Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Hiermit eröffne ich die 43. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode und heiße Sie alle herzlich willkommen.
Gleich zu Beginn können wir Gäste begrüßen. Gemeinhin als Girls’ Day bekannt, gibt es den Zukunftstag für Mädchen und Jungen. Mehr und mehr nutzen diesen besonderen Tag, um neue Einblicke in verschiedene Berufs- und Lebenswelten zu ermöglichen.
Herzlich willkommen den Mädchen und Jungen, den jungen Damen und jungen Herren, die im Rahmen dieses besonderen Tages heute unsere Gäste sind.
Wir kommen nunmehr zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 17. April 2013 bat die Landesregierung, für die 23. Sitzungsperiode Herrn Minister Dorgerloh zu entschuldigen, und zwar an beiden Sitzungstagen. Er nimmt an der 24. Sitzung der Ständigen Konferenz der Europäischen Erziehungsminister zum Thema „Governance and Quality Education“ in Helsinki teil. Herr Minister Dorgerloh ist Vertreter der Länder im Amt des Präsidenten der Kultusministerkonferenz.
Wir kommen zur Tagesordnung. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 22. April 2013, über das ich Sie in der Drs. 6/2014 unterrichtet habe, die Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung beantragt. Diesen Gegenstand habe ich in der Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 27 eingeordnet. Die Vereidigung soll heute an erster Stelle erfolgen.
Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben fristgemäß jeweils ein Thema zur Aktuellen Debatte einreicht. Die Anträge liegen in den Drs. 6/2012 und 6/2013 unter Tagesordnungspunkt 28 vor und sollen heute nach einer Vereinbarung der parlamentarischen Geschäftsführer an zweiter Stelle in verbundener Debatte mit einer Redezeit von 15 Minuten je Fraktion beraten werden.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben ebenfalls angeregt, den Tagesordnungspunkt 14 nach dem Tagesordnungspunkt 9 am heutigen Tag zu beraten, wobei mir signalisiert wurde, dass die Fraktion DIE LINKE einen Redebedarf von drei Minuten angezeigt hat. Für den Fall, dass sich die
anderen Fraktionen ebenfalls in die Debatte einbringen wollen, ist die folgende Reihenfolge vorgeschlagen worden: LINKE, CDU, GRÜNE, SPD.
Im Anschluss ist die Beratung des Tagesordnungspunktes 17 vorgesehen. Mir wurde signalisiert, dass entgegen der ursprünglichen Festlegung in der Tagesordnung nunmehr eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen ist.
Gibt es weitere Anmerkungen, Wünsche bzw. Änderungsbedarf an der Tagesordnung? - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir wie vorgetragen verfahren.
Ich möchte anmerken, dass die Tagesordnungspunkte 24, 25 und 26 für die nächste Sitzungsperiode im Juni zurückgestellt werden sollen. - Ich sehe keine weiteren Anmerkungen. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt.
Zum zeitlichen Ablauf der 23. Sitzungsperiode: Eine parlamentarische Begegnung findet aufgrund der Absage eines Veranstalters nicht statt. Die morgige 44. Sitzung des Landtages beginnt wie üblich um 9 Uhr.
Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff hat mich mit Schreiben vom 22. April 2013 darüber informiert, dass er gemäß Artikel 65 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Hartmut Möllring mit Wirkung vom 22. April 2013 zum Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt ernannt hat. Gemäß Artikel 66 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist nunmehr vor dem Landtag der Amtseid zu leisten.
Ich bitte Herrn Möllring, nach vorn zu kommen. Sie, verehrte Damen und Herren, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Herr Minister, ich gratuliere Ihnen zur Ernennung und wünsche Ihnen gutes Gelingen und viel Erfolg bei der Vertretung der Interessen unseres Landes Sachsen-Anhalt.
Es wurde ein verbundene Debatte vereinbart. Für die nunmehr folgende Aktuelle Debatte sind 15 Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von 15 Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU.
Zunächst hat die Antragstellerin DIE LINKE das Wort. Ich erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Gallert.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Frau Professor Wolff am Freitag gibt es in diesem Land eine außerordentlich angeregte gesellschaftliche Debatte, eine angeregte gesellschaftliche Debatte um die Landespolitik, wie wir sie sonst nur aus heißen Wahlkampfzeiten gewohnt sind.
Ich sage Ihnen gleich zu Beginn: Ich finde es außerordentlich positiv, dass es eine solche angeregte gesellschaftliche Debatte gibt. Ich stelle dies an den Anfang meiner Rede - das sage ich mit aller Deutlichkeit -, weil dies der einzige positive Aspekt ist, den wir in diesem Zusammenhang zu konstatieren haben.
Netzwerken und in den Medien diskutiert werden? - Es geht bei dieser Entlassung der Frau Professor Wolff natürlich auch um Stilfragen. Deswegen will ich zu Beginn dieser Aktuellen Debatte einige wenige Worte sagen, die mit diesem Thema zu tun haben.
Als Politiker sollten wir dies mit unserer Binnensicht nicht unterschätzen; denn wie politische Entscheidungen gefällt werden, auch wie sie kommuniziert werden, wie sie vertreten werden, hinterlässt bei den Menschen einen sehr nachhaltigen Eindruck und entscheidet nicht selten maßgeblich über die Akzeptanz des politischen Systems, zu dem wir alle gehören. Deswegen will ich einige Dinge benennen, die aus meiner Sicht völlig zu Recht deutlich kritisiert worden sind.
Da ist - aus unserer Perspektive mag dies banal erscheinen - die Sachlage, dass Frau Ministerin mit einem Telefonanruf entlassen worden ist. Begründet wurde dies inzwischen von dem Ministerpräsidenten - das haben wir mehrfach in der Zeitung gelesen - damit, dass an die Medien zuerst aus Niedersachsen Informationen durchgesickert sind und er nicht wollte, dass Frau Professor Wolff diese Nachricht aus den Medien erfährt.
Das ist nachvollziehbar. Die Frage ist aber: Was ist es für ein politischer Stil, schon einmal herumzutelefonieren und sich einen Nachfolger zu organisieren, wenn die Amtsinhaberin von diesem Schritt noch gar nichts weiß? Herr Haseloff, was ist das für ein politischer Stil?
Dann waren Sie der Getriebene der Öffentlichkeit. Meines Wissens ist es so: Die CDU-Fraktion wusste nichts davon, die SPD-Fraktion wohl auch nicht. Sie sprachen mit Herrn Bullerjahn und Herrn Möllring über diese Personalentscheidung.
Wer hat denn diese Information an die Öffentlichkeit durchgestochen und zu welchem Zweck? - Auch diese Fragen kann man aus der Perspektive von Frau Professor Wolff stellen, und ich wäre auf eine Antwort wirklich gespannt, Herr Ministerpräsident.
Nun gibt es ein zweites Thema, das durch den Vorgang angeschnitten wird. Wir haben viel über Quoten und Gleichberechtigung geredet. Wir haben dann ein Kabinett gesehen, dem bei zehn Mitgliedern zwei Frauen angehörten. Jetzt haben wir wieder die Situation: Eine der beiden Frauen ist entlassen worden, dafür kommt ein Mann.
sehr wohl etwas mit der Geschlechterdebatte zu tun. Sie hat nämlich etwas getan, was in einer von Männern geprägten Gesellschaft sehr selten ist: Sie ist aus der Logik des politischen Machterhaltes herausgetreten und hat die Perspektive der Betroffenen eingenommen. Das war ihr entscheidender Fehler. Das war unerträglich.
An dieser Stelle ist es eben keine Frage des Stils mehr, sondern eine inhaltliche. Dann gibt es die Debatte, sie hätte doch dem Kabinettsbeschluss zugestimmt, dann hätte sie sich hinterher nicht mehr dagegen wenden können.