Die Bürgerinitiativen und Vertreter, die gegen die Flussunterhaltung sind, sind auch dagegen, wenn der Betrieb dann die Straße nutzt, nämlich die Dessauer Straße, weil er keine andere Möglichkeit mehr hat. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann kommt man aber sehr schnell ins kurze Gras. Das muss ich Ihnen ganz klipp und klar sagen. Deswegen ist Ihre Argumentation nicht tragend.
ich komme nicht mit genau solchen Widersprüchen in Kontakt, dass das, was für A gut ist, es für B eben nicht ist? Was dem einen sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigall, heißt der Spruch.
(Herr Borgwardt, CDU: Wie lösen wir es? Indem wir nichts machen? - Frau Budde, SPD: Eine Transportinfrastruktur muss zur Verfügung stehen, sonst werden wir das nicht schaffen!)
Die GRÜNEN haben sich ihren ersten parlamentarischen Stockfehler gleich selbst mit einem neu gefassten Antrag zum eigenen Antrag eingestanden. Gegenseitig vorführen wollten sich die Oppositionsparteien hier nicht.
Inhaltlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, schenken sich der alte grüne der neue grüne Antrag allerdings nichts. Sie sind gleichermaßen abzulehnen. Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, mich hier auch dieser grünen DagegenOffensive im Namen meiner Fraktion entgegenstellen zu dürfen und genau für diese Sache streiten zu dürfen.
Meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gemäß der Drs. 55 der sechsten Wahlperiode für uns kurz GRÜNE heißen dürfen, „Die Umwelt würde Schiff fahren“, lautete die Überschrift eines Artikels der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Januar 2011. - Richtig, denn die Emissionen des Binnenschiffes sind im Verhältnis zur beförderten Lademenge deutlich geringer als auf der Straße und der Schiene, und das bei erkennbar geringerer Lärmemission.
Die Voraussetzungen in Deutschland sind gut. Das hiesige Wasserstraßennetz ist das leistungsfähigste weltweit. - Das sagte der ausgemachte Flussexperte des Umweltverbandes BUND Ernst-Paul Dörfler. Wo ist er denn? Er ist jetzt weg.
(Zuruf: Der ist weg! - Herr Gallert, DIE LIN- KE: Kann ich auch verstehen! - Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
- Ja. Sehr geehrter Herr Gallert, ob Sie es glauben oder nicht, auch ich muss mich manchmal zwingen, dort oben sitzen zu bleiben, wenn manch ein anderer Parlamentarier hier spricht. Glauben Sie es mir, Herr Gallert.
Geradezu absurd ist, meine Damen und Herren, dass Herr Dörfler im gleichen Atemzug beklagt, dass es nicht gelinge, mehr Verkehr auf den Wasserweg zu verlagern. Das ist kein Wunder, sieht es sein Verband doch als seine Hauptaufgabe an, die Schifffahrt auf Elbe und Saale mit allen Mitteln zu bekämpfen und Transportverlagerungen auf den Wasserweg, wo nur möglich, zu blockieren.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich die Fraktion der GRÜNEN im Landtag von SachsenAnhalt nicht zur Dagegen-Partei, sondern zur Dafür-Partei entwickelt und dass sie es möglich macht, ökologisch sinnvolle Vorhaben ökonomisch zu vertreten.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt - meine hochgeschätzte Kollegin, die Fraktionsführerin der Sozialdemokratie, hat es eben schon gesagt - hat sich in der Vergangenheit des Öfteren richtigerweise mit diesem landespolitisch, ja bundespolitisch so bedeutenden Projekt beschäftigt. Frau Budde hatte es während der letzten Debatte der fünften Legislaturperiode im Februar 2011 an dieser Stelle auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Landesregierung ist auch mit ihren Worten gebeten worden, auf die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Saale-Seitenkanal hinzuwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit laufen auf verschiedenen Ebenen wichtige Gespräche zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und zur Kategorisierung der Bundeswasserstraßen. Insofern wäre es ein sehr verheerendes Signal, wenn sich der Landtag hier und heute nicht zu diesem für die Entwicklung unseres Landes wichtigen und notwendigen Projekt bekennt.
Der Bund muss endlich Farbe bekennen: Will er mit einer Art Sparkonzept den Fördergedanken ad absurdum führen und wie jetzt geplant nur noch prosperierende Wirtschaftsräume entlang von Rhein, Main und Donau unterstützen? Oder soll mithilfe vorausschauender Verkehrs- und Infrastrukturpolitik tatsächliche Förderpolitik erfolgen und so auch den strukturschwächeren Räumen Mitteldeutschlands ermöglicht werden, neue Wachstumspotenziale zu erschließen? Diese Frage muss beantwortet werden, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es ein Projekt wie den Saale-Seitenkanal, sehr geehrte Kollegin Dalbert, nicht zum Nulltarif. Die Kritik der GRÜNEN an dem Vorhaben wie an zahlreichen anderen wichtigen Verkehrsprojekten in Sachsen-Anhalt dient meiner Meinung nach nur der Mobilisierung Ihrer eigenen Anhängerschaft.
Volksparteien sind da in einer ganz anderen Situation. Die Sozialdemokratie - die Frau Fraktionsführerin Budde hat es richtig gesagt - ist eine Volkspartei. Ich würde ungern - -
- Nein, sie ist eine, Gott sei dank. Die Sozialdemokratie in Mitteldeutschland muss doch dafür sorgen, dass nicht so viele Sympathisanten der Sozialdemokratie nach links abdriften. Das ist das Problem der Sozialdemokratie in Mitteldeutschland.
und Sie alle wollen in Wirklichkeit, dass es mit unserem Bundesland vorangeht. Es wird vorangehen, wenn wir diesen Saale-Seitenkanal endlich für unsere Verkehrsinfrastruktur haben.
Ich möchte eines Tages das Lied von Franz Kugler umgetextet wissen, sodass wir dann mit Ihnen, der GRÜNEN-Fraktion, gemeinsam singen: Auf der Saale frischem Wasser fahren Schiffe stolz und kühn.
Sie können sich in unseren Reigen eingesellen. Sie sollten bitte daran denken - unser Verkehrsminister hat es getan; unser Fraktionsführer hat es auch getan -, wie viele investive Maßnahmen in den vergangenen Jahren - -
- - wie viel Geld gerade nach der politischen Wende in dieses für Mitteldeutschland sinnvolle Vorhaben geflossen ist. Zu den trimodalen Schnittstellen - man kann schimpfen auf die Bahn; man kann auch schimpfen auf den Laster. Aber sagen Sie uns: Wollen Sie uns mit Ihrer Politik wirklich in die Steinzeit zurückversetzen,
sodass wir uns mit Keule und Bärenfell hier begegnen? Das, meine Damen und Herren, ist doch die Politik, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen.
- Das ist keine Kabarettveranstaltung. Es ist kabarettreif, wie Sie Anträge stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wissen, dass zum Beispiel auch die EU auf die Binnenschifffahrt setzt. Das ist neulich erst, am 9. Mai, veröffentlicht worden.