Natürlich setzen wir uns auch dafür ein, dass die Erarbeitung einer länderübergreifenden Hochwasserschutzkonzeption für die Mulde beschleunigt wird. Unmittelbar nach dem Hochwasser haben wir Gespräche mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen und die nächsten Schritte festgelegt. Die LMBV nimmt bis Ende März 2014 eine geotechnische Abschätzung zur Standsicherheit der Böschungen für die beiden Tagebauseen vor und wird noch in diesem Jahr die Bewertung der Standsicherheit des Landpfeilers zwischen dem Seelhausener See und dem Goitzsche-See abschließen.
Vor allen Dingen hat die LMBV begonnen, mittels einer Spundwand den Lober-Leine-Kanal gegenüber der Goitzsche zu sichern, um so die Sicherheit für Bitterfeld zu erhöhen. Ein hydraulisches Gesamtmodell zur Variantenberechnung eines schadlosen Abflusses der Mulde wird bis Ende 2014 entwickelt. Wir arbeiten zügig an der konzeptionellen Bearbeitung des Themas Hochwasserschutz. Eindeutig ist: All dies wird durch den Verkauf nicht gefährdet und nicht behindert.
Ich möchte noch ein Wort zu den im Antrag angesprochenen Fördermitteln sagen. Die Landgesellschaft hatte mit der Entwicklungs-, Betreiber- und Verwertungsgesellschaft Goitzsche mbH einen Darlehensvertrag über 1,23 Millionen € abgeschlossen. Dieser steht lediglich unter der Bedingung, dass mit den Mitteln die Flächen von der LMBV zu erwerben sind. Weitere Bedingungen sind mit diesem Vertrag nicht verbunden. Dieses Darlehen wird bis zum 30. Juni 2014 getilgt sein.
Die Zweckbindung für die Fördermittel, die das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in Höhe von 1,5 Millionen € gewährt hat, läuft in den Jahren 2014 und 2015 aus. Die Mittel dienten der touristischen Aufwertung und Erschließung der Goitzsche und werden mit Sicherheit noch lange über das Jahr 2015 hinaus ihre Wirkung haben.
Für mich ist der Verkauf die Grundlage für eine beschleunigte Weiterentwicklung des Begonnenen, meine Damen und Herren. Wie vonseiten des Käufers zugesichert, soll die bestehende Gemeingebrauchszulassung unverändert fortgelten und die bestehenden Pacht- und Nutzungsverträge sollen weitergeführt werden. Der Käufer hat den öffentlichen Zugang zum See ebenso vertraglich zugesichert wie die Durchführung von Investitionen.
Meinen positiven Standpunkt sehe ich hierbei auch im Einklang mit der Kommunalpolitik. Frau Oberbürgermeisterin Wust hat gegenüber der Presse bereits klargestellt, dass sie die Interessen der Stadt Bitterfeld-Wolfen auch nach dem Verkauf zukünftig gewahrt sieht.
Ich bin der Überzeugung, dass die gefundene Lösung eine gute Lösung für die Goitzsche und für Bitterfeld-Wolfen ist. Die Lösung ist erst recht kein Skandal, wie es hier formuliert worden ist. Es ist eine zukunftsträchtige Lösung für die Region. - Vielen Dank.
Herr Minister Aeikens, es gibt zwei Nachfragen. Zunächst die Abgeordnete Frau Zoschke und dann Herr Gallert. - Bitte.
Herr Minister, zunächst würde ich Ihnen gern ein Angebot unterbreiten. Ich bin Bitterfelderin, ich bin in Bitterfeld geboren und aufgewachsen. Da Sie auf die Situation vor 1989 hinwiesen, würde ich Ihnen gern die emotionale Seite - gerade dieser Tatsache von vor 1989 - erläutern wollen. Wenn Sie dieses Angebot annehmen, würde ich Ihnen einiges erzählen können.
Das Zweite ist: Sie haben auf das Planfeststellungsverfahren reflektiert. Dort ist festgehalten worden, dass die Mulde 75,5 m über Normalnull steigen darf, nur hält sich Hochwasser nicht an dieses Planfeststellungsverfahren. Die Menschen auf der Straße haben tatsächlich Angst, dass mit einem privaten Betreiber genau diese Hochwasserschutzmaßnahme nicht mehr so zu gewährleisten ist, wie es bisher war.
- Das ist kein Quatsch, sondern das ist die Angst, die die Leute haben. Es hat ihnen auch noch niemand diese Angst genommen.
Wir haben bisher nur verbale Zusagen von einigen Beteiligten. Es stimmt auch nicht, dass die Kommunalpolitik insgesamt mit diesem Verfahren einverstanden ist. Ich kenne eine ganze Menge Kommunalpolitiker, die anders als Frau Wust nicht mit diesem Verfahren einverstanden sind.
Erstens. Zum Thema Hochwasserschutz. Es bedarf nicht überall des öffentlichen Eigentums, um Hochwasserschutz zu gewährleisten. Der Staat verfügt über die erforderlichen Instrumente, um auch dort, wo privates Eigentum gegeben ist, seine hochwasserschutzpolitischen Ziele durchzusetzen, in Bitterfeld und auch anderswo.
Zweitens. Ich weiß, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, dass Politiker Ihrer Partei auch vor Ort anderer Auffassung sind. Aber für mich ist das Votum der Oberbürgermeisterin entscheidend. Nach meiner Kenntnis steht auch der Landrat hinter dieser Lösung.
