Das Land tut noch mehr. Für die Weiterentwicklung von Verfahren und Produkten, insbesondere für die Dünnschichttechnologien, stellt das Land zusätzlich 10 Millionen € innerhalb von fünf Jahren für FuE-Projekte mit dem Ziel zur Verfügung, die Technologieentwicklung in der Breite mit einem mittelfristigen Horizont abzusichern. Bisher werden hierbei 30 FuE-Vorhaben im Solarbereich mit einem Volumen von 12,7 Millionen € gefördert. Damit nimmt die Solarwirtschaft einen Spitzenplatz bei der Forschungsförderung ein.
Bereits hieraus wird ersichtlich, dass der Technologiebereich der erneuerbaren Energien, der Biomassenutzung sowie der Solar- und Umwelttechnologie zu den Förderschwerpunkten der Innovationsförderung der Landesregierung gehört. Das heißt, die Landesregierung denkt nicht nach; sie handelt. Seit dem Jahr 2007 sind von der Landesregierung Fördermittel in Höhe von insgesamt 24,4 Millionen € für 62 FuE-Projekte von Unternehmen auf dem Gebiet der Energietechnologie bewilligt worden.
Ich komme nun auf die zukünftige Förderung zu sprechen. Das BMU und das BMWF bereiten in gemeinsamer Federführung eine Innovationsallianz zur Photovoltaik auf der Bundesebene vor. Ziel der Bundesinitiative „Innovationsallianz Photovoltaik“ ist es, durch FuE-Förderung in Verbindung mit industriellen Investitionen am Standort Deutschland dazu beizutragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaikindustrie mittel- und langfristig weiter zu stärken.
Für die Finanzierung wurden Bundesmittel in Höhe von bis zu 100 Millionen € über einen Zeitraum von drei bis vier Jahre bereitgestellt. Zurzeit laufen die Antragsverfahren, meine Damen und Herren. Der Bund wird in einer weiteren Tranche weitere Vorhaben zur Förderung auswählen. Auch hierzu läuft zurzeit das Antragsverfahren.
Ich glaube, meine Damen und Herren, ich habe aufzeigen können, dass die Landesregierung in enger Vernetzung mit der Bundesregierung und den heimischen Solarunternehmen auch für die Solarwirtschaft in Sachsen-Anhalt bestmögliche Bedingungen schafft. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft waren am Ende des Jahres 2010 ca. 63 000 Beschäftigte in Deutschland im Bereich der Photovoltaik tätig. Schätzungen gehen für das Jahr 2020 von 100 000 Beschäftigten aus.
Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass ein erheblicher Teil dieser zusätzlichen Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt entsteht. Mit den dargestellten Maßnahmen haben wir meines Erachtens gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen.
Wir sind wiederum auf der Intersolar in München mit einer eindrucksvollen Präsentation vertreten. Angesichts der globalen Märkte und insbesondere angesichts des Wettbewerbs mit chinesischen Unternehmen wird aber auch deutlich, dass pauschale Rufe nach einer weiteren Förderung wenig zielführend sind. Dauerhaft kann sich die Branche im Land nur durch einen Vorsprung in Forschung, Entwicklung und Innovation behaupten.
Das haben wir erkannt. Die Förderung von Technologien und Innovationen in Sachsen-Anhalt und Deutschland sind daher der richtige Weg zur Un
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Aeikens. - Als Nächster ergreift unser Kollege Herr Thomas von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute eine Aktuelle Debatte zur Zukunft der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt angeregt. Wenn ich mir die knappe Begründung anschaue und auch Ihren Redebeitrag, Kollege Erdmenger, noch einmal Revue passieren lassen, dann stelle ich fest, dass doch der Wunsch nach einer weiteren und umfangreichen Subventionierung der Branche mitschwingt. Das habe ich auch so erwartet.
