Es ist eigentlich herrschende Meinung, dass die Zertifikate deshalb so günstig sind, weil schlicht das Angebot so groß und die Nachfrage entsprechend gering ist. Deswegen ist auch zu erkennen - dass wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich -, dass die alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerke gegenwärtig so ökonomisch betrieben werden können, weil sie sich eben aus den billigen Zertifikaten bedienen können. Obwohl die Kohlekraftwerke im Moment auf Hochlast laufen und effiziente andere Kraftwerke heruntergefahren werden, bleibt der Preis der Zertifikate so niedrig. Ich bitte Sie, diesen Zusammenhang einmal näher zu erläutern.
Herr Abgeordneter Weihrich, die Zusammenhänge der Preisbildung für die Immissionszertifikate sind ohne Frage sehr komplex. Ohne Frage ist es jedoch auch so, dass durch die Produktion regenerativer Energien ein signifikanter Preiseffekt existiert, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Ich gebe zu, dass auch die Frage der im Umlauf befindlichen Menge darauf Einfluss hat. Das sind verschiedene Komponenten.
Richtig ist, dass wir für Europa, insbesondere für Deutschland, konstatieren können, dass die Frage der Emissionshandelsprodukte wesentlich dadurch bedingt ist, dass wir regenerative Energien in einem erheblichen Ausmaß produzieren und dass dadurch auch gezeigt wird, dass ein System bestehend aus Emissionshandel, aus regenerativen Energien, durchaus Vorbildcharakter für andere Teile dieser Welt haben kann.
Dass dieses System verbesserungsbedürftig ist, ist, glaube ich, ein Punkt, auf den wir uns beide einigen können, Herr Weihrich.
Ich habe nur eine kurze Frage: Ist Ihnen bekannt, ob die Stellungnahme der Bundesregierung bereits existiert?
Damit bin ich persönlich überfragt. Der zuständige Abteilungsleiter schüttelt auch den Kopf. Möglicherweise gibt es dazu noch keine Stellungnahme der Bundesregierung. Die Stellungnahme des Bundesrates liegt auch erst seit wenigen Wochen vor.
Danke schön, Herr Minister. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Nun spricht für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Schindler.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Inhalt und das Anliegen des Grünbuches der Europäischen Kommission, einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 zu schaffen, sind meine Vorredner bereits eingegangen.
Strittig ist nun zwischen dem Antragsteller und auch unserem Alternativantrag, wie Sie es ausgedrückt haben, wer sich damit befasst, wer eine Stellungnahme abgibt und wer darüber diskutiert.
Deshalb ist es für mich an dieser Stelle schon befremdlich, dass Ihr Antrag eigentlich nur darauf abzielt, dass das Land eine Stellungnahme abgibt, was so, wie der Minister es gerade ausgeführt hat, letzten Endes mit dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat und der dann gemeinsamen Stellungnahme des Bundesrates geschehen ist, und dass sie diese letzten Endes noch nicht einmal abfragen oder darüber diskutieren wollen.
Genau deshalb stellen wir unseren Alternativantrag; denn wir wollen wissen, was die Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt beinhaltet. Wir wollen uns mit diesem Thema befassen und wollen uns deshalb auch im Ausschuss darüber berichten lassen.
Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass der Zeitrahmen von drei Monaten - vom 28. März bis zum 2. Juli 2013 - für die Abgabe einer Stellung
Sie sind teilweise schon auf die Fragen eingegangen, die in diesem Grünbuch gestellt werden, auch auf Fragen, die für uns, das Land Sachsen-Anhalt, sehr wichtig sind.
