Danke schön, Herr Abgeordneter Czeke. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Barth.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Czeke, im Gegensatz zu Ihnen freue ich mich, dass wir heute vor diesem Hohen Haus dieses Thema diskutieren können. Ich kann mich an Tage erinnern, an denen wir auch von Ihnen Beiträge zu hören bekommen haben, die man vielleicht auch hätte im Ausschuss besprechen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister, mein Vorredner Herr Daldrup und teilweise auch Herr Czeke haben die Dinge fachlich schon auf den Punkt gebracht, sodass ich mich dazu nicht mehr allzu groß äußern möchte und dies auch nicht zu tun brauche.
Ich möchte aber an dieser Stelle eines nicht versäumen: Ich möchte mich recht herzlich bei Herrn Minister Aeikens bedanken.
Sie haben den Ausführungen von Herrn Daldrup sicherlich entnehmen können, dass es sehr schwierig war, diese Verhandlungen zum einen auf europäischer Ebene und zum anderen auch auf deutscher Ebene zu führen. Und sicherlich kann man mit dem Ergebnis, wie es jetzt erzielt worden ist, von dieser oder jener Seite gesehen nicht zufrieden sein. Ich denke aber, es hätte schlimmer kommen können.
Unbenommen ist - das ist klar -, dass wir als SPD mit diesem Kompromiss zufrieden sind. Sicherlich hätte man sich auch noch andere Dinge vorstellen können. Ich bin darauf schon eingegangen.
Ich denke, die Kappung der Direktzahlungen ist mit guten Argumenten verhindert worden. Der Minister ging darauf ein.
Im Gegensatz zu Herrn Daldrup möchte ich hier sagen, dass der Einstieg in das Greening bei uns eine hohe Akzeptanz findet. Ich denke, es ergeben sich daraus Chancen, die die Landwirte zukünftig nutzen können.
Wir diskutieren an dieser Stelle schon seit Jahren über das Thema Bienen und über andere Dinge, die dem Naturschutz zugute kommen. Ich denke, in dieser Hinsicht kann man viel tun.
Denn eines darf man nicht verkennen: Wir als Landwirte stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger im Land schauen darauf, inwieweit die umfangreichen Mittel der EU hier umgesetzt werden. Ich denke, deshalb ist es nicht zu viel verlangt, hier einen bestimmten Anteil für die Gesellschaft zu leisten, um die Akzeptanz zu erhöhen.
Die Umschichtung in die zweite Säule, die 4,5 %, ist hier erwähnt worden. Ich denke, aus unserer Sicht ist es kein Schaden. Allerdings ist zu beachten - der Minister hat darauf hingewiesen -, dass diese Mittel zum großen Teil in den landwirtschaftlichen Bereich zurückfließen.
Die mit der Umschichtung verbundenen Kürzungen der Flächenbeihilfen halten wir für vertretbar. Immerhin haben sich die Preise für Biomasse in den zurückliegenden Jahren fast verdoppelt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass ein dramatischer Preisverfall eintreten wird. Die Preise für Agrarprodukte zumindest im pflanzlichen Bereich, vor allem für Substitute zum Öl, werden in den kommenden Jahren wohl eher weiter steigen. Zumindest sagen dies führende Agrarökonomen voraus. Sicherlich wird es auch hierbei Gewinner und Verlierer geben. Wir kennen die Diskussion. Warten wir es einmal ab.
Hohe Flächenbeihilfen - das sollten wir uns auch vor Augen führen - haben eine steigernde Wirkung auf Bodenpreise und Pachten. Dieses Thema ist in der vergangenen Woche durch die „Volksstimme“
Zu den Direktzahlungen, der Aufstockung für die ersten 30 ha und die nächsten 16 ha. Ich denke, das kann ich weglassen. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es möglich ist, kleine Betriebe stärker zu fördern. Darunter fallen auch die Schäfer. Das Thema wird uns heute noch beschäftigen. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist es auch für uns eine vernünftige Lösung.
Herr Czeke, Sie haben in Ihrer Rede moniert, dass die Arbeitskräfte nicht berücksichtigt wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Verwaltungsaufwand enorm hoch wäre. Wir haben das im Ausschuss mehrfach diskutiert. Sie kennen die angespannte Situation bei uns, auch in den ALFFs. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon richtig, dass das so nicht gekommen ist. Es ist zwar schön gedacht, aber leider nicht praktikabel.
Entscheidend, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, was das Land Sachsen-Anhalt mit den Umschichtungsmitteln macht. Ich denke, wir werden hier im Ausschuss ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben, wie diese Mittel dann verwendet werden sollen, nämlich: Tierwohl, Investitionen in Umwelt und klimatechnologisch verträgliche Technologien, eigenständige Regionalentwicklung.
