Zu der Frage zu den Schwerpunktsetzungen. In § 16 wird von der Landesregierung erwartet, dass der Bericht auch einen Ausblick gibt. Das wird er auch tun, aber er wird es nicht so konkret machen können, wie Sie es vielleicht wünschen. Denn das hängt von den Haushaltsmitteln ab. Wofür wir vom Landtag keine finanziellen Mittel erhalten, das können wir auch nicht umsetzen. Daher wird diese Aussage immer ein Stück weit allgemein sein müssen und nicht ganz konkret sein können.
Von daher sage ich mir: Ich nehme den Antrag zum Anlass, noch einmal genau in die Berichterstattung hineinzuschauen, die wir jetzt vorbereiten. Aber ich glaube, es bedarf dieses Antrages nicht.
Zu dem Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für richtig halte ich auf jeden Fall die Beteiligungsrechte. Deshalb werde ich auch schauen, ob wir das noch unterbringen können. Aber zu diesem Umfang, den Sie erwarten, die Nutzung der Beteiligungsmöglichkeiten geschlechterdifferenziert und auch noch für junge Menschen
mit Behinderungen oder Benachteiligungen auf der Ebene der Kommunen, der Kreise und des Landes darzustellen, sage ich ganz offen: Das werden wir von den Ressourcen her nicht in einem Jahr schaffen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir als Schwerpunktthema das Thema „EU-Strategie 2010 bis 2018“ haben. Darin sind etliche Projekte enthalten, die sich nur mit Partizipationsaspekten beschäftigen. Vielleicht sollten wir einfach nur die Projekte vorlegen und das Thema im nächsten Bericht oder in einer Befassung im Ausschuss aufgreifen. Aber für die Berichterstattung - das muss ich fairerweise sagen - werden wir diese Ressourcen nicht haben, um das noch zusätzlich aufzunehmen. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hohmann, Sie haben ausführlich den § 16 des Jugendhilfegesetzes zitiert und haben auch gesagt, was alles in diesen Bericht aufgenommen werden muss. An dieser Stelle unterscheiden wir uns überhaupt nicht.
Aber ich muss ganz einfach sagen: Die Landesregierung hat jedes Mal unter Hinzuziehung von Expertisen und Gutachten die Situation darzustellen versucht und es hat auch in jeder Wahlperiode einen entsprechenden Bericht gegeben.
Frau Hohmann, über den letzten Bericht - das wäre eigentlich Ihr Part gewesen, aber ich füge zu Ihrer Ehrenrettung hinzu, dass Sie damals noch nicht im Landtag waren -, den fünften Bericht, ist im Ausschuss überhaupt nicht diskutiert worden. Er kam gar nicht auf die Tagesordnung. Das wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen, zu dem diese gesamten Kritiken usw. hätten angebracht werden können. Aber wahrscheinlich hat man es nicht für notwendig gehalten, irgendetwas an dem Bericht zu kritisieren.
Herr Minister Bischoff hat in seinem Redebeitrag zu den einzelnen Punkten des Antrages der LINKEN und des Antrages der GRÜNEN Stellung genommen. Ich möchte meine Ausführungen aufgrund der fortgeschrittenen Zeit jetzt nicht weiter in die Länge ziehen.
Meine Damen und Herren! Wir, die CDU, betrachten es so, wie es der Minister gesagt hat: Es hätte des Antrags nicht bedurft, es bedarf des Beschlusses nicht. Der sechste Bericht wird kommen, und wir lehnen den Antrag der LINKEN sowie den Änderungsantrag der GRÜNEN ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir finden die Forderungen gut und richtig; denn sonst hätten wir nicht eine Änderung zu dem Antrag eingebracht, sondern ihn einfach abgelehnt. Wir haben ihn ergänzt. Ich freue mich, dass die Ergänzung angenommen wurde. Insofern sind wir auf einer Wellenlänge.
