Eine tragische statistische, aber leider bewiesene Tatsache ist - damit komme ich auf den eben angesprochenen Punkt zurück -, dass gerade Kinder ein Armutsrisiko sind. Auch an diesem Punkt müssen wir ansetzen. Das können wir nicht über das Rentensystem regeln. Diese Entwicklung hat aber Auswirkungen in der Zukunft. Das heißt, Altersarmut ist in erster Linie nicht nur ostdeutsch und weiblich, sondern Altersarmut ist weiblich, alleinerziehend und ostdeutsch.
auf diese Gruppe konzentrieren. Für diese Masse an Menschen müssen wir im zukünftigen Rentensystem eine Lösung finden; denn innerhalb der Arbeitswelt werden wir für diese Menschen keine Lösungen mehr finden können. Das wird nur für zukünftige Generationen möglich sein.
Ein weiteres Thema ist, dass es genau den Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, die nichts zurücklegen können und die nicht privat vorsorgen können, im Alter nicht gelingen wird, überhaupt eine angemessene oder existenzsichernde Rente zu erreichen.
Wenn wir den Teufelskreis, der sich dabei immer wieder schließt, nicht durchbrechen, dann wird jede Idee für ein Rentesystem stets zu riesigen Ungerechtigkeiten führen. Wir können nur hoffen, dass wir das für die Zukunft auf vernünftige Beine gestellt bekommen und nur für einen bestimmten Zeitraum Lösungen für die Rente finden müssen.
Ich habe es bereits gesagt: Ein erster Punkt, an dem wir ansetzen müssen, sind die Löhne. In einem zweiten Schritt müssen wir die Ungleichbehandlung von Erwerbstätigkeit und Erziehungszeiten bei den Rentenanwartschaften negieren. Auch dieser Aspekt ist für Alleinerziehende und andere Familien sehr wichtig. Erziehung ist genauso wichtig wie Erwerbstätigkeit. Das wissen wir mittlerweile.
Wir wissen, dass Erziehung ganz viel Auswirkungen auf gesellschaftliche Entwicklungen hat. Darin sind wir uns einig. Daher müssen wir genau prüfen, wie wir Familien mit Kindern steuerlich besser stellen können, wie wir sie anders fördern können und wie wir eine Situation schaffen können, in der das anders anerkannt wird.
Ich weiß, wie das geschehen soll, nämlich per Gesetz. Ich sage das, falls einer nachfragt, wie ich mir das vorstelle.
Es geht darum, wie man dies lösen kann. Auch dazu sage ich: Da es immer Stichtage gibt, werden wir es trotzdem nicht für jeden gerecht machen können, aber man muss es zumindest versuchen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Es kommt nicht nur das Problem der niedrigen Renten auf uns zu. Wir haben im Grunde genommen ein dreifaches System bei dem Thema Altersarmut: erstens niedrige und nicht existenzsichernde Renten, wobei sich alle überlegen, wie wir diese aufstocken können.
Ein zweites Problem ist die Demografie. Die Bevölkerungspyramide ist umgekippt. Wir haben derzeit noch die Situation, dass drei Erwerbstätige für einen Rentner zahlen. Dabei ergeben sich auch niedrige Renten, wenn nicht noch etwas anderes dazukommen würde. Das reicht schon jetzt nicht mehr aus. In 20 Jahren kommen zwei Rentner auf drei Erwerbstätige.
Dieses Problem können wir über die Geburt von Kindern nicht mehr lösen; so schnell geht das nicht. Über Zuzug und Zuwanderung wäre es lösbar, aber auch nur dann, wenn diese Menschen, die zuziehen und die zu uns wandern, in vernünftigen Arbeitsverhältnissen stehen.
Wenn diese Menschen nicht in das Rentensystem einzahlen und wenn sie nicht in die Lage versetzt werden, vernünftige Löhne zu verdienen und ihr Leben selbst zu unterhalten, dann wird es für das Rentensystem nichts bringen, sondern schlägt irgendwann einmal ins Gegenteil um. Also, alles hängt an der Arbeitswelt.
Kommen wir kurz zu den Vorschlägen. Das Ziel der Einführung der Zuschussrente, wie sie von Frau von der Leyen vorgeschlagen wurde, ist richtig. Den Weg dorthin halte ich noch nicht für ausgewogen und für problematisch. Denn ich glaube, dass diejenigen, die auf eine Zuschussrente angewiesen sind, nicht in der Lage sind, zusätzlich privat vorzusorgen.
Holzschnittartig möchte ich anführen - dazu kann man noch mehr sagen -, dass das nicht funktionieren wird. Die CDU und Frau von der Leyen müssen an dieser Stelle etwas weiterdenken. Denn die Menschen, die auf eine Zuschussrente angewiesen sind, werden nicht in der Lage sein, diese Bedingungen der privaten Vorsorge zu erfüllen, damit sie einen Aufstockungsbetrag bekommen.
Der Vorschlag meiner Partei zur Solidarrente geht ein Stück weiter, ist aber auch noch nicht zu 100 % ausgegoren. Das muss man eindeutig sagen. Die Solidarrente setzt auch darauf, das Rentenniveau insgesamt aus der gesetzlichen Rente zu einem Anteil von 43 % und einer Aufstockung aus der betrieblichen Rente zu einem Anteil von 7 % zu speisen.
