Ich habe auch von vielen CDU-Leuten das Signal gehört, dass diese Diskussion nach der Bundestagswahl noch einmal geführt werden wird, spätestens im Rahmen der Föderalismuskommission.
Zur Schule der Zukunft gehört auch die Schulsozialarbeit, die wir, so denke ich, auch sehr gut etabliert haben. Nachweislich sinkt dadurch die Abbrecherquote. Wir werden die Vorlage überarbeiten.
Wir werden - das steht auf breiten Füßen - einen eigenen Vorschlag unterbreiten, woher Mittel in Höhe von 1,8 Millionen € aus dem Gesamtetat zusätzlich in das System eingebracht werden. Das geschieht nicht aus dem Eckwert, sondern aus dem Landeshaushalt.
Dazu gehören auch Berufsschulen. Diese werden oft nicht beachtet. Uns wird zusätzlich eine Diskussion erreichen, allerdings nicht von mir. Das Thema der Akademisierung zulasten der Wirtschaft und der Fachkräfte, die sie braucht, lösen wir vor allen Dingen mit guten Berufsschulen. Das ist eine Debatte, die der Bildungsbereich führt. Aber wir müssen auch sehen, dass die Finanzierung in diesem Bereich gewährleistet bleibt.
Meine Damen und Herren! Wir haben auch in einer anderen Sache Wort gehalten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir alle Schulen und Kitas, die Bestand haben, vorbildlich sanieren und modern gestalten. Im Rahmen des Programms Stark III stellen wir mithilfe der EU mehr als 600 Millionen € bis zum Jahr 2020 bereit. Schon in der laufenden Förderperiode sind es insgesamt 154 Millionen €. Das umfasst 107 Projekte in Kitas und Schulen, die wir bis zu den Jahren 2014 und 2015 umsetzen werden.
Dieses Programm - das sage ich mit ein bisschen Stolz - ist einzigartig in Europa und das komplette Gegenteil von Sparen.
Meine Damen und Herren! Kommen wir von der Kita und der Schule zur Hochschule und damit zu Lehre und Forschung. Einige Worte möchte ich an dieser Stelle zur Zukunft der Hochschulen sagen. An dieser Stelle gibt es einen Veränderungsbedarf. Das habe ich in den letzten Jahren oft gesagt. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Das hat bereits im Frühjahr zu Protesten geführt. Manche Kritik kam gerade von den Verantwortlichen, die diese Probleme seit Jahren kennen - denn sie tragen Verantwortung - und sie intern auch einräumen.
Für die Empörung seit vergangener Woche nach dem Auftauchen eines Arbeitspapiers aus dem MW und auch für die Haltung von Hartmut Möllring habe ich Verständnis, auch wenn die Diskussion nicht einfach für uns ist und wenn über Verfahren geredet wird. Denn wir ärgern uns jetzt, dass eine notwendige Diskussion erschwert wird. Wenn dort steht, es gehe um Schließungen, dann macht dies jede Debatte unmöglich.
Ich weiß, dass Rationalität im Moment sehr schwer ist. Trotzdem müssen wir darüber reden, und zwar über das Einsparziel von 50 Millionen € bei Bau
projekten, bei Großprojekten, bei Struktur und Personal. Ich weiß aber auch, dass diese 50 Millionen € heftig in der Diskussion stehen. Ich bin doch nicht naiv.
Ich sage aber ganz klar: Alles das, was im Rahmen von Kompromissen anders gemacht wird, muss an anderen Stellen in den nächsten Haushaltsjahren erbracht werden. Das ist die Logik und das ist die Politik. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt bei dem Thema der Profilierung vorankommen, dass wir darüber reden, wie wir den Investitionsstau auflösen. Denn wir reden immerhin über 600 Millionen € des Gesamtetats.
Es geht auch um das Thema, wie viel wir an welcher Stelle für die Zukunft planen. Wir bekommen nachgewiesen - das steht im Gutachten des Wissenschaftsrates -, dass wir seit 2006 mehr als 100 Millionen € draufgelegt haben. Wer kann denn angesichts dessen vom Zerschlagen reden? Bitte die Fakten nicht so weit ausbiegen, dass die Debatte unmöglich ist.
