Erstens. Den erwähnten Titel Ganztagsschulen im Haushaltsplan gibt es erst seit dem Jahr 2013; vorher gab es ihn nicht. Das heißt, er wurde von dieser Landesregierung erst eingeführt und mit einem Ansatz von 1 Million € ausgestattet. Dass er in den Haushaltsplanungen für das nächste Jahr nicht in dieser Höhe ausfällt, kann in den Beratungen noch geändert werden.
Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 haben wir uns bei der Kabinettsklausur darauf verständigt, den Titel mit dem ursprünglichen Ansatz von 1 Million € fortzuschreiben. Das bedeutet Mittel in Höhe von 1 Million € zusätzlich für den Ausbau von Ganztagsangeboten, welche diese Landesregierung in dieser Legislaturperiode erstmalig zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, man kann schon an dieser Zahl ablesen, dass uns das etwas wert ist.
Zweitens. Mit der Gründung des Landesschulamtes ist es uns gelungen, in der Schulprogrammarbeit deutlich voranzukommen. Es genügt nicht nur, ein neues Schild anzuschrauben oder zu sagen, wir wollen es gern werden, sondern - Sie haben es in Ihrer Rede selbst gesagt - man muss ein wirklich glaubhaftes und qualitativ hochwertiges Angebot bereithalten.
Sachsen-Anhalt verfügt gegenwärtig über 101 öffentliche Ganztagsschulen und 14 Grundschulen mit kooperativen Hortangeboten.
Meine Damen und Herren! Konzentrieren wir uns einmal auf die Daten: Die GRÜNEN haben in ihrem Antrag eine Expertise bzw. Studie der Bertelsmann-Stiftung bemüht. Diese wiederum stützt sich auf die entsprechenden Daten aus der KMKStatistik. Man muss aber genauer hinschauen, um ein wirklich realistisches Bild zu erhalten, und sich die Schulformen und regionalen Gegebenheiten wirklich vor Augen führen.
Fangen wir bei der Grundschule an. Sachsen-Anhalt verfügt mit der gesetzlich geregelten Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten und mit einem flächendeckenden Hortangebot gemäß KiFöG - ich bin sehr froh darüber, dass der Sozialminister im Gleichklang mit mir unterwegs ist - über ein Angebot, das zeitlich und inhaltlich gleichwertig gegenüber dem anderer Länder ist, wenn wir über Ganztagsangebote reden.
Wenn man es ganz genau nimmt, dann geht es hinsichtlich der Angebotsdauer sogar über das hinaus, was eine Ganztagsschule in der Regel insbesondere in den westdeutschen Bundesländern ausmacht. Man kann sogar sagen, dass dieses Angebot beispielhaft ist.
Der einzige Unterschied besteht darin, dass unsere Ganztagsangebote, die sich einerseits auf den Grundschulbereich und andererseits auf den Hort aufteilen, aufgrund der bisherigen statistischen Einordnung nicht in die Rubrik von Ganztagsschulen fallen, wie sie jetzt die alten Bundesländer aufbauen, in denen zum Beispiel die Horttradition überhaupt nicht vorhanden ist.
In ganz Deutschland firmieren gegenwärtig 47 % der Grundschulen als Ganztagsschulen. In Sachsen-Anhalt bieten wir für Schülerinnen und Schüler aller Grundschulen Ganztagsangebote in Verbindung mit dem Hort an - für alle Grundschulen.
Es sei auch gesagt: Ein verstärkter Ausbau von Ganztagsgrundschulen würde letztlich dazu führen, dass wir Doppelangebote haben, auf der einen Seite den Hort und auf der anderen Seite Ganztagsgrundschulen. Das kann nicht in unse
rem Interesse sein. Deswegen müssen wir diese Besonderheit, die wir in der ostdeutschen Bildungsgeschichte - so muss man es fast sagen - haben, perspektivisch in der Statistik der KMK abbilden. Das ist ein Anliegen aller ostdeutschen Länder.
