Welche Gesetze und Verordnungen haben denn FDP in vier Jahren und SPD in sieben Jahren eingebracht, die eine Prüfung der Standards der Aufgabenerfüllung für Land und Kommunen erfordern? - Nun hat Herr Thomas gesagt, es gehe nicht um die alten Gesetze, es gehe um neue Gesetzesvorhaben.
Wo findet sich denn die überbordende Bürokratie, die Sie feststellen? Welche bürokratischen Hemmnisse sollen denn nun durch die Regierung überwunden werden?
Geht es darum, endlich die Voraussetzungen für tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne zu schaffen, damit im Lande besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden? Geht es darum, Hemmnisse zu beseitigen, die den Wahlen von Betriebsräten und Mitbestimmung in Unternehmen entgegenstehen?
Sollen endlich die Rechte von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern gestärkt werden, damit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten Einhalt geboten wird? Oder sollen neue Wege für Vollzeitbeschäftigung insbesondere bei Frauen und für die Abschaffung prekärer Beschäftigung gegangen werden?
Welche Gesetzesvorhaben sind an dieser Stelle vorgesehen? Davon wurde bis jetzt sehr wenig öffentlich bekannt.
Meine Damen und Herren! Da der erste Punkt Ihres Antrages das Budgetrecht des Landtages betrifft, ist es nicht notwendig, der Regierung einen Prüfauftrag zu erteilen. Die Aussagen in der Haushaltklausur sind mehr als vage, um nicht zu sagen, so richtig wissen Sie auch nicht, wo es langgehen
Die unter Punkt 2 angeführten Maßnahmen haben wir bereits mehrfach in diesem Hohen Haus angesprochen und begründet. Deshalb bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag einfach ab. - Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Thiel. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Mormann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum, Innovation und Beschäftigung ausgelegt ist und die im Einklang mit einer Finanzpolitik steht, deren Ziel es ist, einen ausgeglichenen Landeshaushalt und die Konsolidierung zu ermöglichen, war und ist erklärtes Ziel der SPD.
Schon zu Beginn der Legislaturperiode haben wir deutlich gemacht, welche wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wir setzen werden. Die Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ macht das deutlich.
Investitionen und Fördermittel dürfen nicht mehr einzig und allein danach beurteilt werden, wie viele Arbeitsplätze sie schaffen; nein, sie müssen gute Arbeitsplätze schaffen, sichere Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, die unser Land attraktiv für junge Menschen machen. Deshalb stehen in der GRW-Richtlinie ganz bestimmte Kriterien.
Zweitens. Was für die eigenen Angestellten gilt, muss auch für die Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer von Nachunternehmen gelten.
Viertens. Unternehmen, die 50 % ihrer Auszubildenden unbefristet übernehmen, werden mit einer höheren Förderung belohnt.
Fünftens. Unternehmen, die mit Hochschulen kooperieren, werden ebenfalls mit einer höheren Förderung belohnt.
Dies alles sind notwendige Maßnahmen, um das Land Sachsen-Anhalt attraktiver für Arbeitnehmer zu machen und um von dem Image des Niedriglohnlandes wegzukommen.
Meine Damen und Herren! Damit wir den Fördertopf GRW trotz zurückgehender Bundes- und EU-Mittel möglichst umfänglich nutzen und uns sowohl für Neuansiedlungen als auch für den Erhalt der bestehenden Unternehmen einsetzen können, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen, um Drittmittel zu binden und eine möglichst hohe Investitionsleistung zu ermöglichen.
Aber gerade weil die Mittel aus dem Bund und der EU in den nächsten Jahren zurückgehen werden, müssen wir beständig an der Weiterentwicklung und Effektivierung unserer Wirtschaftsförderung im Allgemeinen arbeiten. Wirtschaftsförderinstrumente müssen evaluiert und gebündelt werden, genauso wie wir weiterhin unsere Wirtschafts- und Innovationscluster stärken müssen.
Darüber hinaus müssen wir auch neue Wege der Wirtschaftsförderung gehen und Finanzierungselemente wie Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen und Zuschüsse zusammenführen. Eine große Bedeutung werden auch weiterhin revolvierende Fonds haben.
Aber nicht nur die GRW-Richtlinie ist Wirtschaftsförderung made by SPD, sondern auch Stark III, ein Programm, das die Sanierung aller, um nicht wieder den Unkenrufern das Wort zu reden, sage ich an dieser Stelle deutlich: bestandsfähigen Schulen ermöglichen soll, ist Wirtschaftsförderung.
