Wie ich bereits ausgeführt habe, prüfen wir auch im Lichte der Handlungen der anderen Bundesländer, wie wir die Anforderungen rechtssicher erfüllen können und den Prozess beschleunigen können.
Deshalb haben wir in unserem Hause eine Arbeitsgruppe eingesetzt, auch unter Beteiligung des Landesverwaltungsamtes, der umsetzenden Behörde, und des Landesamtes für Umweltschutz, unserer Fachbehörde. Wir haben Unterarbeitsgruppen gebildet und wir werten jetzt die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus. Zudem wollen wir auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens auswerten, das wir in Auftrag gegeben haben.
Mit diesen Schritten, meine Damen und Herren, wollen wir Natura 2000 beschleunigen und effektivieren. Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz deutlich: Wir wollen nicht Naturschutz light. Dies darf auch nicht das Ergebnis dieser Arbeiten sein.
Insofern freue ich mich, Ihnen in den beteiligten Ausschüssen die Einzelheiten des weiteren Prozesses darlegen zu können und mit Ihnen diskutieren zu können. Für Anregungen aus dem Landtag sind wir dankbar. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schutzgebietsverfahren vereinfachen wollen. Dies haben Sie mit ähnlichen Worten bereits im Februar dieses Jahres an gleicher Stelle getan und haben dies im Anschluss im Umwelt- und im Agrarausschuss getan. Wie ist der gegenwärtige Stand dieses vereinfachten Verfahrens?
Zweitens. Sie sind in keiner Weise darauf eingegangen, dass es eine recht umfängliche Berichterstattung des Bundes mit dem Aktenzeichen N I 2 701 62/2 an Brüssel gegeben hat. Darin ist das Land Sachsen-Anhalt an mehreren Stellen - ich gehe davon aus, dass dem Berichterstattungen aus den Ländern zugrunde liegen - nicht so positiv und so hervorragend erwähnt worden, wie Sie es eben dargestellt haben. Warum hat das in den Berichterstattungen an die Ausschüsse und an den Landtag bisher nie eine Rolle gespielt?
Herr Lüderitz, mit Blick auf die Frage nach den Vereinfachungen ist zu sagen, dass wir durch den Bericht, den die Bundesregierung abgegeben hat, die Positionen der anderen Länder kennen. Wir haben aus den Erörterungen und aus den Überlegungen die Konsequenz gezogen, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, weil wir natürlich rechtssicher agieren möchten. Aus diesen Gründen sind wir dabei, den Vereinfachungs- und Beschleunigungsprozess zu organisieren.
Aber unsere Überlegungen - auch das sage ich offen - sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden die Überlegungen in den Fachausschüssen darlegen und dies gemeinsamen mit Ihnen diskutieren. Wir werden das Kabinett damit befassen. Aber wenn dabei etwas Gutes herauskommen soll, dann muss man uns auch die nötige Zeit zugestehen.
Zu der zweiten Frage. Sie können sicher sein, Herr Lüderitz, dass wir in keiner Weise die Absicht haben, dem Parlament etwas anderes zu sagen als der Bundesregierung oder der EU-Kommission. Wir werden die Dinge in den Ausschüssen im Detail darlegen. Aber ich glaube im Vergleich, so lautet zumindest die Analyse unserer Fachebene, sehen wir bei der Beurteilung dieses Prozesses nicht unbedingt schlechter aus als andere Bundesländer, um das einmal vorsichtig zu formulieren.
Herr Minister, es gibt noch eine zweite Frage vom Abgeordneten Herrn Weihrich. - Bitte sehr, Herr Weihrich.
Ich will aber auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, und zwar konkret auf den Punkt 5 des Antrages, der fordert, einen angemessenen Anteil der EU-Fördermittel in dieser Förderperiode bis 2015 - n+2-Regel - zur Umsetzung von Natura 2000 einzusetzen. Sie haben dem Landtag noch im April 2013 in einem Schreiben mitgeteilt, dass eine Mittelbindung auch unter n+2 nicht leistbar sei und deswegen die Mittelabgabe, in diesem Fall an die Landwirtschaft, unabweisbar wäre.
