Ich lasse zunächst über das Verfahren abstimmen, nämlich erst über die Anträge abzustimmen. Können wir so verfahren? Stimmen Sie dem zu? - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann ist das so beschlossen worden.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1694 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1699 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der anderen Fraktionen und ohne Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/1702 abstimmen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden.
In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die selbständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen in der Fassung des Antrags der Koalitionsfraktionen insgesamt abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der
Stimme? - Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung, geändert durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen, angenommen worden. Über die Änderung haben wir abgestimmt; sie hat durch die Koalitionsfraktionen eine Mehrheit erhalten.
Wir können nunmehr über die Artikel- und Abschnittsüberschriften abstimmen. Wer den Artikel- und Abschnittsüberschriften seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Artikel- und Abschnittsüberschriften sind angenommen worden.
Ich lasse nunmehr über die Gesetzesüberschrift abstimmen. Sie lautet: Gesetz zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze. Wer dieser Überschrift des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gesetzesüberschrift ist angenommen worden.
Ich lasse nunmehr über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer das so beschlossene Gesetz in seiner Gesamtheit, inklusive Überschriften, beschließen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen hat das Gesetz in der veränderten Fassung die erforderliche Mehrheit erhalten. Das Gesetz ist damit beschlossen worden.
- Nach der Beschlussfassung über dieses doch für viele so wichtige Gesetz bitte ich Sie, sich nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 3 zu konzentrieren.
Ich bitte die Abgeordneten im Saal herzlich darum, Platz zu nehmen, weil es sonst unhöflich und zudem unmöglich ist, diesen Tagesordnungspunkt abzuarbeiten. Das gilt auch für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am letzten Wochenende ist die Klimaschutzkonferenz in Doha zu Ende gegangen. Ihr größter Erfolg ist wohl, dass sich niemand traut, sie wirklich als erfolgreich zu bezeichnen. Zu groß ist wohl bei allen das Gefühl der Ohnmacht, der Enttäuschung und hoffentlich des Schuldbewusstseins.
Eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 umfasst nur knapp 15 % der globalen Emissionen. Große Industriestaaten wie die USA, Kanada oder Japan und emissionsstarke Schwellenländer wie Indien und China sind nicht dabei. Europa - dabei schließe ich Deutschland ausdrücklich mit ein - spielt dabei auch keine rühmliche Rolle. Es bleibt bei seinem CO2-Minderungsziel von 20 % bis 2020, die schon heute fast geschafft sind. Damit drohen uns fast acht Jahre Nichtstun. Ein Weltklimavertrag, an dem sich alle beteiligen sollten und der 2015 unterschriftsreif sein sollte, ist nicht in Sicht.
Sicherlich kann angesichts solcher trüben Aussichten die Zunahme der Erzeugung erneuerbarer Energien in Deutschland nicht das Klima retten. Aber die Art, wie die Energiewende in Deutschland umgesetzt wird, ist schon sehr wesentlich dafür, ob und wie andere Länder in diesen Prozess einsteigen. Deutschland hat hierbei schon eine Vorreiterrolle. Insofern ist das Gelingen der Energiewende in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland schon ein wichtiger Schub, fast eine Initialzündung für Fortschritt im internationalen Klimaschutz.
Die derzeitige Politik gefährdet aber den Erfolg der Energiewende, weil sie deren Akzeptanz aufs Spiel setzt und die Gesellschaft spaltet, indem sie die finanziellen Lasten nicht die gesamte Gesellschaft tragen lässt. Immer wieder werden die Bürger überdimensional belastet, während große Unternehmen Kostenbefreiungen ohne Ende in Anspruch nehmen können.
Ich möchte Ihnen sagen - Sie haben das sicherlich recherchiert -, dass dieser Antrag von unseren Kollegen in Berlin ähnlich gestellt worden ist und auch noch in anderen Ländern in den Parlamenten zur Abstimmung stehen wird, und zwar einfach deshalb, weil wir meinen, dass dieses Problem in allen Bundesländern einer Lösung zugeführt werden muss.
Wie ungerecht die Belastungen für Bürger und Großindustrie verteilt sind, wurde vor Kurzem deutlich, als etwa 600 Energieversorger erklärten, ihre Preise 2013 um 10 bis 13 % anheben zu wollen. Als Hauptgrund wird natürlich die EEG-Umlage angeführt. Klar ist aber, dass es natürlich noch andere wesentliche Faktoren dafür gibt, vor allen Dingen die Tatsache, dass sinkende Börsenpreise von Energie bei dieser Preiserhöhung nicht beachtet wurden.
Aber halten wir uns zunächst einmal an die EEGUmlage. Dass der von den Bürgern zu zahlende Anteil so sehr angestiegen ist, hat viel damit zu tun, dass der ursprüngliche Zweck der besonderen Ausgleichsregelung im EEG-Gesetz, nämlich die Betriebe mit sehr hoher Energieintensität und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu schützen, inzwischen vollkommen ausgehöhlt ist. Bisher waren etwa 800 Betriebe davon betroffen. Seit dem 1. Januar 2012 hat sich die Anzahl der Anträge auf 2 000 erhöht. Wie viele davon für 2013 genehmigt werden, werden wir sehen. Aber das ist schon eine ziemlich horrende Erhöhung.
Diese Betriebe verbrauchen momentan 18 %, also fast ein Fünftel des Stroms in Deutschland, bezahlen aber nur 0,3 % der EEG-Umlage. Greenpeace geht von etwa 4,7 Milliarden € aus, die die Unternehmen damit sparen.
