Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundschulen sind ja in der Trägerschaft der Gemeinden. Das hat Vor- und Nachteile. So werden leider Schulentwicklungspläne nicht immer so getroffen, wie sie es sein sollte, nämlich im Interesse der Schülerinnen und Schüler nach pädagogischen Maßstäben oder nach Länge der Schulwege. Vielmehr wird meistens geguckt, wie man die Schule in der eigenen Gemeinde am längsten, am besten aufrechterhalten kann.
Da würde ich mir manchmal mehr Mut wünschen, über die eigenen Grenzen hinaus zu schauen. So ist es für mich nicht verständlich, warum zum Beispiel Schülerinnen und Schüler aus Seyda - wer es nicht weiß: das ist ein Ortsteil von Jessen - demnächst die Grundschule in Jessen besuchen sollen. Sie werden dann täglich an der Grundschule in Elster vorbeigefahren. Warum sollen sie nicht in Elster beschult werden?
Es ist nicht verständlich, warum die Stadt Halle quasi von heute auf morgen die Schüler aus dem Saalekreis ausschließt, anstatt gezielt Kooperationen mit Gemeinden zu suchen. So würden nicht die ganzen Grundschulen am Stadtrand aussterben. Ich sage nur Grundschule Radewell. Die hätte eine Chance, wenn man sich vielleicht einmal mit Döllnitz unterhalten würde.
Aber es gibt auch gute Beispiele. Das betrifft die Grundschule Wallendorf, wo sich die Gemeinden Leuna und Schkopau entschieden haben, eine Schule in der Mitte gemeinsam zu betreiben, anstatt die Schüler zu den anderen eigenen Grundschulen, die weiter entfernt sind, fahren zu lassen.
Da sind wir schon bei dem nächsten Punkt, was bei der Schulentwicklungsplanung viel mehr mit in den Blick genommen werden muss: die Schülerbeförderung.
Wir sollten aufhören, diese ewigen Schleifen fahren zu lassen, anstatt die Schüler direkt zur Schule zu bringen.
- Das wird leider bloß nicht umgesetzt. - Kollege Bullerjahn nennt sie immer gern „Sternfahrten“. Da müssen wir doch Wege finden. Wenn es im ÖPNV-Plan steht, müssen wir es auch umsetzen. Dann würde ich mir mehr Impulse vonseiten des Landesverkehrsministeriums und der Landkreise wünschen.
(Herr Schröder, CDU: Das sind die Land- kreise! Das sind die Aufgabenträger! - Zuruf von Herrn Felke, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion sieht die Notwendigkeit, auf demografische Entwicklungen bis zum Jahr 2025 zu reagieren und frühzeitig, bereits heute konstruktive Auseinandersetzungen mit den zu erwartenden Auswirkungen anzuschieben, um somit den Schulträgern eine aktive Rolle zu geben. Denn jetzt können Schulträger noch langfristig planen und notwendige Schulinvestitionen diskutieren und vornehmen. Vor dem Hintergrund der begrenzten Spielräume und der Haushalte vieler Schulträger wäre ein Abwarten, bis die Schülerzahlen dann real sinken, nicht ratsam.
Aber, wie gesagt: Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst. Wenn die Verordnung missinterpretiert ist, werden wir sie gerne im Ausschuss noch einmal erläutern. Daher beantragen wir die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur.
Vielen Dank. Ich habe zwei Fragesteller erkannt: zum einen Herrn Lange und zum anderen Herrn Wagner. - Herr Lange erhält zuerst das Wort.
Herr Wanzek, ich gebe Ihnen Recht. Damit, wie die Verwaltung in der Stadt Halle gehandelt hat, sind wir nicht zufrieden. Das ist fraktionsübergreifend durchaus auch ein gewisser Konsens in der Stadt Halle. Deswegen frage ich Sie jetzt:
Erstens. Was hat die SPD im Kreistag getan, damit die Beschulung in Halle eventuell möglich ist? Gab es da Anträge, gab es da irgendwelche Initiativen, dass die Schulentwicklungsplanung, die die Verwaltung des Saalekreises vorgelegt hat, in irgendeiner Weise verändert wird?
Zweitens. Wird die SPD im Saalekreis die Schulentwicklungsplanung anhalten - die soll ja jetzt im Kreistag verabschiedet werden -, damit diese trägerübergreifende Planung überhaupt erst einmal möglich wird? Braucht es dafür vielleicht auch eine Fristverlängerung?
Lieber Kollege Lange, ich kann Ihnen ganz genau sagen, was wir gemacht haben, weil ich im Bildungsausschuss anwesend war, als der zweite, der endgültige Entwurf diskutiert und verabschiedet wurde.
Das Problem ist: Wir haben eine Stellungnahme der Stadt bekommen und mussten darauf reagieren. Das Beispiel Zscherben und Holleben.
Die Gymnasialschüler, die bisher auf das Christian-Wolff-Gymnasium in Halle (Saale) gegangen sind, dürfen das nun nicht mehr.
Darauf haben wir leider keinen Einfluss, wenn die Stadt - bei Ihnen war es, wie gesagt, die Verwaltung - uns die Stellungnahme gibt. Wir würden es weiterhin lassen. Wir hatten eigentlich eine Vereinbarung. Der Saalekreis ist offen, aber die Stadt muss auf uns zugehen. Das ist das Problem gewesen.