Deswegen ganz konkret die Frage: Wie bewerten Sie diese Forderung, die auch im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalten ist?
Herr Weihrich, wenn man Mittel für einen bestimmten Zweck einsetzt, kann man nie genau prognostizieren, ob die Mittel für diesen Zweck voll abfließen und in Anspruch genommen werden. Dies wissen wir aus der langjährigen Erfahrung im Umgang mit Fördermitteln. Dann suchen wir Verwendungsbereiche, in denen wir sicherstellen können, dass uns diese Mittel nicht verloren gehen, sondern abfließen.
Sie können sicher sein, dass wir bemüht sind, den Natura-2000-Prozess mit entsprechenden Förderinstrumenten zu begleiten und dass wir auch versuchen, diese Mittel dort zum Abfluss zu bringen. Aber ich halte es für gerechtfertigt, legitim und sinnvoll, dass wir sie anderen Bereichen zuordnen, wenn wir merken, dass sie in diesem Bereich nicht abfließen.
Danke sehr, Herr Minister. - Wir haben eine Fünfminutendebatte vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Bergmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Natura 2000 ist an sich schon ein schwieriges Thema und in den Abendstunden wird es nicht leichter.
Kollege Lüderitz, ich schicke voraus: Ich habe an Ihrer Rede bis auf die unnötige Polemik nicht viel auszusetzen gehabt.
Klar kann man im Zusammenhang mit Natura 2000 auch die Personalfrage zur A 14 stellen. Ich gebe offen zu, dass mir das auch nicht gefallen hat, obwohl ich davon profitiere. Mir hat es aber nur deswegen nicht gefallen, weil ich gern mindestens genauso schnell eine Lösung zum Personal
Es ist unbestritten - darauf komme ich nachher noch einmal zurück -, dass wir beim Thema Natura 2000 Personalprobleme haben. Das Land Sachsen-Anhalt - an dieser Stelle bin ich nah beim Minister - hat angefangen, diese Aufgabe solide und präzise abzuarbeiten. Das war das wörtliche Zitat.
Das Verfahren, dass das Land Sachsen-Anhalt gewählt hat, ist sicherlich ambitioniert; denn wenn man so vorgeht, dann steckt darin eine ganze Menge Arbeit. Dafür braucht man auch seine Zeit. Das ist unbestritten.
Kollege Lüderitz, eine höhere Schlagzahl bei der Erstellung der Managementpläne ist theoretisch denkbar, aber nur theoretisch; denn das nicht vorhandene Personal in den Fachämtern führt dazu, dass die Menge der Pläne nicht abgearbeitet werden kann bzw. Probleme bei der Berichterstattungspflicht bestehen. Wir haben an dieser Stelle - man sollte auch nicht darum herumreden - leider ein echtes Personalproblem.
Wir haben das auch im Zusammenhang mit der Ausweisung des Naturschutzgebietes Elbaue Jerichow gemerkt. Es wäre ein großer Wurf gewesen, aber er ist gescheitert, sodass wir sicherlich schauen müssen, wie wir das erneut hinbekommen
Ich mahne dennoch zur Besonnenheit, weil ich glaube, wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern wir sollten uns durchaus die Zeit nehmen, die wir brauchen. Man kann diesbezüglich vielleicht noch einmal mit der EU - vielleicht bin ich an dieser Stelle etwas naiv - verhandeln und darauf hinweisen, welche Schwierigkeiten es gibt und dass wir die Dinge trotzdem solide und präzise abarbeiten wollen.
Wir haben in der letzten Woche im Landesamt für Umweltschutz gesehen - das sehe ich auch kritisch -, dass es viele Abteilungen gibt, dass es viele Orte gibt, an denen Daten gesammelt werden. Wir haben aber auch festgestellt, dass die Daten nirgendwo konzentriert werden. Vielleicht sind mehr Daten vorhanden, die man in Richtung EU senden könnte, als wir wissen, aber sie müssen auch entsprechend verarbeitet werden können.
