So weit, so gut, dann kam die Wahl, und es war wieder alles anders. Dann wurde das Moratorium verlängert. Zu diesem Zeitpunkt waren wir schon skeptischer, was jetzt passieren würde, aber es ist einfach nichts passiert.
Seit zwei Jahren bin ich auf der anderen Seite und kann jetzt vonseiten des Parlamentes, von innen heraus, betrachten, wie diese Sache verschleppt, vertagt, in irgendwelchen Anhörungen tot geredet wird und überhaupt nicht mehr in der Sache debattiert wird.
Es ist auch nicht so, dass keine Beschlussempfehlung vorliegt. Seit November letzten Jahres - das ist bereits gesagt worden - liegt eine Beschlussempfehlung vor. Wir haben sogar das, was der Minister selbst zum Fachkräfteprogramm und zur Jugendpauschale in den Ausschuss eingebracht hat, in diese Beschlussempfehlung aufgenommen. Sie ist nicht einmal angefasst worden und darüber ist nicht einmal debattiert worden.
Ich finde, das ist eine - - Ich halte mich jetzt ein wenig zurück. Ich finde aber, dies ist eine Frechheit.
Es ist eine noch größere Frechheit - an dieser Stelle fühle ich mich, ehrlich gesagt, auch persönlich etwas angegriffen -, uns als Opposition zu unterstellen, wir wären unredlich, weil wir dies jetzt mit den Haushaltsberatungen verknüpfen. Ich frage noch einmal ganz deutlich: Wer verschleppt dies seit vier Jahren?
Das waren nicht wir. Im Gegenteil, wir als Oppositionsfraktionen sind genauso ruhiggestellt worden wie die Träger. Es ist vonseiten der SPD von einem Leistungsgesetz geredet worden. Der Minister hat von gesetzlicher Verankerung der Jugendpauschale und des Fachkräfteprogramms gesprochen. Ich finde, an dieser Stelle wurde zivilgesellschaftliches Engagement verbrannt und Geld zum Fenster hinausgeschmissen.
Es wurde bereits erwähnt, dass für teures Geld ein Moderator eingekauft wurde. Es wurden Verwaltungsbeamte beschäftigt. Das alles hat zu nichts geführt. Im Gegenteil, wir alle mussten aus der Presse erfahren, dass das alles völlig obsolet ist, dass dieser Bereich bald überhaupt nicht mehr vorhanden ist.
Ich habe mir von dieser Berichterstattung heute nicht viel versprochen. Was im Ausschuss war, das wissen wir alle selber. Ich hätte die Daten nicht mehr aus dem Kopf nennen können, aber wir hätten sie im Zweifel auch nachlesen können. Interessant wäre gewesen, vom zuständigen Ministerium zu erfahren, was jetzt wirklich Sache ist.
Bei aller Liebe: Einen Grundsatzvortrag in anderthalb Minuten über Daseinsvorsorge, Kollegin - - Ich habe nicht viel erwartet, aber in der Sache kommen wir so auch nicht weiter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zur Thematik Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft macht die Fraktion DIE LINKE mit der Drs. 6/2127 von ihrem Recht auf ein Berichterstattungsverlangen nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages von SachsenAnhalt Gebrauch. Ich bin über dieses Ansinnen zu diesem Zeitpunkt etwas verwundert.
Wie von Frau Zoschke vorgetragen wurde, wurde im Antrag der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2011 unter Punkt 3 von der Landesregierung gefordert, dem Landtag bis zum Frühjahr 2013 eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zu übergeben.
Unter Punkt 1 heißt es, dem Prozess der Neustrukturierung ist bis Mitte 2013 ausreichend Zeit zu gewähren. Wahrscheinlich wurde diese Formulierung seinerzeit gewählt, weil es sich um einen sehr schwierigen Abstimmungsprozess mit finanziellen Auswirkungen für das Land und für die Kommunen handelt.
Wie die Ausschussvorsitzende Frau Abgeordnete Zoschke und auch Frau Dirlich ausführlich vortrugen, hat sich der Ausschuss in den zurückliegenden Jahren und Monaten, insbesondere auch unter Einbeziehung von Fachgesprächen, mit der Problematik befasst, die uns allen, wie wir hier sitzen, am Herzen liegt.
