Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Daher, denke ich, wird die Diskussion sicherlich nicht die letzte sein. Ich kann jedenfalls konstatieren, dass sich meine Fraktion für eine zivile Nutzung der Heide einsetzt und für die Ausweisung eines Naturparks. Dazu muss zunächst der Heidekompromiss von 1997 umgesetzt werden. Das heißt, dass wir für eine Förderung des Naturschutzes - -
Herr Kollege, allein die Intonation macht deutlich, dass es nicht e i n Schlusssatz war. Es sind schon mehrere Sätze. Sie haben Ihre Redezeit erheblich überschritten. Es tut mir leid, aber es ist die Regel, dass ich Sie daran erinnern muss.
Wir treten für eine Förderung des Naturschutzes und für einen sanften Tourismus in diesem einzigartigen Gebiet ein. Schnöggersburg ist damit nicht vereinbar, meine Damen und Herren.
- Entschuldigung. - Es gibt eine Frage. Herr Weihrich, möchten Sie sie beantworten? - Herr Borgwardt, bitte.
Unabhängig davon, ob jetzt der Standardsatz kommt, dass Sie damit die Gelegenheit erhalten, noch einmal zu reden, muss ich im Interesse der Wahrheitsfindung etwas fragen. Sie haben vorhin den Eindruck erweckt, dass dort 6 km² Beton auf der Erde liegen. Das ist falsch. Das wissen Sie auch. Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt: Dort wird Fläche versiegelt und das sind 6 km².
Das ist genau der Grund, warum die anderen ein Problem mit Ihnen haben. Man kann gegen oder für einen solchen Truppenübungsplatz sein, aber man sollte nicht solche Unwahrheiten in die Welt setzen, deren Wahrheitsgehalt im Regelfall nur die Leute vor Ort kennen.
Sehr geehrter Herr Borgwardt, es ist richtig, dass ich das nicht genau einschätzen kann, weil bisher niemand die Pläne kennt; denn sie werden geheim gehalten.
Ich muss aber, selbst wenn nicht eine Fläche von 6 km² betoniert wird, davon ausgehen, dass mit Sicherheit eine Fläche von 6 km² dem Natura-2000Gebiet entzogen wird, weil sich auf diesem Gebiet keine der Pflanzen und keines der Tiere ansiedeln kann, für die diese Gebiete ausgewiesen wurden. Insofern ist der Unterschied überhaupt nicht groß.
Weitere Anfragen gibt es nicht. - Dann fahren wir in der Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Geisthardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz unbekannt, dass in unserem Land jeder im Rahmen der geltenden Gesetze seine Meinung sagen darf. Das hat in diesem Fall auch DIE LINKE getan, auch wenn so einiges, was Herr Köck vorgetragen hat, durchaus ein bisschen grenzwertig war.
- Ich komme noch darauf. - Es gab im Pressespiegel einen Artikel aus dem „Magdeburger Sonntag“ vom 8. Dezember 2012, in dem Kollege Gallert darüber gesprochen hat, dass Schnöggersburg dazu diene, den Bürgerkrieg im eigenen Lande zu üben; denn wozu brauche man sonst eine U-BahnStation? Das ist schon thematisiert worden.
Das zwingt mich wirklich dazu, etwas zu sagen, was ich sonst an dieser Stelle wahrscheinlich nicht getan hätte. Ich habe nämlich Bürgerkrieg real erlebt. Ich habe Verwundungen und Tod, von Minen zerfetzte Menschen gesehen. Ich habe gesehen, wie Zivilisten, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder wegen ihres Glaubens massakriert worden sind, in Gräbern gelegen haben. Ich glaube nicht, dass Sie wissen, was Bürgerkrieg ist, sonst hätten Sie eine solche Aussage nicht getroffen.
Wenn Sie in dieser Aussage - es tut mir leid, dass ich das sagen muss - Bürgerkriegsvorbereitung und Bundeswehr in einem Atemzug nennen, dann beleidigen Sie mich als Reservisten und die Bundeswehr insgesamt.
Bürgerkriege gibt es in Syrien, im Niger, im Sudan zwischen Hutu und Tutsi, wo Millionen Menschen abgeschlachtet wurden. Wenn Sie das anders gemeint haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dies korrigieren würden. Das wäre schön. Oder muss ich mich auf den alten Hamlet zurückziehen und mit Polonius sagen: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“?
