Herr Minister, geben Sie mir darin Recht, dass dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der doch recht umfangreichen Antragsbegründung sehr klar zu entnehmen ist, dass es bei diesem Antrag um eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage geht?
Ich weiß nicht, was Sie mir damit unterstellen wollen. Ich glaube, ich habe hierzu als zuständiger Fachminister sehr offen Stellung genommen.
Ich werbe dafür, dass wir nicht immer automatisch - - Es ist ja gang und gäbe, dass man, wenn man sich um Inhalte drücken will, versucht, das über den Haushalt zu erreichen. Es lässt sich aber trefflich darüber streiten, ob nur einer daran schuld ist, weil er das Geld nicht gibt,
Es geht hier darum, dass jetzt nur in eine finanzpolitische Diskussion einzubringen. Ich habe Sie verstanden. Ich habe auch die Schärfe wahrge
Glauben Sie mir, ich werde da - so gut kennen mich die meisten - jetzt noch genauer hinschauen und werde auch mit meinen Kollegen im Kabinett darüber reden, wie wir uns im Bundesrat verhalten, noch dazu, wenn ich höre, dass das im Bundestag - aus welchen politischen und übergeordneten Gründen auch immer - wahrscheinlich ohnehin entschärft wird. Dann wird sich Sachsen-Anhalt bestimmt nicht hinstellen und sagen: Wir wollen es genau so haben, wie es einmal vorgeschlagen wurde. Wenn außerdem alle Parteien das so sehen, kann es doch einen besseren Zustand nicht geben.
Nur um das an dieser Stelle klarzustellen: Es geht darum, das Steuerrecht wieder zu entpolitisieren, dem Verfassungsschutz die Deutungshoheit an dieser Stelle aus der Hand zu nehmen und ganz klar festzustellen, dass es die Finanzgerichte sind, bei denen diese Fragen dann verhandelt werden. Dadurch hat es dann übrigens, solange dort verhandelt wird, eine aufschiebende Wirkung und es entsteht eben gerade nicht die Situation, dass die Gemeinnützigkeit sofort weg ist.
Verstehen Sie - wir sind uns doch einig -: Es ist doch fast jeder Bundesregierung schon einmal passiert, dass sie, wenn sie - ich bin doch nicht naiv - bewusst Gesetze in dem Sinne verändert hat, dass sie sozusagen solchen Vorwürfen nachgab, spätestens bei Gericht wieder eingefangen wurde. Da glaube ich an dieses demokratische System.
Also wenn man in der Vergangenheit versucht hat, so etwas über einen solchen Weg zu machen, ist auch die Finanzpolitik bzw. die Steuerpolitik immer wieder eingefangen worden. Ich laufe bestimmt nicht durch die Gegend und unterstelle per se jedem, dass er solche Dinge macht. Ich schließe allerdings auch nicht aus, dass in Einzelfällen auch einmal Dinge passieren, die bestimmt nicht unterstützenswert sind.
Herr Kollege Bullerjahn, weil Sie jetzt noch einmal darauf hingewiesen haben, dass Sie ein wenig über die Schärfe überrascht waren, will ich noch
einmal fragen, ob Sie sich daran erinnern, dass wir schon seit längerer Zeit in der gesamten Bundesrepublik - auch in diesem Hohen Hause - über die sogenannte Extremismusklausel heftig streiten und schon seit längerer Zeit auch aus den Reihen der Landesregierung, der Sie ja angehören, zu diesem Thema dankenswerterweise durchaus kritische Töne zu hören waren. Deswegen war ich über Ihre Überraschtheit überrascht.
Eine zweite Bemerkung: Ich möchte doch noch einmal nachfragen, ob Sie bei der Position bleiben, dass das Steuerrecht unpolitisch sei, und wie weitgehend Sie das meinen. Abgesehen von diesem Antrag will ich auch solche Fragen wie Ehegattensplitting und eingetragene Lebenspartnerschaften ansprechen; denn auch in diesem Zusammenhang gibt es politische Entscheidungen zum Steuerrecht.
Ich vermute, ich kann es Ihnen ohnehin nicht recht machen. Sie haben ja Recht: Na klar ist auch die Vermögensteuer Politik.
Erster Punkt. Ich glaube, ich kann von mir behaupten, dass ich hier zu dem Thema Extremismus seit mehr als 20 Jahren einen sehr gesunden Standpunkt darlege. Ich neige nicht zu solchen Pauschalierungen wie manche andere; das ist aber deren Sache.
Deswegen sage ich: Bei der Debatte muss man auch einiges aushalten und muss man bestimmte Diskussionen der Gesellschaft auch führen. Die kann man nicht einfach verbieten. Man darf auch nicht anderen unterstellen, dass das permanent nur mit der Absicht gemacht wird, dass man den anderen über eine solche Diskussion, sagen wir einmal, in die Enge treiben und zum Extremisten abstempeln will.
Das Zweite ist: Ja, ich habe gesagt: Steuerpolitik muss aufgrund dessen, dass sie für alle gilt, unpolitisch sein.
darüber wachen Gerichte, damit eben nicht ein Ministerium mal nach rechts oder mal nach links herum entscheidet.
Das ist das, was ich vorhin gemeint habe. Ich denke, so bin ich von den meisten Anwesenden auch verstanden worden.
Danke schön, Herr Minister. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Barthel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ähnlich, ich konnte in meinem Redemanuskript gar nicht so schnell so viel ändern, wie das Thema hier an Dynamik gewonnen hat. Spätestens als ich mitbekommen habe, dass Herr Striegel hier redet, war mir klar, dass wir uns von dem eigentlichen Thema Jahressteuergesetz entfernen werden
dass es mir wirklich schwer fällt, hier als Finanzpolitiker wieder auf eine Sachebene zurückzukehren. Die Debatte, die Sie hier geführt haben - das haben wir jetzt schon so oft gehört -, passt auch zu dem Problem, über - -
(Zuruf von Herrn Krause, Salzwedel, DIE LINKE - Herr Grünert, DIE LINKE: Ach du Gott! - Frau Bull, DIE LINKE: Genau darum geht es!)
(Frau Bull, DIE LINKE: Das ist nicht ideolo- gisch! - Herr Knöchel, DIE LINKE: Die Ideo- logie haben Sie doch reingebracht! - Herr Kolze, DIE LINKE: Nein! - Herr Knöchel, DIE LINKE: Das ist Ihre Ideologie und nicht un- sere!)
und sollten das nicht politisch so uminterpretieren, dass das in Ihre, ich sage einmal, Denke hineinpasst, und hier Dinge unterstellen.
Natürlich ist die Steuergesetzgebung insoweit unpolitisch, als es nicht darum geht, hier eine politische Präferenz irgendeiner Partei zu bedienen,