Es werden Fragen gestellt wie: Welche Erkenntnisse ergeben sich aus den Erfahrungen der derzeitigen Rahmenbedingungen? Welche klima- und energiepolitischen Ziele können wir uns für das Jahr 2030 stecken? Wie kann die Kohärenz zwischen verschiedenen Politikinstrumenten gewährleistet werden? Wie lassen sich politische Maßnahmen am besten so gestalten, dass sie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Sicherung der Energieversorgung beitragen können? - Das sind wichtige Fragen der EU, aber natürlich auch für uns in Sachsen-Anhalt. Deshalb tangiert dieses Thema auch uns.
In diesem Sinne ist auch der Alternativantrag zu verstehen. Natürlich ist es dabei hilfreich, die Stellungnahmen der Bundesregierung und des Bundesrates vorliegen zu haben und auszuwerten. Wir brauchen eben eine europaweit abgestimmte Vorgehensweise und eine damit einhergehende Vorgehensweise in Sachsen-Anhalt. Wir aus Sachsen-Anhalt wollen unseren Beitrag zu dieser abgestimmten europäischen Vorgehensweise bringen.
Für die Zukunft ist natürlich auch von erheblicher Bedeutung, wie es uns in Sachsen-Anhalt gelingt, diesen Beitrag zu leisten. Sie haben es angesprochen: Integration von erneuerbaren Energien, Senkung des CO2-Ausstoßes und auch gerechte Verteilung der entstehenden Kosten.
Eine große Herausforderung für uns ist die Umsetzung der klimapolitischen Ziele. Dafür setzen wir natürlich auch sehr intensiv auf die Diskussion, die jetzt auch weiterhin läuft, um die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes. All dies kann natürlich in die Diskussion im Ausschuss eingebracht werden, wenn dieses Thema dann dort behandelt wird. Deshalb unser Alternativantrag, für den ich um Zustimmung bitte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollegin Schindler. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind jetzt in der Fortschreibung des Rahmens für die Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030, also in der Fortschreibung des derzeitigen Rahmens und die sind dann als Zwischenziele für die Mitte des nächsten Jahr
In dem Grünbuch macht die EU-Kommission eine Bestandsaufnahme und eigene Vorschläge, aber sie fordert eben auch dazu auf, Erfahrungen und Positionen für diesen Zielrahmen mitzuteilen. Wir halten das für enorm wichtig; denn, Frau Schindler, es geht nicht nur um eine abgestimmte Position, sondern es muss erst einmal eine Position erarbeitet werden. Hierbei ist es ganz wichtig, dass man zurückgreifen kann auf die Dinge, die gut gelaufen sind. Ich denke, diesbezüglich hat Sachsen-Anhalt doch einiges zu bieten. Insbesondere im Strombereich sind wir bei den erneuerbaren Energien schon sehr weit.
Die Fraktionen der CDU und der SPD schreiben in dem ersten Satz ihres Änderungsantrags, dass der Konsultationsprozess begrüßt wird. Es ist allerdings unklar, warum sich die Landesregierung daran nicht beteiligen, sondern stattdessen lediglich berichten soll. Das ist uns einfach zu wenig. Deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. Das Land sollte durchaus Verantwortung übernehmen und sich dort eben einbringen.
Ich kann das, was Frau Hunger gesagt hat, auch unterstützen. Das gilt auch für das Konsultationsverfahren zur CCS-Technologie. Auch wenn wir hier im Land noch keinen endgültigen Beschluss zur CCS-Technologie für Sachsen-Anhalt gefasst haben, so bleibt doch festzustellen, dass die Technik allgemein als sinnlos, teuer und gefährlich eingeschätzt wird. Genau das muss der EU mitgeteilt werden.
Genauso muss der EU mitgeteilt werden, dass EUweit konsequent aus der Atomenergie ausgestiegen werden muss. Wenn wir darüber sprechen würden, hätten wir einen abgestimmten Prozess.
