Ich sage ganz klar: Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung besteht aus mehreren Teilen. Je nachdem, was man in eine Kooperation einbezieht, fällt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterschiedlich aus. Deswegen gibt es vier oder fünf unterschiedliche Betrachtungsweisen einer solchen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Das ist der Stand. Das habe ich immer wieder gesagt. Ich glaube - ich weiß es nicht genau -, Herr Felgner wollte schon bei Ihnen in der Fraktion auftreten bzw. er hatte es vor oder es ist vereinbart.
Ich habe eine Nachfrage: Das ist nicht das Thema. Mit Herrn Felgner stehen wir in einem guten Austausch. Wir arbeiten auch im IKT-Beirat mit. Wir kennen all die Informationen und auch all das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Minister.
Die Frage von mir war: Wie kommen wir dazu, dass Dataport die erste Wahl ist? Sie haben jetzt über das gesprochen, was an Verhandlungen stattfindet und was die Landesregierung macht. Das alles kennen wir. Aber ich habe eine qualitative Aussage zum Thema „erste Wahl und Betrachtung der Alternativen“ vermisst.
Ich finde es gut, dass man im IKT-Beirat ist, also dort, wo man ständig alle Informationen bekommt. Aber jetzt setzen Sie jemanden, der nicht in dem Beirat sitzt, mit Fragen so weit unter Druck, dass dann vielleicht etwas gesagt wird, was Sie noch nicht gehört haben oder was vielleicht falsch ist.
Deswegen wiederhole ich - das habe ich auch angedeutet -, dass der Partner Dataport für die Zwecke, die wir umsetzen wollen, aus unserer Sicht der beste ist. Das ist aus dem hervorgegangen, was bisher besprochen worden ist. Ich habe gesagt, dass bisher verschiedene Schritte dazu notwendig waren, die Sie alle anscheinend kennen.
Sie wissen, dass auch mit der Wirtschaft, zum Beispiel mit der IHK und anderen, gesprochen wird und dass sich die Kritik nur auf wenige bezieht. Aber grundsätzlich ist die Offenheit vorhanden - was übrigens in anderen Ländern ganz normal ist -, mit Dataport als staatsvertraglich festgelegtem Partner bei Ausschreibungsstrategien zusammenzuarbeiten.
Ich habe auch im Ausschuss schon mehrfach darüber geredet und dargestellt, wie es auch Herr Felgner macht, dass Dataport in der Komplexität des Ganzen eine gestandene Größe ist. Es gibt keinen anderen vergleichbaren Partner, der wie Dataport die verschiedenen Aufgaben, die wir bündeln wollen, wahrnehmen kann. Dabei geht es beispielsweise um die Frage des Rechenzentrums hier in Sachsen-Anhalt, um die Übernahme von Personal und um strategische Aufgaben des Landes. Ich rede mir noch den Mund fusselig. Wir sind dann Anteilseigner; wir sind dann Dataport, ich glaube, sogar als drittgrößter Anteilseigner innerhalb dieses Verbunds. Ich glaube, dass wir mit einem Gebilde, das sich einmal bewährt hat, die größten Effekte erzielen.
Herr Minister Bullerjahn, sind Sie damit einverstanden, dass wir mit den Fragen gleich mit Ihnen weitermachen?
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben eben das Pech, dass Sie alles an Land gezogen haben.
Stellen Sie sich einmal vor, dass wir vorher auf drei Ministerien verteilt gewesen sind. Dann müssten wir zu dritt hier stehen.
Meine Frage schließt an diese Pressemitteilung an. Ich war bei der Sitzung des IKT-Beirats dabei und habe auch zugehört. Ich habe jetzt gelesen - dies wurde nachdrücklich betont -, dass der Beitritt zum Trägerverbund von Dataport zum 1. Januar 2013 angestrebt wird. Beim IKT-Beirat wurde aber auch gesagt, dass der Staatsvertrag voraussichtlich erst im ersten Quartal in das Parlament kommt. Das heißt, wir würden ohne Staatsvertrag beitreten und würden das als Parlament im Nachhinein gutheißen.
Hinzu kommt, dass in der Pressemitteilung und auch beim IKT-Beirat noch davon ausgegangen wurde - ich nehme an, am Dienstag auch im Kabinett -, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Oktober vorliegt. Wir haben jetzt ein Schreiben für die nächste Sitzung des Finanzausschusses erhalten, in dem steht, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erst im November kommt. Inwieweit bleibt damit der Zeitplan gewährleistet, zum 1. Januar 2013 ohne Zustimmung des Parlaments beitreten zu wollen?
Frau Dr. Klein, das ist das Problem bei solchen parlamentarischen Sachen: Herr Felgner sitzt im IKT-Beirat und Sie fragen mich.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich hinsichtlich dieses Geschäftsbereichs nur das beantworten kann, was ich bis ins letzte Detail weiß. Ich habe nicht vor, im Vorfeld einer solchen Fragestunde 20 Themenkomplexe auswendig zu lernen. Das wird nicht passieren. Insofern wird man miteinander eine Schnittmenge definieren können. Bei manchem muss ich dann vielleicht auch darum bitten, den nächsten Ausschuss abzuwarten.
