Es ist nicht nur mein Eindruck, dass wir auch darüber hinaus gut vorankommen. So konnten wir etwa die Voraussetzungen für eine Verminderung der Flächeninanspruchnahme schaffen und Fortschritte bei der Wiederherstellung der Bodenfunk
tionen erzielen. Hierbei wirkt die Förderung der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings im Rahmen der operationellen Programme.
So stehen für die entsprechenden Fördermaßnahmen im Operationellen Programm EFRE bis 2013 Mittel in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen € bereit; etwa die Hälfte dieser Mittel wurde bisher umgesetzt. Dies kommt Kommunen bei der Entsiegelung innerstädtischer Flächen zugute.
Ein weiteres Beispiel: Wir wollen im Nationalpark Harz bis 2022 gut 75 % der Wälder dem Prozessschutz überlassen. Der Anteil des Bereichs ohne steuernde waldbauliche Eingriffe, sprich der Anteil der Naturdynamikfläche, hat sich seit der Fusion der beiden ehemals getrennten Nationalparke inzwischen um 11 % auf insgesamt 52 % erhöht. Das ist ein Erfolg unserer Nationalparkverwaltung, der sich positiv auf die natürliche Vegetationsentwicklung auswirkt. Herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen, die dort gute Arbeit leisten.
Insgesamt beinhaltet die Strategie des Landes 214 Zielstellungen. Das ist viel Arbeit. Eine Arbeitsgruppe wählt derzeit die prioritären Handlungsfelder aus und stellt diese für den Aktionsplan zusammen. Anhand der vorliegenden Zuarbeiten aus den Ressorts werden wir dann geeignete Maßnahmen bzw. Vorhaben zur weiteren Stärkung der Biodiversität entwickeln. Selbstverständlich erhält der Landtag eine Übersicht, die zeigt, wie weit wir bei der Umsetzung der Ziele der Biodiversitätsstrategie vorangeschritten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch der Alternativantrag der Regierungsfraktionen enthalten Aufzählungen der Dinge, die berücksichtigt werden sollten.
Man darf dabei aber nicht vergessen, dass solche Maßnahmen nicht allein von oben bestimmt werden dürfen, sondern vor allem als regionale Initiative erfolgen müssen. Wir dürfen das Augenmerk keineswegs ausschließlich auf seltene oder bedrohte „Leuchtturm“-Arten beschränken, sondern wir müssen uns auch auf die Vielfalt am Wegesrand konzentrieren.
Es liegt selbstverständlich im Interesse der Landesregierung und auch in meinem Interesse, dem Landtag über den Fortgang dieser Tätigkeiten zu berichten. Ich verweise aber darauf, dass eine jährlich zu veröffentlichende Berichterstattung, wie sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird, kaum zielführend sein kann.
Eine in zu kurzen Abständen erfolgende Veröffentlichung kann nicht die gewünschte Resonanz und Sensibilisierung der Bevölkerung hervorrufen. Mir geht es vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen eines Aktionsplanes in diesem Bereich eher mittel- als kurzfristig wirken.
Der Alternativantrag der Regierungsfraktionen macht bewusst, dass die biologische Vielfalt Lebensqualität sichert und deshalb neben dem Klimawandel zu den dringlichsten Politikfeldern zählt. Dieser Herausforderung stellen wir uns in Sachsen-Anhalt durchaus selbstbewusst.
Ich bin davon überzeugt, dass die Biodiversitätsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt dem Naturschutz in unserem Land wichtige Impulse gibt. Lassen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in unserem Lande arbeiten, meine Damen und Herren.
Abschließend noch eine Bitte an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und an die Fraktion DIE LINKE bezüglich der Wortwahl in ihren Anträgen. Die Landesregierung ist in Bezug auf die Biodiversitätsstrategie besonders engagiert und, so glaube ich, im Vergleich zu anderen Bundesländern auch erfolgreich. Es ist auch meine persönliche Überzeugung, dass wir alles tun müssen, um unseren Kindern und Enkeln eine Umwelt zu hinterlassen, die besser ist, als wir sie übernommen haben.
