zum Beispiel die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den Bundesländern und auch die unterschiedlichen Zuordnungen zu den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in den Bundesländern.
Unberücksichtigt bleibt auch die Frage, ob die Personalbemessung bezogen auf die Einwohnerzahl überhaupt als Kriterium taugt.
Für einige Bereiche ist nämlich die Einwohnerzahl vollkommen unerheblich. Ich denke hierbei nur an die Landwirtschaft und die Naturschutzverwaltung, die sich ausschließlich auf die Fläche beziehen und nicht auf die jeweilige Einwohnerzahl.
Dringend werden junge Beschäftigte benötigt, die aktuelles Wissen von ihren jeweiligen Ausbildungsstätten in die Verwaltung einbringen. Schon jetzt müsste peu à peu qualifizierter Nachwuchs eingestellt werden, um die zu erwartenden Personalrückgänge bis zum Jahr 2020 und auch schon darüber hinaus ausgleichen zu können.
Der vereinbarte Neueinstellungskorridor von 400 Stellen, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist hier absolut unzureichend. Wir müssten schon jetzt viel mehr Referendare und Inspektorenanwärterinnen und -anwärter einstellen und - was natürlich noch wichtiger ist - diese dann auch in den Landesdienst übernehmen, damit sie die ausscheidenden Landesbediensteten irgendwann ersetzen können.
Der Altersdurchschnitt ist ein riesiges Problem. Ich selbst komme beispielsweise aus einer Behörde, in der der Altersdurchschnitt schon bei 52 Jahren liegt - mit steigender Tendenz. Nur die Fenster des Gebäudes sind noch älter - das nur am Rande angemerkt.
In der letzten Wahlperiode hat es die Enquetekommission zur zukunftsfähigen Gestaltung der Personalentwicklung gegeben. Quantitativ war das Ergebnis durchaus beachtlich, aber qualitativ eher mäßig.
Angesichts der in dem Bericht dargestellten zahlreichen offenen Fragen und ungelösten Probleme würden wir der Einrichtung eines Unterausschusses grundsätzlich zustimmen. Die Einrichtung eines Unterausschusses des Innenausschusses halten wir aber nicht für sachgerecht; denn die Zuständigkeit liegt nun einmal formal beim Ausschuss für Finanzen.
Ich denke, letztlich müssen sich alle Ausschüsse mit diesem Problem inhaltlich beschäftigen. Es geht nicht nur um quantitative, sondern auch um qualitative Aspekte. Insofern ist es vollkommen unproblematisch, wenn dieses Thema auch im Innenausschuss mehr oder weniger thematisiert wird.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Wir sehen die Personalentwicklung in der Landesverwaltung, wie sie im Moment vonstatten geht, als nicht sachgerecht an. Nach der Rasenmähermethode sollte man diese nicht betreiben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Frau Nie- städt, SPD: Dann haben Sie das PEK aber nicht gelesen! - Minister Herr Bullerjahn: Er kann es jetzt ja noch lesen!)
Wir müssen dafür sorgen, dass die Verwaltung motiviert ist und auch funktioniert. Ich habe in meiner Rede zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon darauf hingewiesen, was passiert, wenn die personelle Ausstattung nicht ausreichend ist wie im Fall des Landesbetriebs für Hochwasserschutz, dass dann Schäden entstehen und dass dieses Gemeinwesen dann nicht mehr so reibungslos funktioniert, wie wir es haben wollen.
Also: Die Personalentwicklung ist nicht nur ein Thema des Finanzausschusses, sondern muss in allen Ausschüssen behandelt werden. Das Personal ist nicht nur ein Kostenträger. Es sind auch soziale, arbeitsrechtliche und fachlich-inhaltliche Aspekte zu berücksichtigen. Insofern gehört das Thema in alle Ausschüsse, aber wir würden einen Unterausschuss des Finanzausschusses begrüßen. - Vielen Dank.
Herr Kollege, als 52-Jähriger erlaube ich mir die Frage, was eigentlich an Verwaltungsmitarbeitern dieses Alters auszusetzen ist?
Natürlich habe ich diese Anmerkung nicht diskriminierend gemeint. Aus meiner Sicht ist absolut nichts dagegen zu sagen, dass Bedienstete 52 Jahre alt sind und dass 52-jährige Bedienstete genauso leistungsfähig wie 22-jährige oder 27-jährige sind.
Das ist überhaupt nicht das Thema, sondern das Thema ist, dass diese 52-Jährigen irgendwann einmal 63 und 65 Jahre alt werden und dann aus dem Dienst ausscheiden.
(Unruhe bei der CDU und bei der SPD - Mi- nisterpräsident Herr Dr. Haseloff: Das ist ja diskriminierend!)
Vielen Dank, Herr Weihrich. - Es gibt noch eine Frage des Abgeordneten Herrn Schröder. Wollen Sie diese auch beantworten?
Herr Abgeordneter, ich habe nur eine Verständnisfrage: Der Antrag der Fraktion der LINKEN sieht die Bildung eines Unterausschusses des Innenausschusses vor. Sie haben jetzt in Ihrer Rede dafür geworben, einen solchen Unterausschuss im Finanzausschuss zu bilden. Ist das richtig?
Wir würden den Antrag in dieser Fassung ablehnen, weil wir einen Unterausschuss im Finanzausschuss sehen, das Thema ansonsten aber in allen Ausschüssen behandelt wissen wollen.
Vielen Dank. Weitere Fragen gab es nicht. - Dann ruft der 56-Jährige jetzt den jungen Abgeordneten Herrn Erben auf, der heute auch seine Jungfernrede in diesem Hohen Hause hält. Wir nutzen die Gelegenheit, ihm viel Glück und Erfolg für seine parlamentarische Tätigkeit zu wünschen. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst recht herzlichen Dank für die guten Wünsche.
Kollege Weihrich von den GRÜNEN hat uns ja durchaus einen Vorgeschmack gegeben, was uns in den nächsten Jahren an Forderungen beim Thema Personal und Personalausstattung noch alles ereilen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherstellung einer gesetzmäßigen Verwaltung ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Dazu gehört es nun einmal, dafür das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Das heißt aber auch, dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen und dass die Frage beantwortet werden muss, wenn mehr Personal oder eine bessere Personalausstattung gefordert wird, warum wir diese Aufgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern in bestimmten Aufgabenbereichen zurzeit noch mit deutlich mehr Personal erfüllen, als es dort der Fall ist.
Die Koalitionspartner haben in dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode entsprechende Vereinbarungen insbesondere zum Personalmanagement getroffen. Ich erlaube mir, daraus zu zitieren: