Dazu muss ich sagen, das muss man einmal knallhart durchkalkulieren im Hinblick auf die Frage: Bringt uns eventuell sogar eine Neuverschuldung in Höhe dieses Zuschusses etwas, was sich direkt über diese Investition finanziell zugunsten des Landeshaushalts rechnet? Wenn wir sagen: „wahrscheinlich nicht“, dann sollten wir die Finger davon lassen, dann sollten wir diese Einzelförderung nicht vornehmen.
Wenn wir sagen: „Die Einnahmen des Landeshaushalts aus einer solchen Förderung über die Aufteilung von Lohnsteuern usw. usf. sind höher als die Belastung, die wir aufgrund dieser Neuverschuldung bekommen“, würde ich wie jeder BWLer sagen: Dann lasst uns das machen. - Dann hilft kein religiöses Glaubensbekenntnis: „Du darfst nicht, ansonsten wirst du geächtet“.
Nächster Punkt. Wir sind skeptisch gegenüber der Ablehnung, wir sind skeptisch gegenüber Vorsorgemaßnahmen, die wir mit Einschnitten in die öffentliche Daseinsvorsorge und in soziale Standards erkaufen.
Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, eine Steuerschwankungsreserve dafür zu bilden, dass man möglicherweise für schlechtere Zeiten vorsorgt, damit die schlechteren Zeiten aber gleichzeitig organisiert. Deswegen stellen wir diese Frage.
Wir müssen uns auch eine Debatte über solche Vorsorgemaßnahmen wie den Pensionsfonds leisten. Was wir diesbezüglich zurzeit machen, ist Geldvernichtung. Wir legen Geld an, wenn wir es sicher anlegen, für eine Auszahlung ab dem Jahr 2040, wofür die Zinsen unterhalb der Inflationsrate liegen. Oder wir beginnen riskante Spekulationen. Dann haben wir möglicherweise die Chance, dass die Zinsen höher sind. Aber wenn wir auf riskante Spekulationen verzichten, was man bei öffentlichen Geldern machen sollte, verlieren wir durch die Rücklagen in den Pensionsfonds in jedem Jahr Geld.
Deswegen stellen wir einmal die Frage: Ist das wirklich sinnvoll? Sind wir in einer solchen Situation ökonomisch vernünftig beraten, diese Dinge zu tun? - Wir glauben nein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es kommt die Frage auf: Wollen Sie denn gar keine Einsparungen realisieren? - Natürlich gibt es offene Fragen, die wir uns stellen können. Es ist unstrittig, dass dieses Land Sachsen-Anhalt an Bevölkerung verliert. Werden wir vor diesem Hintergrund überhaupt noch neue Infrastrukturprojekte organisieren können? Werden wir sie in diesem Land mit öffentlichen Mitteln überhaupt noch bauen können? - Das wird nur noch unter einer einzigen Bedingung möglich sein, nämlich der, dass durch die Neuinvestitionen in Infrastruktur Kosten deutlich und radikal gesenkt werden können, indem alte Infrastruktur dadurch abgebaut werden kann.
Wir können angesichts sinkender Bevölkerungszahlen nicht permanent neue Investitionen durchführen und neue Infrastruktur aufbauen, da uns zumindest die Kosten für den Erhalt dieser Infrastruktur irgendwann erschlagen werden. Deswegen müssen wir uns diese Dinge sehr genau anschauen.
Ich habe es bereits gesagt: Jawohl, wir wollen die Reduzierung der verlorenen Zuschüsse für private Unternehmen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir nachhaltige Unternehmensentscheidungen dadurch beeinflussen können, dass wir sie noch ein
kaufen. Das war in den 90er-Jahren möglich. Das war im letzten Jahrzehnt eine Illusion. Im nächsten Jahrzehnt wird es ein Fehler sein.
Es gibt tatsächlich einige Aufwuchsmomente in diesem Landeshaushalt. Sie mögen kleinerer Natur sein, aber sie passen nicht ins Bild. Ein Aufwuchs bei den Zuschüssen für das Landesamt für Denkmalschutz und gleichzeitige Kürzungen im Bereich Bildung und Kultur passen nicht zusammen.
Eine Landesenergieagentur ist eine interessante Einrichtung. Aber bisher sind wir nicht davon überzeugt, dass das Geld, das für diesen Zweck investiert werden soll, gut angelegt ist.
Brauchen wir tatsächlich den Neubau einer JVA? Amortisiert sich der Neubau auch im wirtschaftlichen Sinne? - Ich sage es ganz deutlich: In dem Fall, dass daraus tatsächlich ein PPP-Projekt gemacht wird, befürchten wir ein Millionengrab. Wir hinterfragen dies kritisch.
Ja, liebe Kollegen der CDU, brauchen wir angesichts der extrem niedrigen Zinsen für Baukredite wirklich eine Erwerbsförderung für Wohneigentum? Ist es nicht eigentlich ein Fehlanreiz, den wir in diesem Landeshaushalt fundamentieren? Es ist ein schön klingendes Wahlgeschenk, das sich dieses Land aber einfach nicht leisten kann, liebe Kollegen von der CDU.
