Noch im Jahr 2012 hat die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage erklärt, alle Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete sichern zu wollen. Ein konkretes Datum konnte zu dieser Zeit - das ist immerhin schon ein Jahr her - noch nicht genannt werden.
In einer Sitzung des Umweltausschusses im April 2013 erklärte der Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, dass die Verfahren bis 2018 abgeschlossen sein sollen. Außerdem war dann plötzlich von Sammelausweisungen und von Standardisierung der Bewirtschaftungsauflagen die Rede. Ferner sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die bis Juli 2013 Ergebnisse vorlegen sollte. Auch dafür gibt es bislang keine Anzeichen. Herr Dr. Aeikens hat heute wieder kein Datum nennen können, wann denn endlich einmal konkrete Ergebnisse vorgelegt werden.
Interessant ist auch das erwähnte Rechtsgutachten. Darüber haben wir schon im Umweltausschuss diskutiert. Da hieß es noch, das Rechtsgutachten könne nicht vorgelegt werden, weil die Arbeiten noch nicht abgeschlossen seien. Ich unterstelle einmal, die Arbeiten werden erst dann abgeschlossen sein, wenn der Gutachter zu Ergebnissen kommt, die dem Ministerium genehm sind - also nie, meine Damen und Herren.
Wie wenig man die Pflichtaufgabe der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie im Auge hatte, zeigt allein schon der Fakt, dass in den Jahren 2011 und 2012 keine EU-Mittel ausgereicht werden konnten, weil im Landesverwaltungsamt kein Personal vorhanden war, um die vorliegenden Anträge zu bescheiden.
Ich gebe den Inhalt eines Schreibens des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zur Umschichtung der Mittel wieder. Darin heißt es: Be
reits 2009 war absehbar, dass mit dem vorhandenen Personal die vorliegenden Anträge nur mit erheblichem Zeitverzug zur Bewilligung gelangen konnten. Trotzdem wurde kein einziger Antrag bewilligt.
Meine Damen und Herren! Ein deutlicheres Zeugnis für das eigene Versagen kann sich ein Fachminister kaum ausstellen.
In vielen Verlautbarungen zum Personal ist die Rede davon, dass Verstärkungen notwendig seien. Aber auch hier ist nichts passiert. Wir haben vom Landesamt für Umweltschutz gehört, dass in den entscheidenden Bereichen Personal abgebaut werden soll. Wie man dann die Pflichtaufgabe erfüllen will, bleibt schleierhaft, meine Damen und Herren.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wird es wohl bei der Prognose von 2009 bleiben, nach der die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete nicht im Jahr 2014, wie eigentlich von der EU vorgesehen, abgeschlossen werden kann, sondern erst im Jahr 2054.
An dieser Stelle muss ich noch eines ergänzend erwähnen. Die Ausweisung der Gebiete ist nicht das eigentliche Ziel der Richtlinien, sondern das eigentliche Ziel der Richtlinien ist es, Maßnahmen umzusetzen, um die Lebensbedingungen der Arten und Lebensraumtypen in den Gebieten zu verbessern.
Die Maßnahmenumsetzung ist also der Kern. Die Ausweisung der Gebiete ist eigentlich nur Mittel zum Zweck. Von diesen Maßnahmen redet aber niemand. Wir wissen alle, dass schon vor zehn Jahren Mustermanagementpläne erarbeitet wurden, die dann in der Schublade verschwunden sind. Es wurde keine einzige Maßnahme umgesetzt. Die durchgeführten Kartierungen sind mittlerweile wieder veraltet. Der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass sie jetzt wiederholt werden müssen. Es ist noch nicht einmal klar, welche Rechtsnatur diese Managementpläne haben.
Deswegen wiederhole ich noch einmal: Von solider und präziser Umsetzung kann bei diesem Thema keine Rede sein.
Letzter Satz: Es ist notwendig, schnell und konsequent zu handeln. Ich fordere daher die Landesregierung auf, ihre Pflicht zur Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie endlich ernst zu nehmen und die Maßnahmen einzuleiten. Die im Antrag aufgelisteten Punkte sind als Auftrag dafür gut geeignet. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass wir inhaltlich relativ konsensual über diesen Antrag reden. Bisher habe ich hierzu aber noch keine Argumente gehört.
Was das Salz in der Wunde betrifft, Herr Lüderitz und Herr Weihrich, kann ich mich an dieser Stelle nicht zurückhalten und muss einfach einmal sagen: Es gibt außer Natura 2000 auch noch andere Pflichtaufgaben im Land. Wenn die A 14, die A 143 und die Deiche fertig wären, dann hätten wir sicherlich genug Personal, um die Natura-2000Frage zu klären.
Wir wissen genau, wer hier bremst. Das sind Leute, die sich eigentlich mit Naturschutz beschäftigen sollten, aber irgendwelche anderen Spielwiesen entwickelt haben. Insofern ist es zu großen Teilen natürlich das gleiche Personal, das sich mit diesen Themen beschäftigen muss. Sie sehen es ja. Wenn Leute umgesetzt werden müssen, um sich wieder mit der A 14 zu beschäftigen, weil neue Forderungen gestellt worden sind, dann fehlen uns diese Leute an anderer Stelle.
Gleichwohl bin ich mit dem Stand natürlich auch nicht zufrieden. Deswegen werden wir den Antrag nicht einfach ablehnen, sondern wir haben einen Änderungsantrag formuliert. Ich denke, es ist klar, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen.
Hier haben sowohl wir als Koalitionsfraktionen als auch das Ministerium die richtige Reaktion an den Tag gelegt. Wir haben nämlich gesagt: Wenn wir im Moment nicht das Personal dazu haben, dann müssen wir am Vorgehen etwas ändern. Wir müssen ein Vorgehen wählen, das im europäischen Rahmen rechtssicher ist und das von anderen Ländern zumindest in der Art und Weise schon in
Ansatz gebracht wurde. Das heißt, dass wir mit der Sicherstellung von Natura 2000 schneller vorankommen müssen und dass wir Standards setzen müssen. Ein Hainsimsen-Buchenwald in Arendsee kann nichts anderes sein als einer bei Zeitz. Es kommen vielleicht noch einige andere Punkte hinzu. Wir müssen aber schneller die Sicherstellung gewährleisten und das entsprechende Personal effektiv einsetzen.
Im nächsten Jahr müssen wir hierzu einige Gesetze des Landes novellieren - dies betrifft das Wassergesetz, das Naturschutzgesetz usw. -, um diese den veränderten Anforderungen anzupassen. Wenn wir die Landesregierung dabei unterstützen, dann können wir als Landtag zeigen, wie wichtig Natura 2000 für uns ist und wie rasch und effektiv wir das umsetzen.
Das ist auch etwas schwierig, Frau Präsidentin. Zu so vorgerückter Stunde ist die Konzentration bei einigen nicht mehr so hoch.
Kollege Barthel, ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig. Bei einem Drittel dieser Stellen handelt es sich um befristete Neueinstellungen, bei zwei Dritteln um Umsetzungen. Beides ist nicht im Haushaltsplan 2014 verankert. Die befristeten Neueinstellungen sollen ähnlich wie beim Hochwasserschutz aus dem Einzelplan 13 bezahlt werden.
Das halte ich, vorsichtig ausgedrückt, - übrigens auch beim Hochwasserschutz; dabei geht es um Befristungen bis 2020, die nicht im LHW auftauchen, wo sie eigentlich hingehören - der Haushaltsklarheit für wenig dienlich, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Einigkeit darüber, dass unsere ersten vier Punkte im Verhältnis 1 : 1 übernommen werden. Also sehen wir die gleichen Probleme. Sie haben unseren ersten Punkt dahingehend verstärkt, dass die Koalitionsfraktionen - das betone ich - darauf aufmerksam gemacht haben, dass der Beschluss vom 21. Februar 2013 von der Landesregierung nicht zufriedenstellend umgesetzt wurde. Das will ich in aller Deutlichkeit hier feststellen.
Was die inhaltliche und fachliche Ausrichtung betrifft, Herr Kollege Weihrich, und zur Maßnahmenplanung: Das ist ein Wunsch, den ich in diesem Kontext erst gar nicht geäußert habe; denn davon sind wir noch meilenweit entfernt, was die praktische Arbeit betrifft.
Die standardisierten Umsetzungsvorschriften waren kein Vorschlag von uns, sondern das war Ihr Vorschlag, Herr Dr. Aeikens. Diesen schleppen wir mittlerweile schon mehr als acht Monate lang mit uns herum. Ich finde es schon etwas makaber, dass wir hierbei immer noch nicht vorangekommen sind.
Das hängt offensichtlich auch am Personal. Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie heute wiederum nicht konkret vorgeschlagen haben, bis wann das abgearbeitet worden sein soll. Ich erwarte, dass Sie den zweiten Punkt unseres Antrags umsetzen und uns im ersten Quartal 2014 einen konkreten Ablaufplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie Sie das umzusetzen gedenken.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bericht, den Sie am 23. April 2013 dem Landesrechnungshof gegeben haben. Darin steht,
„… dass das Ministerium und die nachgeordneten Fachbehörden bei der sach- und fristgerechten Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Netzes Natura 2000 nicht über das notwendige Personal verfügen. Bei einer Verbesserung der Personalausstattung könnte jedoch die Ausweisung der Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren abgeschlossen werden.“
Ich habe heute gehört, dass die Ausstattung nach wie vor nicht vorhanden ist. Wie lange soll denn jetzt dieser Zeitraum sein? Das erschließt sich mir aus Ihrer heutigen Berichterstattung wiederum nicht. - Danke.