Folgendes ist klar - Sie haben zuerst den Staatsvertrag angesprochen -: Der Zeitplan, der vor Monaten vielleicht noch angedacht war, wird nicht zu halten sein. Sie haben den richtigen Zeitraum angesprochen. Wenn wir im ersten Quartal den Entwurf vorliegen haben und ihn im zweiten Quartal im Landtag besprechen, diskutieren und beschließen und ihn im dritten Quartal umsetzen, dann ist das aus heutiger Sicht vernünftig.
Es gab eine andere Diskussion, die ein Problem mit sich gebracht hat. Das war die Frage dieser Einlage, des Eigenanteils. Die bisherigen Anteilseigner möchten gern, dass wir Bargeld hinlegen, weil sie mittlerweile genug Immobilien haben. Andere haben bei der Gründung von Dataport Sacheinlagen einbringen können; die wurden dann auch genutzt. Richtigerweise muss ich selbst als jemand, der hinzukommt, sagen: Es wäre Quatsch, wenn wir jetzt auch noch irgendein großes Gebäude einbringen, das das Unternehmen nicht besonders stärken würde.
Das Zweite ist das Thema Verwaltungsvereinbarung. Ich brauche im Vorfeld eine verbindliche Verwaltungsvereinbarung zur Ertüchtigung der Gespräche und der Vertragsvorbereitung. Entscheiden werden Sie nachher, das Parlament. Das ist völlig klar; denn dann geht es auch darum, Geld einzubringen, einen Staatsvertrag zu unterzeichnen.
Es war die Überlegung, dann im Nachgang zu sagen, es soll das Geschäftsjahr 2013 schon mit eingebracht werden. Ich biete ausdrücklich an - das hatte Herr Felgner aber schon vorgesehen; Sie wissen, dass er deshalb auch in der nächsten Ausschusssitzung den ganzen Vormittag über da sein wird -, dass wir zu Dataport und zu den aktuellen Gesprächen am Mittwoch den Finanzausschuss informieren.
Unsere Regelung sieht vor, dass wir zum 1. Januar rückwirkend beitreten können. Ob das zu halten ist, wird man sehen. Ich habe mit Herrn Felgner gesprochen. Zum einen haben wir in Vorbereitung mit den Regierungsfraktionen zusammengesessen. Zum anderen haben wir mit Unternehmen gesprochen, die es dauernd fordern.
Ich kann Sie nur bitten, ein bisschen auch die nacheinander erfolgenden Schritte abzuwarten. Wir unterrichten, so glaube ich, in einem Maße, wie es für ein Finanzministerium üblich ist. Ich kann aber nicht für jeden der Träger sprechen, der uns dann aus seiner Staatskanzlei heraus bittet, die eine oder andere Frage zu beantworten.
Es bleibt aber dabei - ich habe das gerade auf die erste Frage hin gesagt -: Für uns ist Dataport der erste Ansprechpartner. Die Schrittfolge ist klar. Ich werde natürlich auch mit meiner Erfahrung alles dafür tun, dass wir dieses Schrittmaß einhalten und niemanden vor den Kopf stoßen. Ob das dann inhaltlich getragen wird, ist noch eine ganz andere Frage.
Ich würde Sie bitten, dass wir am Mittwoch Herrn Felgner ganz konkret dazu berichten lassen. Er hat Ihnen übrigens auch gerade Teile der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zugesandt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon vorliegt.
Ich habe Sie nach dem Staatsvertrag gefragt. Wenn das Parlament dem Staatsvertrag im ersten oder zweiten Quartal zustimmt - reden wir dann darüber? Oder wird dieser Beitritt dann schon per Verwaltungsvereinbarung zum 1. Januar 2013 passiert sein? Das ist die Frage. Wird das Parlament noch mitgenommen oder dürfen wir es im Nachhinein abnicken?
Da Sie lange genug dabei sind, wissen Sie, dass es Staatsverträge gibt, die vorher unterzeichnet und im Nachgang vom Parlament sanktioniert werden. Das ist kein unübliches Verfahren.
Ich habe Ihnen doch gerade ausdrücklich erklärt - ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen -, dass wir derzeit in einer Phase sind, in der sich bestimmte Zeitabläufe verschieben. Ich bitte Sie, uns die Chance zu geben, das mit Herrn Felgner am Mittwoch im Finanzausschuss zu besprechen.
Abgesehen von dem, was wir vor Monaten vorhatten, dass der Staatsvertrag schon viel eher wirkt, habe ich soeben schon gesagt, dass sich das nach hinten verschieben wird. Welche Auswirkungen das für den Beitritt haben wird, werden wir Ihnen am Mittwoch sagen können.
Es geht um die IKT-Strategie der Landesverwaltung. Die Frage stellt Herr Jan Wagner von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Bullerjahn, im IKT-Beirat - wir waren beide nicht dort; wir haben beide den gleichen Informationsstand vom 8. Oktober 2012 - ist die IKT-Strategie Sachsen-Anhalt 2020 vorgestellt worden. Bis zum 9. Oktober, also einen Tag später - das hat Ihr Staatssekretär eingeräumt -, könnten sich sowohl die Vertreter des Landtages als auch die Vertreter der Wirtschaft als auch die Vertreter der Wissenschaft zu diesem Papier äußern und Anmerkungen dazu machen; danach sei das nicht mehr möglich.