Herr Aeikens, Sie sprachen wieder von Forschungsfeindlichkeit. Wir meinen, wir brauchen Forschung bei der Kernenergie,
aber nur Forschung in den Bereichen Sicherheit, Entsorgung und Gesundheit. Denn die Probleme mit den radioaktiven Abfällen, den rückzubauenden AKW, den katastrophalen, unsicheren Endlagern wie Asse und Morsleben und den - wie wir heute der Presse entnehmen konnten - unsicheren Zwischenlagern - diese haben wir nun einmal - machen es eben erforderlich zu forschen. Aber: keine Forschung mehr für die Anwendung.
Wir sagen ganz klar: Statt auf Atom und Kohle müssen wir konsequent auf die erneuerbaren Energien setzen. Regionale Erzeugung und gleichzeitig regionaler Verbrauch von erneuerbaren Energien, das ist ein ganz zentrales Ziel der Energiewende. Wichtig ist nun auch die Umsetzung, die auch bestimmte Infrastrukturen erfordert.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Energiespeicher. Schon vor einem Jahr haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung gebeten haben, endlich Speicherprojekte auf den Weg zu bringen. Doch leider ist in dieser Hinsicht bislang nichts Konkretes passiert.
Die zukünftige Energieversorgung wird dezentraler, kleinteiliger, vielfältiger sein. Aber sie muss trotzdem auch gut vernetzt sein. Hiermit komme ich zu den Stromnetzen.
Frau Hunger, selbstverständlich ist ein Verbrauch von regionalen erneuerbaren Energien gerade deshalb wichtig, um den Ausbau der Übertragungsnetze zu reduzieren. Doch die absolute Position in Ihrem Antrag, dass ein länderübergreifender Netzausbau abgelehnt wird, können wir so nicht mittragen. Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag vor, diese Aussage zu streichen.
Die Netzentwicklung muss auch nach dem Prinzip Optimierung, Verstärkung und dann Ausbau erfolgen. Dann wird auch klar, dass wir natürlich auch einen Ausbau brauchen. Ich denke, auch über Staatsgrenzen hinweg kann es in gewissen Fällen notwendig sein, Ökostrom aus Skandinavien, Süd-, West- und Osteuropa auch nach Deutschland und umgekehrt zu transportieren.
In dem Prozess bei dem Netzentwicklungsplan sind diese Kritiken, dass das fossile Energiesystem verstärkt wird, auch berücksichtigt worden. Deshalb sind die Projekte auch von anfangs 70 schon auf 50 reduziert worden. Ich denke, das ist eigentlich schon gut im Blick.
Zum Fracking. Darüber haben wir hier im Landtag ausführlich diskutiert. Die Probleme sind uns deutlich geworden. Das war auch ein ganzer Strauß an Problemen. Für uns ist die Position klar: Für ein bisschen Gas darf die Büchse der Pandora nicht geöffnet werden. Fracking darf nicht zugelassen werden. Auch das sollte der EU gemeldet werden.
Frau Kollegin, ich muss an das schon erreichte Ende der Redezeit erinnern. Es gibt aber noch eine Frage des Abgeordneten Stadelmann, was eine gewisse Verlängerung der Redezeit bedeutet.
Ja. - Ich möchte noch ganz kurz die Antwort auf die Frage geben, die Herr Aeikens gestellt hat, wie wir das System verbessern können.
Also: durch die Reduzierung der Zertifikate und auch durch einen CO2-Mindestpreis. Das wären unsere Vorschläge.
Sehr geehrte Frau Frederking, wie immer habe ich Ihnen aufmerksam zugehört. Eines ist vielleicht dem einen oder anderen entgangen; ich möchte deswegen noch einmal nachfragen. In einem Nebensatz haben Sie von katastrophalen Zuständen in Morsleben gesprochen. Da ich die handelnden Personen dort kenne und als engagiert und verantwortungsvoll einschätze, würde ich Sie bitten, vielleicht mit wenigen Worten darzustellen, was an dem Zustand in Morsleben katastrophal ist.
In Morsleben sind schon Gesteinsbrocken heruntergekommen. Außerdem gibt es dort einen Wasserzufluss.