Die Aufgabe der gärtnerischen Ausbildung in Quedlinburg ist zum Beispiel keine positive Botschaft in diesem Zusammenhang.
Was uns als LINKE des Weiteren Sorge bereitet, sind die Bewegungen am Bodenmarkt. Das zunehmende Interesse außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger und die Privatisierungspraxis der BVVG lassen die Preise in die Höhe schnellen und entziehen den Landwirten unter Umständen ihr wichtigstes Produktionsmittel. Das ist wirklich besorgniserregend. Schlimm ist dabei, dass sich die Landesregierung aus unserer Sicht in Ihren Erklärungen, Herr Minister, diesbezüglich wieder eher passiv und abwartend verhält, als sich offensiv der Problematik zuzuwenden.
Herr Minister, ich muss mit Blick auf die zurückliegenden Debatten im Ausschuss und auch im Landtag sagen: Hören Sie endlich auf damit, nur Feststellungen zu treffen und Krokodilstränen zu vergießen, wie auch in Ihrer konkreten Regierungserklärung heute.
Nutzen Sie Ihre landesrechtlichen Möglichkeiten, über das Grundstückverkehrsgesetz zugunsten der aktiven und praktizierenden Landwirte regulierend einzugreifen.
Aber wir werden - ich möchte es darum nicht weiter ausführen - in der morgigen Beratung auf dieses Thema noch gesondert zu sprechen kommen.
Was in Ihrer Erklärung, Herr Minister, völlig gefehlt hat, ist eine kritische Betrachtung der Personalausstattung in Ihrem Verantwortungsbereich.
Die Streichungen können aus meiner Sicht nur in totaler Unkenntnis der besonderen Lage im Agrarsektor angewiesen worden sein.
Man müsste doch schließlich erkennen, dass hier die Qualifikationen, die für die Bearbeitung der einzelnen Aufgabenbereiche - unterschiedlichste Aufgabenbereiche - erforderlich sind, dermaßen unterschiedlich sind, wie es in keinem anderen Ressort der Fall ist.
Die Möglichkeit der Ersetzbarkeit und des Austauschs von Personal ist daher kaum gegeben. Diese Situation ist im Ausschuss besprochen worden, und es gab eigentlich kein Ausschussmitglied, das die Situation anders eingeschätzt hat.
Auch Ihnen, Herr Minister, stand der Zweifel auf die Stirn geschrieben, als wir darüber diskutierten, inwiefern die Regierung überhaupt noch in der La
ge ist, eine angemessene Kontrolle über die Umsetzung und Einhaltung von Verordnungen bzw. Gesetzen, zum Beispiel im Rahmen der Sicherung eines hohen Verbraucherschutzes, zu realisieren.
Wie wir alle wissen, sind wir bisher auch keinen Schritt vorangekommen bei der Vermeidung von Eingriffen in den Naturhaushalt und in diesem Zusammenhang vor allem bei der Verwendung von landwirtschaftlichen Flächen als Ausgleichsmaßnahmen.
Obwohl das ein Dauerthema unter den Landwirten ist und sich auf der Bauernverbandsklausurtagung die Agrarpolitiker aller Fraktion dazu einheitlich positioniert haben, konnte bisher noch keine Lösung für dieses Problem gefunden werden. Vielleicht wäre ein Wort dazu angebracht gewesen, als Sie heute den Vorrang der Entsiegelung von Boden hervorhoben, während Sie den Antrag der LINKEN in der gestrigen Beratung buchstäblich vom Tisch wischten und als weltfremd betitelten.
Abschließend ein Wort zur Situation in der Forstwirtschaft und insbesondere zur Forstverwaltung. Wir wissen, dass Sachsen-Anhalt mit einer bewaldeten Fläche von 24 % nicht zu den waldreichsten Flächenländern in Deutschland gehört. Aber gerade darum ist die Fürsorgepflicht für unseren Wald wichtig und unbedingt nötig. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die gemeinnützige Funktion des Waldes unbedingt in Ausgewogenheit zum Wirtschaftsfaktor Wald stehen muss.
Sie, Herr Minister, sagten richtig: Wälder sind die grüne Lunge unserer Erde. Aus dem jetzt vorliegenden Entwurf der Leitlinie Wald wie auch aus Ihren Erklärungen, Herr Minister, sind allerdings auch Töne zu vernehmen, die darauf hindeuten, dass diese Ausgewogenheit etwas einseitig zum Vorteil des Wirtschaftsfaktors gefährdet wird. Übrigens sind wir dafür, dass eine künftige Leitlinie Wald eine höhere Verbindlichkeit auch für den Privatwald haben sollte.
Zur Forstverwaltung müssen wir sagen, dass die Forststrukturreform uns ein Ergebnis gebracht hat, das zu einer totalen Verzettelung der Forstverwaltung geführt hat. Aus unserer Sicht herrscht in diesem Bereich pure Konzeptionslosigkeit. Ich glaube, mein Fraktionskollege Harry Czeke als forstpolitischer Sprecher hätte für diese Situation noch ganz andere Worte gefunden.
Hinter vorgehaltener Hand wird ohnehin von verantwortlichen Forstleuten von einem Desaster gesprochen. Ich muss die Frage stellen: Kann man so, wie die Forstverwaltung jetzt aufgestellt ist - das schließt den Mangel an qualifiziertem Per
Es gibt Verantwortlichkeiten in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, beim Landkreis; es gibt das Landeszentrum Wald, den Landesforstbetrieb, das Landesverwaltungsamt und was nicht noch alles.
