Protocol of the Session on September 13, 2013

Das heißt, Sie unterstützen die Nachhaltigkeit, wenn Sie Standorte entwickeln, auch soziale und ökologische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, mit Blick auf alle,

(Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Für alle Unter- nehmen, nicht für eines!)

- genau - weg von einzelbetrieblichen Fragen und damit auch von der Eigenkapitalausstattung hin zu einer standortausgerichteten Wirtschaftspolitik.

(Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Es geht um Un- ternehmen, die keine Fördermittel bekom- men!)

Das heißt auf Deutsch: Sie wollen keine Fehlerkorrektur eines anerkannten Instruments; vielmehr wollen Sie dieses Instrument in dieser Form gar nicht mehr haben. Darauf haben wir hingewiesen. Ich glaube, das ist berechtigt, wenn man sich Ihre Konzepte anschaut. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Genau so ist es! - Zuruf von der LIN- KEN)

Danke schön, Herr Abgeordneter Schröder. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Beschlüsse zur Sache werden bei Aktuellen Debatten gemäß § 46 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte abgeschlossen.

Ich rufe das zweite Thema der Aktuellen Debatte auf:

Bürgernah und effizient? Wohin steuert Sachsen-Anhalts Landesregierung die Polizei?

Aktuelle Debatte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/2406

Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, CDU. Zunächst hat für die Einbringerin Herr Abgeordneter Striegel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vornehmste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, ja aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zu garantieren. Es ist Aufgabe des Staates, Daseinsvorsorge zu leisten, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu betreiben, Kindergärten, Hochschulen, Theater und Museen vorzuhalten.

Es ist staatliche Pflicht, für die vorgenannten Aufgaben die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen und die öffentlichen Haushalte so nachhaltig zu finanzieren, dass noch morgen und übermorgen die Menschen gern und auch sicher in Sachsen-Anhalt leben wollen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff hat das Ziel eines lebenswerten Sachsen-Anhalts bereits aus dem Auge verloren oder sogar aufgegeben. Das ist mit dem gestern vorgestellten Haushaltsentwurf sehr deutlich geworden. Die Kürzungsorgien bei Kultur und Hochschulen sprechen dafür.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei und weitere Zurufe von der CDU)

Parallel zum Drama um die Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Kultur und Bildung inszenieren Innenminister und Koalitionsfraktionen nun auch noch Chaostage für die sachsen-anhaltische Polizei.

(Zuruf von der CDU: Dafür sind Sie doch zuständig, Herr Striegel!)

Das haben weder die rund 8 000 Polizeibediensteten, unter ihnen rund 6 500 Vollzugsbeamte, noch die Bürgerinnen und Bürger des Landes verdient.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Polizisten in Sachsen-Anhalt machen einen meist guten und im Regelfall knochenharten Job.

(Zuruf von der CDU: Ui! - Unruhe)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN achten die tägliche Leistung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeam

ten, die oft unter Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben zum Wohl der Allgemeinheit ihren Dienst verrichten. Sie gehen dabei an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit.

Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei mit durchschnittlich 28,5 Krankheitstagen pro Bediensteten und Jahr einen der höchsten Krankenstände in der Landesverwaltung aufweist. Die Gründe hierfür sind vielschichtig, aber ganz sicher auch strukturbedingt.

(Zuruf von der CDU: Ja, wenn Sie in der Nähe waren, gab’s Krawall!)

Allein schon die Verantwortung gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unseres Landes zwingt uns deshalb zu einem notwendigen Strukturwandel. Diesem Wandel müssen wir uns stellen, selbst wenn wir heute und hier das Personalkonzept der Landesregierung im Bereich der Polizei für gescheitert erklären wollten. Damit aber machten wir es uns zu einfach, zumal ganz unabhängig vom PEK in den kommenden Jahren Hunderte Polizisten in den Ruhestand gehen und wir - selbst wenn wir wollten - diese nicht vollständig durch Neueinstellungen ersetzen könnten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Nur mit Aufgabenverdichtung und Aufgabenkritik lässt sich Personalentwicklung bei der Polizei nicht machen. Selbst wenn zum Beispiel Schwertransporte zukünftig von Privaten begleitet würden, löste das nicht unser grundsätzliches Problem. Wir laufen bei einer Beibehaltung der bisherigen Struktur mit gleichzeitig immer weniger Bediensteten Gefahr, unsere aktiven Beamtinnen und Beamten zu verheizen und mangels Interesses auch zu wenig Anwärterinnen und Anwärter rekrutieren zu können.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt braucht eine Polizeireform, damit wir Sicherheit durch die Polizei auch in Zukunft gewährleisten können,