Lassen Sie mich kurz begründen, warum es uns so wichtig ist, gerade die Partizipation aufzunehmen. Herr Minister Bischoff, ich glaube, es ist bei einem solchen Bericht nie gewünscht, dass alles hundertprozentig bis in die Tiefe geht. Aber es ist gewünscht, dass man die Richtung beschreibt und dass man - in diesem Fall - versucht, auch auf die Ebene der Kreise zu gehen und das Thema nicht nur auf der Landesebene zu reflektieren. Ich glaube, das wäre ein Zeichen dessen, was eine neue Qualität des neuen Berichts ausmachen könnte.
Wir denken, dass insbesondere Partizipation und Beteiligung ein Zukunftsthema ist. Weil wir wenige Jugendliche haben, müssen wir sie frühzeitig über Partizipation und über Beteiligungsprojekte an unser Land binden. Das ist eine Frage der Demografie, aber auch eine Frage der Demokratie. Wir sehen uns darin durch das SGB VIII bestätigt. Darin steht dezidiert - ich darf zitieren -:
„Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.“
Dazu wollen wir eben nicht nur eine formale Darstellung wie im fünften Bericht. Dort ist beispielsweise unter Partizipation beschrieben: Die Jugendlichen ab 14 Jahre können einen Einwohnerantrag stellen. Punkt. - Ist das genutzt worden? Wie viele haben es genutzt? - Solche Informationen fänden wir hilfreich, um am Ende auch die entsprechenden Schlüsse ziehen zu können.
Ähnlich ist es bezüglich der Kinder- und Jugendparlamente. Es reicht eben nicht, in so einem Bericht aufzuzeigen, dass die Möglichkeit besteht, solche einzurichten, sondern man muss schon ein bisschen weiter gehen und evaluieren, wo es geschehen ist, wo es nicht geschehen ist und welche Gründe es dafür gibt.
Ich möchte das an dieser Stelle nicht ausweiten. Ich glaube, das kann man sicherlich - ich hoffe, dass wir gemeinsam dazu kommen, über den nächsten Bericht zumindest im Ausschuss zu debattieren - im Ausschuss noch verstärken; denn
Für uns ist es auch gut und wichtig, dass wir diese Dinge mit den Jugendlichen gemeinsam tun und nicht nur für die Jugendlichen. Damit komme ich zu unserem Antrag. Wie gesagt, ich finde es schön, dass der von uns vorgeschlagene Punkt übernommen werden soll; dennoch möchten wir unseren Antrag aufrechterhalten, der die Ersetzung Ihres Punktes 6 durch unseren Punkt 6 vorsieht. Denn wir glauben, ein Bericht ist ein Bericht, und alles, was hier vorgetragen wird, ist im Grunde Bestandteil des Gesetzes. Darin steht natürlich, dass gewisse Leitlinien für die Zukunft beschrieben werden müssen. Aber an dieser Stelle bin ich bei Herrn Bischoff: Ein Bericht ist ein Bericht.
Das, was wir ansonsten brauchen, ist - dazu stehe ich auch und dabei sind wir gegenüber den Forderungen des Kinder- und Jugendringes sehr offen -, ein kinder- und jugendpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen, und zwar ein anderes, ein besseres als das, was noch aus dem letzten Jahrtausend stammt. Ich glaube, es ist - von den Zahlen her - aus dem Jahr 1998. Das ist nichts, womit man heutzutage noch arbeiten kann, was man den Kindern und Jugendlichen heutzutage noch anbieten kann. Wir müssen besser werden und müssen Neues vorlegen. Das ist das Ziel meiner Fraktion, auf das wir hinarbeiten wollen.
Deswegen würden wir an dieser Stelle dem Genüge tun, was das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt vorschreibt. Die ausführliche Darstellung, was wir im kinder- und jugendpolitischen Bereich brauchen, würden wir einem dezidierten Programm überlassen.