Drittens wäre ich sehr dankbar, wenn vor Ort nicht noch Ängste geschürt werden. Vielmehr sollte darüber aufgeklärt werden, wie sich die Zukunft mit einem privaten Investor gestalten wird. Ich glaube, dass dies eine gute Zukunft für die Region ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diejenigen unterstützen würden, die vor Ort Verantwortung tragen und die dazu beigetragen haben, dass es zu dieser Lösung gekommen ist.
Bezüglich der Position der örtlichen Lokalpolitiker muss ich leider Ihren Kenntnisstand deutlich erweitern. Ich habe mit der Frau Oberbürgermeisterin und mit dem Landrat mehrmals darüber geredet. Beide haben mir ausdrücklich versichert, dass die Privatisierung an die Blausee GmbH für sie keinesfalls die Vorzugsvariante war.
Die Vorzugsvariante war ausdrücklich - und dazu gab es Anfragen und Verhandlungen -, dass das Land die Goitzsche und die entsprechenden Uferbereiche kauft. Erst als es eine klare Absage bzw. keinerlei Reaktion vom Land gegeben hat, ist man in die schlechtere Variante eingestiegen und hat diesen Verkauf an die Blausee GmbH akzeptiert. Beide Kommunalpolitiker sagten mir ausdrücklich, dass sie daran interessiert waren, dass das Land das kauft. Und die Landesregierung hat klar signalisiert, dass sie das ablehnt. - Punkt 1.
Punkt 2. Wenn denn alles so super ist, Herr Aeikens, wenn denn keinerlei Risiken mit dieser Besitzübernahme verbunden sind, weder für die touristische Entwicklung noch für den Hochwasserschutz, dann sagen Sie mir bitte, warum die Landesregierung im Jahr 2006, als genau dieselben Verkaufsverhandlungen mit genau demselben Investor anstanden, ausdrücklich gesagt hat, dass sie gegen eine solche Privatisierung ist und dass sie ausdrücklich darauf orientiert, dass dieses Grundstück im öffentlichen Besitz bleibt.
Herr Gallert, ich finde es ziemlich müßig, über Äußerungen von Kommunalpolitikern zu sprechen, die sich - -
(Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Das haben Sie doch selber gesagt! - Herr Schröder, CDU: Ausreden lassen!)
(Zurufe von der LINKEN - Herr Wunschinski, CDU: Wenn Sie den Minister fragen, dann lassen Sie ihn doch auch antworten! - Wei- tere Zurufe von der CDU - Unruhe bei der LINKEN)
Erstens. Ich habe sowohl die Äußerungen in den Medien als auch das, was mir an Post und an Botschaften zugegangen ist, sehr intensiv verfolgt. Ich kann mich nicht erinnern, dass an mich herangetragen wurde, dass wir die Objekte übernehmen. Was wo zu anderen Zeitpunkten gesagt worden ist - dazu müssten wir die Verantwortungsträger persönlich befragen. Mir sind die Statements aus der letzten Zeit bekannt.
Zweitens. Es ist damals eine Entscheidung getroffen worden. Wenn wir Bilanz ziehen, kommen wir zu dem Schluss, dass diese Lösung, die im Jahr 2006 gefunden worden ist, nicht unbedingt geglückt ist - ansonsten gäbe es das Insolvenzverfahren wohl nicht. Diese Landesregierung kann auch dazulernen. Wir müssen nicht unbedingt etwas wiederholen, was schon einmal nicht geklappt hat.
Es gibt aus der Sicht des Hochwasserschutzes und aus der Sicht der Tourismusförderung keine Gründe dafür, dass das Land sich hierbei engagieren sollte. Dort, wo es Expertise bei Privaten gibt, wo Private gezeigt haben, dass Sie anderswo in der Lage sind, für Seen adäquate touristische Lösungen und gute Lösungen für die Region zu finden - warum soll sich das Land dort engagieren?
Herr Gallert, ich weiß, es ist für Sie schwer nachzuvollziehen, weil Sie eher dem Staatsgedanken anhängen. Ich glaube aber, insgesamt ist Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft und mit dem Engagement Privater gut gefahren.
Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Gallert, Herr Minister, und die letzte Frage würde ich dann Herrn Lüderitz stellen lassen wollen.
Also, Herr Aeikens, ob zur sozialen Marktwirtschaft die Privatisierung riesiger Flächen gehört, ist eine andere Geschichte.
Eine Antwort ist mir außerordentlich wichtig. Habe ich Sie richtig verstanden, dass seit März dieses Jahres von den kommunalen Eigentümern der Gesellschaft, die ihre Anteile verkauft, keinerlei Wünsche an Ihr Haus oder an Sie herangetragen
Herr Dr. Aeikens, wie kommentieren Sie die Aussagen im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss, dass es bei der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes an der Mulde durchaus zu Schadenersatzansprüchen des privaten Investors gegenüber dem Land kommen kann?
Ich weiß nicht, auf welche Beratung Sie abheben. Im Hochwasserfall müssen wir damit leben, dass gegebenenfalls Ansprüche geltend gemacht werden. Ob diese Ansprüche berechtigt und justiziabel sind und erfüllt werden können, ist ein ganz anderes Thema. Es ist doch aber jedem unbenommen zu versuchen, in einem Hochwasserfall Ansprüche geltend zu machen.
Danke sehr, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Leimbach. – Inzwischen haben Sie auch alle den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten.