. Danach kommen die Spritpreise und dann erst der Strom. Ein Haushalt zahlt heute zwischen 50 € und 100 € für Strom, aber ein Vielfaches dessen für Wärme und Benzin. Das wissen auch Sie.
Deshalb ist es wichtig, weg von den fossilen Brennstoffen zu kommen; denn Sprit ist fossil, Wärme, die hauptsächlich mit Gas erzeugt wird, ist fossil. Wir brauchen auch im Wärme- und Mobilitätsbereich eine Energiewende. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien und keine Bremse.
Das schützt uns langfristig vor hohen Preisen. Das macht uns unabhängig. Das ist gut für den Klimaschutz und wir schützen die Ressourcen.