Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist - ich sage das einmal mit vorweihnachtlicher Friedfertigkeit, übrigens schon wieder, gleichwohl zugespitzt - eine taube Nuss. Die LINKE benutzt wieder einmal Angst
als politisches Mittel der Kommunikation von Zielen. Ich sage Ihnen, diese ständige Skandalisierung ermüdet die Menschen. Sie hat keinerlei
Überzeugungskraft mehr. Sie stumpft ab. Jedes Mal dieses Theater, um solche Themen zu lancieren, ist einfach nur langweilig.
Wenn dann die Fakten Stück für Stück recherchiert werden, dann erübrigt sich die ganze Berichterstattung und dann schaffen Sie es gerade einmal auf die Höhe des Bergzoos in Halle, der sich über Zuchterfolge beim Ameisenbären freut.
Sie behaupten, meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, es handele sich um eine Privatisierung. Der See, die Goitzsche, ist im Besitz von drei privatrechtlichen Organisationen: BUND e. V., EBV Goitzsche GmbH und LMBV GmbH. Das sind drei privatrechtliche Organisationen.
Sie behaupten eine Privatisierung. Was ist denn daran Privatisierung? - Nein, Ihr Ansatz ist schon falsch und natürlich auch die Schlussfolgerung.
Der Versuch einer kommunalen Verwertung der Goitzsche ist vielmehr kläglich gescheitert. Die EBV ist in Liquidation, obwohl die Kommunalisierung mit erheblicher Förderung unterstützt wurde. Davon findet sich kein Wort in dem Antrag der Fraktion der LINKEN. Kein Stück Einsicht in komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge! Kein Stück respektvolle Demut vor den Schäden dieses Scheiterns,
die wahrscheinlich auch die Bitterfelder Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft in Mitleidenschaft ziehen werden. Kein Stück!
Die Kommunen haben die Reißleine ziehen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt möchte DIE LINKE, dass das Land aufgrund von Mutmaßungen geradezu eine Steigerung des Risikos eingeht und dafür Millionenbeträge auf Zuruf aufwendet.
Dafür ist Ihnen keine Angst auslösende Argumentation zu schade. Wenn man die Meldungen der LINKEN in den letzten Tagen dazu verfolgt, dann hieß es: „Badesee hinter Zaunlatten“, oder: „Ohne Goitzsche ist Bitterfeld tot“ - als würde jemand die Goitzsche wegtragen -
oder - ich kann Ihnen auch gern sagen, wen ich zitieren möchte -: „Als Nächstes ein Dorf, eine Stadt, ein Kreis!“
Der See gehört Privaten, gestern wie heute. Gibt es an der privaten Rechtsform irgendetwas auszusetzen? Haben Sie substanziell irgendetwas an dem zu kritisieren gehabt, was in den letzten Jahren dort gemacht wurde? - Nein.
Ach so, Zuschüsse in Millionenhöhe. In den ersten Tagen waren es nur 1,5 Millionen €. Bei Herrn Lüderitz wurden es heute dreistellige Millionenbeträge, die uns als Land motivieren und veranlassen sollten, die Grundstücke selbst zu kaufen.
Wenn man den Anliegen von Frau Zoschke und Herrn Korte folgt, die das ganze Ding angestoßen haben, dann war das eigentliche Anliegen, die Zugänglichkeit des Sees zu gewährleisten. Die Unterschriftenaktion in Bitterfeld von Zoschke und Korte hatte das wesentliche Ziel, dass die Privatisierung verhindert werden müsse, weil die Zugänglichkeit des Sees, die öffentliche Nutzung gewährleistet werden müsse.
Jetzt, nachdem es vertraglich gewährleistet worden ist und wir es alle hören, redet kein Mensch mehr von Zugänglichkeit. Jetzt reden wir nur noch von Wasserwirtschaft. Es ist also beliebig, welche Argumente für diese Thesen herhalten müssen. In Wahrheit sind es Mutmaßungen. Ich ärgere mich wieder einmal über Ihre lässige Arroganz.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich wundere mich über Ihre lässige Arroganz gegenüber den Kommunen vor Ort. Diese sind immerhin Eigentümer der EBV und der BQP. Sie haben sich entschieden, die Not, die erreicht worden ist, dadurch zu lösen, dass sie verkaufen.
Was bleibt also von dem Antrag der Fraktion der LINKEN? - Es braucht ein gerüttelt Maß politischer Dickfelligkeit, eine Unterschriftenaktion zu starten aufgrund von Mutmaßungen, für die es überhaupt keine Anhaltspunkte gibt. Eigentlich ist es kläglich, was davon übrig bleibt: ein bizarres Bild.
Zukunft gehörten, es müsse klar sein, dass nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine einvernehmliche Lösung möglich sei, frage ich: Wie bitte? Egal wem die Flächen gehören? Was machen Sie dann eigentlich heute hier? Ich habe das nicht verstanden. Von Ihrem Antrag bleibt am Ende nichts. Das ist der Grund, weshalb wir ihn ablehnen. - Danke schön.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Eigentlich viel zu schade, die Gründe zu nennen! Sie hät- ten den Antrag auch so abgelehnt!)
Herr Leimbach, nach Ihrer Rede hat man den Eindruck: Hurra, der Kalte Krieg hat uns kurz vor Weihnachten wieder eingeholt.
Ich will an dieser Stelle einmal sagen, unsere Informationen sind schon so, dass dieser See aus einem Tagebaurestloch für eine dreistellige Millionensumme aus Steuergeldern entstanden ist bzw. entsteht.
Unsere Informationen sind schon so, dass bereits 20 Millionen € in die wirtschaftliche Förderung geflossen sind. Dazu sage ich einmal, wenn Sie das bezweifeln, dann können Sie sich gern bei den verschiedenen Stellen informieren. Vielleicht kommen Sie dann auch zu dieser Erkenntnis, oder Sie sagen mir, welche Erkenntnis Sie über die Masse an Steuermitteln haben, die bereits dort hineingeflossen sind. - Erstens.
Zweitens. Wir haben auch gesehen, dass die EBV und die Qualifizierungsgesellschaft gescheitert sind. Herr Leimbach, können Sie mir sagen, warum Sie für dieses Scheitern von der Landtagsfraktion der LINKEN Demut einfordern?