denn auch die Länder werden künftig nicht mehr frei über ihre Haushalte entscheiden können. Damit wird aber die Demokratie immer weiter ausgehöhlt.
Die Umsetzung und die Einhaltung der Vorgaben liegen nach Aussage der Bundesregierung in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Die Lasten der Finanzkrise sollen durch den Fiskalpakt ohne Vereinbarungen zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung und -aufsicht auf
Bundesfinanzminister Schäuble warnte vergangene Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Länder, sie sollten beim Fiskalpakt nicht weiter taktieren, es gebe keine substanzielle Beschränkung der Länder. Dazu kann ich nur sagen: Dann hat er den Vertrag nicht richtig gelesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie fordern kleine Verbesserungen oder Zugaben. Der Fiskalpakt wird aber durch einen begleitenden Wachstums- und Beschäftigungspakt nicht besser. Selbst die Finanztransaktionssteuer - die auch meine Partei fordert - löst das Dilemma nicht. Letzteres brauchen wir alles. Aber wir brauchen es ohne den Fiskalpakt, um in Europa wieder zu Wachstum zu kommen.
Mit dem Fiskalpakt wird die schwerste Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung nicht zu lösen sein, weil er die Länder in eine Abwärtsspirale bringt. Ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union kann keine Lösung sein. Die Finanzmärkte dürfen den Mitgliedstaaten der EU nicht weiter ihre Regeln diktieren. Deshalb braucht Europa eine solidarische, gemeinsam abgestimmte und demokratisch legitimierte Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik.
Ja. - Denn wir werden diese Krise nur gemeinsam lösen. Dazu gehört auch die längst überfällige Regulierung der Finanzmärkte. Die Rettung der Banken wird Europa nicht retten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir aufgrund der engagierten Einbringungsrede und auch der Wichtigkeit des Themas - diesbezüglich bin ich der LINKEN schon jetzt dankbar - bei der Redezeit vielleicht einen Zuschlag bekommen, denn in einem Punkt hat die
Einbringerin völlig Recht: Was zum Fiskalpakt besprochen und beschlossen ist, geht weit über das vorherige Thema mit Umgehungsstraßen und Ähnlichem hinaus.
Insofern will ich versuchen, das eine oder andere aufgreifen. Ich könnte es mir ganz einfach machen, Frau Dr. Klein, und Sie fragen: Was ist denn Ihre Alternative? Wie will ich es denn machen, wenn die Briten ihren Weg gehen und wenn Sie die Banken nicht retten wollen? Sie sagen, wir wollen ein einheitliches Steuersystem, obwohl wir schon in Deutschland unsere Schwierigkeiten damit haben. Es nur anzuprangern und schwierig zu finden, hat noch nie eine Lösung hervorgebracht.
Deswegen ist es richtig, sich mit dem Thema zu befassen und sich jetzt damit zu befassen. Wir haben sehr viele Veranstaltungen, Termine und Besprechungen. Ich will einiges davon ansprechen; denn es geht derzeit schon um die akute Situation in Europa und die Frage, wie Europa in den nächsten Jahren beieinander bleiben wird. Oder gibt es ein Auseinanderbrechen? All diejenigen, die sagen, das ist alles falsch, müssen sich der Diskussion stellen, diese Verantwortung zu tragen und das auch in Kauf zu nehmen.
Es ist doch schon heute beim Schengen- und bei anderen Abkommen so, dass europäische Länder ihren eigenen Weg gehen. Die Frage war doch immer nur: Gibt es genug europäische Länder, die mitmachen?
Wir haben nicht mehr die Zeit, dieses Thema grundsätzlich infrage zu stellen. Das Thema Fiskalpakt muss bis zum Sommer - das sage ich ausdrücklich auch als Finanzminister der SPD - geklärt werden.
Ich bin deshalb der Bundesregierung dankbar - auch der Kanzlerin, aber auch all denjenigen, die mitverhandelt haben: GRÜNE, SPD, CDU/CSU und am Ende auch die FDP, wahrscheinlich hat es sie mehr weggespült -, dass man jetzt diese Diskussion nicht auf ein Niveau anhebt, bei dem alle was draufpacken und niemand es mehr lösen kann.
Es gibt jetzt Wege. Wirr haben gestern Abend mit dem Ministerpräsidenten zusammen gesessen und uns über die Ergebnisse der Gespräche unterhalten. Am Sonntagabend trifft sich die Kanzlerin mit den CDU-Ministerpräsidenten, am Montag sitzen die Finanzminister bei Schäuble im kleinen Kreis zusammen. Wir werden schauen, ob das, was wir uns derzeit gegenseitig hin- und herschicken - Tausende von Papieren -, irgendwie zusammengebunden werden kann.
Denn eines ist auch klar: Die Märkte schauen uns jeden Tag auf die Finger. Ich finde es richtig, dass sie das machen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Märkte verteufeln. Dass die Märkte mehr eingebunden und reguliert werden müssen, ist völlig klar. Aber ich sage auch: Wenn wir uns darüber beschweren, dass man unsere Rechte als Parlamentarier einschränken will, dann müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, dass wir die Länder mit ihren Haushalten zum größten Teil erst dorthin geführt haben, wo sie heute sind.
Länder wie Bayern und Sachsen haben überhaupt kein Problem mit solchen Diskussionen. Sie haben volle Handlungsfähigkeit in den Parlamenten und Regierungen; denn sie haben in den letzten Jahren eine andere Finanzpolitik gemacht. Sie müssen solche Diskussionen und Restriktionen beim Fiskalpakt überhaupt nicht fürchten.