Hinzu kommt, dass durch die Größe der Reviere Revierförster Strecken von bis zu 70 km - manch einer arbeitet als Revierförster allein in seinem Revier - zurücklegen müssen. Kann man dabei noch den Überblick behalten?
Wenn wir dann noch die Forderung aufmachen, dass sich forstwirtschaftlich auch im Privatwald mehr bewegen muss, dann ist eine so aufgestellte Forstverwaltung wirklich überfordert.
Regelmäßig wird auch die Ausbildungsstätte Magdeburgerforth - auch das muss ich betonen - infrage gestellt.
Kurzum: Wir sind mit dem, was uns hier bisher geboten worden ist, nicht zufrieden. Das ist nicht das, was der Wald braucht, wenn wir ernsthaft unseren Beitrag dafür leisten wollen, unsere Erde vor einer bösen Pneumonie zu bewahren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Krause von der Fraktion DIE LINKE. - Jetzt spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Barth. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist gut zwei Jahre im Amt, und wir sind Herrn Minister Aeikens dankbar für die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen.
Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist ohne Zweifel auf einem guten Weg. Wir haben wettbewerbsfähige Betriebe und das soll auch so bleiben.
Lassen Sie mich mit der EU-Agrarpolitik anfangen. Ich sage an dieser Stelle: Es ist besonders wichtig, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Kappung oder Degression der Direktzahlungen vermieden wird. Herr Minister hat auf die Gemengelage hingewiesen. Das wird in die nationale Hand gegeben. Wir müssen schauen, wie es dann ausgeht. Aber hierbei stehen wir als SPD-Fraktion mit unserer ganzen Kraft hinter der Landesregierung.
Kofinanzierungsanteile für die Förderprogramme aller Voraussicht nach nicht abgesenkt werden. Angesichts der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts - davon haben wir heute schon genügend gesprochen - kommt uns das natürlich entgegen.
Das Greening der Direktzahlungen geht nach unserer Auffassung in die richtige Richtung. Wir stehen dazu, dass Direktzahlungen an angemessene gesellschaftliche Leistungen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft geknüpft werden sollen. Wie bekannt, steckt der Teufel jedoch im Detail. So können wir Minister Aeikens in seinen Bestrebungen nur unterstützen, sich bei der Umsetzung für einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand einzusetzen.
Hinsichtlich des derzeitigen Verhandlungsstandes zur Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 sehen wir die Gefahr, dass durch zu viele fakultative Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf die eigentlich notwendige Entkoppelung der Zahlungen von bestimmten Produkten der Gedanke einer gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der EU verlorengeht. Das ist eine große Gefahr. Ich denke, wir sollten dafür kämpfen, dass das so nicht eintritt.
Ich denke, Europa ist in den zurückliegenden Jahrzehnten mit seiner gemeinsamen Agrarpolitik gut gefahren und sollte auch zukünftig daran festhalten, insbesondere weil eine wachsende Weltbevölkerung die Sicherstellung der Ernährung zukünftig vor neue Herausforderungen stellt, die wir nur gemeinsam am besten lösen können.
Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung halten wir es für sinnvoll, dass entsprechend den Vorschlägen des Agrarrates die landwirtschaftliche Nutzung auf ökologischen Vorrangflächen nicht ausgeschlossen wird. Darin sehen wir die Chance, den Anbau von Eiweißpflanzen in Sachsen-Anhalt zu erhöhen.
Hinsichtlich der Neuprogrammierung des ELER möchte ich Ihnen sagen, dass das Verfahren durch die Landesregierung transparent geführt wird. Natürlich ist die Liste der Vorstellungen zu einzelnen Fördermaßnahmen lang und es bedarf einer intensiven Diskussion mit allen Beteiligten, bevor Entscheidungen getroffen werden.
Zum bisherigen Planungsstand möchte ich festhalten, dass bewährte Fördermaßnahmen wie die Dorfentwicklung, die Flurneuordnung, Leader oder die einzelbetriebliche Investitionsförderung auf einem hohen Niveau erhalten bleiben. Die Agrarumweltmaßnahmen werden weiterentwickelt, so zum Beispiel das Blühstreifenprogramm, wobei zukünftig auch Landschaftselemente wie Hecken besonders gefördert werden können. Ich denke,
wir sind bei der Neuprogrammierung auf einem guten Weg und werden sowohl den Landwirten als auch den Umweltverbänden als auch den regionalen Akteuren gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines der größten Probleme unserer Landwirtschaft ist der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche. Wir werden auch weiterhin durch Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau der A 14 landwirtschaftliche Flächen verlieren.
Wichtig ist, dass die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz reduziert wird. Das Ökopunktemodell bietet hierfür gute Voraussetzungen. Außerdem muss es mit der neuen Bundeskompensationsverordnung gelingen, Entsiegelung deutlich besser zu bewerten.
Was die Bundeskompensationsverordnung an sich betrifft, so möchte ich vor Schnellschüssen warnen. Der derzeitige Verordnungsentwurf würde zu erheblichen Verunsicherungen führen. Eine Praxiserprobung mit entsprechenden Nachbesserungen scheint hier zwingend erforderlich zu sein.