Etwas überrascht haben Sie mich - aber auch das gehört bei Ihnen wahrscheinlich dazu - damit, dass Sie einen Kreuzzug gegen die Braunkohle gestartet haben mit Ihnen an vorderster Front. Ich sage Ihnen dazu: Wir werden in diesem Land ohne Braunkohle in absehbarer Zeit nicht klarkommen. Wir bekennen uns zur Braunkohle. Ich denke, wir tun gut daran, auch diese Branche genauso gut zu unterstützen wie die Branche, die Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Richtig ist, dass sich unser Land im Bereich der Photovoltaik einen Namen gemacht hat. Inzwischen haben wir einige Tausend Arbeitsplätze im Land, die direkt oder indirekt von der Solarindustrie abhängig sind. Sie betreffen zum einen die Hersteller und zum anderen die Zulieferer und Installateure. Meistens sind es kleine oder mittelständische Unternehmen oder auch Handwerksunternehmen.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Anton Milner, der ehemalige Chef von Q-Cells, um die Jahrtausendwende mit einigen Mitstreitern anfing, zunächst noch auf Sparflamme, eine Fabrikation für Solarmodule zu installieren. Das alles wurde seinerzeit noch belächelt, zumal seine Mitstreiter auch Umweltaktivisten waren. Wenn ich mich richtig entsinne, wirkte das alles ein bisschen wie eine konspirative Ökotruppe, die mit ihren Ideen die Welt verbessern wollte.
Dass mit Q-Cells daraus der weltweit größte Solarhersteller für Solarmodule werden würde, hat wohl seinerzeit niemand geglaubt. Sachsen-Anhalt hatte seinerzeit die Potenziale dieser Technologie
richtig erkannt und diese sehr umfangreich unterstützt sowie weiter gefördert. Insofern können wir das in der Tat als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Wir können sie mit „Made in Sachsen-Anhalt“ titulieren.
Kollege Erdmenger, es war die Kritik, dass die Landesregierung hier nicht handeln würde. Ich denke schon. Wenn man die Entwicklung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt betrachtet, dann stellt man fest, dass sie ihre Blütezeit gerade in der Zeit erlebt hat, in denen von der CDU-geführte Landesregierungen am Ruder waren. Sie haben unseren Minister endrucksvoll sagen hören, dass wir an dieser Stelle auch nicht locker lassen werden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und verwenden Sie es bitte auch in der Öffentlichkeit.
Dennoch ist die durchaus vom Erfolg verwöhnte Solarindustrie zwischenzeitlich in schweres Fahrwasser gekommen. Dies hat vielfältige Gründe. Zunächst muss man unumwunden feststellen, dass die Solarindustrie und das ErneuerbareEnergien-Gesetz untrennbar miteinander verbunden sind. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, so ist der Boom der Solarindustrie einzig der Förderung über das EEG zu verdanken. Die eigentliche Technik war seinerzeit zu teuer und die Wirkungsgrade waren zu gering, um eine vernünftige Amortisierung zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Zwar haben sich die Herstellungskosten in den zurückliegenden Jahren deutlich verringert, auch hat sich der Wirkungsgrad der Solarzellen leicht verbessert, aber um am freien Markt ohne Subventionen Energie aus Photovoltaik zu erzeugen, reichen die aktuellen Werte immer noch nicht aus.
So ist es nicht verwunderlich, dass mit der stufenweisen Rücknahme der Einspeisevergütung auch die Investitionsneigung rückläufig ist. Solarstrom ist nach wie vor zu teuer, und zwar teurer als Energie aus Kernkraft oder Kohleverstromung. Solange die Netzparität nicht erreicht ist, werden sich alternative Energien am freien Markt kaum ohne finanzielle Förderung absetzen lassen.
Genau an dieser Stelle liegt das Dilemma. Trotz des Umstandes, dass konventionelle Stromerzeugung durch politisch gewollte Auflagen immer teurer wird - ich erinnere an den Zertifikatehandel -, ist die Kostenstruktur der alternativen Energien nach wie vor zu hoch.
Meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt, an dem ich als Wirtschaftspolitiker auf die Bremse treten muss. Bei aller Unterstützung für die Einführung neuer Technologien im Bereich der Solartechnik muss die Grundversorgung mit Energie in unserem Land auch im internationalen Vergleich für alle privaten und gewerblichen Verbraucher bezahlbar bleiben. Preissteigerungen im
Das würde ich gern am Ende. - Meine Damen und Herren! Ich sage das bewusst vor dem Hintergrund, da das Land Sachsen-Anhalt - wie eingangs von mir erwähnt - in der Solarindustrie einige Tausend Arbeitsplätze hat. Auch wenn wir uns hierzulande im Erfolg der Solarindustrie sprichwörtlich sonnen, so müssen wir feststellen, dass dieser Erfolg kein alleiniges Verdienst der Branche ist. Sie hat sogar die Preise unter dem Schutz der garantierten Einspeisevergütung für Solarstrom künstlich hochgehalten und damit gutes Geld verdient - Geld, das wir als Verbraucher - der eine gern, der andere weniger gern - auf alle Fälle teuer bezahlt haben, und das noch dazu in einer Region, die aufgrund ihrer Witterungsbedingungen und ihrer im Verhältnis zu anderen Standorten relativ geringen Sonnenscheindauer für einen wirtschaftlichen Betrieb von Solarzellen kaum geeignet ist.
Ich glaube, insofern ist auch der Vergleich Sachsen-Anhalts mit Kanada und Bayern hinkend, weil wir alle wissen, dass die Sonnenscheindauer in den Regionen unserer Republik und weltweit völlig unterschiedlich ist.
Kollege Erdmenger, vielleicht erklären Sie uns einmal - weil Sie auf Bayern verwiesen haben -, wie viel der installierten Leistung in Bayern über Solarzellen läuft, die aus Sachsen-Anhalt gekommen sind. Das ist doch das eigentliche Thema. Es geht nicht darum, wie viel Leistung dort installiert wurde, sondern es geht darum, wie viel Leistung dort über Solarzellen Made in Sachsen-Anhalt produziert wird. Das ist unser Kernproblem.
Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Aber Sie haben ja noch die Möglichkeit dazu. Dann hören wir Ihnen gern zu.
Wir dürfen auch nicht vergessen - das haben die letzten Jahre gezeigt -, dass es um die Solarhersteller einen riesigen Spekulationsmarkt gab, von dessen Gewinn wir alle hier sitzend nicht profitiert haben, den wir aber per Gesetz fleißig über unsere Stromrechnungen bezahlen durften.
Meine Damen und Herren! Diese vermeintliche Gelddruckmaschine wurde selbst der Solarindustrie irgendwann suspekt. Anton Milner äußerte am
„Die gegenwärtige Regelung in Deutschland, die Einspeisevergütung jedes Jahr um 8 bis 10 Cent abzusenken, schafft die notwendige Investitionssicherheit für Hersteller wie Käufer. Ich halte das für eine vernünftige Regelung. Aber ebenso wichtig ist, dass die Branche erwachsen wird und sich aus dieser Abhängigkeit löst. Der nächste Boom speist sich aus der Konkurrenzfähigkeit zum Haushaltsstrom.“
Meine Damen und Herren! Die CDU hält es für richtig, die Verringerung staatlicher Förderung so zu gestalten, dass sie zum einen Wettbewerbsfähigkeit stimuliert, zum anderen aber die künftige Technologieentwicklung nicht gebremst wird. Der Minister hat darauf sehr umfangreich verwiesen, sodass ich es mir an dieser Stelle sparen möchte. Ich denke, das war beeindruckend genug.