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

damit wir auch mit deutlich weniger Beamten bürgernahe und grundrechtsorientierte Polizeiarbeit garantieren können und damit alle Beamtinnen und Beamten in guten Dienststellen und mit guten Einsatz- und Führungsmitteln ihren Dienst versehen können.

Die Polizeireform aus dem Jahr 2008, ausgerichtet auf einen Personalbestand von etwa 8 000 Beamtinnen und Beamten, krankte an Inkonsequenz und litt an der politischen Vorgabe der CDU, in jedem Fall drei Direktionen zu erhalten, notfalls auch wider besseres Wissen.

Schon aufgrund des aktuellen Personalbestands von gut 6 500 Vollzugbeamtinnen und -beamten im Polizeidienst kann die alte Struktur nicht mehr

ausgefüllt werden. Dass an allen Ecken und Enden geflickschustert wird, ist in den Polizeieinrichtungen, insbesondere in den Revierkommissariaten und Stationen, täglich zu beobachten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Daher finde ich die derzeit zu diesem wichtigen Thema ausgetragene Diskussion, bei der es vornehmlich um Revierverteidigung, Besitzstandswahrung, persönliche Eitelkeiten und Partikularinteressen geht, mehr als schädlich für unser Land.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Herr Minister, die Zügel bei der Polizeireform gehören nicht nur in Sachen Reiterstaffel in Ihre Hand. Ihr Ministerium ist nicht lediglich Dienstleister für die Umsetzung der Reformvorschläge. Sie haben einen Gestaltungsauftrag, den Sie gegebenenfalls auch gegen Widerstände aus den regierungstragenden Fraktionen mit guten Argumenten verteidigen müssen und bei dem es dazugehört, Zweifler in der Öffentlichkeit und im Parlament zu überzeugen.

Meine Herren von der CDU, wir brauchen mehr als regionale Eitelkeiten.

(Herr Borgwardt, CDU: Mehr von uns!)

Sich beleidigt zurückzuziehen, weil der eigene Wahlkreis und die Heimatregion nicht in dem Umfang berücksichtigt werden, wie Sie sich das wünschen, und dafür die Gefahr einer Zweiteilung des Landes heraufzubeschwören, ist Unfug.

(Herr Schröder, CDU: Das ist eine Verall- gemeinerung!)

Neue Behörden müssen dorthin, wo es die besten und kostengünstigsten räumlichen Voraussetzungen gibt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, alles völlig unausgegoren zu finden, obwohl die Modelle doch mit Ihnen ausgearbeitet oder in kleinen, vertraulichen Ministerrunden besprochen wurden, wirkt so wenig überzeugend wie der geplante Feldversuch in der Altmark. Meine Assoziationen hierzu erspare ich Ihnen. Aber - mit Verlaub -: Wir haben es nicht mit der Markteinführung einer neuen Zahnpastamarke zu tun.

Merkwürdig still in der Debatte ist es nur um einen: Ministerpräsident Reiner Haseloff. Sonst um keinen Kommentar verlegen, hört man von ihm zum Thema öffentliche Sicherheit und zur Zukunft der Polizei nichts.

(Zuruf von der LINKEN)

Herr Haseloff, Sie sind als Moderator und Taktgeber gefordert, wenn Minister und Fraktionen sich ineinander verhaken, wenn Einzelne das Ende der

Reform vor ihrem Anfang ausrufen. Es ist Ihr verdammter Job, in diesem Land zu regieren.