Deswegen wird die TdL auch unter meiner Leitung den Ansatz, dass die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Mitgliedsländern zu wahren ist, weiter verfolgen.
Ich möchte auch nicht, dass ein Wettbewerb entsteht - Sie haben es angesprochen -: Beamtenrecht und Föderalismuskommission.
Wenn ich mir anschaue, was auf dem Markt in Bezug auf Eingruppierungen nach dem Motto „Die Länder, die das meiste Geld haben, bieten am meisten“ los ist und wie aufgrund dessen innerhalb der Bundesrepublik ein Druck entsteht, dann muss ich sagen: Ich halte das mit Blick auf den öffentlichen Dienst und auch mit Blick auf die Beschäftigten nicht für gut.
Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen bedarf es auch landesbezirklicher Tarifverträge und trotzdem der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Wenn es wirklich dazu käme, dass das nur Einzelne machen wollten, müssten sie die anderen Länder dazu bewegen, dazu ja zu sagen.
Im Übrigen gibt es für Sachsen-Anhalt - das wissen Sie auch - wie in allen anderen neuen Bundesländern bereits eine tarifvertragliche Regelung zur Eingruppierung der Lehrkräfte. Danach werden Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen, hinsichtlich der Eingruppierung wie ihre verbeamteten Kollegen behandelt. Das sind in Sachsen-Anhalt immerhin 15 000. Wir sprechen hierbei über ein Thema, bei dem flächendeckend überhaupt kein Ansatz besteht.
de: Alle Landesregierungen von Sachsen-Anhalt haben damals mit den Gewerkschaften ausverhandelt, dass es nicht zu einer Kündigung von Lehrkräften kam, obwohl der Bedarf im Zusammenhang mit der Entwicklung der Schülerzahlen nie dementsprechend nachgewiesen werden konnte.
Sachsen ist einen anderen Weg gegangen. Deswegen hat die sächsische Politik jetzt andere Möglichkeiten, zum Beispiel über Einstellungskorridore. Da schließt sich der Kreis. Das muss man berücksichtigen bei all den Tarifdiskussionen, die man führt, bei denen uns natürlich auch andere Länder in die Bücher schauen.
Für Lehrkräfte, die diese von mir eben erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllen, bestimmt der Tarifvertrag, dass die Eingruppierung nach näherer Maßgabe von Richtlinien erfolgt. Dies sind diejenigen, die Sie ansprechen. Das sind im Land ca. 800 Lehrkräfte. Die GEW hat uns ein Papier vorgelegt, das beschreibt, für welchen Fall am Ende welche Gruppe gemeint ist. Diese Entscheidung ist zwischen den Gewerkschaften und dem Land gemeinsam vereinbart worden; Land bedeutet TdL.
Deswegen bitte nicht hinstellen und so tun, als sei es Willkür gewesen. Es entsteht der Eindruck, dass kaum dass die Unterschrift unter dem Vertrag trocken ist - wenige Wochen danach -, so getan wird, als ob es keine Ergebnisse bei gemeinsamen Verhandlungen gegeben hätte.
Ich weiß, dass das das Wesen von Tarifverträgen ist: Nach dem Vertrag ist vor dem Vertrag; nach der Tarifverhandlung ist vor der Tarifverhandlung. Nur wollte ich es nicht so stehen lassen, dass ein böswilliges Land nicht mit einer Gewerkschaft sprechen will. Gerade mit der GEW gibt es viele Gespräche. Sie wissen, dass es die GEW auch innerhalb der Gewerkschaftsstruktur mit ihren eigenen Forderungen nicht sehr leicht hat. Insofern werden die Diskussionen fortgeführt.
Wir als TdL werden jetzt wegen der großen Tarifrunde sowieso mit den Gewerkschaften über grundsätzliche Dinge zu reden haben. Ich werde in einigen wenigen Tagen - ich kann Ihnen jetzt den Termin nicht genau nennen - mit Herrn Lippmann und sicherlich mit Vertretern der GEW aus dem Vorstand über diese landesspezifische Sicht sprechen.
Aber ich sage ganz offen: Ich werde nichts machen - und das nicht erst, seitdem ich für die Führung der TdL vorgeschlagen worden bin -, was einen Sonderweg von Sachsen-Anhalt vorsieht, bei dem wir alle anderen Länder nicht an unserer Seite haben. Das halte ich nicht für richtig.
Herr Minister, Sie haben jetzt mit dem Punkt geendet, zu dem ich auch meine Frage stellen wollte. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir bei der Beamtenbesoldung schon die Situation haben, dass die Länder zum Teil auseinanderlaufen.
Wir haben hier im Landtag schon über das eine oder andere Problem gesprochen, haben auch bei den Lehrern entschieden mit dem Hinweis aus Ihrem Ministerium, dass die anderen Länder das so nicht machen.
