- das ist schlimm; das will ich gar nicht in Abrede stellen; hierbei geht es schließlich um Steuergelder; wir alle hier im Land wären die Betrogenen, weil es unser aller Geld ist -, dann gilt es schon, das parallel zur und nicht in einem Konkurrenzkampf mit der Staatsanwaltschaft aufzuklären.
Das sage ich, weil ich selbst ein Ehrenamt innehabe - ich betone: ein Ehrenamt, Herr Erdmenger, und keine Nebentätigkeit. Ich bin Vorsitzender eines CDU-Kreisverbandes. Wenn wir mit Geld und insbesondere mit Spenden hantieren, dann gibt es dazu klare Regeln und klare gesetzliche Verbindlichkeiten. Die Gelder, die der CDU gespendet worden sind, sind nicht nur ordentlich, sondern sind auch rechtmäßig verbucht worden. Das ist von einem unabhängigen Expertenkreis von Rechnungsprüfern bestätigt worden.
Deswegen stelle ich hier fest, dass diese Spenden zum einen redlich waren und zum anderen auch zulässig. Es passt ja in die Ideologie der LINKEN,
dass Sie immer gleich die Systemfrage stellen und mögliche Spenden gleich mit „Lobby“ oder mit „Abhängigkeiten“ übersetzen.
Meine Damen und Herren! Es gibt genug Länder auf der Welt, die uns das Gegenteil beweisen. Deswegen verwahre ich mich, auch im Namen meiner Partei, gegen diese Unterstellungen, die von Ihnen hier immer kommen.
(Beifall bei der CDU - Oh! bei der LINKEN - Zurufe von Herrn Wagner, DIE LINKE, und von Herrn Knöchel, DIE LINKE - Frau Bull, DIE LINKE: Was soll denn das?)
Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Sie schaden damit - -
(Unruhe bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Ach! - Herr Knöchel, DIE LINKE: Was soll denn das wieder? - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Na! Davon nehmen wir Abstand! Was soll denn das? - Zuruf von der CDU: Ersparen Sie sich Ihren Zuruf!)
Vielleicht ist es von Ihnen gewollt, das System hier bewusst zu diskreditieren, uns alle hier in Sippenhaft zu nehmen und dafür zu sorgen, dass wir alle uns für bestimmte Dinge rechtfertigen müssen, wofür wir aber eigentlich gar keinen Anlass haben.
Meine Damen und Herren! Deswegen - Herr Erdmenger, in diesem Punkt teile ich Ihre Meinung nicht -: Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss damit beschäftigt. Das geschah übrigens auf Antrag der GRÜNEN, nicht auf Antrag der LINKEN. Die GRÜNEN hatten den Antrag auf Selbstbefassung in den Ausschuss eingebracht.
Wir hatten im Ausschuss eine sehr ausführliche Befassung mit dem Thema. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass jemand gesagt hat: Das bekommen Sie nicht, das kann ich Ihnen nicht vorlegen. Alle Angebote sind von Herrn Robra, der in der entsprechenden Ausschusssitzung anwesend war, unterbreitet worden. Wir alle können von diesem Angebot Gebrauch machen.
Übrigens haben wir von Ihnen im Ausschuss zu dem Thema nichts gehört. Das war mehr von den GRÜNEN zu vernehmen.
Deswegen ist für mich der Ansatz bei der Geschichte: Gleich nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen, ohne dass wir zuvor die entsprechenden Dokumente im Fachausschuss diskutiert
und ausgewertet haben, hat nichts mit dem Ruf nach Öffentlichkeit zu tun, es hat eher den Ruf eines Klamauks in dem Sinne: Jawohl, wir wollen jemandem eine draufhauen, egal was passiert ist. Das ist Ihre Intention.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Wir alle wissen, dass die Staatsanwaltschaft hier ermittelt. Das ist ein laufendes Verfahren. Alle, die damit zu tun haben, wissen, dass es in einem laufenden Verfahren schwierig ist, jede Akte zu bekommen, wenn die Staatsanwaltschaft noch ermittelt.
Ich sehe es mit großer Sorge, Herr Gallert, dass Sie hier die Justiz an den Pranger stellen und in Ihrer recht konjunktiven Art - das kann man an Ihrer letzten Rede nachvollziehen - Unterstellungen dahin gehend vornehmen, die Justiz würde beeinflusst werden,
würde nicht frei agieren und wenn dort Mitarbeiter wären, die nicht das tun, was uns in den Kram passt, würden die abgezogen.
Meine Damen und Herren! Wir alle sollten uns davor hüten, die Unabhängigkeit der Justiz im Land Sachsen-Anhalt und in Deutschland in Zweifel zu ziehen.
Deswegen werden wir im Untersuchungsausschuss auch nicht in einen Konkurrenzkampf mit der Staatsanwaltschaft eintreten. Wir werden die Vorgänge vielmehr ganz konstruktiv, ganz sachlich und ganz nüchtern weiter begleiten und auswerten.
Eine Bemerkung zum Schluss - davon gehe ich aus und da rede ich nicht einmal im Konjunktiv; denn davon bin ich sogar fest überzeugt -: Alle Vorwürfe werden sich im Ergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses als haltlos erweisen.
(Frau Bull, DIE LINKE: Das müssen Sie ganz entspannt sehen! Das ist doch gar kein Problem! - Herr Czeke, DIE LINKE: Woher wissen Sie das? - Herr Gallert, DIE LINKE, schüttelt den Kopf)
Herr Gallert, dann möchte ich erleben, wie Sie Größe zeigen, wie Sie sich hier hinstellen und sagen: Meine Damen und Herren, es tut mir leid, wir haben uns da verrechnet. Ich nehme die Vorwürfe zurück und gelobe Besserung.
(Herr Czeke, DIE LINKE: Was soll denn das? - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Das können Sie bei dem Rummel nicht erwarten!)
Herr Kollege Thomas, es gibt noch eine Anfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Das deutet auf ein Ja hin. - Herr Fraktionsvorsitzender Gallert, bitte.
Herr Thomas, dass dieser Untersuchungsausschuss zwingend notwendig war und notwendig ist, das haben Sie mit Ihrer Reaktion heute überdeutlich bewiesen.