Diese Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Prüfung der Stiftung sind natürlich auch für die anderen Stiftungen von Bedeutung. Allein im Bereich des Kultusministeriums haben wir 15 Stiftungen.
Wir haben jetzt den Prüfungsbericht zur Stiftung Moritzburg. Es wird erneut deutlich, dass es in der Vergangenheit für die Vertreter der Landesregierung vielleicht eine Ehre war, in den Stiftungsräten mitzuwirken, aber nicht unbedingt die Verpflichtung, genau hinzuschauen. Teilweise wurden Mitarbeiter der Ressorts stellvertretend in die Stiftungsräte delegiert. Das kann man machen. Aber wenn dann von deren Seite kritische Bemerkungen kommen, dann sollte man sie wenigstens ernst nehmen.
Ich glaube, wir haben alle gerade am Beispiel der Kunststiftung sehr viel gelernt, was sich nun auch in der Reform der Stiftungslandschaft niederschlagen müsste.
Ich möchte noch ganz kurz auf den Abschnitt A Nr. 2 aus Teil 1 des Jahresberichts eingehen. Es geht um fehlende Entscheidungen zur künftigen Organisationsstruktur der Beteiligungsverwaltung sowie unzureichendes Beteiligungscontrolling. Auch das ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt.
Ich bringe zunächst die gute Nachricht: Die Landesregierung hat ab 1. Januar 2013 eine zentrale Beteiligungsverwaltung installiert. Seit dem Jahr 2006 gab es diverse Versuche, in diesem Bereich irgendetwas in Gang zu bringen, um dieses Problem zu lösen. Also, das ist positiv.
Wir werden jetzt sehen, wie es weitergeht; denn wenn Sie sich einmal den Beteiligungsbericht anschauen, dann werden Sie feststellen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt an den unterschiedlichsten Unternehmen privaten Rechts beteiligt. Ausschlaggebend ist eigentlich ein wichtiges Landesinteresse und die Tatsache, dass sich dieses Lan
Ich hatte eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der MDSE an einer Deponie in Reesen gestellt. Die Antwort kann ich mir eigentlich schenken. Ich habe sie schon weitergereicht. Ich hoffe, dass sie auch schon beim Präsidenten angekommen ist. Das ergab sich halt gerade so, dass die MDSE sich an dieser Deponie beteiligen konnte. - Na, hier geht es doch um Landesgeld, das angelegt wird.
Da möchte ich bitte schön auch ein bisschen mehr wissen als das, was Sie sagten: Es ergab sich so. Den Zweizeiler hätte ich mir selbst ausdenken können.
- Ja, wenn man es nicht besser weiß. Aber das sind Landesgelder. Wenn wir uns daran beteiligen, dann muss man halt genau hinschauen.
Deswegen ist das Beteiligungsmanagement und das Beteiligungscontrolling eine der wichtigsten Aufgaben. Die Schlussfolgerungen, die hierzu noch offen sind, werden auch von uns im Rechnungsprüfungsausschuss bzw. im Finanzausschuss geprüft. Insofern sollte man sich wirklich immer genau anschauen, was wir dort letztlich beschließen. Es ist ein dickes Paket. Aber es steht manches drin. - Danke schön.
Danke schön, Frau Kollegin Dr. Klein. - Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Niestädt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich spreche hier als Vertretung für meinen Kollegen Matthias Graner, der Mitglied im Unterausschuss Rechnungsprüfung ist, aber leider erkrankt ist.
Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegen 194 Seiten. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen, die im Unterausschuss Rechnungsprüfung erarbeitet worden sind.
Grundlage dieser Beschlussempfehlungen und der Berichte ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2011 zum Landeshaushalt 2010. Nach § 97 LHO wird der Landesrechnungshof beauftragt, einen solchen Jahresbericht zu fertigen und dem Landtag zuzuleiten. Dieser Pflicht nach § 97 LHO kam der Landesrechnungshof mit der Übersendung des Berichts an den Landtag am 21. Oktober 2011 nach, wie übrigens in jedem Jahr.
Ich gehe bewusst nicht auf ein besonderes Themenfeld aus den vorliegenden Beschlussempfehlungen ein. Aber lassen Sie mich die Arbeit des Unterausschusses Rechnungsprüfung als eines Unterausschusses des Finanzausschusses kurz skizzieren. In diesem Unterausschuss wird eine sehr zeitintensive, eine sehr vielschichtige, mit vielen Themen befasste Arbeit geleistet, die - ich sage es einmal so - vielleicht nicht immer von allen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen ausreichend gewürdigt wird.
