Danke schön. Die Frage scheint beantwortet zu sein. Weitere Nachfragen gibt es nicht. Vielen Dank, Kollegin Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Frederking, irgendetwas stimmt bei den Aussagen, die Sie hier getätigt haben, und Ihrem Antrag nicht überein. Darin sagen Sie - wenn ich das richtig sehe -, dass Sie von der Forschung bis zum Einsatz nichts mehr mit der Kernenergie zu tun haben wollen. Das möchte ich einmal an den Anfang setzen.
Fakt ist aber, dass mit dem Grünbuch für Klima und Energie ein Diskussionsprozess eingeleitet wurde, der notwendig ist, um die Rahmenbedingungen in den Bereichen Klima und Energie zu definieren und damit natürlich auch zu Planungssicherheit beizutragen, Planungssicherheit in dem Sinne - als Schlagwort -, wie es auch schon genannt wurde: CO2-Zertifikate zum Beispiel.
Im Nachgang zu der Veröffentlichung des Grünbuchs fand am 22. Mai 2013 ein Treffen der Regierungschefs statt. Dort ist unter anderem die Energiewirtschaft thematisiert worden. Im Gegensatz zu vorherigen Diskussionen stand bei der Energiediskussion nicht der Klimawandel im Vordergrund, sondern es ging um Wirtschaftswachstum.
Natürlich, meine Damen und Herren, müssen die deutsche Wirtschaft und die europäische Wirtschaft auch mit einem ambitionierten Klima- und Energiekonzept wettbewerbsfähig bleiben. Es nützt wenig, wenn man im Jahr 2030 stolz darauf verweist, dass man die Klimaziele erreicht hat, zum Beispiel die Reduzierung der Treibhausgase um 40 %, dann aber feststellen muss, dass ganze Branchen aus Europa abgewandert sind bzw. aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen die Produktion eingestellt haben bzw. nicht mehr in dem Umfang produzieren, wie es derzeit der Fall ist.
Das wäre ein Klimaschutz durch Insolvenz, meine Damen und Herren. Wir als CDU wollen Klimaschutz und wettbewerbsfähige Unternehmen, einen wettbewerbsfähigen Mittelstand und wettbewerbsfähige Industrie.
Wenn man sich den Fragenkatalog der EU, also das Grünbuch anschaut, dann kann man wohl auch herauslesen, dass es um eine neue Abwägung der Klima- und Energiepolitik geht. Ich möchte zwei Fragen als Beispiele dafür anführen.
Erste Frage aus dem Grünbuch: Wie kann die EU die Erschließung konventioneller und - hoppla - unkonventioneller Energiequellen innerhalb der EU optimal nutzen, um niedrigere Energiepreise zu erreichen und die Importabhängigkeit zu verringern?
Zweite Frage: Auf welche Elemente des klima- und energiepolitischen Rahmens sollte mehr Gewicht gelegt werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern?
Natürlich kann man diese Fragen - je nachdem, durch welche Brille man schaut - unterschiedlich beantworten. Dennoch war der Tenor der Regierungschefs klar. Ich hatte das schon angemerkt.
Wenn die LINKE hier nur auf einige Aspekte, zumindest auf den Teil 2 Ihres Antrages fokussiert, dann springt sie eindeutig zu kurz. Das Thema Netzausbau wurde schon genannt.
Frau Hunger, Sie sind an der Stelle ambivalent. In Ihrem Antrag sagen Sie, den Hochspannungsnetzausbau wollen Sie eigentlich gar nicht. Hier vorn haben Sie geäußert, na ja, eigentlich doch ein bisschen. Darüber, was Sie denn nun tatsächlich wollen, sollten Sie sich als Fraktion einig werden.
Der Gipfel ist für mich jetzt, dass Sie Forschung ablehnen. Damit verfahren Sie jetzt nach dem Motto der GRÜNEN „nach uns die Dummheit“.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Striegel, GRÜNE: Wer hat Ihnen so etwas aufge- schrieben? - Unruhe bei der CDU und bei den GRÜNEN)
- Das ist keine Frage, die ich hier aufgeworfen habe, sondern die Redakteure der Zeitung „Die Welt“, und zwar in der Ausgabe vom 24. April.
Frau Hunger, da ich Sie als Kollegin schätze, empfehle ich Ihnen, diesen Artikel durchzulesen. Ich glaube, dann bekommen Sie zu dem Thema auch eine andere Meinung.
Auf den Bundesrat sind die Vorredner schon eingegangen. Ich will dazu nur noch einmal kurz sagen, dass mir der Beschluss - der Minister war so höflich und hat es nicht angesprochen - ein bisschen zu dünn war. Aber wenn man auf die Mehrheiten im Bundesrat sieht, weiß man auch, warum das so ist.
Demzufolge sollten wir mit dem Thema etwas vernünftiger umgehen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Koalition zu folgen. Wir sollten dieses Thema und damit verbundene Themen in den Ausschüssen für Umwelt und für Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren.
