Wir sollen also - ich beziehe mich auf Ihren Antrag zum Nachtragshaushalt - für einen Betrag von rund 161 Millionen € einen Nachtragshaushalt erstellen. Das sehen wir nicht so.
Zum einen haben wir eben gehört - manches konnten Sie noch nicht wissen -, dass wir noch 40 Millionen € aufgrund des Zensus bekommen, die uns noch im Jahr 2013 erreichen. Zum anderen geht es, Herr Erdmenger, um Zahlungen, die aus der EU resultieren. Zum Teil stammen sie aus der vergangenen Fördermittelperiode. Da erwarten wir noch etwa 20 Millionen €. Weitere Mittel in Höhe von 40 bis 50 Millionen € kommen aus dem Vorjahr, die damals nicht bei uns eingegangen sind.
Das Defizit relativiert sich im Saldo am Ende auf etwa 50 Millionen €, was aber aus meiner Sicht zu schultern ist, insbesondere deshalb, weil wir keine globale Minderausgabe in den Einzelplan 13 eingestellt haben. Aus meiner Sicht ist eine allgemeine globale Minderausgabe bei diesem Haushaltsaufstellungsverfahren ein Fremdkörper, der der ganzen Sache zuwiderlaufen würde. Denn die Eckwerte der Ressorts, die beschlossen werden, sollen, wenn sie beschlossen worden sind, für den Haushaltsvollzug verbindlich bleiben.
Ich will noch einmal daran erinnern - vielleicht weiß es der eine oder andere nicht mehr; Stichwort globale Minderausgabe -, dass wir für das Haushaltsjahr 2010 aufgrund der Finanzkrise zusätzlich zu den neu aufgenommenen Schulden eine globale Minderausgabe in Höhe von 250 Millionen € eingestellt hatten.
Ich glaube, ich war die Einzige, der angesichts der Höhe des Betrages schlecht geworden ist, weil das eben kein Bodensatz mehr ist. Das hat selbstverständlich zur Folge gehabt, dass das Finanzministerium Haushaltssperren verhängen musste. Das heißt, das, was wir alles mit unseren Beschlüssen noch gut im Haushalt untergebracht hatten, konnte am Ende eventuell gar nicht realisiert werden.
Globale Minderausgaben sind für das Parlament immer schwierig, weil wir nicht sehen, an welcher Stelle eingespart werden soll. Das soll uns nicht wieder passieren. Deswegen sage ich, Herr Erdmenger, die 50 Millionen € sind aus meiner Sicht wirklich zu stemmen.
Zu der Zeit, als Ihr Antrag eingebracht worden ist, war noch nicht klar, wie sich die Hochwasserhilfen gestalten. Auch dazu hat der Minister die aktuellen Daten genannt. Ich will nur sagen: Wir sind für schnelle und unbürokratischen Hilfen; das ist gar keine Frage. Die Menschen sind dankbar, dass das geschieht. Sie sind auch dankbar für die Soforthilfen, die schon viele in Anspruch genommen haben.
Ich war am Montag noch einmal bei unserer Stadtverwaltung. Es ist in der Tat so, es werden Gelder überwiesen bzw. bar ausgezahlt. Wenn man bei den Betroffenen vor Ort ist, wird deutlich, dass sie in der Tat froh sind und das dankbar annehmen.
Im Finanzausschuss erwarten wir jetzt noch einmal genauere Details zu den Zahlen. Aber ich denke, all das, was hier vorgetragen wurde, der Saldo von 50 Millionen € und der Betrag von etwa 7 Millionen €, den das Land jährlich für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe erwartet, ist wirklich zu schultern.
Aus diesem Grund sind wir der Meinung, wir müssen keinen Nachtragshaushalt schreiben. Ich wüsste auch gar nicht, wie ich den aufgrund dieser - ich will nicht sagen: geringen Summe - Fakten, die ich dargestellt habe, begründen sollte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Niestädt. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal Frau Dr. Klein. Bitte schön.
(Herr Striegel, GRÜNE: Herr Erdmenger möchte eine Frage stellen! - Frau Niestädt, SPD: Das machen wir im Finanzausschuss!)
