Ein Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, auch alle nachgeordneten Behörden sowie die kommunale Ebene neben den obersten Landesbehörden in diese erste Befragung einzubeziehen, wurde im Laufe dieses Prozesses nicht angenommen.
Im Ergebnis des Obleutetreffens, von dem ich eben gesprochen habe, legte der wissenschaftliche Mitarbeiter den Kommissionsmitgliedern in der 5. Sitzung am 7. Dezember 2012 drei Fragebögen vor.
Im Ergebnis dieses Obleutetreffens legte der wissenschaftliche Mitarbeiter den Kommissionsmitgliedern in der 5. Sitzung am 7. Dezember 2012 drei Fragebögen vor, einen für die Landesregierung, einen für die Hauptpersonalräte
und einen für das Ministerium der Finanzen, der sich ausschließlich mit der IT- und E-GovernmentStrategie des Landes Sachsen-Anhalt befasst.
Über die Fragebögen und ihre Adressaten wurde mit folgendem Ergebnis abgestimmt: Fragebogen 1 - acht Jastimmen bei zwei Stimmenthaltungen, Fragebogen 2 - zehn Jastimmen und Fragebogen 3 - zehn Jastimmen. Mehr Kommissionsmitglieder waren nicht anwesend.
Diese Fragebögen wurden am 14. Dezember 2012 mit der Bitte an die Befragten verschickt, sie bis zum 15. Februar 2013 ausgefüllt zurückzusenden. Nachdem der Rücklauf der Fragebögen zum 15. Februar 2013 größtenteils pünktlich erfolgte, konnte der wissenschaftliche Mitarbeiter mit der Auswertung beginnen.
Es stellte sich jedoch in den folgenden Wochen heraus, dass die Auswertung der Fragebögen und die Erstellung des Zwischenberichtes noch vor der Sommerpause 2013 den wissenschaftlichen Mitarbeiter an die Grenzen des Leistbaren brachten, auch wenn ihm eine studentische Hilfskraft an die Seite gestellt wurde.
Dies, meine Damen und Herren, ist darauf zurückzuführen, dass die Auswertung der Fragebögen sich auch deshalb aufwendiger als ursprünglich geplant gestaltet hat, weil anstatt der vom wissenschaftlichen Mitarbeiter der Hochschule Harz vorgeschlagenen rein qualitativen Web-Befragung eine Befragung mittels ausgedruckter Fragebögen vorgenommen werden sollte.
Diese Form der Befragung bot nach Auffassung der Kommissionsmitglieder den Vorteil, dass dadurch den Antwortenden die Möglichkeit eingeräumt wurde, zusätzliche Anmerkungen anzubringen, während bei einer digitalen Fassung lediglich eine Auswahl aus vorgegebenen Antworten möglich gewesen wäre.
erstellt werden, auf deren Basis die Auswertung erfolgen konnte, während bei einer Web-Befragung bereits eine digitale Rohfassung vorgelegen hätte. Diese veränderten Bedingungen führten letztlich zu einem erhöhten Arbeits- und Zeitaufwand, der so vorher von den Mitgliedern der Enquete-Kommission und auch vom wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht abzusehen gewesen war.
Da die Auswertung dieser Fragebögen Bestandteil des Zwischenberichts sein sollte, kamen die Mitglieder der Enquete-Kommission in der 8. Sitzung am 15. März 2013 nach einer umfangreichen Aussprache überein, beim Landtag zu beantragen, die Vorstellung des Zwischenberichtes aufgrund der bereits geschilderten Situation auf die Zeit nach der Sommerpause zu verlegen. Damit würde sowohl dem wissenschaftlichen Referenten als auch der Kommission die erforderliche Zeit eingeräumt, um einen qualitativ hochwertigen Zwischenbericht zu erarbeiten.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass die zeitliche Verzögerung nicht allein, wie schon gesagt, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter anzulasten ist; denn die gesamte Kommission hat sich dafür entschieden, diese Art der Befragung vorzunehmen und die Status-quo-Analyse in den ersten Zwischenbericht einfließen zu lassen.
Um Ihnen eine kleine Vorstellung hinsichtlich des erhöhten Arbeitsumfanges zu geben, sage ich Folgendes. Es wurden insgesamt 112 Fragen an die Landesregierung gerichtet, aus denen sich nach Aussage des wissenschaftlichen Mitarbeiters 3 567 Antwortmöglichkeiten ergaben. Die von der Fraktion DIE LINKE gewünschte noch umfangreichere Befragung hätte die ohnehin schwierige Situation unter Umständen noch verschärft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht der Enquete-Kommission mit dem Ihnen in der Drs. 6/1963 vorliegenden Antrag mehrerer Abgeordneter, den alle Mitglieder der Enquete-Kommission einvernehmlich unterschrieben haben, keineswegs um eine Verzögerung, sondern darum, sich der Themenstellung mit der angemessenen Intensität und Gründlichkeit zuzuwenden; denn schließlich können Sie alle als Adressaten des ersten Zwischenberichts inhaltliche Qualität und eine fundierte Analyse erwarten.
