Diese Umschichtung innerhalb eines jeden Bundeslandes erfolgt kofinanzierungsfrei, sodass Sachsen-Anhalt keine Landesmittel einsetzen muss. Das ist sehr entlastend; denn dieses Geld wäre aufgrund der Haushaltssituation auch gar nicht vorhanden. Wir werten es wirklich als Erfolg, dass die grün regierten Länder Einschnitte bei den Landesprogrammen für den ländlichen Raum lindern konnten.
Die Mittel sind zweckgebunden und stehen nun für eine nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung. Neben dem Tierwohl auch für Grünland, Ökolandbau, Agrarumweltmaßnahmen und Klimamaßnahmen. Neben dem umgeschichteten Geld - das ist ausgeführt worden - bekommt Sachsen-Anhalt insgesamt mehr Geld für die zweite Säule.
Der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD fordert Aufschluss darüber, wie hoch die Gelder für die erste und zweite Säule genau sind, an welche Voraussetzungen sie geknüpft werden und wie ihr Einsatz vorgesehen ist. Wir finden es richtig, dass das jetzt auf den Prüfstand kommt.
Wichtig ist uns außerdem, dass der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum vor der finalen Abstimmung im Ausschuss noch besprochen wird; denn dieser Plan steht ja noch einmal zur Überarbeitung.
Deshalb bitte ich darum, den Plan, bevor darüber auf EU- und Bundesebene abgestimmt wird, dem Ausschuss vorzulegen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking. - Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner spricht für die CDU Herr Abgeordneter Daldrup, wenn er möchte.
Dann können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/2564 eintreten. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind - -
- Entschuldigung. Ich bitte um Nachsicht. Die Fraktion DIE LINKE hat die Überweisung des Antrages in den Agrarausschuss und in den Umweltausschuss beantragt, obwohl der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vorsieht, die Themen im Ausschuss zu behandeln, wenn man ihn beschließt.
(Herr Schröder, CDU: Richtig! - Herr Czeke, DIE LINKE: Umweltausschuss! Der war zu- sätzlich! - Zuruf von Herrn Dr. Thiel, DIE LINKE)
Dann lasse ich jetzt über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Überweisung des Antrages der Fraktionen der CDU und der SPD zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
(Herr Borgwardt, CDU: Die GRÜNEN haben zugestimmt! Die Fraktion DIE LINKE hat sich der Stimme enthalten!)
Ich stelle das Abstimmungsergebnis klar: Dem Antrag in der Drs. 6/2564 haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Der Antrag ist angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So manch einer hat sich vielleicht mit Verwunderung unseren Antrag durchgelesen; denn im Allgemeinen erwartet man ja wohl von der Opposition im Landtag, dass sie sich an Maximalforderungen orientiert
und dass diese Maximalforderung dann auch zur Grundlage ihres politischen Agierens gemacht wird. Dieser Antrag tut dies ausdrücklich nicht. Das ist auch genau unsere Absicht.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Auch wir halten viele Empfehlungen und Forderungen, die aus dem Kulturbereich an die Politik gerichtet werden, für vollkommen gerechtfertigt. Das betrifft die Empfehlungen des Kulturkonvents, den Kulturetat des Landes eckwerterhöhend auf 100 Millionen € festzuschreiben. Das betrifft ebenso die Empfehlung des Konvents, es nicht bei diesen 100 Millionen € zu belassen, sondern einen Dynamisierungsfaktor in Höhe des jeweiligen Inflationsausgleichs einzusetzen. Genauso unterstützenswert empfinden wir die Forderung für alle Theater und Orchester im Land, ab dem nächsten Haushaltsjahr mehr Geld als bisher zur Verfügung zu stellen.
Schließlich schließen wir uns auch der Forderung an, dass alle Beschäftigten der Theater und Orchester ab dem kommenden Jahr keine Haustarifverträge mehr bekommen und stattdessen die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge einzuführen sind, woran sich das Land finanziell nochmals mit einer weiteren Millionensumme beteiligen sollte.