Wir wissen auch um Defizite, wie wir es gelesen haben. Wir wissen auch, dass wir darüber diskutieren, dass nicht nur Geld allein Probleme löst. Deswegen ist eine Profilierung nötig. Deshalb brauchen wir auch das Hochschulkonzept von Hartmut Möllring, das er vorlegen wird. Bitte mögen im Land erst dann alle urteilen, wenn sein Name drunter steht und das Kabinett es gemeinsam mit den Regierungsfraktionen beschlossen hat.
Es ist schwierig, wenn man nicht einmal mehr nachdenken kann, wenn alles immer gleich dazu benutzt wird, um Dinge zu erschweren.
Sachsen-Anhalt hat nach Größe und Einwohnerzahl den größten Kulturreichtum Deutschlands, und zwar nicht nur überirdisch. Jeder, der 2 m tief gräbt, hat sofort Harald Meller auf dem Hals. Neulich kam aus Süddeutschland die Empfehlung, Sachsen-Anhalt aufzulösen, weil wir bei den Kulturausgaben ohnehin am Tropf des Bundes hingen. Berlin könnte dann gleich den Löffel abgeben. Es gibt bestimmte Lasten, mit denen man es schwerer als andere hat. Man ist trotzdem stolz und wird sie nutzen und ausbauen.
Aber im Ernst: Wir stellen uns den Verpflichtungen. Wir haben im Etat 2014 ein Volumen von 86 Millionen € für die Kultur vorgesehen. Aber es sind nicht nur 86 Millionen €. Ich werbe schon dafür, dass wir zusätzlich erzählen, dass wir 75 Millionen € für das Reformationsjubiläum ausgeben werden, dass wir 12 Millionen € für das Ausstellungszentrum Bauhaus in Dessau aufwenden wollen, dass wir mit 6 Millionen € in Bad Lauchstädt helfen wollen. Das ist zusätzlich. Das nicht zu ver
Gelegentlich kommt der Einwand, wir finanzierten teure Vorzeigeprojekte, während die Theater in Halle, Dessau und Eisleben sterben würden. Ohne solche Begriffe kommen wir kaum noch aus. Aber bitte bleiben wir auch an dieser Stelle bei den Fakten. Bei den Theatern geht es um Strukturveränderungen.
Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar, dass diese Debatte unter der Ägide von Stephan - das hätten andere schon lange machen müssen - endlich in Gang kommt, bei allem Ärger, den man sich damit aufhalst.
Bei den Theatern geht es um Strukturveränderungen; über deren Notwendigkeit sich alle einig sind, gerade hinter verschlossenen Türen. Es gilt das Gleiche wie im Hochschulbereich.
Ich will mich in die Verhandlungen nicht einmischen. Ich sage aber Folgendes: Wenn wir Strukturen haben, die dauerhaft ausfinanziert sind, werden wir als Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen den Teil der Tariferhöhung zusätzlich obendrauf legen, den man Dynamisierung nennt. Ich bitte darum, dass wir die Diskussion wie folgt aufnehmen: Erst Strukturen, dann Verträge mit den einzelnen Theatern, in denen wir über mehrere Jahre zusichern, diesen Anteil zu finanzieren. Dann braucht auch kein Theater mehr Haustarife zu machen. Ich denke, auch das ist ein Wert an sich. Es lohnt sich, darüber zu reden.
Ich komme zur Schaffung von gut bezahlter Arbeit in Sachsen-Anhalt. Ich glaube, das ist das wichtigste Thema der Wirtschaft und das Thema, das auch die meisten interessiert. Wir stehen mitten in einem Paradigmenwechsel. Ich weiß, wie schwer das ist, wenn ich das erzähle.
Wir haben noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit. In manchen Regionen ist sie noch sehr drückend. Trotzdem geht der Weg Sachsen-Anhalts wie auch in anderen Ländern in Richtung Vollbeschäftigung. Das hat Konsequenzen, gerade für die Unternehmen, die Arbeitsplätze anbieten. Sie suchen doch schon viele Fachkräfte und Azubis. Das lesen wir jeden Tag.
Schon heute beklagen sich viele über unzureichende Voraussetzungen von Schulabgängern. Das kann auch für so ein Land wie SachsenAnhalt zum Investitionshemmnis werden. Die gute Nachricht lautet: Derjenige bzw. diejenige, die die Bildungsmöglichkeit nutzt, hat in Zukunft wahr
Dabei - das sage ich ganz klar - geht es auch um die Gleichstellung von Männern und Frauen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bezahlung. Auch diesbezüglich sollten wir mit unseren Konzepten nicht hinter dem Berg halten.