Meine Damen und Herren! Die CDU - das bezieht sich auf das, was der Kollege Hoffmann gefragt hat - steht eindeutig - das muss ich nicht extra wiederholen - auf der Basis des Grundgesetzes. Es wird auch kein Bundeswehrangehöriger dahergehen und wird das Grundgesetz verletzen wollen, zumindest nicht wissentlich. Und wo es passieren kann, da wird ihm die Sache auf eine rechtsstaatliche Art und Weise um die Ohren fliegen, wie es besser nicht geht.
Meine Damen und Herren! Die Bedrohungsszenarien heute sind etwas anders als im Kalten Krieg. Damals gab es diese Vorstellung von den Panzerschlachten in der Rheinischen Tiefebene. Das ist heute anders. Heute gelten andere Szenarien: Guerillakampf, Terrorismus, asymmetrische Kriegsführung, Missachtung von internationalen Schutzzeichen. Was meinen Sie denn, warum in Afghanistan das Rote Kreuz überpinselt wird? Weil es als Zielmarkierung genommen wird.
Auf diese Umstände müssen wir unsere Soldaten vorbereiten. Dazu darf ich einmal Frau Undine Kurth zitieren. Sie hat in der Rede im Bundestag am 8. Dezember 2012 zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen“ erklärt:
„Wer sich zur internationalen Schutzverantwortung und Krisenprävention bekennt, der anerkennt auch, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht unvorbereitet in Krisengebiete entsandt werden können.“
„Es ist eine gute und professionelle Ausbildung nötig. Daher ist es auch folgerichtig, dass die Bundeswehr auf ihren Standorten bestmögliche Ausbildungsvoraussetzungen schafft.“
Meine Damen und Herren! Deutschland und deutsche Soldaten werden nicht abseits stehen können, wenn es um den Erhalt oder die Schaffung von Frieden durch völkerrechtliche Mandate geht. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat am 28. November 2012 gesagt:
„Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“
Das hat er zwar auf die Eurokrise gemünzt, das gilt aber gleichermaßen für den militärischen Bereich im Rahmen internationaler Abkommen und Verträge.
- Das gefällt Ihnen nicht, was? - Zur wirtschaftlichen Bedeutung des Truppenübungsplatzes unter Einbindung des Umlandes hat Herr Stahlknecht einige Ausführungen gemacht. Ich kann mich nicht entsinnen, dass eine große Menge an Bürgern aus den Umlandgemeinden hingekommen ist, als diese sogenannte Antikriegsdemonstration dort lief, um die Demonstranten dort zu unterstützen. Frau Kurth hat das in der Bundestagsdebatte deutlich angesprochen:
„sei. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Keine der betroffenen Gemeinden hat dem Vorhaben widersprochen. Es wäre mir anders lieber, aber wir sollten hier bei der Wahrheit bleiben.“
Es wird mit Sicherheit auch keine Erhöhung des Übungsbetriebes geben, weil bereits jetzt die Kapazität voll ausgelastet ist. Vielleicht erinnern Sie sich gelegentlich daran, wie es früher bei der Sowjetarmee war: die endlosen Kolonnen, die kaputte Straßen hinterlassen haben, die eine hoch munitionsbelastete Heide hinterlassen haben. Von den Umweltfreveln will ich erst gar nicht reden, die mit einem Riesenaufwand behoben werden mussten. Mittlerweile sind dafür fast 1 Milliarde € ausgegeben worden. Aber darüber möchte ich erst gar nicht reden.
Sie wissen auch, dass alle Fraktionen vom Landeskommando eingeladen worden sind, sich vor Ort ein Bild zu machen. Wem Vorurteile nicht den Blick verdunkeln, der wird die Unterschiede zwischen der DDR-Zeit und der heutigen Zeit wahrscheinlich deutlich sehen.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns, denke ich, hier im Hohen Hause einig, dass es nichts Wichtigeres gibt als den Erhalt des Friedens. Bert Brecht wird der schöne Satz zugeschrieben: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“. Meistens wird an dieser Stelle abgebrochen, natürlich ganz unabsichtlich; denn es folgt ein anderer Satz: „Dann kommt der Krieg zu euch.“
Damit der Krieg, in welcher Gestalt auch immer, nicht zu uns kommt, damit der Frieden erhalten oder als Ultima Ratio auch erzwungen werden kann - darum müssen auch Soldaten üben, damit sie ihren Auftrag von der Politik - wir sind eine Parlamentsarmee - mit geringster Gefährdung erfüllen können.
Ein unbewaffneter Friede - das wäre auch mein Wunsch, und das wäre der Wunsch aller Soldaten, gleich welche Uniform sie tragen. Aber die Wirk