Diese Situation soll mit dem ersten Punkt unseres Antrags auf den ursprünglichen Zweck der Regelung zurückgeführt werden, also eine Ausnahmeregelung wirklich nur für die energieintensiven Unternehmen und Betriebe, die für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit Schutz brauchen. Allerdings wollen wir auch diese Betriebe nicht vollkommen entlasten. Wir möchten wirklich nur die energieintensiven Prozesse entlasten. Die restlichen Prozesse werden genauso mit der EEG-Umlage belegt.
Unser nächster Unterpunkt bezieht sich auf den Fakt, dass der Strompreis an der Börse mit wachsender Einspeisemenge an erneuerbaren Energien sinkt. Die Unternehmen profitieren von den geringeren Preisen und bezahlen keine oder kaum EEG-Umlage. Das wollen wir ändern. Das gilt ebenfalls für das Eigenstromprivileg, also für selbst erzeugten oder aus gepachteten Kraftwerken bezogenen Strom, für den ebenfalls keine EEG-Umlage gezahlt wird.
Würde man alle diese Veränderungen einführen, so haben es die Berliner Kollegen ausgerechnet, dann könnte das eine Senkung der EEG-Umlage um etwa 2 Cent bedeuten.
res eigenen teuren Projektes - denn nichts anderes sind die großen Windparks im Meer mit hoher Einspeiseförderung und hohen Netzausbaukosten - von den Bürgern mittragen lassen wollen. Energiewende sieht für uns anders aus, nämlich regional und dezentral.
Ich möchte noch etwas mehr auf den dritten Punkt des Antrags eingehen. Die steigenden Strompreise führen bei immer mehr Bürgern dazu, dass sie trotz Sparsamkeit ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und dass ihnen der Anschluss oft schon nach nur einer Mahnung und einer kurzfristigen Androhung gesperrt werden kann. Der Schutz der Verbraucher ist hierbei weit weniger ausgeprägt als zum Beispiel beim Mietrecht, bei dem es durch gerichtliche Verfahren geregelte Kündigungen gibt.
Die häufig geäußerte Meinung, einkommensschwache Haushalte hätten einen besonders hohen spezifischen Verbrauch, bestätigt das Wuppertal-Institut in einer Untersuchung nicht und spricht von einem eher seltenen sorglosen Umgang mit Heizenergie und Strom. Wir haben es hierbei also durchaus mit bewusstem Verhalten bzw. mit der blanken Not zu tun. Viele sind schon zu sparsam, weil sie das Geld einfach nicht mehr haben, um ihre Energie bezahlen zu können.
Stromsperren gibt es in Deutschland bereits in 312 000 Fällen. Man rechnet also mit etwa 800 000 Betroffenen. Ich bitte Sie, sich einmal vorzustellen, dass Sie mit der Situation umgehen müssen, dass Sie nach Hause kommen und nichts geht mehr.
Zur Zahl der Stromsperren in Sachsen-Anhalt kann die Landesregierung keine Angaben machen. Das hat sie mir in der Kleinen Anfrage, die ich dazu gestellt hatte, so geschrieben. Dass es aber offensichtlich auch in unserem Land keine Marginalie ist, hat eine Nachfrage hier in Magdeburg ergeben. Dort kam heraus, dass allein in Magdeburg 2 500 Stromsperren vorgenommen wurden. Es gibt 2 500 Stromsperren und weitere 15 000 Androhungen der Stromsperrung kommen noch dazu.
An dieser Datenbasis - das kann ich Ihnen versprechen - werden wir weiterarbeiten. Ich denke, dass wir im Lande noch einige Überraschungen an dieser Stelle erleben werden. Wir halten es deshalb für gerechtfertigt, ein gesetzliches Verbot von Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit in § 19 der Verordnung zur Grundversorgung mit Strom aufzunehmen.
In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich und in Belgien, ist ein generelles Verbot von Stromsperren im Winter bereits Praxis.
Ich komme zu unserem letzten Punkt, der eng mit diesem ersten verwoben ist. Eine Energiewende kann uns nur gelingen, wenn wir es schaffen, den Strom effizienter zu verwenden, also den Stromverbrauch zu senken. Demzufolge müssen wir auch den einkommensschwachen Haushalten Möglichkeiten geben, energieeffiziente Haushaltsgeräte zu erwerben.
Wir haben hierfür zum Beispiel an Zuwendungen für Einmaligkeiten gedacht, die eine solche Anschaffung ermöglichen. Bisher ist das zum Beispiel im Hartz-IV-Satz nicht vorgesehen. Aber es gibt weit mehr einkommensschwache Haushalte, sodass wir uns auch das mit dem unschönen Wort Abwrackprämie belegte Modell durchaus vorstellen könnten.
Ich sehe auf diesem Feld aber trotzdem noch eine ganz andere Frage; denn hierbei hat meines Erachtens auch die Bundesregierung eine Verantwortung. Sie tut viel zu wenig dafür, den Vertrieb und die Herstellung von Energieverschleudergeräten zu unterbinden. Die Effizienzklassen B oder C haben im Handel nichts mehr zu suchen. Hier kann sie mehr dafür tun, dass der Wettbewerb zwischen den guten Effizienzklassen zunimmt und damit auch der Preis dieser Geräte sinkt, sodass sie für mehr Leute erschwinglich werden, ohne dass das besonders gefördert werden muss.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Antrag nur auf die Fragen der Stromversorgung und auf die mit der Stromversorgung verbundenen Schieflagen konzentriert, weil wir meinten, dass sie die durch die Menschen am meisten wahrgenommenen Punkte sind und dass sie die Akzeptanz der Energiewende auch am meisten gefährden werden. Es gäbe noch viele andere. Diese bleiben anderen Anträgen vorbehalten.
Wir hoffen, dass wir deshalb auch bei Ihnen Akzeptanz für unseren Antrag finden; denn die Energiewende benötigt Akzeptanz. Ansonsten wird sie scheitern. Ich denke, dass das niemand hier im Saal will.