Wir gehen dabei selbst schon einen Schritt voran. Wir werden am 1. Dezember 2012 eine OpenSpace-Veranstaltung in diesem Hohen Hause durchführen, zu der wir Kinder mit Jugendliche eingeladen haben, um mit ihnen gemeinsam erste Pflöcke einzuschlagen und solche Fragen zu diskutieren wie: Was halten sie von dem bereits vorliegenden Programm? Welche Dinge würden sie in ein neues Programm einarbeiten? - Wir werden das zu gegebener Zeit in dieses Hohe Haus tragen. So viel heute zu dem vorliegenden Antrag. - Danke.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Born. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigen Punkte sind gesagt. Ich möchte die Worte unseres Ministers und des Kol
legen Jantos nicht wiederholen. Ich gebe mit Ihrer Erlaubnis meine kurze Rede zu Protokoll. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Bedenken, Sie könnten die Daten von den Landkreisen nicht bekommen, kann ich zumindest für den Landkreis Harz zerstreuen; denn der Landkreis Harz hat bereits einen Sozialatlas aufgestellt, der unter dem Namen „Kleinräumliche Betrachtungen der sozialen Situation im Landkreis Harz“ ganz viele Aspekte beinhaltet, dem Sie auch geschlechterspezifisch ganz viel Wissen entnehmen können. Ich denke, auch in anderen Landkreisen wird Ähnliches existieren. Somit würde ich nicht sagen, dass es unmöglich wäre, diese Daten zu bekommen.
Zu Herrn Jantos. Ich war zwar nicht im Parlament, habe mir aber sagen lassen, dass der vierte Kinder- und Jugendbericht im Ausschuss behandelt worden ist, allerdings bei nicht sehr viel Interesse, sodass also der fünfte Bericht im Landesjugendhilfeausschuss unter Beteiligung der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied im Ausschuss ist, sehr intensiv beraten worden ist. Insofern hoffe ich, dass es uns gelingt, den sechsten Bericht in den Ausschuss zu bekommen, um dann gezielt die Anmerkungen, die die Akteurinnen und Akteure vor Ort jedes Mal wieder vorbringen, wirklich konstruktiv umsetzen zu können.
Frau Lüddemann, wir können den Punkt 6 unseres Antrags leider nicht streichen, weil das für uns ein wesentlicher Punkt ist. Auch in dem fünften Bericht sind Schwerpunkte schon benannt worden, allerdings mit einem so groben Raster, dass alles darunter passt. Wir wollen eine Spezifik haben, sodass wir inhaltlich genau sagen können, was wir haben möchten. Deshalb werden wir den Punkt nicht herausnehmen. Sollte wider Erwarten unser Antrag angenommen werden, wäre das schön. Ich vermute jedoch, dass das nicht der Fall sein wird.
Wichtig ist uns, dass wir für dieses Thema sensibilisiert haben, Herr Minister, und dass wir in dem nächsten Kinder- und Jugendbericht weniger
von solchen Dingen, wie ich sie am Beispiel der Rubrik Umwelt vorgetragen habe, finden werden. - Danke.
Vielen Dank, Frau Hohmann. - Bevor wir zum Abstimmungsverfahren kommen, möchte ich eine kleine Anmerkung machen, auf die besonders der Kollege Born hören sollte. Da wir nach unserer Geschäftsordnung alle freie Reden halten, kann eine freie Rede nicht zu Protokoll gegeben werden. Das bedeutet, Herr Kollege Born, dass im Protokoll nur Ihre Aussage stünde, dass Sie auf Ihren Redbeitrag verzichtet haben, weil alles gesagt ist. Können Sie damit leben?
- Wunderbar. - Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Überweisungswünsche habe ich nicht vernommen. Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1601 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Antragstellerin und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Dann lasse ich jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1580 abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist erledigt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit darauf verzichten, zum Thema Inklusion noch einmal sehr grundsätzliche Ausführungen zu machen, wenngleich ich den Eindruck habe, dass