Ich bin sehr gespannt auf die Stellungnahme der Bundesregierung. Noch viel gespannter bin ich auf das Ergebnis der Konsultationen. Denn dann wird sich zeigen, ob Europa bei der Energiewende und beim Klimaschutz Deutschland folgt oder ob Deutschland seine Zielstellungen noch einmal überdenken und neu diskutieren muss.
Danke schön, Herr Abgeordneter Rosmeisl. - Zum Schluss der Debatte hat noch einmal Frau Abgeordnete Hunger das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit der Atomenergie. Zu dem Vorwurf der Wissenschaftsfeindlichkeit. Ich möchte zunächst sagen, ich habe in keiner Weise irgendwie das Recht der anderen Länder, Atomenergie zu nutzen, beschneiden wollen. Das ist deren Entscheidung; das haben Sie richtig gesagt.
Aber unsere Position ist es doch wohl, dass wir die Nutzung der Atomenergie für Deutschland inzwischen abgesagt haben. Wir haben einen ordentlichen Ausstieg beschlossen. Ob man den gut oder schlecht findet oder schnell genug, sei einmal dahingestellt.
- Ich denke, das kann man doch formulieren. Damit sage ich den Franzosen ja nicht, ihr müsst sofort aufhören.
Mehr haben wir nicht geschrieben. Ich bin der Meinung, es ist wirklich an der Zeit - wenn wir uns einmal überlegen, was an Geldern hier hineingeflossen ist, dann stellen wir fest, das ist weit mehr, als bisher für die Förderung der erneuerbaren Energien aufgewendet wurde -, hier zu sagen, mit dieser Forschung, auch mit dem Einsatz wollen wir Schluss machen.
Es mag einige wenige Bereiche geben - Frau Frederking hat sie angesprochen -, zum Beispiel Gesundheit, in denen das noch notwendig ist. Aber in den anderen Bereichen müssen wir es zumindest auf den Prüfstand stellen. Das ist das Mindeste, was dort passieren muss. Deswegen habe ich es so hinein geschrieben.
Warum der Netzausbau für Sie so unverständlich ist, kann ich nicht begreifen. Ich habe ihn nicht ausgeschlossen, auch im Antrag nicht. Ich habe nur gesagt, wo ich nach wie vor meinen Schwerpunkt sehe.
Ich denke, wir müssen uns in den Ländern darum kümmern, dass wir im Wesentlichen zu einer regionalen Versorgung kommen. Das schließt ja nicht aus, dass es die anderen Netze gibt; die werden wir auch immer brauchen. Aber der Fokus kann für mich nicht auf der Vernetzung von Norwegen bis Afrika liegen. Das, so glaube ich, kann nicht das Ziel der Energiewende sein.
Dann befördern wir wirklich eine Regenerierung des jetzt vorhandenen Systems, eben nur vielleicht in Grün. Genau das ist nicht unser Ziel.
Wir wollen die regionale Versorgung in regionaler Hand. Das, so finde ich, sollte man auch der EU sagen. Wenn die EU gewollt hätte, dass sich dort nur die einzelnen Länder äußern, dann hätte sie das den Länderregierungen sagen können. Ein Grünbuch ist aber ausdrücklich dafür gedacht, dass sich jeder dazu äußern kann.
Zu dieser Stellungnahme habe ich das Land aufgefordert. Das gilt auch für das Fracking. Ich würde niemandem vorschreiben wollen, dass er danach handeln muss. Aber für uns im Land haben
Das heißt nicht, dass es für andere vielleicht nicht akzeptabel ist, auch wenn ich es vielleicht dort kritisieren möchte. Aber ich möchte, dass wir das für uns so formulieren.
Aus diesen ganzen Gründen halte ich es für so wichtig, dass das Land selbst eine Stellungnahme dazu abgibt und sich nicht immer wieder hinter der Bundesregierung versteckt.
Im Übrigen steht in Ihrem Antrag von einer eigenen Stellungnahme des Landes, über die wir diskutieren wollen, kein einziger Satz. Über die Stellungnahme der Bundesregierung wollen Sie diskutieren. Wenn Sie weiterhin noch über das Landesenergiekonzept sprechen wollen, na, dann warten wir doch erst einmal ab, bis es da ist; dann gern. - Danke schön.
Danke schön, Frau Kollegin Hunger. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Uns liegen drei Anträge vor. Eine Überweisung in die Ausschüsse ist nicht beantragt worden. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, danach über den Ursprungsantrag in der Drs. 6/2143 neu. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit bekommen, müssten wir dann über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen abstimmen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? - Die Antragstellerin selbst, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit hat der Änderungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Ich lasse jetzt über den unveränderten Antrag in der Drs. 6/2143 neu abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? - Die antragstellende Fraktion, die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ab. Wer möchte dem zustimmen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag beschlos