Wenn wir heute betriebliche Rente hören, dann ist es so, dass wir im Kopf haben: Betriebliche Rente ist das, was oben draufkommt. Jemand, der in den 60er-, 70er-, 80er- oder 90er-Jahren bei Siemens eine betriebliche Rente zugesagt bekommen hat und diese heute ausgezahlt bekommt, nimmt diese doch nicht zur Existenzsicherung, sondern nimmt diese oben drauf und sagt: Schön, damit kann ich nicht nur meinen Lebensstandard sichern, sondern damit kann ich mir zusätzlich etwas leisten sowie meine Kinder und Eltern unterstützen.
Das ist nicht mehr der Hintergrund bei den betrieblichen Renten, worüber wir diskutieren. Wir alle diskutieren darüber, welches System wir finden, um einen Rentenanteil zu generieren. Da schauen die meisten zuerst auf die betriebliche Rente, um überhaupt eine Existenzsicherung hinzubekommen.
Die damalige Betriebsrente ist etwas völlig anderes als das, was diejenigen darunter verstehen, die heute über Betriebsrenten reden, und was ihnen
dazu einfällt. Das müssen wir uns bewusst machen. Ich habe aber auch noch keine bessere Idee gefunden. Allein mithilfe der solidarischen Rente wird es nicht mehr reichen.
Die SPD sagt, ein Teil sollte steuerfinanziert sein. Ich finde, das ist der bessere Weg, weil man dann nicht die Jungen belasten und bei den Beitragspunkten hochstufen muss. Wenn wir irgendwann bei 28 % sind, dann reicht das selbst bei einem Mindestlohn von 10 € nicht aus. Das wird wieder aufgefressen. Dann ist das System der LINKEN auch nicht schlüssig.
Eine 100-prozentige Antwort kann ich auch nicht geben. Ich möchte aber davor warnen, dass wir wie beim Mindestlohn in einen Wettlauf verfallen. Wie beim Bundestagswahlkampf: Wir bieten euch 790 € Grundrente! Wir sagen 850 €!
Das ist hochgefährlich für uns alle - diesbezüglich nehme ich niemanden aus -, weil wir noch kein System haben, wie wir überhaupt dorthin kommen. Deshalb können wir auch nicht genau ausrechnen, wie viel uns das kosten wird und was wir solide zusagen können.
Ein Punkt noch: Ost-West-Angleichung. In diesem Zusammenhang stecken wir, vielleicht bis auf die LINKEN - bei den GRÜNEN weiß ich es nicht zu 100 % -, alle in einem Dilemma.
Ich sage einmal, liebe CDU, das war im Koalitionsvertrag mit den Gelben mit Ansage: Das wird nicht umgesetzt, weil es dort genauso die Ost-WestDiskussion zur Rentenangleichung gibt wie in der SPD.
Entweder wir Ostdeutschen setzen uns jetzt durch und bekommen das in der nächsten Legislaturperiode hin, was gerecht und notwendig wäre und auch zu einer Wiedervereinigung dazugehört, oder die Leute, für die es dann gilt, sind weggestorben.
Das ist ein Dilemma, in dem wir alle stecken. Ich werde es am Montag versuchen. Ich weiß nicht, ob ich mich in meinem eigenen Bundesvorstand durchsetzen kann.
Ich habe die herzliche Bitte: Lassen Sie uns unsere Systeme vergleichen, lassen Sie uns schauen, welche Elemente möglichst breiten Bevölkerungsschichten zukünftig eine Existenzsicherung geben, und nicht immer nur den Pferdefuß suchen, sondern schauen, wer bei welchen Elementen gute Ideen hat und diese dann möglichst zusammenfassen. Anders werden wir keine Lösung finden. - Entschuldigung für das Überziehen.
Danke schön, Frau Kollegin. Wir lagen in dem Rahmen, welcher jedem zugemessen wurde, immer orientiert auch an der Redezeit der Landesregierung. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten?
Eine Bemerkung und ein Hinweis. Erst einmal der Hinweis, dass bei der Ostrentenproblematik, Frau Budde, die Situation so ist - das hat Frau Dirlich beschrieben -: Das betrifft nicht nur Personen, die mit einer DDR-Biografie bzw. einer Nachwendebiografie ausgestattet sind; auch diejenigen, die jetzt im Osten Deutschlands in den Arbeitsmarkt eingehen, haben nach den geltenden Regelungen einen Ostrentenanspruch. Das ist absurd. Das ist völlig absurd und nicht begründbar. Deswegen sagen wir ausdrücklich, es ist falsch, die Dinge beizubehalten.
Hören Sie doch erst einmal zu! Ich wollte Sie über etwas anderes aufklären, nämlich darüber, dass das Motiv für die Aktuelle Debatte tatsächlich nicht das Rentenkonzept der LINKEN gewesen ist.
Wir haben uns dazu entschlossen, nachdem die Kollegin von der Leyen die Zahlen auf den Tisch gelegt hat, darzulegen, was im Bereich der Rente passieren wird, wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist und nach dem Konzept, das die SPD vorgelegt hat.
wir dann von unserem Bundesgeschäftsführer erfahren haben, dass wir vor zwei Tagen auch noch eines auf den Tisch bekommen haben.
Daher können Sie sich anrechnen, dass die Koalitionsparteien Anlass unserer Aktuellen Debatte gewesen sind.
In Bezug auf das Thema Ost-West-Angleichung ist schon klar, dass dieses Thema vielschichtiger ist, als ich das eben holzschnittartig gesagt habe. Aber diese Vielschichtigkeit führt eben auch nicht dazu, dass es eine einfachere Lösung ist, wenn man auf der einen Seite springt und gleichzeitig sagt, die Höherwertung im Osten wird damit erledigt. Dann benachteiligt man die jetzigen, die einzahlen.