In Bezug auf die Betriebsräte selbst sage ich: in die Förderung einbeziehen. In den Unternehmen, in denen es Betriebsräte gibt, die vernünftig in die Unternehmenskultur einbezogen sind, funktioniert das ja über die Wirtschaftsausschüsse in den Unternehmen. Dort wird die langfristige Entwicklung in den Unternehmen mit den Betriebsräten in den Wirtschaftsausschüssen besprochen. Dort findet das zwar nicht sozusagen nicht in Form eines Hakens an der Wirtschaftsförderung statt, aber natürlich sinnvollerweise im Vorfeld, wenn es um die Entwicklung der Unternehmen geht.
blem ist, dass wir zu wenig Unternehmen haben, die eine so gut sortierte Betriebsratsarbeit haben. Wir müssen an der Stelle also erst die Voraussetzungen schaffen, nämlich eine ordentliche Anzahl von Unternehmen mit Betriebsräten.
An der Stelle ergeht noch einmal die Aufforderung und die Bitte an den Ministerpräsidenten, der als Wirtschaftsminister in der letzten Legislaturperiode die Vereinbarung mit den Tarifpartnern unterschrieben hat, nicht nur die Tarifautonomie, sondern auch die Betriebsräte zu stärken, und zwar in dem Sinne, dass die Unternehmen in den Arbeitgeberverband gehen, sodass beide Tarifpartner überhaupt dort sind und in die Verbände eingebunden sind. Wenn wir diesbezüglich einen Schritt weiterkommen würden, würden wir auch auf der anderen Seite einen Schritt weiterkommen.
Man kann durchaus schauen, ob man über die Wirtschaftsförderung versucht zu steuern. Dafür sind wir sicherlich offen. Aber das allein wird nicht reichen, sondern man muss auch den anderen Weg gehen.
In dem Antrag der LINKEN gibt es allerdings einige Dinge, zu denen ich noch etwas sagen möchte. Die Feststellung dessen, was in der Antwort auf eine Kleine Anfrage steht, muss im Landtag nicht unbedingt noch einmal erfolgen.
Zu der Forderung unter Nr. 2, die Vergabe von Fördermitteln an Tariflöhne bzw. einen Mindestlohn von 8,50 € zu koppeln, sage ich: Das halte ich an dieser Stelle für falsch. Denn wenn die Ministerin sagt und wir das gemeinsam tragen, dass wir die Förderung an hochwertige Arbeitsplätze binden wollen, dann ist damit auch tarifliche Entlohnung und Bezahlung verbunden.
Damit würde anders als beim Vergabegesetz, bei dem es insbesondere mit Blick auf die einzelnen Branchen notwendig ist, über eine Tarifbindung und eine untere Grenze für den Lohn nachzudenken, bei der Wirtschaftsförderung - Gott sei Dank - eine solche Vorgabe unnötig sein; denn wenn das wenige Geld auf die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze konzentriert wird, dann wird es einen solchen Automatismus geben, der durchaus wünschenswert wäre.
Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir würden uns freuen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen würden.
Ich freue mich ganz ehrlich auf eine sehr inhaltsreiche Diskussion über die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt. Ich glaube,
dass das an der Zeit ist, nicht nur aus finanztechnischen Gründen - auch, aber nicht nur -, sondern auch aus inhaltlichen Gründen.
Ich freue mich, dass das mit dem Koalitionspartner offensichtlich genauso gut funktionieren wird wie mit den Oppositionsfraktionen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. - Als nächstes spricht Herr Kollege Erdmenger von der Fraktion der GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fraktion der GRÜNEN begrüßen den Vorstoß der LINKEN, dieses Thema hier heute auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist das richtige Thema.
Ich denke - wir haben das heute gehört und wir sind uns in dem Punkt auch alle einig -, die Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne, wie wir sie bisher in Sachsen-Anhalt kennen, muss aufhören. Wir müssen uns etwas Neues überlegen. Wir müssen sorgfältig an dieses Thema herangehen und sorgfältig darüber diskutieren, welche neuen Kriterien wir anlegen werden.
Uns unterscheidet von allen Redebeiträgen, die ich bisher gehört habe, allerdings, dass wir nicht nur mit formalen Kriterien und mit einer formalen Diskussion in diese Förderung einsteigen wollen.
Wir meinen, es müssen die Fragen erlaubt sein: Welches sind in Sachsen-Anhalt die zukunftsfähigen Jobs in den Zukunftsbranchen? Welche Chancen haben wir dort? Und wie wollen wir diese dadurch, dass wir die Förderung umgestalten, nutzen?
Meine erste Lieblingsbranche sind die erneuerbaren Energien. Bei den erneuerbaren Energien ist meine Lesweise: Bei vielen Unternehmen kann man Ihnen Recht geben, wenn Sie fordern, die Förderung daran zu koppeln, und sagen, wir wollen hochwertige Arbeitsplätze haben, wir wollen eine höhere Wertschöpfung haben. Das ist gut für die Branche und die Entwicklung der Branche in diesem Land; denn damit können wir fördern, dass wir Unternehmen im Land haben, die eine eigene Forschung betreiben, die auf dem Weltmarkt bestehen können, die eine gewisse Stärke hervorbringen und die möglichst in der Bezahlung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich unseren Anforderungen gerecht werden.
