- Lassen Sie mich ausreden. - Ich kann mich noch erinnern, dass wir, als es losging, angefangen haben, Anlagen mit einer Leistung von 80 kW zu bauen; dann waren es Anlagen mit einer Leistung von 600 kW und dann waren es 1,5 MWh. Heute reden wir über 3,5 MWh, 4,5 MWh, 7,5 MWh.
Das heißt, wir können heute zehn oder 20 Altanlagen durch ein, zwei oder drei Anlagen ersetzen. Je weniger Anlagen in der Landschaft stehen, desto weniger Kollisionen mit der Natur gibt es und desto höher ist die Akzeptanz bei den Leuten.
Ich möchte die Ziele mit weniger Anlagen erreichen. Dies schaffen wir, in dem wir Repowering besser stellen als Zubau. Das habe ich gerade gesagt. Deswegen halte ich das, wie gesagt, nicht für den Untergang des Abendlandes.
Ich denke, wir müssen dann auch über den eigentlichen Zubau hinausdenken. Ich glaube, dass es einige grüne Ziele gibt, die ich hier gerade verteidige. Ihnen würde das auch gut zu Gesicht stehen. - Vielen Dank.
Herr Kollege Bergmann, es gibt zwei Nachfragen: Zunächst von Frau Frederking und dann von dem Fraktionsgeschäftsführer. - Frau Frederking, bitte.
Herr Bergmann, Anlagen des Repowerings sind höher als alte Anlagen. Wie hoch sind denn die Anlagen, die jetzt für das Repowering vorgesehen werden?
Genau, ab 150 m aufwärts, also 200 m. Das ist die übliche Höhe. Repowering heißt, Anlagen an einem alten Standort zu bauen. Es wird eine alte Anlage weggenommen und eine neue Anlage gebaut, die 200 m hoch ist.
Die sind also genauso hoch. Daher macht es auch Sinn, die neuen Anlagen, die gebaut werden, mit 0,4 H zu bauen. Einmal werden sie an alten Standorten gebaut und einmal werden sie an neuen Standorten gebaut. Daher verstehe ich nicht, warum Sie mit Blick auf die Standorte einen Unterschied machen, ob es ein alter oder ein neuer Standort ist. Das ist meine erste Frage: Warum machen Sie diesen Unterschied?
Die zweite Frage ist: Wie wollen Sie 100 % erneuerbare Energien nur mit Repowering erreichen? Welcher Energieertrag kommt denn dabei herum? Wie weit reicht das denn?
Frau Frederking, das habe ich Ihnen gerade erläutert. Das hat nichts mit den unterschiedlichen Standorten zu tun. Ich wollte darauf hinaus - das war, glaube ich, deutlich genug -, dass ich möchte, dass durch das Repowering alte Anlagen an den Standorten, wo bereits alte Anlagen stehen, durch neue Anlagen ersetzt werden. Wann ich das mache, ob in fünf, sieben oder in zehn Jahren, spielt keine Rolle; denn die Bauordnung gilt dann auch noch.
Für mich ist entscheidend, dass wir nicht Barrieren aufbauen, also eine Ebene, die ich vielleicht in einem alten Gebiet habe, und eine zweite Ebene, die dazu kommt. Beispielsweise muss es für die Vogelwelt möglich sein, solche Anlagen zu umfliegen. Das sage ich aus der Sicht des Naturschutzes. Das muss vernünftig machbar sein.
Durch die moderneren und kräftigeren Anlagen und teilweise leiseren Anlagen möchte ich eine höhere Akzeptanz erreichen. Das habe ich gerade gesagt. Ich möchte mehr Einspeisung und ich möchte weniger Anlagen. Das muss unser Ziel sein. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, Repowering zu präferieren; anders kann es gar nicht gehen.
Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer. Sie haben darauf verwiesen, dass es nicht der Untergang des Abendlandes sei, diese Bauordnung so zu beschließen. Das kann man so formulieren.
Ich glaube, wir verhandeln heute tatsächlich nicht über den Untergang oder den Aufgang des Abendlandes. Wir verhandeln aber letztlich miteinander über die Frage, welche bauordnungsrechtlichen Vorschriften wollen wir haben, können wir haben, um auch erneuerbare Energien stärker in die Nutzung zu bringen.
Die Frage ist doch: Was ist unser Ziel? Wenn unser Ziel 100 % erneuerbare Energien sind - ich glaube, das muss unser Ziel hier im Hause sein, weil dies unsere Verantwortung für die kommenden Generationen gebietet -, dann müssen wir das erreichen und dann lügen wir den Menschen und lügen uns auch selbst etwas in die Tasche, wenn wir behaupten, das ginge ohne neue Windkraftanlagen und ohne neue Standorte.
Ich glaube, es geht darum, am Ende dafür zu sorgen, dass diese 100 % erneuerbaren Energien ganz explizit zu einem großen Teil aus der Windkraft gewonnen werden und dass dafür geeignete Standorte gefunden werden müssen, an denen Anlagen, auch große Anlagen stehen, die natürlich umwelt- und naturschutzfachliche Gesichtspunkte und die Bedürfnisse von Nachbarinnen und Nachbarn - Wohnbebauung und Ähnliches - berücksichtigen. Dafür haben wir Vorrang- und Eignungsgebiete im Land definiert. An dieses Ziel müssen wir herangehen, müssen wir mit ganz Kraft herangehen.
Diese Koalition will daran nicht mit ganzer Kraft herangehen, sondern Sie setzen auf Verhinderung. Wenn ich Ihren Kollegen von der CDU höre, der mir die ganze Zeit Dinge zuruft, dann weiß ich, er will keine neuen Anlagen, er will weniger Anlagen, er will weniger erneuerbare Energien im Land. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Dazu sagen wir ganz klar: Das wollen wir nicht.
Herr Striegel, die Frage ging, glaube ich, an mich und nicht an die Kollegen der CDU. Wenn Sie schon eine Frage stellen, dann reden Sie mit mir, und den Rest können Sie hinterher ausmachen.
Ich wollte Sie darauf hinweisen: Ja, wir haben Vorrang- und Eignungsgebiete, aber das sind nicht automatisch Gebiete, die geeignet sind, sondern es gibt immer das Planungserfordernis. Wenn es das nicht gäbe, dann wäre es sinnlos, sie vorher überhaupt auszuweisen.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Wie es so ist, wenn man politisch arbeitet: Unser Referent hat Rücksprache mit dem Landesverband Erneuerbare Energien genommen. Frau Brand-Schock war durchaus davon angetan, dass wir mit Blick auf das Repowering diesen Kompromiss mit 0,4 H gefunden haben.
Gehen Sie davon aus, dass wir die Klimaziele und die Ziele mit Blick auf die erneuerbaren Energie erreichen wollen, aber nicht auf Teufel komm raus, nicht zulasten der Natur und nur unter Akzeptanz der Menschen vor Ort. Ich glaube, dass wir einen Weg beschritten haben, der das möglich macht.
Feinjustieren müssen wir. Ich freue mich auch auf die Diskussion in den Ausschüssen. Ich würde mich sehr ärgern, wenn ich bei dem Schutz der Biodiversität die Grünen nicht mehr an meiner Seite hätte. Das wäre schade.
Ich unterhalte mich sehr gern mit Frau Frederking, aber wir wollen das nicht hier tun, sondern ich denke, wir machen das im Ausschuss.
Frau Frederking, ich möchte mit Ihnen im Ausschuss weiter diskutieren; denn die anderen Abgeordneten möchten heute auch über andere Dinge diskutieren. Ich bitte darum, unserem Änderungsantrag dazu zuzustimmen.
Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren über die Beschlussempfehlung in der Drs. 6/2131. Der Ausschuss hat empfohlen, den Gesetzentwurf in der angefügten Fassung anzunehmen.
Hierzu liegen uns Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktionen der CDU und der SPD vor. Ich schlage vor, dass wir zuerst über die drei Änderungsanträge abstimmen. Gibt es dazu gegenteilige Meinungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich jetzt den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/2181 auf. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das ist logischerweise die Antragstellerin und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Regierungskoalition. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.