Nun ist die Tariffrage hinsichtlich der angestellten Lehrerinnen und Lehrer zum Beispiel für die Erfüller sehr nahe an das gekoppelt, was bei den Beamten passiert. Daher meine Frage, ob es dann nicht schon in der Natur der Sache liegt, dass auch für die Tarifbeschäftigten die Länder ein Stück weit auseinanderdriften, wenn man diese Koppelung beibehalten will.
Herr Höhn, ich gebe Ihnen Recht. Ich war in der Föderalismuskommission II wie auch in der Föderalismuskommission I dabei. Ich habe damals aus der Sicht der ostdeutschen Länder davor gewarnt, das zu machen. Es gab politische Zwänge, die über diesen Sachstand hinaus am Ende diesen Kompromiss erzwungen haben.
Da Sie selbst im Bildungsbereich aktiv arbeiten, wissen Sie: Zum Beispiel das Kooperationsverbot und all das war Teil der gesamten Diskussion.
Ich sage hier nur noch einmal: Gerade die ostdeutschen Länder, wir, sind die großen Verlierer, wenn es bei der Entwicklung bleibt, dass es im öffentlichen Dienst, ob nun für Beamtinnen und Beamte oder für Angestellte, möglich wird, die Spreizung derart zuzulassen, dass Länder mit viel Geld Ländern mit wenig Geld Konkurrenz machen.
Ich bin nur einer von 14 oder 16 Finanzministern. Ich bin dabei der Dienstälteste. Ich kann nur mahnend meinen Finger heben, damit das die Bayern, egal welcher Couleur, oder die Baden-Württemberger und andere interessiert. Obwohl man zur Wahrheit hinzufügen muss, dass die Baden-Württemberger ihre Zielkorridore bei Lehrern stark herunterfahren werden. Sie werben bei uns oft gnadenlos ab. Ich werde mit dem Landeshaushalt - auch jeder andere, egal wer dann hier an meiner Stelle sitzt - nie diese Konkurrenzsituation aushalten können.
Deswegen habe ich - das wissen Sie auch - als großer Gegner der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern - - Ich bin manchmal völlig frustriert, dass ich, wenn junge Leute von der Universität kommen und als Erstes die Frage stellen „Werde ich verbeamtet?“, obwohl sie total klug sind und eigentlich als junge Pädagogen andere Vorstellungen haben müssten, diese Diskussion führen muss.
Nur eines sage ich Ihnen auch: Das hat nichts damit zu tun, dass wir sie alle einstellen können. Ich sehe das schon wieder.
Ein Lehrer, egal wo er arbeitet, sollte sicherlich zuerst andere Diskussionen führen, als die Frage nach der Verbeamtung zu stellen. Dass die Bayern das gnadenlos machen und in einer Aggressivität auch an die Universitäten gehen, kann ich nicht verhindern.
Deswegen warne ich auch bei den anstehenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Was als Grundprinzip im öffentlichen Tarifrecht jetzt möglich ist, soll sich ja auf andere Bereiche wie Sozialhilfe und Ähnliches ausweiten. Es gab schon einmal einen Vorschlag von Bayern, die Sozialhilfe zu regionalisieren.
Deswegen werde ich immer dafür werben - mit all den Möglichkeiten, die ich habe -, dass gerade über die TdL diese Einheitlichkeit, soweit es irgend geht, Bestand hat. Bei allen Eigeninteressen Ost - West, Übergang damals DDR und jetzt das neue System, weiß ich nur zu gut - auch aus eigenem Erleben -, dass wir an vielen Schulen sehr unterschiedliche Sachverhalte haben, was nicht unbedingt dazu beiträgt, dass alle glücklich sind. Ich kann es aber nicht ändern.
Danke, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte vorgesehen. Ich bitte Sie, sich an die Redezeit zu halten, auch wenn der Minister fast die dreifache Zeit benötigt hat.
- Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen. - Als erste Debattenrednerin spricht die Abgeordnete Frau Feußner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag fordern Sie als Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, für eine im Grunde genommen bundeseinheitliche tarifvertragliche Regelung zur Eingruppierung der Lehrer in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder einzutreten.
Im Hintergrund stehen da sicherlich - das hat der Minister bereits ausgeführt - Verhandlungen aus den Jahren 2009/2010 und 2011 mit dem gleichen Anliegen, welche damals aber scheiterten, und insbesondere - das ist auch am Ende Ihres Redebeitrags angesprochen worden - die neu anstehenden Verhandlungen, aber wahrscheinlich auch die exponierte Rolle unseres Finanzministers. Er agiert nämlich - das hat er eben ausgeführt - in der nächsten Entgeltrunde als Verhandlungsführer der Finanzministerkonferenz für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. - All diese Punkte werden Sie natürlich zu diesem Antrag bewogen haben.