Deswegen ist - auch bei aller Unterstützung in Innovation und Forschung - die Solarbranche aber auch selbst aufgerufen, ihre Produkte wettbewerbsfähiger zu machen und so den eigenen Subventionsbedarf aktiv zu senken. Es gibt viele Beispiele aus der deutschen Wirtschaftsgeschichte, bei denen das erfolgreich gelungen ist.
Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Das durch Rot-Grün eingeführte EEG war ein massiver ordnungspolitischer Eingriff in die Wirtschafts- und Energiepolitik mit dem alleinigen politischen Ziel, nicht wettbewerbsfähige alternative Energien am Markt zu platzieren. Einhergehend mit der von mir schon erwähnten Verteuerung von konventioneller Energie müssen wir heute ein positives und ein negatives Fazit ziehen.
Es ist richtig, dass dieses EEG zu einem Durchbruch der regenerativen Energien und zu einem Umdenken in der Gesellschaft geführt hat. Das ist positiv. Negativ ist, dass wir eine drastische Steigerung der Strompreise zu verkraften haben, unter der besonders Sachsen-Anhalt mit seinem hohen Anteil an regenerativen Energien leidet. Daher fordern die Koalitionsfraktionen zu Recht eine bundesweite Netzumlage, da wir hierzulande einen beträchtlichen Anteil zur Reduktion von CO2 leisten, der wiederum der gesamtdeutschen Bilanz positiv zugeschrieben wird.
Aus all den von mir beschriebenen Gründen war es von der Bundesregierung richtig, die Einspeisevergütung schrittweise und planbar zurückzufahren. Das ist aber - wie die GRÜNEN leider nicht immer ganz korrekt darstellen - nicht der alleinige Grund für die Schwierigkeiten der Branche. Ich erinnere daran, dass sich die Probleme der Solarindustrie just in der Finanz- und Wirtschaftskrise zuspitzten. Gleichzeitig lief die staatliche Förderung
in Tschechien und in Spanien aus. Noch immer gibt es ein Überangebot an Solartechnik. Weltweit zählt man inzwischen 243 Unternehmen. Zwischen diesen findet ein natürlicher Wettbewerb statt.
Ich erinnere beiläufig auch an die unternehmerischen Fehlentscheidungen von Q-Cells, die lange Zeit nur reine Solarmodule mit geringen Margen verkauft haben. Ich erinnere ferner an den drastischen Verfall der Modulpreise, verursacht durch die asiatischen Mitbewerber. Dies führte zuletzt dazu, dass man in Deutschland fast zu zwei Dritteln ausländische Anlagen installiert hat, welche über den deutschen Stromverbraucher subventioniert worden sind. Auch das war eine völlige Fehlentwicklung und ist ein weiterer Grund für die Neujustierung des EEG.
Meine Damen und Herren! Kurzum: Die Solarindustrie sollte erwachsen werden. Sie ist es auch geworden. Sie muss sich von Subventionen lösen und sich im freien Wettbewerb behaupten. Dass dies global betrachtet nicht einfach ist, liegt auf der Hand. China subventioniert die Solarbranche mit 10 Milliarden €. Das ist eine Summe, die mich schwindlig macht.
Daher ist es für uns wichtig, dass wir in Deutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, Forschung und Entwicklung betreiben, dass wir die Technik, die Wirkungsgrade und die Produktionsprozesse weiter optimieren. Hier haben wir mit dem Fraunhofer-CSP-Institut in Halle eine allererste Adresse.
Die Regierungskoalition wird weiter an der Förderung regenerativer Energien festhalten. Dies darf aber nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes gehen.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch einen Appell an die GRÜNEN richten. Der Erfolg der regenerativen Energien wird entscheidend davon abhängen, wie es uns in den nächsten Jahrzehnten gelingt, die Grundlastfähigkeit unserer Stromnetze sicherzustellen. Dazu gehören neue Stromleitungen, dazu gehört die Entwicklung neuer Speichermedien, der Bau neuer Pumpspeicherwerke, aber auch die Erzeugung von Strom aus Gas und Kohle.