Gerade wegen der großen Bedeutung für die Betroffenen haben wir uns im Ausschuss verständigt, die Beschlussfassung nach der Sommerpause vorzunehmen. Damit ergibt sich eine Verschiebung der Diskussion zur endgültigen Neustrukturierung der Beratungsstellenlandschaft vom geforderten Frühjahr 2013 auf den Sommer 2013.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Im Vergleich zu anderen Verschiebungen ist diese hier vom zeitlichen Umfang her als unwesentlich zu bezeichnen. Im Übrigen ist sie Ausdruck dafür, wie sorgfältig die Diskussion geführt werden muss, wenn alle Partner, in diesem Falle auch die Kommunen, die Beratungsstellenlandschaft grundsätzlich aufrechterhalten wollen. - Danke.
Danke, Frau Gorr. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Dirlich. Bitte schön, Frau Dirlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, an welcher Stelle ich anfangen soll, auf das Gesagte einzugehen.
Ich beginne mit Folgendem: Der Prozess, um den es an dieser Stelle geht, sollte ausdrücklich möglichst weit außerhalb von Haushaltsverhandlungen durchgeführt werden.
Deshalb wurde das Moratorium von den Trägern während des Wahlkampfs 2010 und 2011 verlangt. Die Träger haben angeführt, sie seien noch nicht so weit, das Ergebnis, das wir für unsere Haushaltsverhandlungen benötigen, vorzulegen. Die Träger meinten, sie bräuchten ausreichend Zeit, da es sich um einen komplexen Prozess handele. Deshalb wurde das Moratorium verlangt und es wurde von allen Fraktionen versprochen. Letztlich ist es auch ohne einen formalen Beschluss eingehalten worden.
Das Versprechen, das wir gegeben haben, war aber, dass wir die Verhandlungen über diesen Prozess bereits abgeschlossen haben, bevor die nächsten Haushaltsverhandlungen anfangen und ihn nicht während oder danach abschließen werden. Das war das Versprechen.
Darum geht es an dieser Stelle. Deshalb haben wir als Ziel für den Abschluss des Prozesses das Frühjahr 2013 gesetzt. Draußen herrscht gerade Sommer.
Wir müssen uns klar machen, dass wir verantwortlich sind. Vor allem Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, sind verantwortlich für den Frust, der bei den Mitwirkenden an diesem Prozess mittlerweile entstanden ist.
Sie haben die Faxen dicke. Vor allem aber haben sie geliefert. Das betonen sie immer wieder. Sie sagen, sie haben geliefert, und nun wollen sie wissen, wie es weitergeht. Sie sollten sich an einem Prozess beteiligen. Sie sollten sich an demokratischer Willensbildung beteiligen. Das haben sie alles gemacht. Was wird denn nun? Sie verlangen, dass wir nun auch zu Stuhle kommen. Dies war die Frage, die nicht beantwortet wurde.
Wir müssen uns auch vor Augen führen, was das für die nächsten Prozesse solcher demokratischen Mitwirkung bedeutet, wenn wir wieder einmal von jemandem erwarten, er solle in aller Ruhe an der demokratischen Willensbildung mitwirken, und dann machen wir unsere Hausaufgaben und nehmen alles das mit, was sie uns gesagt haben.
Das alles findet an dieser Stelle nicht statt. Die Verantwortung dafür müssen Sie übernehmen, meine Damen und Herren von der Koalition.
Danke, Frau Dirlich. - Dem Berichterstattungsverlangen nach § 14 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ist damit entsprochen worden. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 22 ist damit erledigt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Grünbuch wird von der Europäischen Kommission nicht sehr oft herausgegeben, aber ich denke, wir kennen es alle aus unseren Politikfeldern. Es ist ein Instrument des direkten Dialogs der Kommission mit den Bürgern Europas.
Ich möchte zunächst etwas zur Struktur des Grünbuches sagen. Ziel dieses Grünbuches, so steht es in dem Dokument selbst, ist es, die Interessenträger zu konsultieren, um die Erkenntnisse zu erhalten und Ansichten einzuholen, die bei der Ausarbeitung des Rahmens für 2030 hilfreich sind.
Dazu wird in dem Grünbuch zunächst ein Überblick über den aktuellen Rahmen gegeben, das bisher Erreichte analysiert, was hat funktioniert, was nicht, was muss vielleicht noch verbessert werden. Aus dieser Analyse leitet die Kommission eine erhebliche Zahl von Fragen ab, und jeder hat
das Recht, sich im Rahmen der Konsultation zu äußern und Vorschläge zur künftigen Politikgestaltung zu machen.
Bei der Analyse geht die Kommission von den drei Kernzielen des jetzigen Rahmens aus. Diese drei Kernziele sind die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, die Erhöhung des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien auf 20 % und die Energieeinsparung um 20 %.