Ich will einmal aus einem Schreiben von Olli Rehn an Wolfgang Schäuble zitieren. Er ist bei der EU für Finanzen und Wachstum zuständig ist. Dieses Schreiben wurde gestern an die Ländervertreter verteilt. Darin steht, wie die Europäer das sehen. Es geht dabei nicht darum, Politik einzuschränken, sondern es geht darum, schlechte Politik einzuschränken. Es darum, schlechte Politik auf den Weg zu führen, damit man für die Bürgerinnen und Bürger wieder entscheiden kann.
Fragen Sie einmal die Kollegen im Saarland, bei denen die Kommunen das Defizit im Jahr 2012 sogar noch angehäuft haben, ob sie eine Diskussion über die Selbständigkeit noch lange führen werden. Sie werden ohne Hilfe gar nicht auskommen. Aber die Länder werden natürlich nur dann Hilfe geben, wenn man versucht, seinen Haushalt mit eigenen Anstrengungen irgendwie in Ordnung zu bringen.
Deswegen ist es wichtig, diese zeitliche Kaskade einzuordnen. Frau Dr. Klein, es ist schon das zentrale Thema, das ist völlig klar.
„auf technischer Ebene im Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutiert. Die Kommissionsdienststellen haben ein Arbeitspapier für die nächste Sitzung, die vom 12. bis 13. Juni 2012 stattfindet, erstellt.“
Dieses Arbeitspapier liegt diesem Schreiben bei. Es betrifft die Korrekturmechanismen. Sowohl das Anschreiben als auch das Arbeitspapier werde ich dem Finanzausschuss zukommen lassen.
auch machen: Schuldenbremse mit den Kommunen, der Bund mit uns und jetzt auch Europa. Das halte ich für völlig vernünftig, dass man ein solches abgestimmtes Verfahren macht.
In dem Schreiben steht ferner, dass die deutsche Schuldenbremse mit dem, was der Korrekturmechanismus machen soll, das in Europa ist, an das sich andere Länder anlehnen werden. Es ist das Vernünftigste. Übrigens: Bei dem, was bei den eigenen Problemen mit dem Konjunkturprogramm angegangen worden ist, war in Deutschland diese Einheit immer da: Haushaltssanierung und Wachstumsimpulse.
Nun sage ich aber: Wenn es in Andalusien kaum Industrie gibt, dann kann Brüssel noch so viel Geld bereitstellen; es werden dort im Moment kaum Impulse entwickelt werden können.
Wenn die Jugendarbeitslosigkeit zu Recht als das große Thema im Fokus steht, dann muss man die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll ist, die duale Ausbildung in Europa breiter aufzustellen, was in Deutschland ja funktioniert.
Deswegen ist die Frage, das eine zu machen, ohne das andere zu lassen, völlig richtig, aber es gibt niemanden, der jetzt in Brüssel mit der Blaupause herumrennen kann.
Wir haben miteinander besprochen und beschlossen - so wird es wohl auch kommen -, dass die EIB, also die Europäische Investitionsbank, mit einem zusätzlichen Kapitel von 10 Milliarden € ausgestattet werden soll. Das hebelt dann unter dem Strich 100 Milliarden €. Es hängt jetzt von den Nationalstaaten ab, auch Projekte zu haben, die auf Dauer angelegte Impulse bringen.
Einige Infrastrukturmaßnahmen in Südeuropa haben halt im Nirwana geendet. Es macht derzeit keinen Sinn, diese zu verlängern, weil es nicht automatisch besser wird. Am Ende zwingt diese Diskussion um den Fiskalpakt auch die Nationalstaaten, ihre eigenen Stärken und Schwächen zu analysieren.
Dazu gibt es besonders auf dem wirtschaftlichen Sektor in bestimmten Bereichen Europas völlige Fehlentwicklungen - wie im Übrigen auch in England auf dem Finanzsektor. Dieser ist sozusagen auch geschreddert worden. Es ist ja nicht so, Frau Dr. Klein, dass die Banken jetzt alle glücklich wären. Diesbezüglich wäre ich wiederum glücklich, wenn das so wäre. Das heißt, auch Staaten wie England müssen erst einmal schauen, wo in Zukunft die Wertschöpfung herkommen soll, wenn bestimmte Dinge eingeschränkt werden.
Deswegen schreibt auch Olli Rehn, dass diese Korrekturmechanismen jetzt vorangetrieben werden müssen und - das finde ich völlig richtig - nicht durch die Parlamente ausgehebelt werden können,
Stellen Sie sich doch bitte ein Parlament vor - wir müssen ja nicht das unsrige nehmen -, das auf einmal selbst entscheiden muss, sich Luft nach oben zu verschaffen oder für Maßnahmen einzustehen, die noch mehr Ärger einbringen. Bisher hat es die Politik kaum geschafft, dieser Öffnung nach oben zu widerstehen.
Ich sage dem Parlament, einer gewissen Mehrheit hier, ausdrücklich Dank, dass wir das in den letzten Jahren umgekehrt haben. Das wird auch funktionieren. Es wird deswegen funktionieren - damit bin ich bei meinen Titel in der Haushaltsrede, was Sie angesprochen haben -, weil wir auf Dauer nur Entscheidungen im Parlament treffen können, wenn wir uns die Freiheit erhalten, Geld zu haben, um diese Entscheidungen auch untersetzen.
Das alles wird kommen und das alles wird auch mit dem Fiskalpakt funktionieren. Deswegen war die Finanztransaktionssteuer keine politische Schimäre; denn am Ende muss es finanziert werden.