Oder: Herr Ministerpräsident, Sie haben beklagt, dass die Allianz-Versicherung die Versicherungspolicen der Elementarschadensversicherung gekündigt hat. Ja, wo ist denn die Initiative, dass die ÖSA vielleicht dort einspringt? Lassen Sie sich das doch von der ÖSA ausrechnen!
Die ÖSA untersteht in der Aufsicht nämlich uns, dem Land, und nicht den entsprechenden Bundesbehörden.
Ich will es bei diesen Beispielen bewenden lassen. Meine Fraktion wird den vorliegenden Anträgen so zustimmen, wie sie sind, und nicht dem weichspülenden Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. - Danke.
Danke schön, Kollege Dr. Köck. - Als Nächste spricht in der Debatte für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Grimm-Benne.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich an dieser Stelle eigentlich für die gute Debatte und die fraktionsübergreifende Hilfestellung für die Regionen, die vom Hochwasser ganz besonders betroffen sind, bedanken. Aber ich habe erleben müssen, dass wir zu den Themen des Hochwassers 2013 - „Antragsfristen bis 31. Dezember 2014 verlängern“, „den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den Unternehmen helfen“ - von der LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts gehört haben.
Da ich als Abgeordnete aus den betroffenen Regionen stamme, gingen diesen Anträgen der Regierungskoalition Besuche in Schönhausen und in Groß Rosenburg voraus.
Herr Leimbach hat vorhin von der großen Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die wir auch erfahren haben. Wenn Sie jetzt in diesen Regionen unterwegs sind, ist unter den Bürgerinnen und Bürgern schon keine Solidarität mehr zu spüren. Uns schallt nicht nur entgegen, dass sich die Menschen vergessen fühlen, sondern auch: Ihr macht nichts, ihr tut nichts, das mit den Anträgen funktioniert nicht!
Dem sollten wir entgegenwirken. Es ist sehr beklagt worden, dass die Verfahrensdauer extrem lang ist. Ich meine, diejenigen Bürger, die die Debatte bisher verfolgt haben, konnten nicht damit zufrieden sein, wie wir ihre Schicksale hier debattiert haben.
Warum sind wir denn dazu gekommen, dass die Kommunen unbedingt in die Lage versetzt werden müssen, Teilbescheide zu erlassen? - Weil die Kommunen - jedenfalls Barby, Groß Rosenburg, Klein Rosenburg, Lödderitz - überhaupt keine Haushalte mehr haben. Sie haben keine liquiden Mittel mehr, um Planungsleistungen etc. in Auftrag geben zu können. Sie brauchen jetzt Teilbescheide, damit es in der kommunalen Infrastruktur
überhaupt weitergehen kann. Die Menschen verstehen nicht, dass es an diesen Dingen hängt, sondern sie sehen nur: Es passiert in ihrer Region überhaupt nichts.
Warum sagen wir, wir müssen noch einmal die Möglichkeit überprüfen, Pauschalen zu zahlen? Dass wir sagen, für bestimmte Maßnahmen muss man auch pauschal Mittel bewilligen, damit Schäden schnell beseitigt werden können.
Herr Dr. Köck, Sie haben möglicherweise Recht, dass man 20 % Eigenanteil über Spenden schon längst hätte machen können. Aber die Menschen wissen es nicht. Da setzt meine Kritik - ich habe mich auch schon öffentlich dazu geäußert - an der Investitionsbank an.
Die meisten Menschen vor Ort, in den Regionen haben kein Internet, weil ihre Häuser noch unverputzt austrocknen. Die wohnen zum Teil auch noch gar nicht wieder dort und bekommen die Informationen daher nicht. Die haben kein Radio, kein Fernsehen. Viele haben - jedenfalls in Breitenhagen - auch noch keine Küche, um sich warme Mahlzeiten zuzubereiten. Die gehen immer noch zur „Suppe & Seele“, um sich ihre Mahlzeiten zu holen. Ich will an dieser Stelle auf diese dramatischen Umstände hinweisen.
Die Ortsbürgermeister haben händeringend gesagt: Wenn ihr doch von der Investitionsbank noch einmal Vor-Ort-Termine macht - in Schönhausen hat das wundervoll geklappt, da waren auch viele Leute da und haben sich um die Anträge gekümmert, bei denen noch Fragestellungen waren -, dann muss man das wiederholen. Und wenn man dann einlädt, dann darf man das nicht über die Zeitungen machen, weil die Leute diese zum Teil nicht bekommen, sondern dann muss man es wahrscheinlich wieder über Handzettel machen.
Ich will sagen: Die Menschen erreicht die Art Hilfe, wie wir sie zurzeit konzipiert haben, nicht oder allenfalls wenige. Deswegen kommen immer die Sprüche, auch als wir dort zu Besuch waren: Toll, im Sommer seid ihr mit Bussen gekommen, habt uns beguckt, vielleicht kommt ihr bald wieder und guckt euch an, wie es in der Region aussieht. - Oder: Ihr macht Fahrradtouren, aber jetzt kommt ihr nicht mehr.
