- Nein, dann muss man nichts mehr abtippen. - Wenn es nur im Excel-Format bereitgestellt wird, dann werden die Daten auf jedem Rechner anders dargestellt, weil jeder andere Einstellungen verwendet. Das ist natürlich klar. Eine PDF-Datei sieht bei jedem gleich aus. Das hat schon Vorteile. Rechnen kann man damit allerdings nicht. An dieser Stelle kann man, so denke ich, relativ unproblematisch etwas machen.
Wir sind aber ansonsten, so glaube ich, - das hat auch der Finanzminister eben gesagt - auf einem guten Weg. Aber diesen Antrag werden wir zum jetzigen Zeitpunkt dennoch ablehnen. - Danke.
Es ist sicherlich interessant zu hören, was die GRÜNEN in ihren Umfragen für wichtig halten. Sie nehmen aber sicherlich zur Kenntnis, dass es sehr viele Leute in unserem Land gibt, die sich sowohl den Haushalt als auch unsere Anfragen sehr intensiv ansehen und die mit diesen Tabellen genau diese Probleme haben.
Überlegen wir nur einmal, wie Herr Deubel an den Haushaltsplan herangegangen ist: Er zieht Haushaltskennziffern heran, zum Beispiel für die Hochschulen die 13, und rechnet dann all das zusammen, was unter die 13 fällt. Das findet man nicht alles auf einer Seite, sondern man findet es im gesamten Haushaltsplan verstreut.
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass man den Leuten, die diese Rechnungen nachvollziehen möchten, und selbst Herrn Deubel helfen würde, wenn diese Daten schon in einem maschinenlesbaren Format vorhanden wären, damit man sie sich nicht einzeln heraussuchen muss,
sondern sie sich von Computern heraussuchen lassen kann? Computer können das im 21. Jahrhundert schon sehr gut.
Herr Lange, diesbezüglich stimme ich Ihnen zu. Ich glaube aber, dass die Anzahl derjenigen, die das fordern, im Land sehr gering ist, in absoluten Zahlen.
Als Beispiel dafür habe ich aus dieser Umfrage der GRÜNEN auf der Bundesebene zitiert. Die Anzahl ist so gering, dass die Kosten, die für ein solches Vorhaben entstehen, nicht gerechtfertigt sind, wenn wir gleichzeitig Probleme haben, die Kosten für Theater, für Universitäten und für Schulen im ländlichen Raum zu schultern. Ich glaube, die Prioritäten sind zunächst andere.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das Internet wird sich auch nicht durchsetzen! - Frau Bull, DIE LINKE: Es hat auch nicht die Gesellschaft verändert!)
Danke sehr, Herr Graner. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Striegel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich dem Finanzminister beim Thema Open Data zuhöre, dann habe ich manchmal das Gefühl, er ist mit der Kanzlerin unterwegs - auf der „Santa Maria“, der „Nina“ und der „Pinta“ nach „Neuland“.
Wir beschäftigen uns in diesem Hohen Hause nicht zum ersten Mal mit offenen Daten. Kollege Wagner hat vor gut anderthalb Jahren hier schon einmal die Grundprinzipien einer Open-Data-Policy vorgestellt. Die Zwischenrufe des Finanzministers und die Nachfragen aus dem Hause zeigten, dass die Prinzipien in der Landesregierung und im Parlament von Sachsen-Anhalt noch nicht überall ganz verstanden worden sind, so möchte ich es einmal sagen.
Ja, Minister Bullerjahn schwang sich damals sogar zu der Behauptung auf, die Forderung nach Open Data sei „technisch und politisch derzeit nicht umsetzbar“. Herr Minister, dies war das Eingeständnis, dass diese Landesregierung weder technisch noch politisch auf der Höhe der Zeit ist.
Open Data ist umsetzbar, auch und gerade für den Bereich verfassungsrechtlich verbürgter Informationsansprüche der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung.
Es ist weder Zauberwerk noch Hexerei, allen Bürgerinnen und Bürgern Datenmaterial aus der im Regelfall offenen Beantwortung von Kleinen und Großen Anfragen in einem maschinenlesbaren und freien Format zur Verfügung zu stellen.
- Es gibt einen Informationsanspruch, Herr Minister. Dabei geht es nicht um die bereits vorliegenden PDF- oder Office-Dokumente, sondern um wirklich frei nutzbare Formate ohne Lizenzbindung, die von den Nutzerinnen und Nutzern be
Das Schreiben unseres im Urlaub befindlichen Staatsministers Robra an die Fraktionen, wonach die Landesregierung dem Landtag bereits heute Excel- und Word-Dokumente zur Verfügung stellt, zeigt einmal mehr, dass diese Landesregierung das Prinzip von Open Data überhaupt nicht verstanden hat.
Es geht um die Rohdaten, und zwar sowohl bei der Beantwortung von Fragen aus der Mitte des Hauses als auch im Rahmen der Haushaltsberatung und Haushaltsaufstellung.
Leider greift auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE bei dem Thema zu kurz. Es ist notwendig, dass die in der öffentlichen Verwaltung bei der Landesregierung vorhandenen Daten allen Bürgerinnen und Bürger und auch den Landtagsabgeordneten für ihre Arbeit als Open Data zur Verfügung gestellt werden.
Ihr Antrag skizziert jedoch keine entsprechende technische Lösung. Aus der Sicht meiner Fraktion ist ein Landesportal zu offenen Daten notwendig, das dann unter anderem Datenbestände aus der Beantwortung von Kleinen und Großen Anfragen in offener Form enthält.
Die Pflicht zur Bereitstellung eines solchen Landesportals in einem solchen Format muss dann aber der Landesregierung auferlegt werden. Es kann nicht die Aufgabe des Landtages sein, ein solches Portal aufzubauen. Das ist ganz klar eine Aufgabe der Landesregierung.
Der Deutsche Bundestag hat unlängst das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, das sogenannte E-Government-Gesetz, in erster Lesung behandelt. Mit diesem Gesetz wird auch Sachsen-Anhalt die Pflicht treffen, ab Mitte 2014 Standards in der Bereitstellung offener Daten einzuhalten. Es ist deshalb an der Zeit, bereits jetzt mit entsprechenden Vorarbeiten zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bei Open Data geht es einerseits um technische Standards der Datenbereitstellung. Es geht anderseits - das ist aus meiner Sicht wichtiger - um die Frage, mit welcher Attitüde die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten des Landes eigentlich gegenübertritt.
dann in nicht weiter nutzbaren Formaten bereitstellt? Oder wird Datenmaterial diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt?
Diese Frage ist auch eng mit der allgemeinen Praxis der Landesregierung bei Anfragen aus dem Parlament verbunden. Wir erleben in diesem Hause zunehmend, dass die Landesregierung den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch der Abgeordneten auf Information zu unterlaufen sucht.
Anfragen meiner Kolleginnen und Kollegen werden durch die Landesregierung häufig nicht, nicht vollständig und inzwischen kaum noch unverzüglich beantwortet.