Zweitens. Es wird nun rechtzeitig vor den jeweiligen Ausschreibungen eine Verständigung zu den Einstellungsbedarfen und den notwendigen Einstellungskorridoren herbeigeführt.
Drittens. Anstatt pauschal eine Schüler-Lehrer-Relation von 14,4 : 1 zu veranschlagen, wie es das Finanzministerium getan hat, konnte das Ministerium nachweisen, dass auch in den westlichen Bundesländern der demografische Wandel vonstatten geht und dass die Schülerzahlen sinken werden. Daher haben wir jetzt eine Schüler-Lehrer-Relation von 13,5 : 1 bei allgemeinbildenden Schulen und von 23 : 1 bei berufsbildenden Schulen. Auch hierzu hat das Kabinett festgelegt, dass die Feststellungen jährlich mit Blick auf die Entwicklungen in den westlichen Flächenländern überprüft werden sollen.
Außerdem setzt er sich, wie es der Minister schon erwähnt hat, für die Aushandlung eines Demografietarifvertrages ein, bei dem durch Teilzeit freigewordene Stellenanteile vollständig für Neueinstellungen verwendet werden können.
Herr Höhn, Sie haben zwar auf die Tabelle auf Seite 50 des Imag-Berichts hingewiesen, aber auf die Handlungsoptionen des Ministers, die darunter stehen, sind Sie nicht eingegangen. Lesen Sie diese noch einmal nach.
Die Diskussionen über die Lehrerbedarfe werden also bei Weitem nicht vom Finanzministerium dominiert und das Kultusministerium schweigt nicht. Vielleicht müssen Sie, Herr Höhn, einfach besser zuhören.
Natürlich hätte auch ich mir mehr klare Zusagen für die kommenden Einstellungskorridore gewünscht. Diese Hoffnung hatte ich in die Imag gesetzt. Aber dass es gar keine Resultate gibt, stimmt so auch nicht. Herr Minister Dorgerloh hat Handlungsbedarf gesehen und hat gehandelt. Das kann man nicht bestreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der LINKEN, Sie wollen eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung, aber gleichzeitig lehnen Sie weitere Eingriffe in die Schulstruktur ab. Dann frage ich mich, welche Veränderungen Sie sich denn vorstellen. - Außerdem waren Sie es, die genau vor einem Jahr hier gestanden und gesagt haben: Wir sollen so früh wie möglich die Verordnung für 2013 erlassen, damit die Planungsträger rechtzeitig planen und diskutieren können.
Jetzt konterkarieren Sie mit diesem Antrag Ihre eigenen Wünsche. Dies würde nur zu einer Planungsunsicherheit bei den Kommunen und zu erheblichen Verzögerungen führen. Denn eine Präzisierung bis zum Jahr 2013 ist nicht realistisch.
Die pädagogischen Hintergründe der Anpassung der Schulgrößen im Grundschulbereich hat der Minister schon angeführt; deshalb werde ich darauf nicht mehr eingehen.
Ich weiß, es gibt hier und da noch die Hoffnung, dass die Schülerzahl in den nächsten Jahren etwas stärker wächst als prognostiziert. Aber diese Entwicklung wird am ländlichen Raum bis auf wenige Ausnahmen vorbeigehen. Das demografische Echo wird kommen, ob wir das nun wollen oder nicht.
Aus den genannten Gründen macht es keinen Sinn, die Schulentwicklungsplanungsverordnung 2014 zu verändern. Es geht vielmehr darum, dass die kommunalen Entscheidungsträger auf der Basis dieser Verordnung regional tragfähige Lösungen finden, die mittelfristig Bestand haben. Dazu ist es erforderlich, kommunales Kirchturmdenken zu überwinden und eine bessere Schülerbeförderung zu organisieren.
Diese Aufgaben sind jetzt verantwortungsbewusst zu meistern. Jedes Herumdoktern an der bestehenden Schulentwicklungsplanungsverordnung würde zu neuen Unsicherheiten führen und notwendige Anpassungen im Grundschulnetz lediglich verschleppen.
Der Wunsch nach Planungssicherheit bis zum Jahr 2019 statt einer jährlichen Ermittlung von Lehrkräftebedarfen und der Anpassung der Einstellungskorridore ist verständlich. Doch es gibt einige ungewisse Variablen.
Insbesondere wissen wir nicht, welche Veränderungen die Schulträger letztlich vornehmen werden und wie sich das auf den Lehrkräftebedarf auswirken wird. Außerdem sollten wir erst einmal die Verhandlungen zu dem Demografievertrag abwarten.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass das Finanzministerium und das Kultusministerium ihre konstruktiven Gespräche weiterführen und die noch offenen Fragen im Sinne der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer klären werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Wanzek. - Für die Fraktion DIE LINKE hat erneut der Abgeordnete Herr Höhn das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
würde ich Ihnen einmal in der Form antworten: Sie haben heute zu dem Thema länger gesprochen als in den letzten fünf Ausschusssitzungen. Das ist Teil unseres Problems.