Jährlich gibt es zwei Teilberichte und die Mitglieder des Unterausschusses Rechnungsprüfung legen für die einzelnen Punkte des Berichts jeweils Berichterstatter fest. Diese setzen sich mit dem ihnen zugeteilten Bericht des Landesrechnungshofes und der Stellungnahme der Landesregierung, der Kommunen oder der Institutionen, die einer Prüfung unterzogen worden sind, zu dem Jahresbericht intensiv auseinander.
Die Arbeit des Berichterstatters umfasst auch Gespräche mit beiden Seiten, um den anderen Mitgliedern im Unterausschuss ein möglichst umfassendes und kritisches Bild von dem Prüfungssachverhalt und dem Ergebnis zu verschaffen. Diese Arbeit mündet dann in einem vom Berichterstatter vorzubereitenden Beschlussvorschlag, über den der Unterausschuss berät und den er - unter Umständen mit Änderungen - zu seinem Beschlussvorschlag erhebt.
Der Vollständigkeit halber möchte ich auch erwähnen, dass am Ende eines jeden Prüfungsvermerks eine Beschlussempfehlung des Landesrechnungshofes an den Unterausschuss Rechnungsprüfung dargestellt wird. In der Regel werden diese Beschlussempfehlungen übernommen, weil sie sachgerecht sind.
Ich bin jedoch der Meinung - das sieht meine Fraktion ebenso -, dass auch die Formulierung anderslautender Beschlussempfehlungen durch den Berichterstatter möglich sein muss. Das ist im letzten Jahr wohl im Hinblick auf diese Beschlussempfehlung vorgenommen worden. Die Vorsitzende des Unterausschusses Rechnungsprüfung Frau Feußner und die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen Frau Dr. Klein haben darauf hingewiesen. Sie haben es beim Studium der Vorlage sicherlich selbst bemerkt.
Die Verantwortung für die erarbeitete und heute vorliegende Beschlussempfehlung liegt beim Parlament und dort soll sie auch bleiben.
Die gesammelten Berichterstattungen und Beschlussempfehlungen werden dem Landtag über den Finanzausschuss übersandt und liegen Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute zur Abstimmung vor. Ich empfehle Ihnen, den Punkten 1 bis 7 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zuzustimmen, die die Entlastung der Lan
desregierung, die Entlastung des Präsidenten des Landesrechnungshofes und die Entlastung des Präsidenten des Landtages einschließen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der in Rede stehende Haushaltsabschluss ist ein Abschluss aus dem Jahr 2010. Das ist schon eine Weile her, deswegen erinnern sich vielleicht nicht alle daran.
- Genau. Danke, Herr Borgwardt. - Das war zu einem Zeitpunkt, als das Land das Hauhaltsjahr noch mit einem gehörigen Berg Schulden abgeschlossen hat. Ich möchte gleich am Anfang dieser Debatte der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir einem solchen Schuldenberg nicht wieder begegnen werden und dass es uns, wie es in unserer Haushaltsordnung vorgesehen ist, gelingen wird, diese Schulden, die wir damals aufgenommen haben, in den nächsten Jahren abzubauen. Das wird noch ein ganz spannender Punkt sein.
Ich möchte, damit wir nicht dem Versuch erliegen, das auf den 194 Seiten Dargestellte zu wiederholen, auf ein Thema eingehen. Der Landesrechnungshof hat aus meiner Sicht viele wichtige Themen aufgegriffen. Eines war besonders spannend, auch für mich als Berichterstatter in der Bearbeitung.
Dabei ging es nicht um den Umstand, dass der Nationalpark Harz mit zwei Geschäftsführern gearbeitet hat - das hat der Rechnungshof auch angesprochen -, und auch nicht um die Frage der zwei durch EU-Förderung gegründeten Institute, die uns - wie Sie sich erinnern werden - im Landtagswahlkampf im Jahr 2011 beschäftigt hat, sondern dabei geht es um eine Position von 30 Millionen €, die Kosten für den Stromverbrauch der Landesliegenschaften.
Bemängelt hat der Landesrechnungshof, dass die Kosten hierfür enorm angestiegen sind. Das Land hatte im Jahr 1997 eine Stromrechnung von umgerechnet - damals gab es keinen Euro - 14 Millionen € und hat heute eine Stromrechnung von etwa 32 Millionen €.
Jetzt werden viele sagen: Was soll man bei den Kosten schon machen, die sind halt gestiegen? - Das stimmt. Aber in der Tat ist in der gleichen
Zeit der Stromverbrauch von 115 Millionen kWh auf über 200 Millionen kWh angestiegen. Darauf darf man dann doch schon eingehen und sich die Frage stellen: Wie kommt es dazu, dass der Stromverbrauch so stark gestiegen ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort, die die Landesregierung dazu gibt, ist dünn, aber sie hat angefangen, eine Antwort zu geben. Sie hat vor einigen Jahren begonnen, Energieberichte zu erstellen und auszuwerten, in welchem Gebäude, in welcher Landesliegenschaft, in welchem Verantwortungsbereich welches Ministeriums sich der Stromverbrauch wie stark entwickelt und wie wir das vergleichen können, zum Beispiel pro Quadratmeter.
Diese Berichte sind ein wenig ins Straucheln gekommen. Im Jahr 2008 lag uns der letzte Bericht vor, und zwar zum Jahr 2007. Erst im Laufe der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses war es uns möglich, den Bericht für das Jahr 2009 zu bekommen. Einen aktuelleren Bericht über den Energieverbrauch in den Landesliegenschaften haben wir im Laufe der ein Jahr andauernden Beratungen nicht bekommen können.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man mit diesem wichtigen Thema aus meiner Sicht nicht umgehen.
In dem Bericht wird ausgeführt, wo diese hohen Verbräuche entstehen. Es sind insgesamt 36 Liegenschaften aufgeführt, in denen ein besonders hoher Verbrauch vorliegt. Das wird an Benchmarkzahlen festgemacht. Eine dieser Liegenschaften ist übrigens das Ministerium der Finanzen. Das hierbei federführende Haus konnte uns im Ausschuss nicht erklären, warum es einen besonders hohen Stromverbrauch hat und bei der Einsparung nicht vorangekommen ist.
(Frau Feußner, CDU: Die arbeiten so lange! - Herr Knöchel, DIE LINKE: Weil die immer nachts arbeiten! - Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)
- Ich finde es sehr sympathisch, dass hier im Haus viele beim Thema Stromverbrauch in erster Linie an Beleuchtung denken. Beleuchtung macht zwar einen wesentlichen Anteil aus, aber Beleuchtung hatten wir auch in den 90er-Jahren schon. Darüber hinaus ist die Beleuchtung von der Technik her wesentlich effizienter geworden. Das kann also nicht der Grund für diese extreme Verbrauchssteigerung sein.
Interessanter ist hierfür sicherlich die Technisierung im Bereich der Computer. Das ist sicherlich eine der Ursachen. Aber dass diese bei uns im Land unter dem Strich zu einer Steigerung des Stromverbrauchs führt, ist doch bemerkenswert.
Wir haben der Landesregierung mit dem Bericht einige Konsequenzen ins Stammbuch geschrieben. Deswegen werden der Rechnungsprüfungsausschuss und - so denke ich - auch der Finanzausschuss weiterhin mit diesem Thema zu tun haben.
Eine Konsequenz, die man ableiten kann, ist: Vielleicht sollte sich das Land einmal überlegen, ob es beim Energiecontrolling und beim Energiemanagement nicht doch den Empfehlungen folgt, die der entsprechende Länderarbeitskreis gegeben hat. Diese Empfehlungen besagen: Pro 100 000 m² Fläche braucht man Betriebsüberwacher, braucht man Energiecontrolling. Das würde bedeuten, wir brauchten 15 bis 30 Personen, die sich in Sachsen-Anhalt um dieses Thema kümmern würden. Davon sind wir im Moment weit entfernt.
Etwas, das wir aber auf jeden Fall bekommen werden - dabei sind Sie alle gefragt -, ist eine bessere Berichterstattung. Denn in Zukunft werden die Energiekosten der Ressorts im Haushaltsplan ausgewiesen. Wenn Sie den Haushaltsplan in diesem Jahr mit Spannung lesen, dann schauen Sie auch einmal darauf, wie sich der Energieverbrauch und die Kosten dafür entwickeln werden. Dann kann man das auch in die Haushaltsberatungen einbeziehen.
In diesem Sinne: Wir haben wieder einmal viel Arbeit hinter uns und auch vor uns. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Erdmenger. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Feußner für die CDU-Fraktion, wenn sie möchte.