Trotzdem - auch das muss gesagt werden - kommt sie 22 Jahre nach der deutschen Einheit nicht umhin, für die ostdeutschen Länder eine Reihe von zusätzlichen Sonderregelungen festzulegen, die zum Teil eine deutliche Schlechterstellung gegenüber den alten Bundesländern bedeutet. Die Gewerkschaft redet in diesem Zusammenhang von Eingruppierungsstrafrecht, meine Damen und Herren.
Ich will versuchen, an einigen Beispielen deutlich zu machen, warum die Gewerkschaften eine Interesse daran haben, dazu ins Gespräch zu kommen, und warum es aus meiner Sicht auch politisch sinnvoll ist, darüber zu diskutieren.
Im Wesentlichen gibt es zwei Gruppen, nämlich die Erfüller und die Nichterfüller. Bei den Erfüllern ist das Problem weniger relevant, weil sie im Wesentlichen an dem orientiert werden, was für die Beamtinnen und Beamten vereinbart und festgelegt worden ist.
Das große Problem liegt in dem unübersichtlichen Bereich der sogenannten Nichterfüller. Dort gibt es eine Reihe von erheblichen Benachteiligungen. Durch die Gewerkschaften und auch aus dem politischen Raum, auch aus den Fraktionen hier im Haus, ist in der Vergangenheit mehrfach auf den einen oder anderen Fall hingewiesen worden. Ich erinnere daran, dass wir hier vor einiger Zeit über einen Antrag zum Thema Ein-Fach-Lehrer diskutiert haben.
Es stellt sich schon die Frage, ob wir an dieser Stelle nicht wieder einmal generell darüber reden müssen, ob wir Lehrkräfte, die in Schulen unterwegs sind und vergleichbare vollwertige Arbeit leisten, wirklich allein danach entlohnen wollen, mit welcher Qualifikation sie in die Schule gekommen sind, oder ob wir nicht endlich dazu kommen wol
len, das anzuerkennen, was sie real in der Schule leisten, nämlich vergleichbare und gleichwertige Arbeit, und sie auch dementsprechend bezahlen.
Ich will ein paar Beispiele nennen, damit das plastisch wird; denn ich weiß, dass sich nicht jeder jeden Tag mit der Entgeltrichtlinie befasst. Ich nehme einmal das Beispiel Stichtagsnichterfüller. Das betrifft Lehrerinnen und Lehrer nach dem DDRRecht, Diplomlehrerinnen und -lehrer, vollwertig ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen.
In diesem Kontext gibt es einen schönen Stichtag, nämlich den 31. Dezember 1996. Wenn diese Lehrerinnen und Lehrer vor diesem Stichtag in den Landesdienst in Sachsen-Anhalt aufgenommen wurden, dann finden sie sich im Regelfall in der Entgeltgruppe 13 wieder. Wenn sie danach in den Dienst aufgenommen worden sind, dann finden sie sich im Regelfall in der Entgeltgruppe 10 wieder.
Wenn eine so deutliche Unterscheidung allein an einem Datum festgemacht wird, dann bedarf dies dringend einer Korrektur, meine Damen und Herren.
Wir haben - dies als zweites Beispiel - an den Grundschulen zum Teil Lehrkräfte mit einer vollwertigen hochschulwissenschaftlichen Ausbildung im Einsatz, die jedoch aufgrund der Tatsache, wie wir mit Grundschullehrerinnen und - lehrern insgesamt umgehen, trotz ihrer akademischen Ausbildung nie über die Entgeltgruppe 9 hinauskommen werden.
Wir haben Lehrkräfte an den Schulen mit einer abgeschlossen Hochschulausbildung aus dem wissenschaftlichen Bereich im Einsatz, zum Beispiel Mathematikerinnen und Mathematiker, die wir quasi als Quereinsteiger in unseren Schulen einsetzen. In Klammern: Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft eine Menge mehr an Quereinsteigerinnern und Quereinsteigern brauchen.
Diese Quereinsteiger werden geringer vergütet als vergleichbare Kolleginnen und Kollegen, und zwar um zwei Entgeltgruppen niedriger am Gymnasium und um drei Entgeltgruppen niedriger an den anderen Schulen der Sekundarstufe I. Dies bedeutet einen Unterschied in Höhe von 600 € bis 800 €. Das ist schwer zu erklären.
Ich möchte ein viertes Beispiel nennen. Für Lehrkräfte an Förderschulen, die zum Beispiel nur über eine Ausbildung als Erzieherin bzw. Erzieher verfügen, aber als Lehrkräfte im Einsatz sind, zum Teil neue Lehrkräfte helfen auszubilden, ist nicht mehr als Entgeltgruppe 9 drin.
