Vielen Dank, Frau Kollegin Professor Dalbert. Es hatte sich Herr Barthel gemeldet. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob er Sie etwas fragen oder ob er sprechen wollte. - Würden Sie eine Fragen von Herrn Barthel beantworten? - Das verlängert die Redezeit auch für Sie und gibt Herrn Barthel die Chance, seine Frage los zu werden. Bitte schön, Herr Kollege, fragen Sie.
Frau Professor Dalbert, Sie haben ausgeführt, dass es keine finanzpolitische Notwendigkeit zum Sparen gebe.
Das widerspricht ein wenig der Aussage Ihres Kollegen Erdmenger. Geld, das man nicht ausgibt, spart man zunächst einmal. Ich will gar nicht bewerten, ob dieses Geld an der Stelle richtig eingespart ist.
Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Dessau im FAG 2013 deshalb so schlecht abschneidet, weil die eigene Steuerkraft enorm gestiegen ist? - Das reiht sich ein wenig in die Aussage ein, dass sie nicht in der Lage wären, bei einer Entlastung durch das Land einen Eigenanteil zu leisten.
Finden Sie es richtig, dass das Land trotz steigender Steuerkraft in den Kommunen dauerhaft stärker in das Obligo geht und darauf verzichtet, den Abbaupfad bis zum Jahr 2020 zu organisieren?
Herr Barthel, zum einen habe ich nicht gesagt, dass die Notwendigkeit zum Sparen nicht besteht, sondern ich habe sehr präzise gesagt: Es besteht jetzt nicht die Notwendigkeit, diese 205 000 € aus der Theaterförderung für das Anhaltische Theater in Dessau herauszunehmen.
samt, aber auch die Stiftungen und die Theater. Es gibt die klare Ansage - so hat der Konvent das auch immer verstanden -, es gibt ein Moratorium, was die Theater betrifft, und dieses Moratorium ist jetzt aufgekündigt worden.
Natürlich ist diesbezüglich eine Hausaufgabe zu machen: Wie wollen wir uns mit den Theatern in Magdeburg, in Halle und in Dessau aufstellen? Darin stimme ich Ihnen zu. Aber die Aufgabe ist doch, dass der Konvent hierzu einen Vorschlag macht. Er hat sich auf das Moratorium verlassen, dass an die Theater nicht gerührt wird, bis der Konvent einen Vorschlag vorlegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Es ist abzustimmen über die Einzelpläne einschließlich der Änderungsanträge, über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushalt 2012/2013) in der Fassung der Beschlussempfehlung und das Nachtragshaushaltsgesetz in seiner Gesamtheit. Im Anschluss ist abzustimmen über den Entschließungsantrag unter Nr. II der Beschlussempfehlung sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 6/1453.
Ich werde Ihnen jetzt einen Vorschlag unterbreiten, und wenn ich keinen Widerspruch aus dem Saal sehe, verfahren wir danach. Wenn es Widerspruch geben sollte, verfahren wir nicht danach und es wird alles etwas schwieriger.
Ich schlage Ihnen vor, über diese sieben Änderungsanträge insgesamt abzustimmen, und zwar nicht en bloc, sondern nacheinander. Ich würde die Änderungsanträge einzeln aufrufen. Anderenfalls werden sie im Zusammenhang mit den Einzelplänen abgestimmt. Das ist das etwas Schwierigere. Denken Sie in Ruhe darüber nach.
Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Ich habe den Satz von Herrn Gebhardt nicht mehr so ganz im Ohr. Hat er gesagt „Ich beantrage namentliche Abstimmung“, dann müssten wir das - -
- Dann ist das geklärt. Somit greift § 75 Abs. 3 und wir müssten über den Änderungsantrag in Drs. 6/1440 namentlich abstimmen. Das würde aber nicht dem widersprechen, dass wir das insgesamt machen. Darin sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge ab, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 6/1440.
Mein Nachbar zur Linken wird jetzt die Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Sie sagen bitte Ja, Nein oder Enthaltung. Er wird das Abstimmungsverhalten wiederholen. Für das Protokoll ist es wichtig, wie der Einzelne gestimmt hat. Sollte sich zwischen seiner Wahrnehmung und meiner Wahrnehmung eine Diskrepanz ergeben, müssten wir das hier vorn klären.
Liebe Kollegen, es sind einige Kollegen zurückgekehrt. Ich rufe diejenigen auf, die ich überblickt habe. Danach frage ich, ob ich jemanden nicht aufgerufen habe. - Kollege Erben?
Nein, dann haben wir damit die namentliche Abstimmung abgeschlossen. - Vielen Dank. Wir bitten die beiden Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Ich würde Ihnen aus Zeitgründen empfehlen, dass wir während der Auszählung mit den Abstimmungen fortfahren.
Ich rufe jetzt, wie vorhin vereinbart, den Änderungsantrag der LINKEN in der Drs. 6/1441 auf. Wer stimmt dem zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die GRÜNEN haben jetzt nicht abgestimmt. Sie enthalten sich der Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1447 auf. Wer stimmt dem zu? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag genauso abgelehnt worden wie sein Vorgänger.
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1448 ab. Wer stimmt dem zu? - Die Antragsteller und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1454 ab. Wer stimmt dem zu? - DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1455 ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den letzten Änderungsantrag ab. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1458. Wer stimmt dem zu? - Die Antragstellerin und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Regierungsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir haben nunmehr auch ein Ergebnis hinsichtlich der namentlichen Abstimmung. Ich bitte einen Moment um Geduld, um zu sehen, ob es bei beiden Herren stimmig ist. - Es stimmt überein.
Für den Änderungsantrag der LINKEN in der Drs. 6/1440 haben 36 Abgeordnete gestimmt. 59 Abgeordnete haben gegen den Änderungsantrag gestimmt. Es hat sich niemand der Stimme enthalten. Zehn Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Einzelplan 01 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das ist das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist er so beschlossen.