Der Großteil der Mittel, die bis zum Ende der kommenden EU-Strukturfondsperiode 600 Millionen € betragen werden, geht an das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land. Sie schaffen also Arbeitsplätze und Einkommen vor Ort.
Apropos Mittelstand und Handwerk: Diese müssen ebenfalls gestärkt werden. Genauso wichtig wie deren Entlastung von zusätzlicher Bürokratie, auch für die Kommunen in unserem Land, ist eine engere Verzahnung mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um den Technologietransfer zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu verstärken.
Kolleginnen und Kollegen! Um unser Land trotz geringer werdender Haushaltsmittel mit Blick auf die Infrastruktur für die Zukunft wirtschaftlich flott zu machen, müssen wir also alle finanziellen Möglichkeiten nutzen, um Drittmittel zu binden.
Es ist unser erklärtes Ziel, trotz des Festhaltens an dem eingeschlagenen Weg der Konsolidierung die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Dies wollen wir der Landesregierung mit diesem Antrag in das Hausaufgabenheft schreiben. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege Mormann. - Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Herr Erdmenger.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich mit Herrn Thiel in eine Reihe stellen und mich über diesen kuriosen Antrag wundern: kryptisch gehaltene Formulierungen mit Allgemeinplätzen.
Man fragt sich, wofür brauchen wir diesen Antrag? Man muss sich wohl sagen: Das kommt dabei heraus, wenn eine Koalition, die keine Vision für die Zukunft dieses Landes hat, einen Kompromiss aushandelt.
Schauen wir uns den Antrag an. Der erste Punkt enthält die Forderung, Drittmittel zu binden. Man muss als Erstes fragen, ob es nicht anders herum sein muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst einmal muss man doch wissen, was man haushaltspolitisch mit dem Geld erreichen will, um dann zu fragen, wie finden wir Drittmittel, die unsere Ziele noch unterstützen können. Wir können doch nicht diesem Hang der Förderitis nachgeben und sagen, nur weil es Mittel von jemand anderem gibt, müssen wir an der Stelle unser Geld auch ausgeben.
Wofür sollen die Drittmittel gebunden werden? Um welche Investitionen geht es denn? - In dem Antrag steht für Wachstum und Beschäftigung. Unterstellen wir jetzt einmal, dass Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gemeint sind. In Zeiten des Hochwassers könnte man auch an andere Dinge denken.
Man muss sich wirklich fragen: Ist das die Priorität, die die Koalition heute setzen möchte, zu sagen, wir wollen Drittmittel im Bereich der Wirtschaftsförderung binden und nicht Drittmittel in den Investitionen binden, die jetzt erforderlich sind, weil wir diese Hochwasserkatastrophe hatten und an dieser Stelle dringendes Handeln der Landesregierung angesagt ist?
Die zweite Forderung betrifft die Überprüfung - das muss man sagen: nicht den Abbau; das steht ja nicht in dem Antrag - von Standards und Bürokratie. Diese Forderung ist - das haben auch andere heute schon gesagt - so alt, wie sie richtig ist und wie schwer sie umzusetzen ist.
In der Bauordnung hatten Sie die Chance, dem Vorschlag der Industrie- und Handelskammern zu folgen, die gesagt haben: Wir brauchen in einem Bundesland mit zurückgehender Bevölkerung und immer weniger Pkw keine Stellplatzverordnungen mehr, die Bauherren zwingt, dort Stellplätze zu schaffen, wo keine gebraucht werden. An dieser Stelle hätten Sie wirklich die Chance gehabt, ein Stück Bürokratie abzubauen. Ein Stellplatz kostet 10 000 €.
Er bewirkt Bürokratie bei denjenigen, die die Anträge stellen müssen. Er bewirkt Bürokratie bei denjenigen, die es bearbeiten. Darauf hätte man verzichten können. An dieser Stelle hätten Sie etwas voranbringen können.
Deshalb unsere Botschaft: Versuchen Sie es das nächste Mal mit klarer Sprache und halten Sie sich dann auch an Ihre Forderungen. In dieser Form können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Erdmenger. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Thomas.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich zunächst, dass wir hier eine sehr lebhafte Debatte führen. Sie zeigt, wie ich finde, noch einmal das unterschiedliche Herangehen an das Thema, das wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Wir unterscheiden - das nehme ich zumindest für die regierungstragenden Fraktionen in Anspruch - sehr wohl zwischen grundsätzlichen politischen Aussagen und Tagespolitik. Nun mögen die LINKEN und die GRÜNEN mehr Tagespolitik machen,