In den neuen Bundesländern und auch bei uns in Sachsen-Anhalt hat sich seit der Wende in diesem Bereich viel getan. Ich verweise zum Beispiel auf den Zustand unserer Flüsse, in denen wir jetzt Fischarten wiederfinden, die wir lange vermisst haben, meine Damen und Herren.
Wir wissen auch, wie wenig umweltbewusst die Regierenden hier bis 1990 agiert haben, meine Damen und Herren. Da wir viele Erfolge zu verzeichnen haben, verstehe ich nicht, warum Sie in Ihren Anträgen im Landtag von Sachsen-Anhalt von einer „existenziellen Bedrohung der Menschheit“, von „gravierenden ökonomischen und sozialen Konsequenzen“ reden. Das passt nicht zu dem, was wir hier tun. Bitte wählen Sie Ihre Worte bei der Formulierung Ihrer Anträge angemessener. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich halte den frühen Zeitpunkt der Debatte heute Morgen diesem wichtigen Thema für angemessen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben nicht immer das Glück, an exponierter Stelle die
Ich bedanke mich auch bei den GRÜNEN für den Antrag. Ich freue mich, dass Sie, Herr Weihrich, nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Landtag dann doch einmal einen Antrag zu einem Thema einbringen, das ursprünglich die Kernkompetenz der GRÜNEN ausgemacht hat. Das wurde auch Zeit.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Lachen bei den GRÜNEN - Herr Striegel, GRÜNE: Das müssen Sie uns erzählen!)
Der Antrag ist wirklich gut gemeint. Meine Oma hat immer gesagt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Ich sage Ihnen auch warum. Herr Dr. Aeikens hat bereits einen Teil der Kritik zurückgewiesen, berechtigterweise; denn ich glaube, dass die Einführung in den Antrag wirklich überzogen ist.
Ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, dass Sie von der LINKEN dort aufgesprungen sind. Immerhin waren Sie in der letzten Legislaturperiode mit im Landtag, Sie kennen die Bemühungen der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung - ob sie Ihnen ausreichen oder nicht - auch um den Artenschutz. Deswegen muss man nicht immer gleich mit dem ganz dicken Hammer draufhauen.
Es ist auch schön, dass Sie den Koalitionsvertrag lesen. Er eignet sich wirklich gut dazu, und ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass er doch einiges enthält, was man dann in einem Antrag formulieren kann. Wir freuen uns sehr, wenn wir Formulierungen wiederfinden, die wir selber in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Das zeigt, dass wir an dieser Stelle gute Arbeit geleistet haben.
Eines möchte ich mir aber verbitten, Herr Weihrich. Es gibt so einen Zungenschlag, der immer wieder mit hineinspielt. Es gibt Arten in Sachsen-Anhalt, über die wir im Umweltausschuss garantiert noch des Öfteren reden werden, die bedroht sind, die uns Sorgen bereiten, für die wir etwas tun müssen. Dafür haben wir bestimmte Dinge vorgesehen.
Wir haben übrigens konkret in den Alternativantrag hineingeschrieben, was wir haben wollen, und wir haben ihn „Alternativantrag“ genannt, weil bei Ihnen die konkreten Dinge zum Teil fehlen. Wir reden zum einen über Arten, die wirklich Hilfe brauchen. Hierbei werfen Sie uns vor, dass wir als Koalitionsfraktionen bzw. als Landesregierung zu langsam seien.
Zum anderen - das ist das, was ich nicht verstehe - gibt es Arten, bei denen eine erfolgreiche Entwicklung zu verzeichnen ist. Herr Dr. Aeikens hat vorhin die Fischfauna genannt. Mir fällt dazu auch noch einiges ein: die Stabilität der Bestände beim
Der Kormoran ist für einige ein Problem geworden, aber er war wirklich einmal bedroht; das ist noch nicht so lange her. Ich nenne auch den Wolf, der wieder im Land ist, den Biber, für den es kaum noch Ansiedlungsmöglichkeiten gibt, weil er einfach flächendeckend da ist.