Der Finanzminister hat ausgeführt, dass es in der letzten Runde 2009/2010 bereits sechs Verhandlungsgespräche bzw. -runden zwischen der TdL und den Lehrergewerkschaften gab, die aber nicht zu einer Einigung geführt haben. Im Jahr 2011 gab es nochmals ein Angebot seitens der Tarifgemeinschaft. Dieses fand wiederum keine Zustimmung vonseiten der Lehrergewerkschaften.
Aktuell ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder erneut von den Lehrergewerkschaften aufgefordert worden, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Ob dies geschieht, wird man sehen. Das wird derzeit intensiv erörtert. Dies gilt es nun abzuwarten.
In der Tat ist die Zahl der angestellten Lehrkräfte in den vergangenen Jahren gestiegen und liegt - wie ich Ihrem Antrag entnehmen konnte - bei ca. 200 000. Da kann man bundesweit wirklich nicht mehr von einer speziellen Beschäftigungsgruppe sprechen. Das sehe ich ganz genauso.
Persönlich kann ich nur für eine bundeseinheitliche Regelung werben. Aber wir alle wissen, als Teil der Legislative sind wir nicht Partner der Tarifparteien, und da ist unser Einfluss eben begrenzt.
Das kann man zwar bedauern, aber die Tarifautonomie ist ein wesentliches Instrument des Staates, die man nicht einmal so und dann wieder anders auslegen kann. Ich muss sagen, das verstehe ich von Ihrer Fraktion nicht. Sie gebrauchen das immer recht unterschiedlich. Ich erinnere dabei nur an das gestrige Thema Mindestlohn. Da sollen die Gewerkschaften im Wesentlichen ausgeschaltet werden. Bei diesem Antrag fordern Sie sie ein.
- Das sehen wir aber so. - Bei den angestellten Lehrkräften sollen die Gewerkschaften - so haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert - ein freies Verhandlungsmandat bekommen, ohne den Staat als öffentlichen Arbeitgeber zu hören.
Das ist schon ganz schön starker Tobak. Hier wird sogar davon gesprochen, dass die TdL „die Verhandlungen verweigert“. So steht das in dem Antrag. Ich habe das eben vom Finanzminister anders gehört.
Ich will mich in diese Streitigkeiten nicht einmischen. Ich habe es deutlich genug gesagt: Wir sind leider keine Tarifparteien. Aber Tarifverhandlungen sind immer wieder Kompromissverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in diesem Fall den Gewerkschaften.
Ich setze darauf und hoffe, dass diesbezüglich - nämlich bezüglich Ihres Anliegens - die Parteien fair miteinander umgehen und einen solchen Kompromiss vielleicht erarbeiten und auch darum ringen.
Es gäbe dadurch mit Sicherheit für die Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber neben den vielen Ungleichbehandlungen, die Sie angesprochen haben und die auch zwischen den Ländern derzeit vorherrschen, erhebliche Erleichterungen, und man könnte dabei, denke ich, auch weitere Vorteile herausholen.
Eine bundeseinheitliche Eingruppierung würde sicherlich auch dazu führen, dass - das ist eben angesprochen worden; ich will gar nicht intensiver darauf eingehen - die Abwerbungsversuche wegen einer höheren Eingruppierung zwischen den Ländern nicht mehr in dem Maße stattfinden wie vielleicht bisher. Das haben der Minister und auch Sie, Herr Höhn, bereits erörtert.
Was das Problem der Nichterfüller anbelangt, könnte man sicherlich neben den Dingen, die ich - und Sie auch - eben angesprochen habe, Dinge über eine gemeinsame Eingruppierungsrichtlinie verhandeln. Aber ich muss dazu sagen: Bei diesem Punkt bin ich ein bisschen sensibel. Ich weiß, dass wir das schon öfter hier in diesem Raum eingefordert haben. Der Minister sprach von 700 oder sogar 800 Lehrkräften, die das betrifft, die noch nicht in diese Gleichbehandlungsdebatte einbezogen sind.
Wir haben im Jahr 1996 - auch das ist angesprochen worden - ein Lehrergleichstellungsgesetz erarbeitet. Das hat das Parlament gemacht. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wer dieses Gesetz gemacht hat: Es war die SPD in der Minderheitsregierung mit dem damaligen Partner PDS. Ich weiß auch, ich saß mit im Bildungsausschuss - -
- Ach, die GRÜNEN. Entschuldigung. Frau Klein, danke für den Hinweis. Die GRÜNEN waren auch noch mit dabei. Aber das hat nicht gereicht.