Herr Minister, auch wenn es ein bisschen weh tut, muss ich sagen, dass der Besuch beim Landesamt für Umweltschutz bei uns Umweltpolitikern nicht nur Beruhigung zur Folge gehabt hat, sondern er hat teilweise auch Fragezeichen auf der Stirn erscheinen lassen. An dieser Stelle müssen wir in Zukunft über das eine oder andere, auch mit Blick auf die Rechtsauslegung, diskutieren.
Ich denke, unsere Überlegungen in Abstimmung mit der EU sollten sein: Wie können wir die Aufgabe langsam, mit Bedacht und in aller Ruhe zu
Ende bringen, wie werden wir unseren Pflichten gerecht und wie bekommen wir das Ganze in aller Ruhe hin?
Ich weiß aber nicht - Herr Minister, darüber werden wir sicherlich in einigen Wochen diskutieren -, ob es sinnvoll ist, mit einem Rechtsgutachten zu reagieren. Ich glaube, wir tun besser daran, Natura 2000 umzusetzen, als uns zu überlegen, wie wir die Europäische Union befriedigen. Das ist das, was mich im Moment nicht sonderlich interessiert; denn als Umweltpolitiker bin ich sehr daran interessiert, diesen Prozess zu Ende bringen.
Es tut mir leid, auch als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion, dass ich ein wenig Salz in die Wunde streuen muss und ein wenig kritisch sein muss, aber wir sollten uns an dieser Stelle nicht selbst belügen. Wir haben einige Probleme und sollten darüber mit der EU diskutieren, um es ordentlich zu Ende zu bringen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit am heutigen Abend. Morgen sehen wir uns wieder.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann vorab sagen, dass es mir kein bisschen leid tut, Salz in die Wunde zu streuen. Vielmehr ist es mir als Oppositionspolitiker gerade an dieser Stelle und zu diesem Thema eine ausgesprochene Freude, Salz in die Wunde zu streuen.
Deswegen danke ich der Fraktion DIE LINKE ganz ausdrücklich für diesen Antrag und kann gleich vorab sagen, dass meine Fraktion diesen Antrag in allen Punkten und ohne Einschränkungen unterstützt.
Der Antrag beruft sich auf die Umsetzung der FFHRichtlinie und damit auf einen Bereich, in dem ganz offensichtlich erhebliche Defizite und ein ganz hoher Nachholbedarf zu verzeichnen sind.
Sie haben schon deutlich einwähnt, dass der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofes eine detaillierte Analyse des Status quo enthält. Ihr Antrag stützt sich darauf und das ist gut so.
Die wesentliche Kernaussage aus dem Bericht des Landesrechnungshofes lautet übersetzt: Das Land Sachsen-Anhalt war in den vergangenen Jahren nicht in der Lage, EU-Mittel zu binden, und des
wegen besteht die Gefahr, dass zur Umsetzung dieser Pflichtaufgabe reguläre Haushaltsmittel des Landes eingesetzt werden müssen.
Außerdem steht natürlich ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU im Hintergrund. Im schlimmsten Fall verhängt die EU ein Zwangsgeld. Noch schlimmer wäre es, wenn die EU Mittel aus anderen Bereichen sperrt, wie sie es in der Vergangenheit schon angedroht hat.
Meine Damen und Herren! Der Bericht des Landesrechnungshofs ist tatsächlich von hoher Qualität und fasst die Versäumnisse der Landesregierung sehr treffend zusammen. Ich würde sagen, er ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die Naturschutzpolitik der Landesregierung, die nur von Hinhalten und Ignoranz geprägt ist.
Noch im Jahr 2012 hat die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage erklärt, alle Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete sichern zu wollen. Ein konkretes Datum konnte zu dieser Zeit - das ist immerhin schon ein Jahr her - noch nicht genannt werden.