Wir haben allein eine Stellungnahme, die anders aussieht. Wenn Kooperationen gesucht würden, dann müssten Sie auch zum Beispiel auf die Gemeinden zugehen, nicht nur auf den Saalekreis. Da sind wir jetzt wieder bei den Gemeinden. Halle müsste zum Beispiel mit Zschopau, Teutschenthal
Der Saalekreis kann in der nächsten Woche am Mittwoch die Schulentwicklungsplanung natürlich verabschieden. Denn das wäre eine Fortschreibung, wenn es um Grundschulen geht. Die ist jederzeit möglich.
Bezogen auf das Gymnasium, das Sie angesprochen haben, ist das keine Fortschreibung. Deswegen wäre es konsequent, die Schulentwicklungsplanung anzuhalten. Dann braucht es auch eine Fristverlängerung.
(Herr Borgwardt, CDU: Das ist genau das Problem! - Zuruf von Herrn Schröder, CDU - Frau Budde, SPD: Die Debatten aus dem Kreistag führen wir auf dieser Ebene und nicht im Landtag!)
Ich mache es kurz. Auch das wäre eine Fortschreibung. Aber, wie gesagt, noch gehen ja Schüler hin. Auch die Eltern können einen Antrag ans Landesschulamt stellen, dass weiterhin die Schüler dorthin gehen. Wie das ausgeht, wissen wir aber nicht.
Wie gesagt: Wir wären da offen. Für uns gilt die Vereinbarung immer noch. Die wurde auch nicht offiziell gekündigt. Es wurde nur gesagt, dass keine Schüler mehr aufgenommen werden können. Das ist der offizielle Stand.
Auch ich würde mich freuen, wenn wir es flächendeckend hinbekommen, dass wir den Schülerverkehr mit dem sogenannten Sternfahrtensystem etablieren können. Ich habe Ihre Sympathie dafür ebenfalls herausgehört.
Wäre es denn Ihrer Auffassung nach konsequent, wenn das Land den Kommunen das entsprechende Geld zur Verfügung stellt? Denn die Personenverkehrsgesellschaften in den Kreisen werden natürlich sehr erfreut sein, diese Leistung zu erbrin
gen. Sie werden die Finanzierung allerdings von den Kreisen und über die Kreisumlage von den Gemeinden einziehen müssen.
Wenn es darum geht, dass Sie das Argument der Sternfahrten dazu verwenden, den Protest vor Ort - ich sage jetzt mal - ein wenig dadurch einzudämmen, dass Sie die Fahrzeiten tatsächlich verringern, dann werden Sie auf der anderen Seite Proteste dadurch generieren, dass die finanziellen Mehrlasten ebenfalls von den Kommunen getragen werden müssten. Deswegen die Frage, ob Sie oder vielleicht auch Ihre Fraktion bereit wären, die entsprechenden finanziellen Mittel ebenfalls mit herunterzugeben.
Ich weiß ja, dass es im Burgenlandkreis wirklich sehr schwierig ist. Das Gymnasium in Weißenfels zum Beispiel fängt um 7 Uhr an, weil der Schülerverkehr angeblich nicht anders organisierbar ist, weil über den Schülerverkehr eigentlich der öffentliche Berufsverkehr mit organisiert wird. Ich würde mir lieber erst mal anschauen, was wirklich reiner Schülerverkehr ist und was normaler öffentlicher Verkehr ist. Dann können wir noch mal schauen, wie was finanziert werden muss. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Kollege Schellenberger: Man kann es mit der Polemik auch übertreiben. Ich weiß, ich bin an dieser Stelle auch nicht frei von Fehlern.
Schulgrößen mit 15 Schülern hat hier niemand gefordert, es hat auch niemand einen Antrag dazu eingebracht. Insofern müssen wir uns auch nicht vorhalten, dass das nicht realistisch ist.
(Herr Dr. Schellenberger, CDU: Es geht um den 9. Januar, das weiß jeder, um 13 Uhr. Da geht es zum Beispiel um so eine Ge- schichte. Sie haben das in Ihrer Rede er- wähnt! - Zurufe von der SPD)
(Herr Dr. Schellenberger, CDU: Das hätte ich auch nicht erwartet! - Zuruf: Das wäre ja schlimm! - Zurufe von der Herrn Dr. Schel- lenberger, CDU, und von Frau Brakebusch, CDU)
Die zweite Bemerkung. Herr Minister, es ist ja richtig, dass auch wir gemeinsam eine Dialogveranstaltung gemacht haben, wenn Sie das so nennen wollen. Es hat sicher auch ein Dialog stattgefunden. Nur, die spannende Frage ist doch am Ende: Gibt es irgendeinen Effekt dieser Veranstaltungen, wenn sie denn stattgefunden haben? Wenn wir unter Dialogveranstaltungen nur verstehen, dass die Landesregierung irgendwo hinfährt und erzählt, was sie tut, und dann wieder nach Hause fährt, und nichts von dem, was an kritischen Hinweisen gekommen ist, in irgendeiner Weise Einfluss auf die Entscheidung hat, dann können wir es eigentlich auch lassen, Herr Minister.
Die nächste Bemerkung zu den Förderschulen. Das ist vorhin leider meiner schon überschrittenen Redezeit zum Opfer gefallen. Ich will aber noch eine Bemerkung zu den Förderschulen machen. Sie haben das ja angesprochen.