Ich habe in meiner Zeit der Präsidentschaft eine Initiative gestartet, die zum Ziel hat, eine einheitliche Einordnung gleichwertiger Ganztagsangebote in der Statistik der KMK zur Ganztagsschule zu erreichen. Das wird zum Beispiel auch von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen unterstützt.
Schauen wir uns die Zahlen für den Sekundarbereich I an, stellen wir fest, dass Sachsen-Anhalt mit seinem Anteil an Ganztagsschulen von ca. 44 % im Bundesdurchschnitt gar nicht so schlecht dasteht.
Ungeachtet der beschriebenen Prozesse gehen wir den Weg, Schuljahr für Schuljahr neue Ganztagsschulen im Sekundarbereich I einzurichten, kontinuierlich weiter. Zum neuen Schuljahr haben gerade sechs Sekundarschulen den Weg hin zur Ganztagsschule begonnen und auch ein Gymnasium ist hinzugekommen. Im vergangenen Schuljahr waren es übrigens fünf Sekundarschulen und zwei Gymnasien. Das ist eine Größenordnung, mit der wir Jahr für Jahr kontinuierlich vorankommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage für die Gestaltung als Ganztagsschule ist ein Konzept für ganztägige Bildungs- und Erziehungsarbeit. Ich stimme mit Frau Dalbert darin überein, dass die Form der gebundenen Ganztagsschule das pädagogische Ideal darstellt. Nur in dieser Form kann der Schultag pädagogisch ganzheitlich und zeitlich durchgehend rhythmisiert werden.
40 % unserer Ganztagsschulen arbeiten bereits gebunden. Wir haben ein Interesse daran, dass dieser Anteil steigt. In der Regel ist es so, dass sie über verschiedene Stufen zu einem Ganztagsmodell kommen und dass dieses im Verlaufe der Ganztagsschulprogrammarbeit weiter qualifiziert wird und in die gebundene Form hineinwächst. Mein Haus, das Kultusministerium, und das Landesschulamt beraten die Schulen diesbezüglich bei der Erstellung des Schulkonzeptes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einen Aspekt eingehen, der im Antrag der GRÜNEN und auch in der Rede von Frau Professor Dalbert hierbei eine Rolle gespielt hat, nämlich die Kooperation von Hort und Grundschule. Mit meinem Kollegen Norbert Bischoff habe ich schon vor einigen Monaten zusammengesessen, um genau diese pädagogische Verbindung im Primar
Wir wollen die Qualität der Ganztagsangebote im Primarbereich durch eine stärkere Kooperation voranbringen. An den Schulen, wo die Horte im Schulgebäude, auf dem Schulgelände oder in der Nähe sind, ist das sicherlich leichter zu bewerkstelligen als an den Standorten, wo die Schüler von der Grundschule zum Hort gebracht werden.
Wenn man in die Praxis schaut, stellt man fest, dass diese Kooperation vor Ort bereits gut funktioniert. Schule und Hortleitung arbeiten an vielen Stellen Hand in Hand und stimmen schulische und pädagogische Hortangebote eng miteinander ab. Wir finden eine ganze Reihe von Grundschulen vor, wo die zuständigen Erzieherinnen auch an Klassenkonferenzen und Gesamtkonferenzen sowie an Schulfesten teilnehmen. Das heißt, wir haben die Verzahnung, über die wir reden, schon als gelebte Praxis. Das ist für uns der Grund, das in andere Bereiche und Regionen, wo das noch nicht der Fall ist, hineinzutragen.
Das heißt, wir können nicht die Behauptung aufstellen, dass es diese Zusammenarbeit nicht gibt. Wir wollen die Ganztagsangebote weiter qualifizieren und flächendeckend ausbreiten. Gute Beispiele gibt es längst in unserem Land. Das sollten wir wahrnehmen. Deswegen können wir diese Initiative in der Kultusministerkonferenz starten. Wenn wir über Ganztagsangebote reden, muss auch klar sein, dass da unsere Tradition mit hineinkommen muss, und zwar nicht nur dort, wo diese Ganztagsangebote nicht flächendeckend vorliegen.
