Ein weiteres Problem, für das wir alle Verantwortung tragen, liegt in der Besetzung von Stellen mit qualifizierten Fachkräften, nicht nur im Lehrerbereich, die die Aufgaben in den einzelnen Ministerien fach- und sachgerecht erledigen können. Ist dieses nicht abzusichern, darf die offene Diskussion über Aufgabenverzicht oder Aufgabenverlagerung kein Tabu sein und muss diskutiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Nur kurz habe ich hier einige Problemstellungen angerissen. Wo aber sind diese uns drängenden Fra
gen zu beantworten, zu prüfen und zu bearbeiten? - Die Fachausschüsse müssen dazu nicht erst aufgefordert werden. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, auch unangenehme Fragen, wie zum Beispiel zur Methodenkritik, zu stellen und einzufordern.
Im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“, heißt es unter Punkt 3 - Schwerpunkte der Aufgabenstellung -:
„Die Auswahl der drei Schwerpunkte erfolgte unter den Gesichtspunkten aktueller Diskussionen und Aufgabenstellungen für Landesregierung und Parlament.“
Unter Schwerpunkt 2 - Gute Arbeit durch und im öffentlichen Dienst - wird die Frage nach einer Um- und Nachjustierung des Personalentwicklungskonzeptes aufgeworfen.
Unter Punkt 4 - Herangehensweise - wird unter Buchstabe c ausdrücklich benannt, dass die Enquete-Kommission die Möglichkeit hat, dem Landtag weitere Ansatzpunkte und Vorschläge zu unterbreiten, welche als Lösungen für die demografischen und finanzbedingten Veränderungen in Sachsen-Anhalt herangezogen werden können. Ich habe das zitiert.
Die Faktoren Demografie und Finanzrahmen sind hierbei als Problemstellung erkannt. Die EnqueteKommission, meine Damen und Herren, ist daher der angemessene Ort der Diskussionen. Ich freue mich darauf, Herr Minister Bullerjahn - - Wo ist er?
Ich freue mich darauf, Herr Minister Bullerjahn, dass Sie weiterhin, wie bisher, die Arbeit der Enquete-Kommission konstruktiv begleiten werden. - Da ich Sie nicht gleich gefunden habe, kann ich nichts dafür, dass es jetzt schon einmal geblinkt hat. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Gorr. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Erdmenger. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Antrag der LINKEN, der heute vorliegt, und wird ihm auch zustimmen. Wir haben einen Ergänzungsantrag gestellt, weil wir glauben, es gibt noch mehr wichtige Aspekte.
Aber lassen Sie mich erst einmal darstellen, warum wir den Antrag so begrüßen, wie er vorliegt. Es ist so: Wir führen eine Debatte zum Personalkonzept. Zumindest wenn man einmal auf die Oberfläche schaut, funktioniert sie so, dass der Finanzminister gesagt hat: Leute, schaut, was der Durchschnitt anderer Bundesländer macht. Sie kommen mit 19 Beschäftigten pro 1 000 Einwohner aus. Dann gab es eine Gegendarstellung von verschiedenen Stellen, die gesagt haben: In meinem Bereich nicht, in meinem Bereich nicht, hier funktioniert es nicht, so kann man das nicht machen.
Jetzt sind wir bei der Frage: Wie geht es dann? Bei der Frage, wie wir die Debatte dann führen, muss man die Frage stellen: Mit welchen anderen Zahlen kann man argumentieren?
Ich finde, dabei sind wir durch die Diskussionsbeiträge, die aus den Gewerkschaften gekommen sind, einen ganz gehörigen Schritt weitergekommen. Das sollten wir anerkennen und die Arbeit wertschätzen, die als Diskussionsanstoß für uns im Landtag gemacht wurde.
Besonders die Reanalyse der GEW bringt meiner Meinung nach eine Menge Transparenz in die Zahlen. Ich kann nicht nachvollziehen, Herr Finanzminister, dass Sie diese Zahlen als vollkommen unredlich dargestellt haben.
Aber der Antrag der LINKEN zielt genau darauf ab, dass wir uns das doch bitte im Ausschuss und bitte genau angucken und das bitte genau kommentiert bekommen. Sie haben versucht, einen Teil zu leisten. Aber genau das ist doch die Übung, die wir machen müssen, um zu sehen, wie diese Zahlen zusammenpassen. Deswegen noch einmal: Es ist der richtige Ansatz zu sagen, lassen Sie uns die verschiedenen Ansätze gegeneinander halten.
Dass die Zahlen der Landesregierung genauso wie die Zahlen der Gewerkschaften interessengeleitet sind, liegt, glaube ich, auf der Hand. Das muss man sich nur einmal anschauen.
Zum Beispiel ist im GEW-Papier die Rede davon, dass in der Kernverwaltung 20 000 Beschäftigte tätig sind. Dann wird ausgerechnet, das wären dann 8,95 pro 1000 Beschäftigte. Damit ist Sachsen-Anhalt an der Spitze der Flächenländer. Im ver.di-Papier wird es anders herum gerechnet, da sind es dann 16 000 Beschäftigte. Das führt dann zu einer Zahl von 7 und nach der Korrektur von 6,22, und plötzlich ist man an der drittletzten Stelle der Beschäftigten pro 1 000 Einwohner.
Natürlich geht es dabei auch um Interessenvertretung. Natürlich kann sich deswegen keiner hier im Landtag hinstellen und sagen, ich mache mir diese
Wenn wir uns über die Weiterführung des Personalkonzeptes unterhalten, ist für uns wichtig, dass wir uns weitere Punkte angucken, wo wir womöglich Effizienzgewinne haben können. Es wird in den Papieren darauf verwiesen, dass es einen Unterschied zwischen den großen und den kleinen Flächenländern gibt. Deswegen plädieren wir dafür, uns auch anzugucken, an welchen Stellen wir Fortschritte haben, mit welchen anderen Bundesländern wir zusammenarbeiten können und an welchen Stellen wir die bisher nicht haben und was dagegen spricht, besonders bei den Fachbehörden, wo das eine Rolle spielt.
Ein zweiter Punkt, der aus unserer Sicht eine große Rolle spielt, ist folgende Frage. Es gibt Bereiche der Verwaltung, die führen zu Einnahmen in unserem Haushalt, zum Beispiel die Finanzverwaltung. Ich denke, das ist uns sofort einsichtig. Das kann man bei der Intensität der Prüfungen sofort beobachten, zum Beispiel bei der Frage, wie viele Steuerfahnder hat man.
Es gibt aber auch einen weiteren Bereich, auf den möchte ich noch einmal hinweisen. Dabei geht es darum, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Effizienzen zu erschließen, beispielsweise beim Energieverbrauch. Dabei kann man heute feststellen, dass wir eben zu wenig Personal haben. Die Vorlagen - im Finanzausschuss bekommen wir sie ja regelmäßig - sind einfach zu schlecht und man kann nicht sehen, dass durchgerechnet wurde, wie viel Energie wir bei den Sanierungen sparen können und wie wir dabei vorgehen können. Deswegen wollen wir auch diesen Bereich mit in die Diskussion einbezogen sehen.
Ich habe ausgeführt, aus meiner Sicht ist das Ergebnis offen. Ich persönlich kann als Finanzpolitiker sagen: Ich hoffe, wir stoßen in der Diskussion nicht auf unangenehme Wahrheiten. Vorher wissen kann ich es nicht.
Eine unangenehme Wahrheit wäre in der Tat, wenn der Personalabbau nicht so ambitioniert möglich ist, weil das dazu führen würde, dass wir in anderen Bereichen, die nicht so personalintensiv sind, weniger Mittel zur Verfügung hätten, die wir aber auch dringend brauchten. Dabei kann man die Bereiche Soziales, die Kommunen, die Wirtschaftsförderung, den Bereich Verkehr nennen. Das wären die Bereiche, die das dann finanzieren müssten.
Ich glaube, auch da müssen wir sehen, dass wir ein vernünftiges Gleichgewicht finden. Das enthebt uns ja nicht der Pflicht, wenn wir solche Warnzeichen bekommen, diese sorgfältig zu diskutieren und dann anzugehen. Daher werbe ich um die Zu
Vielen Dank, Herr Erdmenger. - Nun spricht Frau Niestädt für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch gut, dass wir ein Personalentwicklungskonzept haben. Worüber sollten wir stattdessen im Parlament diskutieren? - Diesen Eindruck habe ich, wenn ich mir die zu diesem Thema gestellten Anträge der letzten Monate anschaue. Diese Anträge werden zumeist auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer gestellt.
