Ich sage ganz klar: Wir brauchen nicht nach einem Konzept zu rufen, das die Kürzungen in Höhe von 6 Millionen € kompensiert. Es kann bei dieser Kürzungssumme kein gutes Theaterkonzept geben, das kann immer nur katastrophal oder absolut schlecht sein. Wir kämpfen gegen die Kürzungen. Nur wenn auf diese verzichtet wird, kann es vernünftige Konzepte geben.
Kommen wir zu einem nächsten Thema, zur Kürzung des Blinden- und des Gehörlosengeldes. Ja, es sind nicht die ganz großen Summen, aber es geht um Menschen, die im Land Sachsen-Anhalt ganz besonders unsere Unterstützung benötigen, und zwar deswegen, weil sie dieses Geld brauchen, um gesellschaftliche Teilhabe zu realisieren. Dieses Geld ist dazu da, gesellschaftliche Teilhabe zu realisieren. Und es ist zynisch, wenn der ehemalige Finanzminister aus Rheinland-Pfalz in seinem Gutachten schreibt, wir könnten in diesem Bereich streichen; denn wenn die Betroffenen das Geld wirklich brauchten, sollten sie doch Sozialhilfe beantragen.
Wenn wir diese Mittel streichen, dann darf sich diese Landesregierung - und letztlich auch diejenigen, die dem zustimmen - nicht mehr hinstellen und irgendetwas über Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe sagen. Dann muss man klar sagen: Die Einnahmen im Landeshaushalt reichen einfach nicht aus, um die gesellschaftliche Teilhabe zu finanzieren, um Inklusion zu finanzieren.
Aber das ist dieselbe Einnahmensituation, die der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident ausdrücklich gut finden. Denn sie sagen: Es gibt kein Einnahmenproblem, es gibt nur ein Ausgabenproblem.
Wer diese Kürzungen durchzieht, der muss sich offiziell von dem Ziel der Inklusion und der gesellschaftlichen Teilhabe verabschieden. Und das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zu dem nächsten Punkt, zu den nebensächlichen Kollateralschäden dieses Haushaltsplanentwurfs, den Streichungen und Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und bei den Familienzentren.
Dazu wird das Argument angeführt, wir hätten weniger Kinder. Ja, wir haben weniger Kinder und Jugendliche als in den 90er-Jahren. Aber haben Sie sich einmal angeschaut, wie stark diese Mittel inzwischen schon zusammengestrichen worden sind? - Das Land hat seine Leistungen in diesem Bereich längst maßgeblich gekürzt. Und irgendwann zu CDU-FDP-Zeiten haben wir die Kofinanzierungspflicht der Kommunen gestrichen. Das bedeutet, dass in diesem Bereich längst viel weniger Geld vorhanden ist, als es noch in den 90erJahren der Fall war.
- Die sinkende Zahl von Kindern und Jugendlichen - Leute, das stimmt seit fünf, sechs Jahren einfach nicht mehr. Man müsste sich einmal die Statistiken dazu anschauen. Auf dieses Argument kommt man relativ spät.
Dann gibt es das nächste Argument: Das ist eine kommunale Aufgabe, sollen die doch machen. - Wir wissen doch, dass sich die übergroße Mehrheit der Kommunen längst in der Konsolidierung befindet. Wir wissen, dass die Systematik dieser Konsolidierung und die Rahmenbedingungen dafür zum Teil im Finanzministerium entwickelt werden und von dort kommen.
Dann ist ganz klar: Wenn diese Zahlungen wegfallen, dann werden in diesem Land massenhaft Jugendeinrichtungen geschlossen. Das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein falsches Zeichen.
Gibt es wirklich die Variante, dass die Kommunen dann einspringen und diese Aufgabe finanzieren? - Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es so, dass sich Stadträte, dass sich Kreistage das Geld aus den Rippen schneiden.
Aber wissen Sie was? - Das kann das Land gar nicht wollen, weil wir im Finanzausgleichsgesetz nämlich folgende Systematik haben: Wenn die Kommunen diese Ausgaben wirklich tätigen, dann müssten sie nach der Systematik des Finanzausgleichsgesetzes spätestens im übernächsten Jahr vom Land als Ausgaben anerkannt werden. Sie würden die Ansprüche der Kommunen auf Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz genau um die Summe erhöhen, die jetzt eingespart wird.
Aber es geht hier doch um Kürzungen. Das Land will doch gar nicht, dass diese Einrichtungen geöffnet bleiben. Das Land spart doch nur, wenn sie zugemacht werden. - Das ist der falsche Weg. Aber Sie sollten wenigstens so ehrlich sein, dies einmal öffentlich zu bekennen.
Kommen wir zu einem Bereich, in dem die Landesregierung eigenartigerweise überhaupt keinen Reformbedarf sieht, nämlich zu dem Bereich der Wirtschaftsförderung. Da sehen wir massenhaft Reformbedarf.
Der Dessauer Fördermittelskandal wird zum Teil von der Landesregierung, aber vor allem von der CDU-Fraktion ein bisschen als Kollateralschaden einer dynamischen Wirtschaftsförderung beiseite geschoben; das kann halt mal passieren. Das sehen wir vollständig anders. Wir sind in unserer Analyse vor allem durch die Debatten um die IBG in den letzten Wochen und Monaten bestärkt worden.