Dort wird die Unterscheidung über die Entgeltgruppen nach dem hauptsächlichen Einsatz in den Klassenstufen vorgenommen, sprich nach der Stundentafel.
Lehrerinnen und Lehrer, die hauptsächlich in den Klassen 5 und 6 unterrichten - was sich ab und zu ändern kann, manchmal sogar sehr oft -, bekommen die Endgeltgruppe 9. Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen 7 bis 10 werden nach Entgeltgruppe 10 vergütet.
Wir haben in den Richtlinien zudem eine durchgängige Schlechterstellung ausländischer Lehrkräfte, die an unseren Schulen unterwegs sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt noch eine Reihe weiterer Punkte, die man zu dieser Richtlinie sagen könnte. Ich gehe fest davon aus, dass sie beiden Ministern, den Finanzminister und dem Kultusminister, hinlänglich bekannt sind, weil die Gewerkschaften seit langer Zeit darauf hinweisen.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, faire Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der TdL zu führen und zu erörtern, wie man sich diesem Problem stellen will.
Der Antrag will Sie, Herr Finanzminister, unterstützen und ermutigen, in den Gesprächen in der TdL auf eine solche Einigung mit der Arbeitnehmerseite hinzuwirken. Jede Einigung muss unbedingten Vorrang haben vor einer erneuten einseitigen Festlegung, lieber Kollege Bullerjahn.
Nun habe ich die prinzipielle Botschaft vernommen, dass es Gesprächsbereitschaft gibt. Darüber bin ich froh. Allerdings hoffe ich, dass es am Ende auch ein vernünftiges Ergebnis gibt. Gesprächsbereitschaft hat es bereits häufiger gegeben.
Es gibt einen zweiten Punkt in unserem Antrag. Dieser betrifft die Landesebene. Nun habe ich die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu diesem Thema gelesen. Ich schätze das anders ein, was die Frage der Landesebene und der Möglichkeiten betrifft, aber diesbezüglich werden Sie Ihre Position noch vortragen.
Ich habe den Nachrichten entnehmen können, dass Sie in der TdL eine ganz besondere Funktion übernommen haben oder übernehmen werden. Ich wünsche Ihnen dort viel Erfolg als Verhandlungsführer. Sie sollten als Verhandlungsführer an Folgendes denken: Wenn Sie scheitern, dann kommen die angestellten Lehrkräfte aus allen Bundesländern nach Magdeburg. Das sollten wir vielleicht nicht riskieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höhn, Sie haben das sehr, sehr clever gemacht. Wir haben mit Blick auf die Frage, ob die von der Regierung geplante Anzahl der Lehrer ausreichend ist, gehört, dass sie nicht ausreichend ist. Darüber werden wir bei Gelegenheit zu streiten haben; denn das sehe ich anders.
Sie haben den Neueinstellungskorridor angesprochen. Sie haben bildungsfachliche Dinge angesprochen. Sie haben auch die Frage der Ein-FachLehrer angesprochen. Diesbezüglich kann ich nur an die ausreichenden Ausschussberatungen erinnern, die bestimmte Ergebnisse mit sich gebracht haben. Das alles wissen Sie. Ich schätze Sie auch als Fachmann.
Sie haben am Ende richtig festgestellt, dass es hierbei nicht um eine Richtlinie geht, die ich einfach ändern kann. Vielmehr geht es um die Frage, inwieweit sich die TdL als Tarifgemeinschaft der deutschen Länder für diese Änderungen, diese Wünsche und Forderungen der GEW in SachsenAnhalt einsetzt.
An dieser Stelle gibt es, so glaube ich, einigen Aufklärungsbedarf, aber ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie vieles von dem, was ich vortragen werde, kennen.
Im Jahr 2009 hatten die Tarifvertragsparteien vereinbart, Verhandlungen über ein neues Eingruppierungsrecht für die Beschäftigten der Länder zu führen. Um diese Verabredung auch für den Bereich der Lehrkräfte umzusetzen, haben in den Jahren 2009 und 2010 sechs Verhandlungsrunden und mehrere Sondierungsgespräche zwischen der TdL und der Lehrergewerkschaft stattgefunden. Eine Einigung konnte wegen der weit auseinanderliegenden Positionen nicht erzielt werden.
Gleichwohl hat die TdL die Forderungen der Gewerkschaften ernst genommen und in der Entgeltrunde im Jahr 2011 ein Angebot für eine tarifvertragliche Regelung der Eingruppierung von Lehrkräften vorgelegt. Dieses Angebot ist von den Gewerkschaften abgelehnt worden.