- Ach, jetzt habe ich Herrn Erdmenger vergessen. - Frau Dr. Klein, ich habe Herrn Erdmengers Frage an Frau Niestädt vergessen. - Frau Niestädt, wollen Sie Herrn Erdmengers Frage beantworten?
(Zurufe von der CDU: Nein! - Frau Niestädt, SPD, geht zum Rednerpult - Zustimmung bei den GRÜNEN - Frau Niestädt, SPD: Aber nicht gemein werden!)
Vielen Dank, Frau Niestädt. Sie haben jetzt vorgerechnet, dass aus Ihrer Sicht nur 50 Millionen € bleiben, die noch zu finanzieren sind.
Ich wollte nicht „nur“ als Verkleinerungsform wählen, sondern es sind lediglich 50 Millionen €. Dann haben Sie ausführlich dargestellt, warum Sie dagegen sind, den Ressorts die Mittel über die Haushaltsbewirtschaftung quasi wieder wegzunehmen, die man ihnen als Parlament gerade zur Verfügung gestellt hatte. Sie haben sich gegen die globale Minderausgabe ausgesprochen.
Aber wie anders als genau über diesen Weg, nämlich Haushaltsreste wegzukürzen, wollen Sie denn diese 50 Millionen € erwirtschaften? Woher sollen sie denn kommen, wenn es nicht in den einzelnen Ressorts Einsparungen gibt?
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre - solange ich dabei bin - weiß ich, dass im Haushaltsvollzug am Ende des Jahres immer etwas übrig bleibt. Der Finanzminister nennt das Bodensatz. Wir haben das auch im Finanzausschuss immer besprochen.
Schauen Sie sich einfach einmal die Jahresabschlüsse an. Es muss nicht etwa jemand etwas einsparen. Das muss gemacht werden, wenn eine Haushaltssperre verhängt wird oder im Haushaltsführungserlass bestimmte Konditionen verlangt werden. Vielmehr sind das Mittel, die nicht eingespart werden müssen, sondern die am Ende des Jahres vorhanden sind und die man aus diesem Grund nicht extra vertiteln muss.
Danke, Herr Präsident. – Ja, ein Nachtragshaushalt ist logischerweise ein Problem der Landesregierung. Logischerweise tauchen dann alle Ressorts mit ihren Forderungen auf, was sie gern noch machen möchten. Das haben wir bei dem Nachtragshaushalt im Jahr 2011 und bei dem Nachtragshaushalt im Jahr 2012 gesehen. Es war eigentlich ganz erstaunlich, was da an Wünsch-dirwas alles so kam. Ich habe mich über die Geduld der Koalition gewundert, dass Sie das so mitgetragen haben.
Ich kann mich daran erinnern, dass wir im Jahr 2012 eine ganze Reihe Vorschläge gemacht haben, wie man Geld einsparen kann, wo wir Schulden tilgen oder abbauen könnten. Auch zur Neuverschuldung von 2011 haben wir Vorschläge gemacht. Aber das war nicht gewollt. Nun gut, das ist so.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Information zu den Bund-Länder-Gesprächen. Das war den Pressemitteilungen wirklich nicht zu entnehmen. Deswegen war es für uns eine echte Frage, ob wir das zusätzlich draufpacken müssen oder ob das Bestandteil des ganzen Pakets ist. Denn es ist ein Unterschied, ob man 7 Millionen € oder 47 Millionen € verkraften muss. Das war einfach nicht bekannt.
Ich weiß aber immer noch nicht so richtig, wie wir die 161 Millionen € gedeckt kriegen. Das ist mein Problem.
Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben zwar über die EU-Gelder gesprochen. Aber wir wissen doch, wie es mit den EU-Geldern ist, wann sie kommen,
Auch mit dem Zensus werden wir schauen - der Stichtag sollte der 30. Juni sein -, ob das Geld kommt oder ob es nicht kommt. Aber das sind eigentlich auch Sachen, die den Haushalt in seiner Ausführung sehr ungewiss machen.
