Zu der Frage der Befristungen. Trends können Sie feststellen, wenn Sie sich auch einmal die Arbeit machen, ein solches Papier zu erstellen. Ich gebe zu, dass nicht ich es erstellt habe, sondern unser Praktikant, der uns geholfen hat, die Zahlen aus der Antwort herauszuschreiben und daraus entsprechende Grafiken zu erstellen. Daraus kann man Trends erkennen. Na klar gibt es einen Trend zur Befristung. Schauen Sie das einmal bei den Fachhochschulen an. Das wurde durch die Landesregierung nicht erklärt. Darauf bin ich vorhin bereits eingegangen.
Natürlich ist es sinnvoll, in bestimmten Bereichen befristete Stellen zu haben. Dagegen spricht doch keiner. Aber dass auch Daueraufgaben nur noch durch befristet Beschäftigte erledigt werden, ist der eigentliche Skandal und das eigentliche Problem, das wir im Hochschulsystem haben.
Dazu gehört auch, dass Pflichtaufgaben im Wesentlichen von befristet Beschäftigten und durch Lehrbeauftragte weggetragen werden.
Herr Möllring, hinsichtlich der Lehrbeauftragten sind Sie mit Ihrem Beispiel am Problem vorbeigeschlittert. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Die Frage von Lehraufträgen in den künstlerischen Fächer ist in § 50 unseres Landeshochschulgesetzes erwähnt. Dort heißt es, dass in diesem Bereich Lehraufträge erwünscht sind. Genau diese Lehraufträge sind nicht das Problem.
Das Problem besteht vielmehr an den Stellen, an denen permanent Überlast gefahren wird, an denen keine Leute mehr vorhanden sind, die die Lehre wegtragen können. In diesen Bereichen werden Lehraufträge in Form von Kettenverträgen vergeben. Das ist das Problem, das wir nachgefragt haben. An dieser Stelle ergibt sich mittlerweile ein Millionenloch im Hochschulsystem. Da müssen wir ran. Denn diese Beschäftigungsverhältnisse, diese Lehraufträge stellen wirklich modernste Ausbeutung von hochqualifizierten Leuten dar.
Es gab keine Statistiken der Hochschulen zu den Stipendien. Natürlich können sie nicht wissen, wie viele Stipendiaten sie von anderen Einrichtungen haben. Das war aber auch nicht unsere Frage. Unsere Frage war vielmehr, wie viele Stipendien die Hochschulen selbst vergeben. Diese Anzahl ist nur gering. Das mag auf den ersten Blick richtig sein.
tung sind schöne Zahlen enthalten. Diese hätte die Landesregierung einfach in diese Antwort übernehmen können und hätte somit eine befriedigende Antwort gegeben. Aber nein, das findet nicht statt. Schlecht beantwortet die Anfrage, muss man einfach so sagen.
Zur amtlichen Statistik kann ich Ihnen Folgendes sagen: Verlassen Sie sich bloß nicht auf die amtliche Statistik, die Sie an dieser Stelle zitieren. Wenn Sie den Unsinn mitmachen und die Unikliniken mit einrechnen, dann ist die amtliche Statistik an dieser Stelle dringend überarbeitungswürdig. Ich kann Ihnen nur empfehlen, an dieser Stelle sehr sorgsam zu sein, bevor wie in eine Strukturdiskussion eintreten.
Dem Finanzminister klingeln ja die Ohren, wenn er hört, wie viele Nichtwissenschaftler wir an den Universitäten haben. So ein Humbug!
Zum Schluss noch das, was ich vorhin nicht sagen konnte. Jetzt schauen Sie sich einmal dieses Papier an. Es ist nicht nur schön, sondern auch umfangreich.
Das ist eine umfangreiche Auswertung, die wir vorgenommen haben. Auch außerparlamentarische Interessengruppen tun das. Die Gewerkschaften, die Studierenden, die Personalräte, die Hochschulleitungen haben sich mit diesem Material beschäftigt. Sie alle sitzen da und müssen die Zahlen aus diesen endlosen Tabellen abtippen, wenn sie irgendwelche Querbezüge herstellen wollen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Herr Wun- schinski, CDU: Glauben Sie nur der Statis- tik, die Sie selbst gefälscht haben!)