Abschließend möchte ich auch bemerken, dass seit dem Zeitpunkt des Einsetzungsbeschlusses im vergangenen Jahr durch die Landesregierung eine ganze Reihe von Prozessen zu den uns auch heute bewegenden Themen wie Aufgabenkritik und Personalsituation eingeleitet worden sind, die wir in der Enquete-Kommission durchaus kritisch und zeitnah begleiten. Im Namen aller Mitglieder der Enquete-Kommission bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Abgeordnete Gorr. - Es wurde im Ältestenrat vereinbart, den Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln. Gibt es in einer Fraktion Redebedarf hierzu? - Frau Dr. Paschke, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In allen Punkten, die Frau Gorr hier aufgezeigt hat, stimmen wir überein, auch hinsichtlich der Fragebögen. Deshalb haben auch wir den Antrag unterschrieben. Dennoch möchte ich auf ein paar Dinge hinweisen, bei denen es, wie wir meinen, noch Reserven gibt.
Erstens. Sowohl in der letzten Enquete-Kommission als auch in der aktuellen Enquete-Kommission ist die Zeitspanne zwischen Einsetzung und erster Sitzung einfach zu lang gewesen. Wir haben kein Enquete-Kommissions-Gesetz, das vorschreibt, wann die erste Sitzung nach der Einsetzung stattfinden muss. Wir sind ein gutes Vierteljahr nach dem Einsetzungsbeschluss zum ersten Mal zusammengekommen. Das war kurz vor der Sommerpause. Dann kam die Sommerpause, sodass die inhaltliche Beratung erst im Oktober 2012 so richtig in Gang gekommen ist.
Die Zeitspanne zwischen Einsetzungsbeschluss und Konstituierung und inhaltlicher Beratung sollte man in Zukunft effektiver gestalten. Jede Fraktion wusste, wie viele Mitglieder sie benennen muss und dass Fachleute in die Kommission hineingehören.
Zweitens. Die Enquete-Kommission steht in den nächsten Wochen vor der Herausforderung, dass sie die zugegebenermaßen sehr umfänglichen drei Schwerpunkte inhaltlich genau auf die Terminstruktur zuschneiden muss. Es geht dabei nicht nur um den Zwischenbericht. Somit wird die Chance gegeben, tatsächlich viele Experten, auch aus anderen Ländern, zu hören. Eine kurzfristige Einladung der Experten führt immer wieder zu der Situation, dass viele Experten absagen, weil sie die Fristen nicht einhalten können.
Drittens. Frau Gorr hat erwähnt, dass wir mit den drei Schwerpunkten, die benannt wurden, sehr stark auch in die tagespolitischen Aufgaben der Landesregierung hineingreifen und auch schon Zwischenergebnisse hören wollen. Wir hoffen, dass die Landesregierung sich dieser - ich sage es einmal so - kollegialen Zusammenarbeit weiterhin und vielleicht etwas engagierter stellen wird und die Termine nicht weiter hinausschiebt, nur weil sie mit ihrer Aufgabenkritik noch nicht ganz fertig ist. Ich denke, dass es Möglichkeiten gibt, um das zu effektivieren.
Viertens. Wir sind nach unserer Meinung hinsichtlich der Erarbeitung des Zwischenberichts an einem Punkt angekommen, an dem die Fraktionen
eingeschaltet werden müssen. Es gab zum Beispiel Vorschläge, in Sachsen-Anhalt ein E-Government-Gesetz zu erarbeiten. Es gehört einfach schon in den Zwischenbericht, dass man sagt: Ja, das streben wir an, oder: Nein, das streben wir nicht an, oder: Das streben wir mehrheitlich an.
In den Zwischenbericht sollen also durchaus schon einige Bewertungen einfließen. In diesem Sinne wünsche ich der Enquete-Kommission eine ergebnisorientierte Weiterarbeit.
Danke, Frau Kollegin Dr. Paschke. Es gibt eine Anfrage an Sie. Möchten Sie sie beantworten? - Ja. Herr Abgeordneter Harms bitte.
Frau Dr. Paschke, stimmen Sie mir darin zu, dass es ein positiver Wert an sich ist, dass es gelungen ist, in einer Enquete-Kommission, die durch einen Minderheitenantrag ins Leben gerufen wurde, alle wesentlichen Entscheidungen im breiten Konsens zu treffen?
Darin stimme ich Ihnen zu. Ich glaube aber, es könnte noch viel mehr breite Konsensentscheidungen geben.
Stimmen Sie mir auch darin zu, dass das Land noch im Jahr 2025 mit dieser Enquete-Kommission beschäftigt wäre, wenn wir den Anträgen Ihrer Fraktion zu den Fragen ebenfalls im Konsens gefolgt wären, es sei denn, wir würden eine ExtraBehörde gründen?
Dem Zeitpunkt 2025 kann ich mich im Gegensatz zu den Ausarbeitungen, die der Finanzminister oft macht, nicht anschließen. Ich weiß nicht, wann wir es geschafft hätten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Nachfragen gibt es nicht. Weitere Wortmeldungen sehe ich auch nicht.
Dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 6/1963 ab. Wer dem Antrag mehrerer Abgeordneter zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Wir sind am Ende der 43. Sitzung des Landtages angelangt. Wir beginnen morgen um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 10. Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages.