Mal - niemand, und auch nicht unser Koalitionspartner, fordert in Deutschland einen Staustufenausbau an der Elbe.
Ich sage aber auch - und das ist das Problem, das Sie von der Opposition übrigens mit befördern -: Wenn wir eine solche Diskussion hier führen und Dinge überhöhen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Morgen wieder die auf der Matte stehen, die einen Staustufenausbau wollen. Genau das, dass diese nämlich wieder auf der Matte stehen, will ich nicht.
Ich habe Ansätze zu dieser Diskussion schon gehört - das ist gerade ein paar Tage her -, so nach dem Motto: Endlich diskutiert ihr mal wieder darüber, das wird auch Zeit. - Das will ich absolut nicht.
Deswegen sollte sich auch die Opposition überlegen, ob sie diese Debatten dermaßen überhöhen will. Vor diesem Hintergrund kann ich manches Missverständnis, das bewusst in die Diskussion hineingetragen wird, obwohl man es besser weiß, auch nicht verstehen.
Deswegen sage ich noch einmal zum Schluss - das ist mir wichtig, damit Sie die Position der SPD kennen -: Die SPD steht zu dem Eckpunktepapier. Sie beteiligt sich garantiert an der Weiterentwicklung; denn es ist noch kein abgeschlossenes und erledigtes Papier. Sie wird - auch das sage ich hier mit einem gewissen Optimismus und voller Hoffnung - dieses Eckpunktepapier nächstes Jahr, hoffentlich mit Regierungsverantwortung in Berlin, weiter vorantreiben. Sie wird auf der Basis dieses Papiers, des Gesamtkonzeptes, immer sagen: Ansonsten Hände weg vom Ausbau der Elbe! - Danke schön.
Eher eine Intervention als eine Nachfrage. - Herr Bergmann, als wir hier die Aktuelle Debatte beantragt haben, haben wir mitnichten irgendwelche Dinge interpretiert. Es gab eine klare Aussage des
Ministerpräsidenten: Er befürwortet ausdrücklich eine Staustufe bei Děčín. Das hat er mehrfach gegenüber der Öffentlichkeit gemacht.
Ich sage einmal: Es gehört zum Los eines Politikers, dass man ihn ernst nimmt. Das haben wir getan. Das ist keine Interpretation, sondern eine ganz eindeutige Aussage von ihm. Darauf haben wir uns heute bezogen.
Wir haben nichts interpretiert, nicht argumentiert in dem Sinne und auch nicht fantasiert, sondern einfach diese klare Aussage zur Kenntnis genommen und diese zum Thema einer Aktuellen Debatte gemacht. Nichts anderes.
Herr Gallert, nun mögen Sie das in den falschen Hals bekommen haben, mag sein. Ich habe vielleicht zu allgemein von der Opposition gesprochen. Sie haben sich darauf bezogen. Ich habe mich auf die Rede von Herrn Weihrich bezogen. Ich glaube, es war sehr deutlich zu verstehen, dass er von der Kanalisierung der Elbe und den Staustufen gesprochen hat. Das hat der Ministerpräsident nicht gesagt.
Herr Kollege Bergmann, ich habe zweimal klargestellt, wie ich meine Aussagen gemeint habe. Es geht darum, keinen Vorschub zu leisten. Ich habe niemandem vorgeworfen, dass er einen direkten Ausbau der Elbe fordert. - Das noch einmal vorab.
Sie haben mir Uninformiertheit vorgeworfen. Deswegen frage ich jetzt umgekehrt Sie: Haben Sie sich die Stellungnahme der Umweltverbände zur Staustufe in Děčín angeschaut? Haben Sie den Brief gelesen, den die Sächsische Staatsregierung an die Regierung der Tschechischen Republik ge
schrieben hat? Wie bewerten Sie die Aussagen zur ökologischen Beeinträchtigung, die von dieser Staustufe ausgehen?
Herr Weihrich, ich muss leider feststellen: Sie machen dasselbe, was Sie vorhin auch gemacht haben. Ich habe klar und deutlich gesagt, ich wäre gegen eine Staustufe in Děčín. Ich habe auch klar und deutlich gesagt, dass ich mich nicht in tschechische Angelegenheiten einmische und dass ich es schon akzeptiere, dass der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt mit der tschechischen Seite spricht und gegebenenfalls für die eine oder andere Position Verständnis zeigt.
Ich muss noch einmal nachhaken. Das war nicht meine Frage. Ich habe gefragt, wie Sie die ökologischen Auswirkungen, die von dieser Staustufe in Sachsen-Anhalt ausgehen, bewerten. Das war meine konkrete Frage.
Sehen Sie, Herr Weihrich, genau das ist diese rhetorische Art und Weise gewesen, mit der Sie die ganze Zeit die Debatte geführt haben. Ich wollte Ihnen das nur einmal zeigen.
Mein lieber Kollege Ralf Bergmann, wir haben von Ihnen jetzt sehr viel gehört. Aber die entscheidende Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet. Wie steht denn nun die SPD-Fraktion zur Staustufe in Děčín und zur Äußerung pro Staustufe des Ministerpräsidenten? Unterstützt sie den Ministerpräsidenten? Oder ist sie gegen diese Auffassung?
Ich glaube, das habe ich gerade sehr gut beantwortet. Ich sage es noch einmal klar und deutlich: Wir stimmen hier im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über die Staustufe in Děčín ab. Ich habe gesagt, dass wir an der Stelle, was die Staustufe angeht, sicherlich eine andere Meinung vertreten. Das heißt noch lange nicht, dass wir dem Minister
Danke schön, Herr Abgeordneter Bergmann. - Weitere Nachfragen gibt es nicht. Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt ab. In Aktuellen Debatten werden keine Beschlüsse zur Sache gefasst.
Wir haben uns im Ältestenrat auf eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion in der Reihenfolge SPD, DIE LINKE, CDU und GRÜNE verständigt. Für die Einbringer spricht zunächst Herr Abgeordneter Erdmenger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal damit beginnen, dass ich mich darüber freue, dass heute kein einziger der Redner, die wir hier gehört haben, ein Argument für die Staustufe in Děčín genannt hat, sondern wir viele Argumente gegen den Bau einer Staustufe dort gehört haben. Ich glaube, das entspricht auch dem Erkenntnisstand, den wir über diese Staustufe haben.
Wir haben einiges zur Ökologie und zum Verkehr der Elbe gehört. Ich möchte in meinem Beitrag noch ein paar Worte zum Verkehr auf der Elbe sagen. das ist ein Thema, von dem sich die Landesregierung nicht betroffen fühlt. Das überrascht Sie vielleicht. Mich hat es auch überrascht. Aber ich habe es schwarz auf weiß.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir schreibt die Landesregierung: Da sich diese Frage ausschließlich mit der Bundeswasserstraße Elbe befasst und somit die Zuständigkeit des Bundes betrifft, wird an den Bund verwiesen. - So einfach kann man es sich in der Debatte machen. Aber dann kann man nicht hinausgehen und dezidierte Meinungen zur Schifffahrt auf der Elbe vertreten.
einmal gewundert; man kann dabei so manche Assoziation haben. ELWIS - Love me tender -, das könnte ja auch eisenbahnverkehrspolitisch oder so sein. Sie haben aber den Internetservice der WSD „www.elwis.de“ gemeint. Denn dort sind die Zahlen herauszusuchen. Genau dies war der Landesregierung zu viel Mühe.