Aber das sind Punkte, bei denen wir zeigen müssen - weil wir für die Bürgerinnen und Bürger da sind -, dass wir vorankommen wollen und die Anträge - da wir die Frist verlängert haben, in der Anträge gestellt werden können - gut ausfüllen wollen. Deshalb bin ich froh darüber, dass die Regierungsfraktionen - ich habe es jetzt auch so verstanden, dass das gesamte Haus dies tun wird - heute diesen Anträgen für die Kommunen, für die
Danke schön, Kollegin Grimm-Benne. Es gibt eine Nachfrage von der Abgeordneten Frau Dr. Paschke. Möchten Sie diese beantworten?
Frau Grimm-Benne, ich habe nicht ganz verstanden, welche Kritik Sie an den Ausführungen meiner Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben. Ich habe es wirklich nicht verstanden; denn die Defizite, die aufgezählt wurden, sind die Ursache für die Probleme, die vor Ort auftauchen.
Meines Erachtens habe beide Kollegen nur zu dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 10 e - Hochwasserschutz beschleunigen - gesprochen. Ich war der Auffassung, dass es hinsichtlich der politischen Auseinandersetzung und bei den Gesprächen zwischen Herrn Weihrich und Herrn Leimbach im Wesentlichen darum ging, sich die politischen Unterschiede vorzuwerfen. Dabei ging es weniger um die Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger.
Danke schön, Kollegin Grimm-Benne. - Damit schließen wir die Aussprache und treten in das Abstimmungsverfahren ein. Die Überweisung eines der vorliegenden Anträge in den Ausschuss wurde nicht beantragt. Ich habe den Ausführungen der Redner entnommen, dass wir über die Anträge in zwei Blöcken abstimmen können. Wir stimmen zuerst über die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 10 a bis 10 d ab, danach über den Antrag unter Tagesordnungspunkt 10 e, zu dem im Übrigen ein Änderungsantrag vorliegt. Können wir über die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 10 a bis 10 d im Block abstimmen?
- Ich sehe Zustimmung. - Wer den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 10 a, 10 b, 10 c und 10 d zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Dann haben die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 10 a, 10 b, 10 c und 10 d die Zustimmung aller Fraktionen gefunden und sind damit beschlossen worden.
Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 10 e - Hochwasserschutz beschleunigen - in der Drs. 6/2881 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/2953 vor.
Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Mehrheit dem Änderungsantrag gefolgt.
Wer dem so geänderten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat der geänderte Antrag eine Mehrheit gefunden und der Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt.
Geplante Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt muss öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mittels einer präsenten und bürgernahen Polizei garantieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon immer gewusst: Opposition wirkt! Kaum haben wir Anträge in den Landtag eingebracht, bewegt sich die Landesregierung, sei es zur Landesjugendbildungsstätte in Heyrothsberge, sei es zur Polizei und zu den Lehrern.
Allerdings habe ich mir heute früh, als ich die Zeitung las, verwundert die Augen gerieben. Noch vor
einer Woche hatte der Finanzminister unerbittlich an seinem Kürzungskurs festgehalten. Das Interview in der „Volksstimme“ am 28. März 2014 strotzte nur so vor Ignoranz gegenüber den bestehenden Problemen. Nun dieser überstürzte Sinneswandel.
Das macht uns - da bin ich ehrlich - doch etwas misstrauisch. Und das alles wird aus dem laufenden Haushalt bestritten? Wir fragen uns zum einen: Was sagt der Landesrechnungshof dazu? Zum anderen fragen wir uns: Warum haben Sie unseren Änderungsanträgen, die wir in den Haushaltsberatungen zum Personal gestellt haben, nicht zugestimmt?
Die Probleme waren zu diesem Zeitpunkt genau die gleichen. So sehr wir es begrüßen, dass Sie ab dem 1. September 2014 50 neue Anwärter einstellen wollen, fragen wir uns doch: Woher wollen sie diese nehmen und wo sollen diese ausgebildet werden? Auf die Beantwortung dieser Fragen sind wir sehr gespannt. Sicherlich kann das lediglich ein erster Schritt sein. Die Probleme mit der Polizeistrukturreform bleiben bestehen.
Meine Damen und Herren! Ein Schweizer Polizeibeamter wurde gebeten, einen Bewerber für den Polizeiberuf zu beraten. Er schrieb ihm unter anderem Folgendes - ich zitiere -:
„In unruhigen Zeiten bist du der Prügelknabe im Staat. Aber in ruhigen Zeiten ist es nicht anders. Dein Mitbürger, der eben noch nach deiner Hilfe rief, weil man ihn bestohlen hat, wird dich morgen beschimpfen, wenn du ihn bei einem Verkehrsverstoß erwischst. Du muss ja sagen zu deinem Auftrag, damit andere nein sagen können.