Es ist finsterstes Mittelalter, das an dieser Stelle herrscht, und das in Zeiten, in denen wir eine IT-Revolution haben. Es wird wirklich Zeit, dass die Landesregierung solches Zahlenmaterial in einem offenen und vor allem in einem maschinenlesbaren Format allen zur Verfügung stellt.
Ich kann Ihnen sagen, dass unser Kollege Wagner dazu beim nächsten Mal einen Antrag einbringen wird. Uns so etwas anzutun! Herr Robra, jetzt kommen Sie nicht und sagen, Sie hätten das gemacht. In die Worddateien, die wir bekommen ha
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Heiterkeit bei der CDU - Herr Striegel, GRÜNE: Mit Dataport wäre das nicht pas- siert!)
Ich habe noch eine Redezeit von zwei Minuten und 19 Sekunden. Ich würde, sofern es der Präsident erlaubt, den unter Tagesordnungspunkt 7 vorgesehenen Antrag einbringen. Denn inhaltlich haben wir uns dazu bereits ausgetauscht. Ich gehe nur auf zwei, drei Aspekte ein.
In diesem Antrag haben wir im Wesentlichen Dinge übernommen, die im Templiner Manifest, im Herschinger Kodex der GEW bzw. in den Forderungen der „fairspektive“ von Verdi enthalten sind. Dies sind Forderungen, hinter die wir uns stellen können. Wir haben auch nicht gesagt, es müssen alle Stellen unbefristet sein. Wir haben auch nicht gefordert, dass alle Stellen Vollzeitstellen sein müssen. Vielmehr sprechen wir an dieser Stelle von einem Anteil von 75 %.
Daher kann man sich durchaus hinter diese Forderungen stellen, besonders die SPD, die sich mit den Gewerkschaften sehr verbunden fühlt.
Noch ein Satz zu dem, was Frau Pähle ansprach. Kinderbetreuung ist doch ein allgemeines Problem. Sie kennen das. Sie wissen, dass das wissenschaftliche Personal, gerade weil es nicht von 8 Uhr bis 16 Uhr arbeitet, an allen Hochschulstandorten ein Problem mit der Kinderbetreuung hat.
Hierbei wollen wir doch lediglich, dass die Landesregierung aktiv wird, vielleicht dort auch eine Flexibilisierung vornimmt.
Halle ist übrigens ein gutes Beispiel. Halle ist ein sehr gutes Beispiel. Wissen Sie, wie lange das Antragsverfahren gedauert hat, bis das Studentenwerk diese langen Betreuungszeiten realisieren durfte?
Das ist doch das Problem. Da muss reagiert werden. Wir wollen doch nicht, dass die Hochschulen die Kinderbetreuung übernehmen. Das sollen die freien Träger, die Eigenbetriebe der Kommunen, das können die Studentenwerke machen. Aber es soll doch an allen Hochschulstandorten ein Be
Das ist der Hintergrund an der Stelle. Ansonsten danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich auf eine lebhafte Debatte in den Ausschüssen.
Wegen der Geschäftsordnung, der Tagesordnung und der preußischen Exaktheit arbeiten wir das jetzt nacheinander ab. Erstens: Ich beende hiermit die Aussprache zur Großen Anfrage und gleichzeitig den Tagesordnungspunkt 8. - Entschuldigung, den Tagesordnungspunkt 6. Das war jetzt des Eifers zu viel.
Stabile Beschäftigungsverhältnisse, berechenbare Karrierewege und hervorragende Qualifizierungs-, Fort- und Weiterbildungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durchsetzen
Dieser Antrag gilt als eingebracht. Sind Sie alle einverstanden? - Das ist der Fall. Wunderbar. Es ist eine Behandlung ohne Debatte vereinbart worden. Ich habe mindestens dreimal den Vorschlag Überweisung in den Fachausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft gehört. Weitere Wünsche höre ich nicht.
Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung. Wer ist dafür, dass dieser Antrag in diesen Ausschuss überwiesen wird? - Das ist die Gesamtheit des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Nein. Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt.