Als Kultusminister habe ich natürlich ein großes Interesse daran, dass die Arbeit der Lehrkräfte auch in den nächsten Jahren durch qualifiziertes pädagogisches und sozialpädagogisches Personal unterstützt wird. Es ist eine Binsenweisheit, dass wir überall in Europa, aber auch in Deutschland nicht nur Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen haben und brauchen, sondern darüber hinaus weiteres, nicht lehrendes, nicht unterrichtendes Personal benötigen - Stichwort: multiprofessionelle Teams; das ist kein Fremdwort für die schulische Wirklichkeit.
Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehe ich hier auch als Mitglied der Landesregierung. Deswegen habe ich als Orientierungsrahmen auch die mittelfristige Finanz- und Haushaltsplanung, die noch zu verhandeln ist. Es muss uns gelingen, dabei beide Dinge im Blick zu behalten: das Notwendige und das Mögliche. Deswegen arbeiten wir an einer Konzeption zum künftigen Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wird sicherlich Herrn Höhn besonders freuen, der - ich glaube, seit nunmehr sieben Jahren - versucht, dieses Thema im Ausschuss für Bildung und Kultur erfolgreich zu einem Punkt zu bringen.
Lieber Herr Höhn, Sie werden noch vor der Sommerpause ein solches Papier in der Hand halten; das ist Ihnen hiermit versprochen.
(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN - Herr Höhn, DIE LINKE: Warum ist das noch nicht längst erledigt? - Zuruf von Frau Dr. Klein, DIE LINKE)
Wir werden das gemeinsam im Ausschuss beraten. Wir räumen Stück für Stück diese offenen Fragen ab. Das hatte ich Ihnen zugesagt und das sage ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu.
Es wird auch darum gehen, vor dem Hintergrund des Personalentwicklungskonzeptes das Mögliche so vorzusehen, dass ein maximaler Ertrag erzielt wird.
Ich könnte jetzt noch einmal auf die Ausführungen zum ESF-Programm „Schulerfolg sichern“ zurückkommen. Das habe ich vor einigen Minuten getan. Die rote Lampe leuchtet aber schon. Deswegen will ich hier nicht wiederholen, was wir mit dem Programm alles tun, was wir mit Mitteln daraus alles finanzieren und wie wir das in der nächsten EU-Förderperiode noch einmal untersetzen und konzeptionell neu fassen wollen.
Wir wissen, dass die institutionelle Verankerung der Schulsozialarbeiterinnen bei einem freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe sehr sinnvoll ist. Wir wollen das auch fortführen. Nachweisbare Erfolge hat es bei der Kooperation von Schulen mit außerschulischen Partnern wie auch bei individuellen Hilfen für Schülerinnen und Schüler gegeben. Die Intensivierung der Elternarbeit ist auch von Frau Dalbert unterstrichen worden. Da sind wir absolut gemeinsam unterwegs. Hier geht es, wie gesagt, um eine gute Integration von Schülerinnen und um die Verbesserung des Lernklimas für mehr Schulerfolg.
Die Wirkungspotenziale der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt könnten noch besser entfaltet werden, wenn die Schulen in die konzeptionelle Arbeit der Schulsozialarbeit eingebunden würden und die Kooperation zwischen den Schulen und den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert würde. Da bin ich einer Meinung mit Frau Bull.
Ich denke, hierbei haben wir noch Luft nach oben. Das werden wir angehen. Wir werden es aber Schritt für Schritt angehen müssen. Wir müssen die Schulsozialarbeit perspektivisch noch enger mit Schulentwicklungsprozessen und besser mit kommunalen Bildungslandschaften verknüpfen, um deren Potenziale für die schulische Bildung umfassend nutzen zu können.
Auf den Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung ist schon eingegangen worden; ich möchte das deswegen an dieser Stelle nicht wiederholen.
Ich möchte aber deutlich sagen, dass wir mit Blick auf die Beantragung der Gelder daran interessiert sind, das Verfahren deutlich zu entlasten. Wir haben für die nächste EU-Förderperiode das Verfahren vorgesehen, dass wir die Vergabe der Mittel zur Durchführung von bildungsbezogenen Angeboten in die Verantwortung der regionalen Netzwerkstellen geben. Wir wollen dadurch weitere Verfahrensvereinfachungen erreichen, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Allerdings müssen wir sicherstellen, dass die Qualitätsstandards eingehalten werden.
Die Fortbildungen sind im Blick. Die Tagung zur Beratung der Akteure vor Ort wie auch der fachliche Austausch werden auch zukünftig über eine zentrale Steuerung und Koordinierung nötig sein. Die Koordinierungsstelle ist gefordert, die Fort- und Weiterbildung entsprechend sicherzustellen. Da bin ich ganz beim Antragsteller. Ich denke, in diesem Sinne können wir uns im Ausschuss verständigen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Deswegen möchte ich nachfragen: Wenn wir es denn schaffen, bis zum Sommer ein Konzept für die PM auf dem Tisch zu haben,
heißt das dann auch - der Finanzminister ist heute nicht da -, dass wir die Null beim Einstellungskorridor aus dem PEK endlich beseitigt bekommen? Das wäre ja die Konsequenz.
Bevor wir jetzt weiter foltern, treten wir in die Fünfminutendebatte ein. Aus dem Team Koch-KupferGüssau spricht jetzt für die CDU-Fraktion Herr Güssau. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben angefangen mit einem Kalauer. Ich möchte das mit einem Augenzwinkern ebenfalls tun. Wir sprechen über Schulsozialarbeit. Wenn ich mir die Präsenz der Mitglieder der Landesregierung auf den Bänken anschaue,
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Zurufe von der LINKEN und von Frau Weiß, CDU - Minister Herr Dorgerloh: Es trifft immer die Anwesenden! - Heiterkeit - Herr Höhn, DIE LINKE: Der war gut! - Zuruf von Herrn Dr. Thiel, DIE LINKE - Heiterkeit bei und Zu- rufe von der SPD)
(Minister Herr Dorgerloh: Richtig! - Zuruf von der CDU: Ah! - Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU, von der SPD und von der LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie meine sehr verehrte Kollegin Frau Koch-Kupfer schon angekündigt hat, werde ich in meiner Rede einige Aspekte ansprechen, die sie noch nicht aufgeworfen hat, um Dopplungen zu vermeiden.
Wir haben einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vorliegen, der neben Aussagen zur Schulsozialarbeit vor allen Dingen auf die haushalterische Absicherung derselben abzielt. Ich will dazu drei wesentliche Positionierungen für die CDU-Fraktion vornehmen.
Zum Ersten - meine Kollegin Frau Koch-Kupfer hat es bereits erklärt -: Die CDU bekennt sich zu Schulsozialarbeit an unseren Schulen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der LIN- KEN: Super! - Zuruf von Minister Herrn Dor- gerloh - Zurufe von der SPD)
(Zurufe von der LINKEN - Frau von Angern, DIE LINKE: Man glaubt es selber nicht! - Ge- genruf von Herrn Borgwardt, CDU - Frau von Angern, DIE LINKE: Doch!)
Es ist leicht zu erkennen, dass es für eine qualitative Beurteilung von Schulsozialarbeit leider noch zu wenig Kriterien gibt, die als Maßstab dienen könnten.
Zweitens: Wir sehen die Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit auch in den kommenden Jahren durch ausreichende Mittel des Europäischen Sozialfonds oder mit Mitteln aus dem Landeshaushalt abzusichern.
Wir stehen vor dem Problem, dass eine Finanzierungslücke entstehen könnte, wenn wir nicht Vorsorge im Haushalt treffen.