Es gibt zwei große Herausforderungen: zum einen besser Ausgebildete im Bereich Schule und Hochschule zu haben und natürlich den Wettbewerb gegen andere deutsche Länder und europäische Länder zu bestehen, die selbst Fachkräfte suchen. Wir wollen dafür sorgen, dass nicht mehr so viele nach Niedersachsen, Hessen und sonst wohin abwandern, sondern wollen sie mehr binden.
Was können wir dafür tun? - Sachsen-Anhalt muss weiter in Innovationen investieren. Das ist das, was Deutschland insgesamt trägt. Deshalb ist es gut, wenn das Wirtschaftsministerium in Bälde die Regionale Innovationsstrategie vorlegt, die von 2014 bis 2020 läuft. Übrigens: Die ist in Brüssel gar nicht so schlecht angekommen. Wir haben sie nämlich zur Grundlage unserer Planung für die Fonds gemacht.
Zweitens. Wir werden natürlich weiterhin in der Wirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst zusätzliche Jobangebote schaffen müssen, auch Jobangebote mit Perspektive. Dazu gehören sicherlich nicht Zeitverträge.
Ich sage für die Landesregierung: Wir haben im Jahr 2006 300 junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt; die Planung sieht im Jahr 2020 700 bis 800 vor. Das ist unsere Verpflichtung, und das werden wir auch umsetzen, meine Damen und Herren.
Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Einkommenssituation weiter verbessert. Es gibt immer noch einen Unterschied von rund 300 € zwischen Bayern und Baden-Württemberg und dem Osten. Wir liegen vor Sachsen. Aber selbst wenn man die Kaufkraft berücksichtigt, ist das immer noch ein Unterschied, der junge Leute bewegt, dann in den Westen zu gehen. Diese Lücke müssen wir mit der Wirtschaft - das sehen viele genauso - dort, wo es möglich ist, immer mehr schließen.
Viertens - da sind wir wieder beim Haushalt -: Wir werden dieses Jahr wieder alle Angebote und Drittmittel vom Bund und von Europa - 1,3 Milliarden € - im Haushalt binden. Ich denke, das hat nichts mit Sparen zu tun.
Das betrifft alle Bereiche, alle Einzelpläne. Ich denke, es war auch der Wille der Regierungsfraktionen, dass wir das vorlegen.
Viel haben wir in der Infrastruktur erreicht. 60 % der Landesstraßen, also rund 200 000 km, sind gemacht. Der Bund selbst hat enorm viel investiert. Ich denke, das wissen wir alle. Thomas Webel kann sich sicherlich immer mehr vorstellen; ich glaube, das liegt am Berufsbild.
Wir haben aber auch gemeinsam gerade beim Thema Entflechtungsmittel - auch hier ein Dank an Herrn Robra - in den letzten Wochen und Monaten einiges erreicht, was die Zukunftsfähigkeit der Ausfinanzierung bis 2020 betrifft. Wir haben uns gemeinsam verabredet, damit das nicht irgendwo im Gesamthaushalt verschwindet.
- Ich werde mich bei jenen, die jetzt klatschen, melden, damit wir den Ausgleich an anderer Stelle auch hinbekommen.
Aber nicht nur Straßen, Brücken, Wegebau, Stadtumbau und Dorferneuerung sind Infrastruktur, sondern auch der Aufbau leistungsfähiger Datennetze. Wir haben 240 Millionen € dafür vorgesehen und werden das auch hinbekommen. Nutznießer sind das Land selbst und die Kommunen sowie alle dann bestandsfähigen Schulen, die wir nacheinander in das Netz aufnehmen werden. Insofern ist diese Idee - „Klassenzimmer der Zukunft“ - dann keine Vision mehr, sondern das, was wir praktisch anbieten, was mit Leben gefüllt werden muss. Auch hier gibt es sicherlich keine Spardiskussion.
Was ich hier noch einmal ganz deutlich herausstellen möchte: Das eine ist die Ausschreibung und Vergabe eines Datennetzes. Das andere, was nichts damit zu tun hat, ist die Frage eines Dienstleisters für unsere Fachverfahren. Das sind zwei völlig getrennte Themen - bitte nicht durcheinanderbringen!
Ich denke, beim Thema Dataport sind wir mit den Regierungsfraktionen in der letzten Woche ein ganzes Stück vorangekommen. Wir können als so kleines Land unsere eigenen Fachverfahren personell und von den Investitionen her auf Dauer nicht allein stemmen. Ich bitte da um Unterstützung.