Eine andere Lieblingsbranche von mir ist die Ernährungswirtschaft. In der Ernährungswirtschaft geht es aus meiner Sicht darum, dass wir uns überlegen müssen, wie wir es in Sachsen-Anhalt hinbekommen, von dem wachsenden Markt für ökologische Produkte zu partizipieren. Das ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Frage.
In Deutschland wächst die Nachfrage nach Ökolebensmitteln. In Sachsen-Anhalt kommen wir nicht hinterher, die Nachfrage zu befriedigen, obwohl wir ein Agrarland sind. Das liegt unter anderem daran, dass wir im Ökobereich so gut wie keine Verarbeitungskapazitäten in der Ernährungswirtschaft haben.
Jetzt muss man sich die Frage stellen, wie wir dahin kommen. Wir kommen meiner Meinung nach nicht dahin, indem wir sagen, wir fördern eine höhere Wertschöpfungsintensität, wir fördern die Konzentration der Branche auf wenige Standorte und wir fördern große Megaunternehmen mit Megaverarbeitungskapazitäten. Vielmehr kommen wir dahin, indem wir uns anschauen, welche Potenziale wir haben und wie wir näher zu den Verbrauchern kommen können; denn die Ursache für einen Teil der Lebensmittelskandale, die wir hatten, liegt auch in den riesigen Unternehmen, die wir haben.
Wir können nicht sagen, wir wollen pauschal die Wertschöpfung erhöhen. Wir müssen ganz anders herangehen. Wir müssen uns überlegen, wie unsere Wirtschaft auf diese Herausforderungen reagieren kann.
Die Frage ist also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit welchen Branchen gestalten wir die Zukunft unseres Landes.
Frau Wolff, ich muss Ihnen widersprechen: Energieeffizienz ist kein Nebenthema, wenn wir uns fragen, wie zukunftsfähig die Unternehmen und Branchen in unserem Land sind.
(Frau Budde, SPD: Sie hat gesagt, dass das bisher eines war und dass das stärker ein- bezogen werden soll!)
- Frau Wolff hat gesagt, sie warne davor, zu viele Nebenthemen in die Förderung aufzunehmen. Die Warnung habe ich wohl vernommen.
Es ist aber gut, wenn wir uns einig sind: Energieeffizienz ist kein Nebenthema der Wirtschaftsförderung, sondern einer der entscheidenden Zukunftsparameter, die wir hinbekommen müssen für die Unternehmensstruktur unseres Landes; denn wir brauchen Unternehmen, die mit möglichst wenig Energie möglichst viel produzieren können. Dafür sollten wir sorgen und uns überlegen, wie wir das in der Wirtschaftsförderung verankern können.
Der Antrag der LINKEN geht leider nicht darauf ein, welche Branchen wir brauchen, wie wir arbeiten wollen, welche Strukturen wir in der Wirtschaft künftig haben und wo wir neue Jobs schaffen wollen. Deswegen ist er für uns nicht zustimmungsfähig. Wenn er in den Ausschuss geht, dann, denken wir, ist er eine gute Diskussionsgrundlage.
Der Änderungsantrag der Regierungskoalition schwächt hingegen aus unserer Sicht das Parlament, auch wenn ich mit Freude vernommen habe, dass Sie im Ausschuss häufig berichten und die Diskussion in das Parlament tragen wollen. Ich denke, dazu hätte sich auch die Regierungskoalition bekennen können.
Wir werden auch diesen Änderungsantrag ablehnen. Ich freue mich auf die weitere Debatte. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Erdmenger. - Als nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Thomas.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Thiel, es war nicht anders zu erwarten, dass wir von Ihnen zeitnah mit einem Antrag zum Thema Wirtschaftsförderung konfrontiert werden. Der letzte Antrag, den Sie dazu eingereicht haben, liegt noch kein Jahr zurück.
Wie immer - das schätze ich an Ihnen - packen Sie das in einen wunderschönen Blumenstrauß, in dem sie vom Mindestlohn über die Verstaatlichung von Unternehmen bis hin zur Kritik der bisherigen Förderpolitik alles zusammenfassen.
Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir uns mit diesen Anträgen immer schwer tun. Es steckt immer ein bisschen unterschwellig darin: Es war nicht alles so gut, was ihr gemacht habt, - Klammer auf - es war sogar ganz schlecht - Klammer zu.
Insofern macht es auch einmal Sinn zurückzublicken, wie wir uns in den letzten fünf Jahren wirtschaftlich entwickelt haben. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel - darüber haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit seinerzeit sehr intensiv diskutiert -: Das war die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Vor zwei Jahren, als sich das andeutete und wir die Folgen noch nicht kannten, waren wir alle unsicher und waren Rezepte, wie wir durch die Krise durchkommen, natürlich rar. Damals haben wir unter der Federführung des damaligen Wirtschafts
ministers und jetzigen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff die Förderkriterien insbesondere im Kernbereich an die Sicherung und an die Entstehung von Arbeitsplätzen angepasst.
Wenn wir heute feststellen können, dass wir im Jahr 2010 mit durchschnittlich 12,5 % die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wende hatten, dann kann das alles nicht so schlecht gewesen sein.