Trägern, ihren Fördervereinen, von der neugegründeten Kulturkonferenz des Landes und vielen weiteren Kulturorganisationen erhoben wurden, sind aus unserer Sicht vollkommen legitim und vollkommen berechtigt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir wollen mit diesem Antrag einen ernstgemeinten Versuch wagen, Ihnen eine Art Kompromissvorschlag anzubieten, der zumindest sichern würde, dass ab dem kommenden Jahr im Kulturland Sachsen-Anhalt nicht vollständig die Lichter ausgehen. Die Überschrift des Antrages könnte deshalb auch lauten: „Das Schlimmste für das Kulturland Sachsen-Anhalt verhindern“ oder, anders gesagt: „Retten, was zu retten ist“.
Ich will noch einmal versuchen, in groben Zügen die derzeitige Situation für die Theater und Orchester und vor allem die ihrer Träger zu beschreiben.
Entgegen der Empfehlung des Kulturkonvents will die Landesregierung ab dem kommenden Jahr bei den Theatern und Orchestern insgesamt fast 7 Millionen € streichen, fast 3 Millionen € bei den Einrichtungen der Stadt in Halle und die gleiche Summe beim Anhaltischen Theater in Dessau.
Über der Landesbühne in der Lutherstadt Eisleben schwebt nach wie vor das Damoklesschwert, dass für das kommende Jahr nur noch die Hälfte der bisherigen Landeszuschüsse fließen soll und in den Jahren darauf das Land seine Finanzierung vollständig einstellen möchte, was definitiv die Schließung dieses Hauses und des Theaters zur Folge hätte.
Die Situation erscheint insgesamt sehr verfahren und den die Theater und Orchester tragenden Kommunen droht ab dem nächsten Jahr ein großes finanzielles Fiasko, wenn es uns nicht gelingen sollte, das Ruder noch irgendwie herumzureißen. Bei den von der Landesregierung anvisierten Kürzungen stehen die betroffenen Trägerkommunen vor der klassischen Wahl zwischen Pest und Cholera. Exemplarisch lässt sich dies ganz gut am Beispiel Dessau-Roßlau erläutern.
Wie die dortige Stadtverwaltung mehrfach mitteilte, würde selbst die vom Land favorisierte Variante eines abgespeckten Musiktheaters nicht funktionieren, weil die dafür bereitgestellten Mittel selbst dafür nicht ausreichen würden. Mehrere Gutachten haben eindeutig belegt, dass bei der anvisierten drastischen Reduzierung von künstlerischem Personal am Anhaltischen Theater dieses Haus überhaupt keine vernünftige Auslastung mehr erreichen
könnte. Ebenso haben die Gutachter ermittelt, dass allein in Dessau-Roßlau dann Abfindungszahlungen in Höhe von 12 Millionen € - allein an diesem Standort - anstehen würden.
Meine Damen und Herren! Knapp 3 Millionen € an Zuschüssen für ein Theater zu kürzen mit dem Effekt, dass 12 Millionen € an Abfindungen zu zahlen sind, das wäre doch ein absolut absurder Vorgang, der sowohl kulturpolitisch als auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen wäre.
Der Generalintendant des Dessauer Theaters André Brücker brachte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Alternativen für die Stadt Dessau-Roßlau wie folgt auf den Punkt: Entweder behält die Stadt das Theater und geht pleite oder sie wickelt es ab und geht ebenfalls pleite.
Da hat er zweifelsohne Recht. Vor allem macht das aber auch deutlich, dass es hierbei nicht nur um die Zukunft der jeweiligen Theater und Orchester geht; es geht schlicht und ergreifend um die Zukunft der jeweiligen Kommunen in diesem Land. Auch das hat uns veranlasst, diesen Antrag heute zu stellen.
In Punkt 1 nehmen wir Bezug auf die Empfehlungen des Kulturkonvents und möchten dafür sorgen, dass diese Empfehlungen des Konvents nun endlich auch die Würdigung erfahren, die sie verdienen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in diesem Haus einstimmig beschlossen haben, den Kulturkonvent einzurichten, und dass er ein Jahr lang intensiv gearbeitet und letztlich 163 Empfehlungen für eine künftige Kulturpolitik in SachsenAnhalt abgegeben hat.
Meine Damen und Herren! Es kann ja sein, dass dem einen oder anderen die eine oder andere Empfehlung nicht passt. Aber wenn die Empfehlungen deshalb auch weiterhin nur mit Missachtung behandelt werden und im politischen Agieren von Koalition und Landesregierung so gut wie keine Rolle spielen, ist das aus unserer Sicht ein unglaublicher Vorgang.