Meine Damen und Herren! Deswegen bin ich auch gern bereit, im Sinne des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen im zweiten Quartal 2014 in den zuständigen Ausschüssen über die qualitative und quantitative Weiterentwicklung von Ganztagsschulen und -angeboten in Sachsen-Anhalt zu berichten. Dabei sind natürlich auch die notwendigen Rahmenbedingungen vorzustellen.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und freue mich auf die Berichterstattung im Ausschuss. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte angesetzt worden. Der Minister hat seine Redezeit fast verdoppelt. Das Angebot muss nicht angenommen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag greift die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiges Thema auf. Frau Professor Dalbert, herzlichen Dank dafür, dass wir uns über dieses Thema unterhalten dürfen.
Die Diskussion um das Thema Ganztagsschulen ist ähnlich wie das Thema Kinderförderung im Vorschulalter eine Sache, die mit vielen Emotionen besetzt ist und vor Ort sehr leidenschaftlich geführt wird.
Ich meine feststellen zu dürfen, dass grundsätzlich alle Fraktionen in diesem Hohen Hause hinter der Forderung stehen, die Ganztagsbeschulung für unsere Kinder auszubauen. Auch wir als CDU sehen immer öfter, dass es für Alleinerziehende, aber auch für berufstätige Paare notwendig sein kann, ihre Kinder den halben Tag nach der normalen Schule beaufsichtigen zu lassen.
Jetzt kommt das berühmte Aber: Wenn wir uns die verschiedenen Modelle einer Ganztagsschule vergegenwärtigt, kommen wir zu dem Schluss, dass das, was gefordert wird, auch leistbar sein muss: leistbar durch die Lehrkräfte, die vor Ort arbeiten, und letzten Endes auch hinsichtlich der finanziellen Absicherung durch den Landeshaushalt. Das System Ganztagsschule ist nämlich nicht zum Selbstkostenpreis zu erstehen.
Wir haben in den Jahren von 2003 bis 2007 erlebt, wie der Bund mit seinem IZBB-Programm den Bundesländern enorme Geldmengen als Fördergelder zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt hat Sachsen-Anhalt damals entsprechende Fördermittel in Höhe von 125,9 Millionen € erhalten. Die damals regierende Koalition von CDU und FDP hat damit den Ausbau der Ganztagsschulen spürbar vorangetrieben. Ältere können sich bestimmt noch daran erinnern.
Doch dies war nur möglich, weil der Bund massiv finanziell mitgeholfen hat. Das macht deutlich, dass Sachsen-Anhalt nur mithilfe des Bundes in die Lage versetzt wird, die Situation zu verbessern. Die Mittel des Landes allein reichen nicht aus, um Ganztagsschulen flächendeckend zu implementieren. Darüber hinaus fehlen uns wahrscheinlich die notwendigen Lehrkräfte in der erforderlichen Größenordnung.
Doch seien wir ehrlich: Das Land Sachsen-Anhalt wird große Schwierigkeiten haben, die Komplementärmittel im Landeshaushalt darzustellen.
Was uns beim KiFöG schon große Anstrengungen abverlangt und Bauchschmerzen verursacht, wird uns bei der beabsichtigten finanziellen Größenordnung für Ganztagsschulen genauso schwer, wenn nicht schwerer fallen.
Hohe Millionensummen sind nicht einfach so aus dem Ärmel zu schütteln. Den finanziellen Background unseres Landes haben wir gestern in der Rede von Minister Bullerjahn eindrucksvoll erleben dürfen. Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten, die Ansprüche nicht zu hoch zu schrauben, sondern mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität zu bleiben.
Wenn es zu einem Bundesprogramm kommen sollte - und nur dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir in der Lage zu handeln -, dann lassen Sie uns gemeinsam den Weg für den Ausbau der Ganztagsschulen einschlagen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag - aus der letzten Reihe habe ich gehört, dass dafür ein anderes Wort benutzt wurde -, der anders als der Ursprungsantrag keine zu großen Erwartungen in Bezug auf die gebundenen Ganztagsschulen weckt.
(Zuruf von der LINKEN: Dann können wir das doch gleich sein lassen! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE, lacht)