Hier besteht ein massiver struktureller Reformbedarf. Hier passierte doch Folgendes: Wir haben massenhaft die Verantwortung für öffentliches Geld, natürlich auch für europäische Fördermittel - aber ist das kein öffentliches Geld? - in private Investmenthände gegeben. Das Ergebnis war: hohe Kosten, hohe Ausfallraten, keine öffentliche Kontrolle mehr. An dieser Stelle brauchen wir endlich einmal Strukturreformen. Aber das sind Strukturreformen, die diese Landesregierung nicht anfassen will.
Klar, die größte Zuspitzung haben wir im Bereich der Hochschulen. Ja, hier haben wir eine greifbare Bedrohung. Ich sage ganz klar: Seit März hat sich die Situation nicht wirklich geändert. Es gibt Beschlüsse in dieser Landesregierung, im Kabinett, direkt bei den Hochschulen kumulativ eine Summe von 50 Millionen € pro Jahr zu sparen und auch Einsparungen im Wissenschaftsbereich außerhalb der Hochschulbudgets vorzunehmen.
Nichts, aber auch gar nichts ist bisher unternommen worden, um diesen Kabinettsbeschluss zurückzuziehen. Es ist ja heute sogar vom Finanzminister noch einmal bestätigt worden, dass er an den Einsparungen in Höhe von 50 Millionen € festhält. Er kann sich dabei der Unterstützung der CDU-Fraktion absolut sicher sein. Herr Thomas hat das vor Kurzem noch einmal gegenüber der „Volksstimme“ verkündet: Einsparungen in Höhe von 50 Millionen € müssen her.
Dazu sage ich, man hat vielleicht bisher geahnt, was das bedeutet. Seit letzter Woche wissen wir, was das bedeutet. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen, die das Papier aus dem Hause Möllring an die Öffentlichkeit gegeben haben, außerordentlich dankbar.
Jetzt wissen alle, worüber wir in Wahrheit reden. Und wir haben einen Anspruch darauf, dass wir wissen, worüber hier geredet wird.
Wissen Sie, die ganzen Dementis können Sie alle in der Pfeife rauchen. Ich sage ganz klar: Lassen Sie uns bitte heute eines nicht machen, nämlich noch fünf Räuberpistolen zu dieser Geschichte abschießen.
Leute, wir wissen doch, was dieses Papier ist. Es war das Papier aus dem Ministerium für die Vorbereitung einer Arbeitsgruppe der entsprechenden Abgeordneten der CDU-Fraktion. Stehen Sie doch endlich einmal dazu! Ich sage ausdrücklich, das ist eine Geschichte, die man doch einmal zugeben kann.
Das ist doch eine Situation, in der man die menschliche Größe haben müsste zu sagen, ja, das war so.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Diese Story, das hätte irgendjemand, der wahrscheinlich in Teilzeit bei der Poststelle des Ministeriums arbeitet, mal so geschrieben, in die Post gelegt und dann wieder herausgenommen, ist, so meine ich, maximal lustig. In diesem Kontext ist es allerdings ziemlich traurig als Ausrede.
Ich sage ganz klar: Die inhaltlichen Vorgaben dieser Landesregierung sind durchaus zum großen Teil umgesetzt worden. Das steht auch eindeutig darin. Ja, es gibt ein Tabu, was die Uniklinik Halle betrifft. Aber wenn wir dieses Tabu nicht brechen wollen, müssen wir uns von den 50 Millionen € verabschieden. Nein, die Positionen des Kollegen Ministerpräsidenten sind darin doch sehr genau aufgenommen worden.
Es gibt eine weitere Positionierung, die eindeutig umgesetzt worden ist. Wir kennen ja die Affinität des Kollegen Ministerpräsidenten, die Hochschulen am besten so umzubauen, dass sie sich möglichst auf Technikwissenschaften beschränken und die Sozial- und Geisteswissenschaften reduzieren. Das ist ohnehin nur Zeug, was man nicht richtig verkaufen kann. Und dann wächst da auch noch
Wir brauchen Ingenieure, Ingenieure, Ingenieure. - Das ist seine Aussage. Die wiederholt er mehr oder weniger deutlich seit zwei oder drei Jahren an verschiedenen Stellen.
Was sieht das Papier vor? - Genau das. Ich glaube, es folgt sehr wohl den politischen Intentionen. Es wäre vernünftig, sich dazu zu bekennen und sich nicht in dem Augenblick abzuducken, in dem es die Öffentlichkeit erreicht.
Wissen Sie, an einer Stelle kommen Sie überhaupt nicht vorbei. Auch hier gilt: Wollen Sie an dem Einsparbetrag von 50 Millionen € festhalten, dann gibt es - das ist ganz klar - kein besseres Konzept. Jedes Konzept, das Einsparungen in Höhe von 50 Millionen € im Bereich der Hochschulen umsetzen soll, wird so oder noch schlimmer aussehen. Solange Sie sich davon nicht verabschieden, ist das die logische Konsequenz.
Ich habe gehört, dass der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl in diesem Kontext den Rücktritt des Ministers gefordert hat. Herr Möllring, ich habe zwar Verständnis dafür, aber ich finde das vom Kollegen Lischka höchst ungerecht.
Ich sage, die Forderung ist falsch. Sie wäre dann richtig, wenn Lischka gefordert hätte, die Landesregierung, die diese Einsparungen beschlossen hat, solle zurücktreten. Aber ich kann doch nicht denjenigen, der den Auftrag des Kabinetts umsetzt und das entsprechende Papier veröffentlicht, zum Rücktritt bewegen. Nein, ich muss den Auftraggeber zum Rücktritt bewegen. Das ist die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.