Der Kollege Deubel war sehr radikal in dem Herangehen an die Kirchenstaatsverträge. So radikal sind wir nicht. Einen Betrag von 19 Millionen € einzusparen, um den bundesdeutschen Durchschnitt zu erreichen, klingt logisch. Aber mit dieser Radikalität sehen wir das nicht. Aber es sollten ernsthafte Schritte dahin gehend unternommen werden, dass dieser Dynamisierungsstrudel unterbrochen wird, der im Grunde genommen unabhängig von der wirklichen Belastung der Landeskassen den Kirchenstaatsverträgen eine Dynamisierung zuschreibt. Das erwarten wir von der Landesregierung sehr wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir hinterfragen das Mieter-Vermieter-Modell, das die Häuser im Einzelnen immer mehr belastet. Natürlich sagt man: rechte Tasche, linke Tasche. Wir wissen zwar, wer bezahlt; wohin die Gelder gehen, ist jedoch nicht transparent. Wir stellen das MieterVermieter-Modell mittlerweile infrage. Ich glaube, auch an dieser Stelle wird Geld in gewisser Weise verbrannt.
Man muss sich möglicherweise auch Dingen zuwenden, die absolut unattraktiv sind. Es gibt Haushaltspolitiker in anderen Ländern, die den Mut haben und sagen, dass es unter den Bedingungen der jetzigen Zinsgestaltung auf dem Immobilienmarkt durchaus möglich ist, eine prozentuale Erhöhung bei der Grunderwerbsteuer zu realisieren. Wir sind gern bereit, darüber zu diskutieren.
Spätestens an der Stelle, Herr Scheurell, werden auch Sie uns keinen Populismus mehr vorwerfen. Oder, Herr Scheurell?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztlich ist das größte Problem, das wir politisch derzeit haben, der Umstand, dass die Landesregierung die Proteste von Menschen, die sich um die Perspektive dieses Landes Gedanken machen, vollständig ignoriert, ja zum Teil als egoistisch diskreditiert.
Deswegen - so ist mein Satz gemeint - erwarten wir als Fraktion von dieser Landesregierung gar nichts mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir erwarten sehr viel. Wir erwarten, dass die Betroffenen nicht resignieren, dass sie weiterhin solidarisch miteinander umgehen und für die Zukunft dieses Landes streiten.
Und wir haben Hoffnung. Wir setzen Hoffnung in diesen Landtag; denn er wird das letzte Wort sprechen. Wir haben die Hoffnung, dass dieser Landtag den Protesten der Menschen draußen nicht blind, taub und ignorant gegenübertritt. Wir haben die Hoffnung, dass diese Proteste unsere Entscheidungsfindung erreichen, und zwar sehr wohl auch im eigenen Interesse, im Interesse des Ansehens dieses Hohen Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das verlangt Mut, wahrscheinlich vor allen Dingen von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, die derzeit noch gegen die Politik der eigenen Landesregierung mal laut und mal leise protestieren. Aber auch Sie werden sich entscheiden müssen, und zwar vor den Bundestagswahlen. Darauf haben die Menschen in diesem Land ein Recht.
Tragen Sie diesen Kurs mit oder kritisieren Sie ihn substanziell? Geben Sie ihnen die Antwort. Heute,
Diese Regierung hat ein Programm vorgelegt, das von einer ökonomischen und sozialen Stagnation ausgeht, das sich offensichtlich von der Hoffnung, dieses Land entwickeln zu können, verabschiedet hat. Unsere Aufgabe wird es sein, Alternativen für eine ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung aufzuzeigen. - Danke, liebe Kollegen.
Herr Gallert, vielen Dank für Ihre Rede, der ich in vielen Punkten zustimmen kann. Auch ich wünsche mir einen Finanzminister, der auch einmal darauf hinweist, dass je nachdem wie die Bundestagswahl ausgeht, der Spardruck höher oder niedriger ist.
Eine Nachfrage möchte ich bezüglich Ihrer Ausführungen zu den Schulden stellen. Das können Sie sich sicherlich denken. Sie haben angeregt, ein bisschen Kopfrechnen zu betreiben. Ich habe mich bemüht, aber vielleicht müssen Sie mich korrigieren.
Ich bin darauf gekommen, dass Ihre Berechnung besagen würde, wir können uns 200 Millionen € Schulden pro Jahr mehr leisten und sollten 200 Millionen € in konjunkturell guten Zeiten investieren. Ich frage mich: Wie kommen Sie zu der Aussage, dass der Schuldenstand heute in Ordnung ist und wir ihn real halten sollen? Sie haben uns das mit realen und nominalen Werten vorgerechnet.
Anders gefragt: Schmerzt es Sie denn nicht, dass wir selbst in Zeiten niedriger Zinsen 700 Millionen € pro Jahr aus unserem Landeshalt für Zinsen aufbringen müssen?
Zurzeit 600 Millionen €. - Wenn die Zinsen ansteigen, kann sich dieser Aufwand auch schnell wieder verdoppeln.