Ich bitte im Namen der Regierungsfraktionen um Zustimmung zu unserem Antrag, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Diskussion. - Danke.
Danke schön, Herr Abgeordneter Barth. - Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelangen Verhandlungen auf den Ebenen EU und Bund ist seit der Einigung der deutschen Agrarminister am 4. November 2013 in München nun endgültig klar, wie viel Geld von der EU direkt an die Landwirtschaft und über Förderprogramme an den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt fließen wird.
Die Neuverhandlung über die EU-Agrarbeihilfen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 war als Reform ausgerufen worden - es wurde sogar eine mutige Reform gefordert -, nach der das öffentliche EU-Geld für gesellschaftlich gewünschte Leistun
gen ausgegeben werden sollte. Eine Ökologisierung der Landwirtschaft und die Stärkung der ländlichen Räume sind gewünscht.
Von „mutig“ kann keine Rede mehr sein; denn die neuen Festlegungen sind an vielen Stellen leider verwässert. Klimaschutz, Bodenschutz, Bodenfruchtbarkeit, Wassermanagement, Biodiversität sollten maßgeblich für die Direktzahlungen der ersten Säule sein.
Nunmehr ist bei der Gestaltung der ersten Säule eine stärkere Ökologisierung mit dem sogenannten Greening verankert worden. 30 % der Direktzahlungen erfolgen nur, wenn Vorgaben an Fruchtartendiversifizierung und an ökologische Vorrangflächen und das Grünlandumbruchverbot eingehalten werden.
Auch wenn die Richtung stimmt, gehen uns GRÜNEN die Regelungen im Detail nicht weit genug. Wir hoffen auf Nachsteuerung beim Health-Check zur Halbzeit und darauf, dass das Pflanzenschutzmittelverbot auf den ökologischen Vorrangflächen, zu dem die Kommission bereits ihren Willen bekundet hat, nun auch verbindlich festgeschrieben wird.
Sehr bedauerlich ist, dass in der ersten Säule über die Marktmaßnahmen das Instrument der EU-Exportagrarsubventionen nicht gestrichen wurde. Auch wenn aktuell keine Förderungen vorgesehen sind, kann bei einer EU-Marktsättigung jederzeit auf dieses Instrument zurückgegriffen werden.
Das bedeutet, dass europäische Überproduktionsmengen mit europäischen Fördermitteln an Entwicklungs- und Schwellenländer verkauft werden. Das macht in den importierenden Ländern die Märkte kaputt. Deshalb bleibt unsere Forderung bestehen: EU-Exportsubventionen dürfen nicht mehr möglich sein.
Aber auch ohne Exportsubventionen überschwemmen wir gerade in Afrika und Asien die Märkte mit europäischen Produkten, oder sollte ich vielleicht sagen: mit Abfallprodukten. Zum Beispiel ist in Europa im Wesentlichen das Brustfleisch eines Hühnchens interessant. Die Flügel landen für wenig Geld in den afrikanischen Kochtöpfen.
Und warum? - Weil wir es uns herausnehmen, auf Kosten der Tiere und der Umwelt, letztendlich auch auf Kosten der menschlichen Gesundheit Fleisch so billig zu produzieren, dass wir einen Teil davon einfach wegschmeißen oder für sehr wenig Geld verkaufen können. Wir brauchen eine andere Tierhaltung, die auf Klasse statt auf Masse setzt.
Beschluss, gegen das Landesverwaltungsamt zu klagen, das das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Hähnchenmastanlage mit 160 000 Tierplätzen
Wir wollen eine Tierhaltung, bei der das Tier eine hohe Wertschätzung erfährt, was letztendlich zu höheren Verbraucherpreisen führt, aber den Erzeugern dann auch ein vernünftiges Einkommen sichert.
Lebensmittel müssen den Wert bekommen, den sie verdienen. Dann werden sie wertvoll, weniger weggeschmissen und nicht mehr verramscht. Deshalb ist es auch gut, dass bei der Einigung letzte Woche in München die fünf grünen Agrarministerinnen und Agrarminister erreichen konnten, dass 4,5 % der Flächenprämien in die zweite Säule umgeschichtet werden konnten und dieses Geld auch für eine tiergerechte Nutztierhaltung eingesetzt werden kann.
Diese Umschichtung innerhalb eines jeden Bundeslandes erfolgt kofinanzierungsfrei, sodass Sachsen-Anhalt keine Landesmittel einsetzen muss. Das ist sehr entlastend; denn dieses Geld wäre aufgrund der Haushaltssituation auch gar nicht vorhanden. Wir werten es wirklich als Erfolg, dass die grün regierten Länder Einschnitte bei den Landesprogrammen für den ländlichen Raum lindern konnten.