Wozu dient das Personalentwicklungskonzept? - Es stellt eine Benchmark, also einen Vergleich mit den Bundesländern dar, die heute schon mit dem Geld auskommen, mit dem wir im Jahr 2020 werden auskommen müssen. Das heißt, wir werden ca. 1 Milliarde € weniger an Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen erhalten. Dennoch müssen alle Aufgaben erledigt werden. Das machen die anderen Bundesländer auch.
Ich prognostiziere einmal - dazu ist nur einfache Mathematik notwendig -, dass mit dem heute im PEK aufgezeigten Weg zur Personalentwicklung die Personalausgaben bis zum Jahr 2020 nicht sinken werden, sondern sie werden sogar leicht steigen.
Hinzu kommt ein Stellenabbau, der auch der Bevölkerungsentwicklung Rechnung trägt. Daher enthält der Personalstandsbericht der Landesregierung auch einen strukturellen und einen demografischen Anpassungsbedarf. Ermittelt werden die im Bericht verwendeten Daten aus den Bezügedaten des Landes sowie aus den Basisdaten der Bundesstatistik zum Personal der Länder.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zwei Sätze zu den Papieren der Gewerkschaften. Bei der GEW ist mir aufgefallen, dass der Personalbestand des Landes mit denen der anderen neuen Bundesländer verglichen wird. Unser Maßstab können aber, wie bereits geschildert, nicht allein die neuen Bundesländer sein. Alle werden den Rückgang der SoBeZ hauptsächlich im Personalbereich kompensieren müssen.
Es ist also falsch, sich im Wettlauf mit einem Nebenläufer zu vergleichen. Der Vorläufer muss vielmehr das Ziel sein. Das sind in diesem Fall vergleichbare alte Bundesländer, die keine SoBeZ erhalten.
Vergleichsgröße der Vollzeitäquivalente aktiv berücksichtigt worden. Ich glaube, wenn wir uns den Personalstandsbericht intensiv anschauen, dann stellen wir fest, dass eine Entwicklung vorgesehen ist.
Bei den Papieren von ver.di fällt mir auf, dass in den Berechnungen der Bevölkerungsrückgang ausgeblendet wird. Wir werden weiterhin bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 9 % der Bevölkerung verlieren. Das steht nun einmal fest und das muss auch bei der Personalbemessung berücksichtigt werden.
Ich stelle daher fest, dass die beiden Papiere der Gewerkschaften GEW und ver.di aus meiner Sicht nicht geeignet sind, die Grundlage einer Neubestimmung der Personalentwicklung im Land zu sein. Grundlage sollten weiterhin die objektiven Daten aus dem Bezügeverfahren und auch aus der Bundesstatistik bleiben. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich möchte noch auf die vorgeschlagenen Anhörungen eingehen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode die Enquete-Kommission zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt, die sich sehr ausführlich mit den Personalentwicklungen aller Ressorts befasst hat. Zu jeder Anhörung der Enquete-Kommission, die auch öffentlich waren, haben sich die Personalvertretungen, Personalräte, Gewerkschaften und Fachverbände geäußert.
Ich bin der Meinung, seither haben sich die Grundlagen für das PEK nicht geändert. Schauen Sie in die Protokolle der Anhörungen. Schauen Sie in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Darin ist viel aufgeschrieben worden.
Es ist zudem normal, dass sich auch die Fraktionen die Interessenvertreter, Personalräte und Fachverbände zu den Sitzungen der Arbeitskreise einladen, wenn man mit ihnen ins Gespräch kommen will. Das machen wir doch auch, wenn wir ihre Bewertungen und ihre Positionen vorgetragen bekommen möchten. Sie machen das auch. Ich denke, das ist auch der richtige Weg. Eine Anhörung im Finanzausschuss ist aus meiner Sicht für diesen Fall nicht mehr geboten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Niestädt. - Für die Fraktion DIE LINKE kann Frau Dr. Paschke noch einmal das Wort ergreifen. Das tut sie auch.