Sie wissen auch, dass es zwischen den Gewerkschaften selbst zu unterschiedlichen Positionen kam. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Sie wissen aber auch, dass in Potsdam zwischen ver.di, der GEW und anderen Gewerkschaften manches unterschiedlich gesehen wurde.
In der Tarifeinigung im Jahr 2011 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes - dazu gehört auch die Lehrergewerkschaft - darauf verzichtet, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte zu vereinbaren. Das war ein Thema zwischen den Tarifpartnern.
auch die deutliche Erhöhung des Entgeltes für alle Beschäftigten ermöglicht; denn das Sonderthema war dann nicht mehr das Problem, sodass eine generelle Lösung zwischen der TdL als Arbeitgeber und den Gewerkschaften - Gott sei Dank - umgesetzt werden konnte.
Die Lehrergewerkschaften haben die TdL Anfang des Jahres erneut aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die TdL hat reagiert. Die Länder haben diese Frage in der Mitgliederversammlung der TdL besprochen. Das ist eine Runde, in der 16 Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien unter Beteiligung der Geschäftsstelle in Berlin fachlich darüber beraten.
Vor einer abschließenden Entscheidung haben sie es für erforderlich gehalten, die Gewerkschaft in Vorgesprächen anzuhören und dies mit ihr zu erörtern. Die Positionen sind ja bekannt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen. Ich als Finanzminister habe mehrere Schreiben, die diese bekannten Themen zum Inhalt haben, erhalten.
Darüber will ich demnächst mit der GEW - Sie haben es angesprochen - reden. Wir wollen prüfen, ob sich die gegenseitigen Positionen angenähert haben, sodass eine Wiederaufnahme gerechtfertigt erscheint; denn ein formelles Verfahren über Gespräche ist etwas anderes als der Austausch von Briefen.
Diese Gespräche haben inzwischen stattgefunden. Die TdL hat im Anschluss eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die derzeit die von den Gewerkschaften gemachten Vorschläge bewertet. Das Land Sachsen-Anhalt ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten und arbeitet selbstverständlich auch mit.
In dieser Arbeitsgruppe ist eine Reihe von Fragen zu klären, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen ist, ob und wann Tarifverhandlungen aufgenommen werden. Sobald diese Vorschläge, also die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, den anderen als Vorschlag vorgelegt werden, muss die TdL entscheiden.
An dieser Stelle gibt es einen unterschiedlichen Ansatz. Ich schätze Sie aber so ein, dass Sie eigentlich das Grundprinzip richtig finden. SachsenAnhalt hat eine von 14 Stimmen. Zwei Länder sind nicht dabei, wobei diese Länder überlegen, wieder einzutreten. Man muss sehen, was daraus wird.
Für den Fall, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen werden sollten, bedeutet dies noch nicht, dass am Ende auch eine Entgeltordnung für Lehrkräfte entsteht; denn verhandeln heißt einen Kompromiss eingehen. Man muss sehen, inwieweit Gewerkschaft und TdL von sich aus bereit sind, dies zu tun. Ich werde als Verhandlungsführer alles dafür tun, dass wir ernsthafte Gespräche führen, um einen Kompromiss zu finden, ohne Ergebnisse vorwegzunehmen.
falls in der kommenden Entgeltrunde kein Abschluss möglich wird. Darüber müssen wir offen diskutieren und auch den Grundsatz, den ich jedenfalls habe, beherzigen.
Die FMK hat vorgeschlagen - Sie haben es angesprochen -, mich in der nächsten Sitzung zum Vorsitzenden der TdL zu berufen. Dies muss die TdL noch bestätigen.
Ich weiß auch, dass die TdL insofern ein wichtiges Instrument ist, als sie die Interessen der Arbeitgeberseite bündelt, aber auch darauf achtet - ich glaube, das ist den Gewerkschaften sehr, sehr wichtig -, dass nicht die Interessen einzelner Länder überhand nehmen.
Flächentarifverträge sind, so glaube ich, für die LINKEN etwas ganz Wichtiges - jedenfalls habe ich das immer so gelesen -; denn sonst entsteht die Diskussion, dass einzelne Tarifbezirke aufgrund einzelner Interesse auseinanderdividiert werden. Dies würde sicherlich nicht nur die Arbeitgeberseite schwächen - im privaten Bereich vielleicht sogar verstärkt -, sondern vor allem Gewerkschaften das Leben schwerer machen.
Deswegen wird die TdL auch unter meiner Leitung den Ansatz, dass die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Mitgliedsländern zu wahren ist, weiter verfolgen.