de Transparenz einzufordern - ob es dabei um Haushaltsberatungen zu den europäischen Programmen geht, wo dann anhand der Achsen selbständig entschieden wird, wie Verschiebungen zu laufen haben, ob es dabei um die Vorlage der Änderungsanträge zu den operationellen Programmen geht, die die Landesregierung an die Europäische Kommission stellt, die dem Parlament nicht zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung will uns weismachen, dass der Förderfilz in Dessau oder die IBG bedauerliche Einzelfälle wären. Aber es ist doch ein Muster erkennbar.
Im beständigen Rhythmus tauchen regionale Fälle ganz unterschiedlicher Art auf, lieber Herr Leimbach, die deutlich machen, wie oftmals mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, weil es eben nicht das eigene Geld ist.
Schauen Sie zum Beispiel nach Landsberg, wo es derzeit eine Anzeige gegen den CDU-Bürgermeister gibt, weil der Stadt mit der Gründung einer unnützen GmbH ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden ist.
All das sind Puzzleteilchen, aber sie lassen langsam das große Ganze erkennen. Es wird deutlich, wie unverantwortlich nicht nur Einzelne mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umgehen und wie intransparent mit Fördermitteln umgegangen wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Fördermittel je nach Notwendigkeit und Bedarf auch mit einem Parteibuch verknüpft werden.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Herrn Striegel, GRÜNE - Zuruf von Herrn Scheu- rell, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
Denn sich als Sachsen-Anhalt-Partei zu bezeichnen heißt noch lange nicht, dass Sie das Land nach Gutsherrenart regieren könnten.
besondere auf die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns. Das sollten Sie auch dort tun, wo es offensichtlich schwerfällt, das zu akzeptieren.
Am Ende noch ein Beispiel, das sich am Horizont langsam entwickelt. Im März dieses Jahres wurde überraschend der Geschäftsführer der Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH, GSA, entlassen. Bis jetzt gab es nur spärliche Informationen; Untersuchungen und Ermittlungen dazu laufen.
Verwunderlich war für uns, dass beispielsweise die Geschäftsführerverträge mit dieser GmbH nicht in der Kleinen Anfrage unseres Kollegen Gallert auftauchten, was die Geschäftsführervertragsgestaltung in diesem Bereich betrifft, weil das Land angeblich nicht mehrheitlich oder nicht unmittelbar an dieser Gesellschaft beteiligt ist. Das ist jedoch verwunderlich, da diese Gesellschaft der hundertprozentigen Landestochter MDSE gehört und dort zu 94,5 % auch Landesanteile hat. Dieser Grund ist es also nicht. Warum man uns dazu eine öffentliche Auskunft verweigert hat, steht auf einem anderen Blatt. Zumindest ist die zuständige Staatssekretärin Aufsichtsratsvorsitzende dieser Gesellschaft.
Vor einigen Wochen habe ich der Aufsichtsratsvorsitzenden ein Material übergeben, das den Verdacht erhärtet, dass auch andere Geschäftsführer in ähnlicher Weise wie der ehemalige Geschäftsführer der IBG nebenbei private Geschäfte getätigt haben.
Letzter Satz: - Es ist nur zu hoffen, dass die Offenlegung der Hintergründe für Fehlverhalten an diesem Beispiel auch in der öffentlichen Debatte zur künftigen Vermeidung von Vorteilsnahmen jeglicher Art beitragen wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Thiel, ich habe die ganze Zeit auf die Stelle gewartet, an der Sie die Gelegenheit nutzen, um hier im Parlament eine Aussage zu wiederholen, die Sie, wie ich jetzt von verschiedenen Leuten gehört habe, im Rahmen der Pressekonferenz zu dieser Affäre getätigt haben sollen.
lierung „schwarzer Filz in der Börde“ im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz verwendet haben und damit den Eindruck erwecken wollten, ich hätte in irgendeiner wie auch immer gearteten Weise zu diesen Vorgängen beigetragen, hätte sie unterstützt, würde sie billigen oder hätte eine Aktie daran? - Das würde ich von Ihnen gern wissen. Es würde mir helfen, wenn Sie das für das Protokoll einfach mit ja oder nein beantworten.
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten. Ich habe in Pressegesprächen darauf verwiesen, dass es bei der Aktuellen Debatte, die hier in Rede stand, eine ziemliche Aufgeregtheit, auch von Ihrer Person, gegeben habe, als ich das Thema „schwarzer Filz“ benannt habe. Mehr habe ich dazu nicht gesagt.
Im Übrigen haben wir bei der Aktuellen Debatte damals nicht über „schwarzen Filz“ geredet, sondern über „Fördermittelfilz in Sachsen-Anhalt“. Ich kann mich noch relativ gut daran erinnern. Die Formulierung „schwarzer Filz“ hat eine andere Dimension.
Ich habe eine Pressemitteilung vor der Aktuellen Debatte abgegeben, und da habe ich „schwarzer Filz“ definitiv reingeschrieben.
Herr Gallert, es mag ja sein, dass Sie das witzig finden. Ich rede hier über eine Formulierung in der Öffentlichkeit über meine Person, die meine Integrität und mein Ansehen infrage stellt. Und
wenn das so gewesen ist, müssen Sie mir zubilligen, dass ich darüber nachdenke, wie ich mit so etwas umgehe.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Ja! - Zuruf von der LINKEN: Das billigen wir Ihnen zu! - Herr Leimbach, CDU: Er darf zwar so etwas sa- gen, aber das ist deswegen noch nicht rich- tig!)
Ja. Also noch einmal: Ich habe in einer Pressemitteilung vor der Aktuellen Debatte vom Thema „schwarzer Filz“ gesprochen. Ich habe dann Ihren Beitrag gehört und danach in einem Pressegespräch vermerkt, dass es, als ich dieses Thema ansprach, eine ziemliche Aufgeregtheit gegeben hat - auch bei Ihnen, Sie waren der Debattenredner; das kann man auch im Videoprotokoll nachsehen -, und zwar an der Stelle, als ich über das Thema „Filz“ gesprochen habe. Das hat mit Ihrer Person nichts zu tun. Ich habe an dieser Stelle sozusagen nur Ihre Aufgeregtheit hervorgehoben.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Dass er aufge- regt war! - Herr Schröder, CDU: Ja, so ma- chen Sie das! So läuft das hier!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werter Herr Dr. Thiel, ich werde mich bemühen, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Sie hatten um Aufklärung durch die Landesregierung gebeten. Ich glaube nicht, dass sich das schöne, beschauliche Städtchen Wolmirstedt für einen kompletten Rundumschlag gegen die Landesregierung eignet.