Herr Barthel, wie gesagt, wir haben im vergangenen Jahr einen Nachtragshaushalt für 127 Millionen € aufgelegt. Das war wesentlich weniger als 162 Millionen €. Und da gab es keine Diskussion vonseiten der Koalitionsfraktionen darüber, ob wir den brauchen.
Die Steuerschätzung war im vergangenen Jahr sehr positiv ausgefallen, da wir den Haushalt auf der Steuerschätzung der Landesregierung aufgebaut haben, die von erheblich mehr Einnahmen ausgegangen ist, als wir sie dann hatten.
Zum Pensionsfonds. Wir haben eine Versorgungsrücklage und einen Pensionsfonds. Beide werden aus den Ressorts gespeist. Dazu gibt es noch eine Pauschalabführung an den Pensionsfonds aus dem Einzelplan 13 in Höhe von 20 Millionen €. Um diese 20 Millionen € geht es uns, weil der Sinn und Zweck des Pensionsfonds auch bei uns in der Fraktion sehr umstritten ist.
Aber wenn ich sowohl die Ressorts für ihre Beamten zur Kasse bitte, warum brauche ich dann noch einmal eine Pauschalzuführung?
Wir haben ja auch noch die Versorgungsrücklage. Insgesamt haben wir inzwischen ein Paket von mehr als 500 Millionen € dafür angespart. Wie gesagt, es ist ein Unterschied, ob ich jetzt anspare für Leute, die im Jahr 2041 in Rente gehen, oder - die Rentenzahlung ist ja für Leute, die derzeit schon in der Rente sind, weil es eben ein Umlagesystem ist - ob ich meinen Rentenbeitrag zahle und der andere, der in Rente ist, kriegt das Geld.
Aber noch einmal zum Verständnis: Es geht nicht um die Gelder aus den Ressorts, es geht um diese 20 Millionen €, die aus unserer Sicht für das nächste Jahr als Einsparmaßnahme dienen.
Zur Steuerschätzung. Wir werden sehen, was der November bringt. Ich befürchte, dass wir für unser Land aufgrund der Katastrophe weniger Steuereinnahmen haben werden. Wenn der private Verbrauch nicht absolut ansteigt, wird es möglicherweise weniger Umsatzsteuer geben.
Es könnte bei den Handwerkern mehr Geld geben. Bei den Baumärkten könnte mehr umgesetzt werden. Aber wenn Sie dann die Einnahmeausfälle in der Landwirtschaft und in der Industrie einrechnen,
Über den Bodensatz ist schön gestritten worden. Die einen reden davon, dass wir ihn haben, die anderen sagen, den haben wir nicht mehr. Wir haben ihn aber doch. Hier muss man sehen, wie man damit umgeht, ob man dann mit überplanmäßigen Ausgaben arbeitet.
Mein Problem bei der Steuerschwankungsreserve ist nicht nur, dass man für schlechte Zeiten vorsorgt. Nur, Herr Barthel, wenn Sie aus der Steuerschwankungsreserve künftig die Ausgabenreste des vergangenen Haushaltsjahres zahlen, so wie es von der Landesregierung geplant ist - Entschuldigung, dann brauche ich keine Steuerschwankungsreserve mehr.
Wenn ich sage, ich zahle die Ausgabenreste, wenn ich Dinge von einem Haushaltsjahr ins andere schiebe, aus der Steuerschwankungsreserve als Gegenfinanzierung - also nein, das kann es nicht gewesen sein.
Dann machen Sie eine echte daraus, aber nicht solch ein Hin-und-her-Geschiebe. Das verschleiert dann nämlich wirklich, wie der Haushalt aufgestellt ist.
Schauen Sie sich einmal das Haushaltsjahr 2012 an. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert, wo die Ausgabenreste sind. Da haben wir zum einen die EU-Gelder, die wie eine Bugwelle vor uns her fließen, und nicht nur, weil die EU nicht zahlt, sondern weil in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Programmen hat umgestrickt werden müssen, weil sie eben nicht den Erfordernissen des Landes entsprachen und deswegen die Gelder nicht abgerufen wurden.