Es kann jedoch nicht sein, dass für die aufgezählten Arten, die bedroht sind, wo der Artenschutz noch nicht so gut klappt, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen zuständig sind, während Sie uns in Bezug auf die Bereiche, wo es wunderbar klappt, erzählen wollen, dafür seien die GRÜNEN und die Umweltverbände zuständig. Das lasse ich nicht zu.
Sie kennen mich persönlich viel zu gut, als dass Sie nicht wissen könnten, dass mein eigenes Engagement, das meiner Fraktion und auch das unseres Koalitionspartners wesentlich größer ist.
Das haben wir in die Biodiversitätsstrategie hineingenommen. Wir haben die Biodiversitätsstrategie für Sachsen-Anhalt rechtzeitig und frühzeitig, basierend auf der des Bundes, aufgebaut. Der Aktionsplan wird in diesem Jahr folgen und er wird vorgestellt werden. Wir werden - dessen können Sie sich sicher sein - noch vor der Sommerpause über die Thematik reden.
Eines werde ich aber nicht tun: Ich werde die Landesregierung nicht dahin gehend unter Druck setzen, noch vor der Sommerpause diesen Aktionsplan fertigzustellen. Denn es bedarf einer sorgfältigen Abstimmung, auch mit den anderen Ressorts. Sie haben von dem integralen Bestandteil gesprochen. Das Ganze ergibt nur Sinn, wenn die anderen Ressorts dabei mitziehen.
So verstehe ich das auch. Deswegen habe ich kein Problem damit, auch wenn wir im Koalitionsvertrag vielleicht einige Monate schneller waren, als es hier vorgestellt wird. Das ist aber bezogen auf die Erdgeschichte nur ein millionstel Teil und deshalb nicht so gravierend.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass wir das erste Bundesland mit Artenschutzkonzeptionen waren und dass wir bei Natura 2000 sehr deutlich vorangekommen sind. Ich muss jedoch sagen: Es wird auch Zeit.
gementpläne auf die Reihe gebracht haben, zur Umsetzung kommen müssen. Dazu müssen wir uns verständigen. Das muss auch in den nächsten Haushalten finanziell untersetzt werden.
Wir haben in der Biodiversitätsstrategie übrigens 214 Ziele, von denen wir 40 als prioritär eingeschätzt haben, an denen wir weiter arbeiten müssen. Das werden wir gemeinsam im Umweltausschuss tun.
Es gibt noch viele weitere Dinge, über die ich sprechen könnte. Ich bin mir jedoch darüber im Klaren: Artenschutz ist immer ein schwieriges Thema, weil es ein spezielles Thema ist.
Lassen Sie mich noch etwas zur Thematik der invasiven Arten sagen. Auch das sollten wir im Umweltausschuss besprechen, nicht hier, weil es ein zusätzliches Thema ist. Wenn man das Problem der invasiven Arten lösen will, geht das aus meiner Sicht nicht immer nur mit dem Jagdgewehr. Vielleicht gibt es die eine oder andere intelligentere Methode. Auch darüber müssen wir uns unterhalten.
Vor dem Hintergrund, dass es in Sachsen-Anhalt weiterhin Probleme gibt und dass wir gute Erfolge zu erzielen haben, freue ich mich auf eine spannende Debatte im Umweltausschuss.
Ich bitte Sie, unseren Alternativantrag anzunehmen, da er konkrete Ziele zur Umsetzung beinhaltet. Ich freue mich auf die Diskussion und wünsche Ihnen an diesem teilweise aufregenden Tag erst einmal einen schönen Vormittag beim Thema Artenschutz. Über andere Dinge unterhalten wir uns später. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Nächster in der Debatte spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Lüderitz.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sind der Auffassung, dass der Antrag ein sehr wichtiges Politikfeld aufgreift und heute zu Recht an erster Stelle der Tagesordnungspunkt steht. Ich muss jedoch kritisieren, dass er viele Beschlüsse und Empfehlungen der fünften Wahlperiode nicht aufnimmt, sie teilweise sogar unberücksichtigt lässt. Dabei sind wir also nicht so weit auseinander, Kollege Bergmann.