- Herr Leimbach, wir sind doch gerade nicht miteinander im Gespräch. Ich habe doch mit Herrn Wanzek gesprochen.
Es ist darauf hingewiesen worden - sowohl vom Minister als auch eben von Herrn Wanzek -, dass unser Antrag zu einer Verunsicherung der Schulträger führen würde. Herr Wanzek hat gesagt: Wir müssen erst einmal abwarten, was die Schulträger tun, um Personal berechnen zu können.
Erste Bemerkung. Unsicherheit wird durch die Beschlusslage, die wir in diesem Land haben, herbeigeführt, weil das Land nicht in der Lage ist, den Schulträgern zu sagen, ob es für eine Schule, die diese im nächsten Jahr für den Zeitraum bis 2019/2020 für bestandsfähig erklären, Lehrer zur Verfügung stellen kann. Das ist das Grundproblem.
Sie weigern sich, diese Frage zu beantworten. - Ja, Frau Grimm-Benne, Sie weigern sich. Was heißt denn „auf Sicht fahren“? - Das ist Stochern im Nebel, aber nicht auf Sicht fahren.
Herr Wanzek, wir wissen nicht, was die Schulträger entscheiden. Die Schulträger kennen die Schülerzahl in ihrem Landkreis bzw. in ihrer Kommune, wenn wir über Grundschulen sprechen. Sie haben die Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung, die sich ganz klar an Schülerzahlen orientieren.
Glauben Sie denn, ein Schulträger macht eine Schule zu, obwohl sie nach den Schülerzahlen bestandsfähig ist? - Nein. Die Schulträger werden das Schulnetz so halten, weil die Schülerzahlen und die Schulentwicklungsplanung das hergeben. Nichts anderes wird passieren.
Deswegen ist die Aussage, gucken wir mal, was passiert - - Was glauben Sie denn, was passiert? - Dass viele Schulen geschlossen werden, obwohl die Schülerzahlen es hergeben würden, sie zu behalten? - Das ist doch absurd. Sie sind selbst in einer Kommune unterwegs und wissen doch, wie die Schulträger entscheiden werden.
(Frau Grimm-Benne, SPD: Die haben schon zum neuen Schuljahr entschieden! Meine Güte! - Zurufe: Frau Grimm-Benne! - Oh!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können den Zeitraum noch weiter ziehen. Das entbindet uns doch nicht von der Aufgabe, bis zu diesem Zeitpunkt die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Sie glauben doch nicht, dass es einen Schüler, wenn er im Schuljahr 2017/2018 Unterrichtsausfall zu beklagen hat, irgendwie tröstet, dass Sie ihm dann erklären: Das ist deswegen der Fall, weil wir die Lehrerzahl an die Schülerzahl im Jahr 2026 angepasst haben. Das ist doch völlig weltfremd.
- Sehr geehrte Frau Kollegin Niestädt, Frau Professor Dalbert hat dankenswerterweise das Problem zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. - Wenn Sie Schulen nicht schließen wollen, wenn Sie die Unterrichtstafel nicht kürzen wollen - ich habe das hier von niemandem gehört -, wenn Sie die Lehrerarbeitszeit nicht erhöhen wollen - auch das habe ich hier von niemandem gehört -, aber gleichzeitig 2 000 Stellen abbauen, dann werden Sie Unterrichtsausfall haben. Das ist doch eine ganz einfache Rechnung, Frau Niestädt. Das ist kein Stochern im Nebel.
Eine letzte Bemerkung, die ich machen will, weil Herr Dorgerloh auf die kleinen Grundschulen hingewiesen hat und auch gesagt worden ist, dass mit einer Schüler-Lehrer-Relation von 13,5 gute Schule gemacht werden könne.
Dass wir heute vor allem über diesen Komplex sprechen, hat nicht in erster Linie etwas mit den kleinen Grundschulen zu tun, die nach der beschlossenen Verordnung jetzt geschlossen werden müssen. Es hat vielmehr mit dem großen Rest zu tun, der nach der Verordnung nicht geschlossen werden muss.
Die kleinen Grundschulen haben - das hat Frau Dalbert erklärt - nach ihrer eigenen Berechnung nur ein Einsparpotenzial von maximal 200 der 2 000 Stellen. Natürlich können Sie sagen, mit ei
ner Relation von 13,5 geht es auch. Das stimmt theoretisch. Dann müssen Sie aber dazu sagen, was das strukturell bedeutet.
Sie können im bestehenden Schulnetz nicht auf eine Schüler-Lehrer-Relation von 13,5 kommen. Sie müssen vielmehr das Schulnetz anpassen, um auf 13,5 zu kommen. Aber solange Sie nicht sagen, was Sie anpassen wollen, bleibt das eine Fiktion.
Natürlich ist auch Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, gute Schule sicherzustellen. Allerdings haben wir, Herr Minister, in Sachsen-Anhalt eine andere Schuldichte als in Mecklenburg-Vorpommern.